Herzlich Willkommen!

Enis Gülegen, Vorsitzender

Die Ausländerbeiräte in Hessen und die agah sehen sich derzeit einer besonderen Herausforderung gegenüber gestellt. Anstatt mit uns die Vorschläge für eine Modernisierung der Ausländerbeiräte in Hessen zu diskutieren, haben die Regierungsfraktionen ein Optionsmodell vorgestellt und aktuell als Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht, das in der Praxis die Abschaffung des demokratischen Modells der gewählten Interessenvertretung bedeutet. Das können und wollen wir nicht hinnehmen! Alles weitere finden Sie nachstehend.

Aktuell

Blankes Entsetzen über Bluttat in Hanau: „Ein Ruck muss jetzt durch das Land gehen!“

Landesausländerbeirat fordert deutlich mehr Programme gegen Rechtsextremismus und für Demokratievermittlung

Tief bestürzt hat der Landesausländerbeirat auf die widerwärtige Bluttat in Hanau reagiert. „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Stunden bei den Angehörigen der Opfer. Den Verletzten gelten unsere aufrichtigen Wünsche für eine schnelle und vollständige Genesung!“, sagte Vorsitzender Gülegen heute in Wiesbaden.

Fassungslos zeigte sich Gülegen ob der möglichen Hintergründe der Tat. „Sollte sich der Verdacht eines rechtsradikalen und rassistischen Motivs des Täters bestätigen, stehen wir auch in Hessen vor einer unerträglichen Zeitenwende. Die Saat, die durch braunes Gedankengut zunehmend auch in den Parlamenten gestreut ist, geht auf. Unschuldige Menschen werden zu Opfern von menschenverachtender Gewalt, die ihren Ursprung in brauner Ideologie und Hetze hat.“

Gülegen: „Seit Jahren zunehmender gewalttätiger Antisemitismus und Rassismus, politisch motivierte Morde des NSU, die Ermordung Dr. Walter Lübckes und jetzt die Tat in Hanau zeigen deutlich, dass die Grenzen längst überschritten sind. Das ist weder politisch noch gesellschaftlich hinnehmbar!  Vor allem aber: Solange wir eine Diskriminierungskultur, die in unserem Land zur Alltagsrealität der Migranten geworden ist, dulden, nicht entschieden bekämpfen, solange wir den rassistischen Diskurs in unserer Gesellschaft hinnehmen, werden wir immer solche Gewaltausbrüche zu beklagen haben. Die Diskriminierung und Andersbehandlung von Menschen, die vermeintlich anders sind, ist die Legitimierung dieser Gewaltausbrüche. Die besten Programme bringen nichts, wenn wir diese nicht entschlossen bekämpfen. Denn Diskriminierung ist nichts anderes als eine andere Erscheinungsform des Rassismus, dem wir jetzt in Hanau begegnen.“

Gülegen forderte daher die Landesregierung auf, Versäumnisse der Vergangenheit offen auf den Prüfstand zu stellen und Konsequenzen zu ziehen. Gleichzeitig ermutigte er das Land Hessen und alle Demokrat*innen, sich dieser beängstigenden Entwicklung mit aller Kraft entgegenzustellen. „Wir erwarten jetzt klare Signale und ein entschlossenes Handeln gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Wir erwarten, dass Programme gegen Rechtsextremismus und Hetze jetzt nochmals deutlich ausgeweitet werden. Dazu gehört auch, Demokratievermittlung und -erziehung in den hessischen Schulen, aber nicht nur dort, einen neuen Stellenwert zu geben. Ein Ruck muss jetzt durch das Land gehen!“


 

Ausländerbeiräte in Hessen sollen defacto abgeschafft werden

#BeiratstattKommission

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) hat gegenüber den Plänen der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag, CDU und Bündnis90/Die Grünen, kommunale Ausländerbeiräte mittels eines sogenannten „Optionsmodells“ durch Integrations-Kommissionen zu ersetzen, auf das Schärfste protestiert.

„Der Gesetzentwurf führt in der Praxis zu einer Abschaffung der Ausländerbeiräte und einem Verlust des Wahlrechts für viele hier lebende Migrantinnen und Migranten. Das ist ein brutaler Abbau demokratischer, gesetzlich verbriefter Rechte!“ sagte der agah-Vorsitzende Enis Gülegen in Wiesbaden.

„Die Einführung von Integrations-Kommissionen ist ein Modell aus dem letzten Jahrhundert. Einstmals gab es solche Kommissionen. Sie wurden durch demokratisch legitimierte Ausländerbeiräte ersetzt, weil die Kommissionen nicht funktionierten“ so Gülegen. 

Gülegen bezeichnete sowohl das Vorhaben, als auch die Vorgehensweise als unerträglich: „Seit 2014 war uns die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema zugesichert worden. Es wäre notwendig gewesen, die bestehenden Ausländerbeiräte zu modernisieren und weiter zu entwickeln. Wir waren stets dialogbereit, aber man hat nicht mit uns gesprochen. Das ist Wortbruch! Die Ausländerbeiräte haben ihre Arbeit jahrzehntelang gut erfüllt, jetzt können sie gehen. So verfährt man nicht mit Menschen und gewachsenen Strukturen.“

Gülegen erklärte weiter: „Durch diese Hau-Ruck-Aktion werden alle in Hessen lebende Migrantinnen und Migranten herab gesetzt, ignoriert und vor den Kopf gestoßen. In Zeiten wie diesen, in denen die Demokratie vor großen Herausforderungen steht, erweist sich dieses Gesetzesvorhaben als kontraproduktiv und als Sackgasse ohne Wendehammer!“

Die Kritik wurde Anfang Februar erneuert und im Rahmen der Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags am 6. Februar 2020 auch von einer Vielzahl gesellschaftlicher Verbände, aber auch von Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft geteilt. 

Für Gülegen ist dies eine eindeutige Bestätigung unserer Vorbehalte: "Wir hoffen, dass jetzt ein Umdenken bei den politisch Verantwortlichen einsetzt!"

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#BeiratstattKommission

Die Plakate gegen das geplante Optionsmodell

Wir danken den Ausländerbeiräten Marburg, Gießen und Landkreis Gießen für die Initiative und die Unterstützung.


Mehr Informationen zum Gesetzentwurf

"Verbesserte Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik"

agah-Fachtag zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Hessischen Landtag im Landkreis Gießen
Regionalkonferenz der Ausländerbeiräte im Landkreis Offenbach / Rhein-Main - Dietzenbach
  • Wortlaut des Gesetzentwurfs   » öffnen
  • Stellungnahme agah zum Gesetzentwurf   » öffnen
  • Stellungnahme Ausländerbeirat Bad Vilbel   » öffnen
  • Stellungnahme Ausländerbeirat Dreieich   » öffnen
  • Stellungnahme Kreisausländerbeirat Gießen   » öffnen
  • Beschluss des Ausländerbeirates Limburg   » öffnen
  • Stellungnahme Kreisausländerbeirat Offenbach   » öffnen


  • Positionspapier der agah - kurz   » öffnen
  • Positionspapier der agah - lang   » öffnen
  • Offener Brief der agah an die Kreis- und Stadtverbände von Bündnis 90/DieGrünen vom 07. Januar 2020   » öffnen
  • Vorschläge der agah zur Modernisierung der Ausländerbeiräte   » öffnen
Regionalkonferenz der Ausländerbeiräte in Mittelhessen, 21.1.2020
Regionalkonferenz der Ausländerbeiräte in Mittelhessen, 21.1.2020

Weitere Positionen und Beschlüsse

  • Materialien zur Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf "Verbesserte Teilhabe von Ausländern an den Entscheidungen in der Kommunalpolitik" am 6. Februar 2020   » öffnen
  • Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Eschwege vom 23. Januar 2020   » öffnen
  • "Wir plädieren für den Erhalt von Ausländerbeiräten!", MdL Knut John (Wahlkreis 9-Werra-Meißner) und Karina Fissmann (Wahlkreis 10-Hersfeld-Rotenburg), beide SPD, sprachen mit dem Eschweger Ausländerbeirat, 08. Februar 2020   » öffnen
  • "Für die Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte", Bunt statt braun im Werra-Meißner-Kreis, 13. Februar 2020   » öffnen
  • Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt vom 13. Februar 2020
    » Vorlage öffnen
    » Beschluss öffnen

Presse zum Gesetzentwurf

Pressekonferenz am 9.12.2019 mit (v.l.n.r.) Tim van Slobbe, Enis Gülegen, Natalia Bind

Presseinformationen der agah

  • Pressemitteilung der agah vom 04.12.2019   » öffnen
  • Pressemitteilung der agah vom 04.02.2020   » öffnen
  • Pressemitteilung der agah vom 07.02.2020   » öffnen

Presseberichte:

  • 04.12 2019
"Ein Ausländerbeirat oder eine Integrationskommission“FAZ» öffnen
  • 04.12.2019
"Widerstand gegen Ersatz-Ausländerbeiräte in Hessen“FR» öffnen
  • 05.12.2019
"Brutaler Abbau von Rechten"?
Wie die Grünen den Zorn der
Ausländerbeiräte auf sich ziehen",
mit Audio
Hessischer Rundfunk,
hr-online
» öffnen
  • 09.12.2019

Landesausländerbeirat sieht politische Beteiligung gefährdet

WeLT» öffnen
  • 09.12.2019

Landesausländerbeirat sieht politische Beteiligung gefährdet

Oberhessische Presse» öffnen
  • 09.12.2019
Landesausländerbeirat sieht politische Beteiligung gefährdett-online» öffnen
  • 11.12.2019

Streit über Neuregelung bei Beteiligung von Ausländern

Süddeutsche
Zeitung
» öffnen
  • 11.12.2019
"Debatte um Ausländerbeiräte",
Video
Hessischer Rundfunk,
Hessenschau kompakt
» öffnen
  • 11.12.2019
"Debatte um Ausländerbeiräte",
Video Langfassung
Hessischer Rundfunk,
Hessenschau
» öffnen

Weitere Presseinformationen und - berichte

  • 04.12.2019

"Geplante Neuordnung der Gemeindeordnung schränkt
politische Partizipation von Migrantinnen
und Migranten weiter ein"

Pressemitteilung
Die Linke
im Hessischen Landtag
» öffnen
  • 06.12.2019
„Die KAV fordert:
Nicht ohne uns über uns“
Pressemitteilung
frankfurt.de
» öffnen
  • 09.12.2019
„Ausländerbeirat des Landkreises Gießen
kritisiert Landesregierung“
Pressebericht
Gießener Allgemeine
» öffnen
  • 10.12.2019
"Hauruck Verfahren bei
den Ausländerbeiräten in       
Hessen"
Pressemitteilung
Bundeszuwanderungs-
und Integrationsrat (BZI)
» öffnen
  • 11.12.2019
„Ausländerbeirat Rüsselsheim
äußert Bedenken zu Gesetzesentwurf“
Pressebericht
Main-Spitze
» öffnen
  • 11.12.2019
"Diskussion über neuen Gesetzentwurf ..."Pressemitteilung
Kreisausländerbeirat
Offenbach
» öffnen
  • 13.12.2019
„Kritik aus Darmstadt zur geplanten
Veränderung bei Ausländerbeiräten“
Pressebericht
Echo-online.de
» öffnen
  • 13.12.2019
„Ausländerbeirat öffnet Tür
für hitzige Debatte im Landtag“

Pressebericht
vorsprung-online.de

» öffnen
  • 13.12.2019
"Ausländerbeirat der Stadt Hanau öffnet die Tür für
eine hitzige Debatte im Landtag"
Pressemitteilung
Ausländerbeirat
Hanau
» öffnen
  • 16.12.2019
„Das ist Zwangsbeglückung“Pressebericht
FAZ
» öffnen
  • 18.12.2019
"Stadtbus, Kita und Hotel", keine Weihnachtsharmonie
bei den Stadtverordneten"
Pressebericht
Markt Spiegel
» öffnen
  • 20.12.2019
"Geplantes „Optionsmodell“ Ausländerbeirat | Wir
lehnen dies ab"
Pressemitteilung
GEW Hessen
» öffnen
  • 03.01.2020
„Ausländerbeiräte - Kritik an hessischem Gesetzentwurf“,
Kritik des Ausländerbeirates der Stadt Bad Nauheim
Pressebericht
landbote.info
» öffnen
  • 05.01.2020
"Wahlrecht defacto aufgehoben"Pressebericht
Wetterauer Zeitung
» öffnen
  • 14.01.2020
"Ausländerbeiräte über Pläne von CDU/Grünen
gefrustet": Pressekonferenz der Wetterauer
Ausländerbeiräte
Pressebericht
Wetterauer Zeitung
» öffnen
  • 16.01.2020
"Regionalkonferenz über den neuen Gesetzentwurf ..."Pressemitteilung
Kreisausländerbeirat
Offenbach
» öffnen
  • 16.01.2020
"Landesregierung legt Axt an"Pressebericht
Gießener Anzeiger
» öffnen
  • 16.01.2020
„Interessenvertetung statt Wahlrecht?“ - KAV FrankfurtPressebericht
journal-frankfurt.de
» öffnen
  • 20.01.2020
Grüne Fraktion kritisiert Teile des GesetzentwurfsGrüne im Marburger
Stadtparlament
» öffnen
  • 21.01.2020
Krisensitzung der Ausländerbeiräte: Zur Regional-
konferenz in Mittelhessen (Audio; ab 0'56'')
Pressebericht
Hessischer
Rundfunk, hr 4
» öffnen
  • 22.01.2020
"Ausländerbeirat
Rüsselsheim äußert
Bedenken zu Gesetzesentwurf" (Paywall)
Pressebericht
main-spitze.de
» öffnen
  • 22.01.2020
"Grüne sorgen für Entsetzen"Pressebericht
Gießener
Allgemeine
» öffnen
  • 22.01.2020
"Grüne fordern Bekenntnis
zum Ausländerbeirat"
Pressebericht
Werra Rundschau
» öffnen
  • 23.01.2020
"Grüne im Shitstorm"Pressebericht
Gießener Anzeiger
» öffnen
  • 24.01.2020
"Ausländerbeiräte im Kreis
Offenbach in Sorge"
Pressebericht
FR Online

» öffnen
  • 24.01.2020
„Dietzenbach: Ausländerbeirat und SPD kritisieren
hessischen Gesetzentwurf“
Pressebericht
Offenbach Post
» öffnen
  • 24.01.2020
Bericht über Sitzung des Ausländerbeirates der Stadt
Bensheim
Pressebericht
morgenweb.de
» öffnen
  • 25.01.2020
"Bekenntnis zum Ausländerbeirat"Pressebericht
Werra Rundschau
» öffnen
  • 29.01.2020
„Ausländerbeiräte sehen ihre Existenz bedroht“
(Paywall)
Pressebericht
mittelhessen.de
» öffnen
  • 29.01.2020
"Steuerhöhung 2020? Transpanzenz und
Ausländerbeirat waren Thema"
Pressebericht
Markt Spiegel
» öffnen
  • 04.02.2020
"Kampagne gegen Kommissionsplan"

Pressebericht
Gießener Allgemeine
Zeitung

» öffnen
  • 05.02.2020
"Ausländerbeirat des Landkreises Gießen
wehrt sich gegen Pläne der Landesregierung"
Pressebericht
Gießener Anzeiger
» öffnen
  • 05.02.2020

"Teilhabe sichern und fördern" Ausländerbeirat möchte
ausländische Mitbürger*innen stärker für das politische
Geschehen interessieren

bad-nauheim.de» öffnen
  • 05.02.2020
"Plädoyer für Ausländerbeiräte"Pressebericht
Werra-Rundschau
» öffnen
  • 06.06.2020
"Verbesserung der politischen Partizipation der hier
lebenden Ausländer"
Pressebericht
StadtPost
» öffnen
  • 06.02.2020
"Ausländerbeirat kritisiert Landesregierung"Pressebericht
Offenbach Post
» öffnen
  • 06.02.2020
"Anhörung zeigt: Gesetzentwurf von CDU / Grünen
behandelt Migranten weiterhin als Menschen
zweiter Klasse"
Pressemitteilung
Fraktion DIE LINKE.
im Hessischen
Landtag
» öffnen
  • 06.02.2020
"Option Ausländerbeiräte abzuschaffen, darf nicht
eröffnet werden"

Pressemitteilung
FDP Fraktion
im Hessischen
Landtag

» öffnen
  • 10.02.2020
"Ausländerbeiratsgesetz beschäftigt Stadtpolitik"Pressebericht
Gießener Allgemeine
Zeitung
» öffnen
  • 11.02.2020
"Mehr als ein Affront“ Die Zukunft der
Ausländerbeiräte: Im Gespräch mit Enis Gülegen
Pressebericht
GEW Hessen - HLZ 3/2020
» öffnen
  • ohne Datum
Positionierung zu dem geplanten"Optionsmodell" der
Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen im
Hessischen Landtag
Pressemitteilung
Ausländerbeirat
Rodgau
» öffnen
  • 17.02.2020
"Empfehlung an das Land"Pressebericht
Darmstädter Echo
» öffnen
  • 18.02.2020
"Bekenntnis zum Ausländerbeirat"Pressebericht
Gießener Allgemeine
» öffnen

Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben

Das Hessische Plädoyer im Wortlaut

Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie

Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben

 „Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“      
Richard von Weizsäcker

Mit einem eindringlichen Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben haben sich in Wiesbaden Vertreter*innen eines sehr breiten und bunten Spektrums der hessischen Zivilgesellschaft an die hessische Öffentlichkeit gewandt. 48 Erstunterzeichner*innen, darunter führende Persönlichkeiten aus Verbänden und Institutionen, kommunalen Spitzenverbänden, Religionsgemeinschaften und Kirchen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrt, Sport, Kunst und Kultur, wollen damit im Vorfeld der Europawahl ein deutlich vernehmbares Zeichen setzen: Für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft, die Unterschiede und Vielfalt als Reichtum begreift. Gegen Diskriminierung und Hetze.

Mit der Landtagswahl in Hessen ist der Rechtspopulismus auch in den Hessischen Landtag eingezogen. Die Wahl zum Europäischen Parlament lässt eine steigende Zustimmung für rechte Positionen befürchten. „Dazu können und wollen wir nicht schweigen“, so Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirates und einer der Initiatoren der Initiative. „Derzeit findet auch in Hessen eine dramatische politische Verschiebung statt. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. Ausgrenzung und Entsolidarisierung greifen um sich. Das ist ein Angriff, der uns allen gilt!“

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» Das Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben im Wortlaut
» zur Liste der Erstunterzeichner*innen

Wir laden auch Sie herzlich ein das Hessische Plädoyer zu unterzeichnen:

» www.change.org (nur Einzelpersonen)
» mit dem Antwortformular (pdf)
» mit dem Antwortformular (word)
» oder per Email an unterzeichnen@hessisches-plaedoyer.de

Sie wollen selbst Unterschriften sammeln? Hier zwei Listen zur Auswahl:

» Unterschriftenliste zweiseitig
» Unterschriftenliste vierseitig


Der Flyer zum Hessischen Plädoyer

zum Öffnen bitte klicken

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