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Termine

26.02.2024 - Veranstaltung Rechtspopulismus, Raunheim

16.03.2024 - agah-Plenarsitzung, Rüsselsheim

Herzlich Willkommen!

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen - Landesausländerbeirat (agah-LAB) ist der Dachverband von über 80 gewählten kommunalen Ausländerbeiräten in Hessen. Zu unseren Aufgaben gehören u.a. die politische Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte auf Landesebene, die Koordination und Unterstützung der Arbeit der kommunalen Ausländerbeiräte und der Einsatz für mehr Chancengleichheit, gegen Diskriminierung und Rassismus.

 


Aktuell

Pressemitteilung Nr. 3/2024

Wiesbaden, 19. Januar 2024

Hanau 2020/2024. >Nie wieder< und >kein Vergessen< heißt: Konsequenzen ziehen!

„Auch vier Jahre nach dem Attentat von Hanau sind keine personellen, sachlichen und strukturellen Konsequenzen gezogen worden. Aufgabe der neuen Landesregierung ist es, diesen Missstand umgehend zu beheben.“

Am 19. Februar 2024 jährt sich das rassistisch motivierte Attentat auf neun Menschen in Hanau zum vierten Mal. Im Dezember 2023 wurde das Ergebnis des parlamentarischen Untersuchungsausschusses präsentiert. Dazu erklärt Enis Gülegen, agah-Vorsitzender:

„Bis heute erschüttert das Leid, das ein einzelner Mensch so erbarmungslos neun unschuldigen Menschen und ihren Angehörigen zugefügt hat. Es ist das Verdienst der vielen engagierten Menschen der „Initiative 19. Februar“, dass bis heute ihre Namen nicht vergessen sind. Es ist das Verdienst der Angehörigen, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Perspektive der Opfer große Beachtung eingeräumt hat.“

Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses haben gezeigt, dass neben persönlichem Versagen, auch die Strukturen der Behörden und der gesellschaftlich verankerte Rassismus die Tat in der Form ermöglichten.

„Angesichts einer erstarkenden rassistischen und völkischen Bewegung ist es heute notwendiger denn je, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Auch vier Jahre nach dem Attentat von Hanau sind keine personellen, sachlichen und strukturellen Konsequenzen gezogen worden. Aufgabe der neuen Landesregierung ist es, diesen Missstand umgehend zu beheben,“ so Gülegen weiter.

„Heute aber ist der Tag des Erinnerns - an

Gökhan Gültekin,

Sedat Gürbüz,

Said Nesar Hashemi,

Mercedes Kierpacz,

Hamza Kurtović,

Vili Viorel Păun,

Fatih Saraçoğlu,

Ferhat Unvar und

Kaloyan Velkov.

Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei ihren Angehörigen. Wir werden nicht nachlassen ihrer gerechten Sache zu dienen, damit sich so eine Tat niemals wiederholt“ so Gülegen abschließend.


Pressemitteilung Nr. 2/2024

Wiesbaden, 27. Januar 2024

Erinnerung leben. Die Ausländerbeiräte Hessens gedenken der Opfer des Nationalsozialismus.

Vor 79 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Konzentrationslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Ausschwitz ist zum Symbol für die Singularität der deutschen Verbrechen an Menschen jüdischen Glaubens geworden. Unerträglich ist uns auch der Gedanke an die unzähligen weiteren Menschen, die dem deutschen Vernichtungswillen zum Opfer fielen. Dazu erklärt Enis Gülegen:

„Heute gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Und wir nehmen dieses Datum zum Anlass, uns die Notwendigkeit einer lebendigen Erinnerungskultur erneut vor Augen zu führen. Hessische Nationalsozialisten, Mitläufer und die schweigende Mehrheit haben einen grausamen Beitrag geleistet zum Vernichtungswillen gegen alles jüdische Leben, hier und auf der ganzen Welt.“

In Hadamar wurde eine der todbringendsten Einrichtungen des Euthanasie-Programms ermöglicht. In Kassel leistete die Rüstungsindustrie ihren Beitrag zum mörderischen Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht. Überall in Hessen waren Zwangsarbeits- und Vernichtungslager, in Kooperation mit deutschen Wirtschaftsunternehmen, öffentlich wahrnehmbar.

Hessen hat eine braune Vergangenheit, die sich auch in unserer Zeit zeigt und Opfer fordert: NSU, NSU 2.0, Hanau. 1933 waren es der Zusammenschluss von Nationalsozialisten und Unternehmern aus Industrie und Mittelstand, deren Finanzmittel und Netzwerke die Erfolge der NSDAP erst möglich machten. Wenn sich heute wieder Unternehmer und Neonazis treffen, um die Deportation von Menschen zu planen, zeigt sich der historische Auftrag einer lebendigen Erinnerungskultur:

Das mahnende Gedenken an die Singularität der Vernichtung jüdischen Lebens ist die Grundlage für die Verteidigung einer demokratischen und offenen Gesellschaft.

Die Ausländerbeiräte in Hessen sind entschlossen, ihren Kampf gegen Menschenfeindlichkeit in allen ihren Erscheinungsformen konsequent fortzusetzen. Sie sind dem Geiste des Schwurs von Buchenwald verpflichtet, der unser aller Auftrag ist: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.


Pressemitteilung Nr. 1/2024

Wiesbaden, 24. Januar 2024

„Die Hessische Landesregierung ist nun in der Pflicht, die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in der Praxis zu ermöglichen“

Der Landesausländerbeirat Hessen begrüßt die durch den Bundestag beschlossene Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Gesetzesnovellierung wird es zukünftig einfacher und früher möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Damit trägt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz dem Charakter der Bundesrepublik Deutschland als Einwanderungsland Rechnung.

Gerade mit Blick auf antidemokratische Strömungen in Deutschland ist es für die Verteidigung der Demokratie von immenser Bedeutung, allen in Deutschland lebenden Menschen gleichberechtigte Partizipation zu ermöglichen.

Dazu Enis Gülegen, agah-Vorsitzender:

„Bisher war die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit ein Privileg von EU-Staatsangehörigen. Mit der Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts wird diese Ausnahme endlich Normalität und eine reale Option für die vielen in Deutschland lebenden Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist eine richtige Konsequenz. Angesichts der vielfältigen Bedrohungen für unsere Demokratie, geht der Bundestagsbeschluss nicht weit genug. Unsere Demokratie braucht alle hier lebenden Demokratinnen und Demokraten, um zukunftsfähig zu bleiben. Daher muss gelten: Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland eingerichtet haben, müssen im Sinne der gleichberechtigten Teilhabe die Möglichkeit erhalten, ihre Bürgerrechte und – pflichten wahrzunehmen. Dazu gehört ein kommunales Wahlrecht für alle.“

Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts erfüllt die Bundesregierung eine der elf zentralen Vorschläge der Ausländerbeiräte Hessens zur Förderung der Integration: Flyer „Integration fördern, Hessengestalten: Handlungsfelder“.

Zuständig für die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen sind in Deutschland die Bundesländer mit den dortigen Staatsangehörigkeits- bzw. Einbürgerungsbehörden.

„Die Einbürgerungsbehörden sind in der Vergangenheit vor allem durch Kapazitätsprobleme und lange Bearbeitungszeiten aufgefallen. Die Landesregierung ist nun in der Pflicht, die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in der Praxis zu ermöglichen. Dazu gehört eine Ausweitung der Personalausstattung in den Behörden, moderne und digitale Antragsverfahren sowie eine transparente und schnelle Antragsbearbeitung“, so Enis Gülegen abschließend.


Pressemitteilung Nr. 20/2023

Wiesbaden, 06. Dezember 2023

Neue PISA-Studie: Setzen, sechs!

„Die Ergebnisse der jüngst veröffentlichten PISA-Studie zeigen sehr deutlich, dass es nicht reicht Veränderungen zu wollen. Man muss es auch tun.“

Am 5. Dezember 2023 hat die OECD die Ergebnisse der PISA-Erhebung 2022 vorgestellt. Diese sorgen für Entsetzen, haben die Schüler*innen hierzulande so schlecht abgeschnitten, wie noch nie.

„Es ist jedoch wenig hilfreich, wenn das Hessische Kultusministerium, als Erklärung darauf verweist, dass die Schülerschaft durch Zuwanderung immer heterogener werde, da diese Kinder oft aus bildungsfernen Familien stammen und nur unzureichende Sprachkenntnisse haben“, stellt Enis Gülegen, agah-Vorsitzender, fest.

Die agah weist seit Jahren darauf hin, dass zu wenig auf die Mehrsprachigkeit von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund eingegangen wird.

Im Jahr 2014 wurde die Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen – Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“ gebildet. Im Abschlussbericht wurde u.a. festgelegt, dass mehr in die Lehreraus- und Weiterbildung investiert werden müsse. Schulen müssen interaktiver werden und Schüler*innen besser fördern.

„Es scheint, als sei dieser Abschlussbericht im Jahr 2018 nach der Debatte im Landtag in der Schublade verschwunden. Lehrer*innen fehlen nach wie vor. Es gibt nur mangelhafte Maßnahmen für Seiteneinsteiger und das wir bei der Digitalisierung immer noch hinterherhinken, hat uns die Corona-Pandemie deutlich vor Augen geführt“, fährt Gülegen fort.

„Wir brauchen mehr Investitionen in die Lehrerausbildung und die Schulen. Schüler*innen brauchen kleinere Lerngruppen, sowie Lehr- und Lernmethoden, die sich an den heutigen Bedürfnissen und Interessen orientieren. Individuelle Förderung, auch im Spracherwerb, muss die Regel und nicht die Ausnahme sein. Das alles wissen wir schon seit langem und dennoch sucht das Kultusministerium die Ursachen für das schlechte PISA-Ergebnis bei Corona und den Schüler*innen mit Migrationshintergrund und versucht so von eigenem Versagen abzulenken. Dass man sich dabei in der Ausdruckweise an rechtspopulistischen Formulierungen orientiert, hilft nicht bei einer sachgerechten Problemanalyse und stärkt die Rechtspopulisten“, so Gülegen abschließend.


Pressemitteilung Nr. 19/2023

Wiesbaden, 08. November 2023

Gedenken an die Reichspogromnacht

„Dieses dunkle Kapitel darf niemals in Vergessenheit geraten. NIE WIEDER – IST JETZT“

Am 9. November 1938 ereignete sich eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte – die Reichspogromnacht. In dieser Nacht vor 85 Jahren wurden Tausende jüdische Geschäfte zerstört, Synagogen wurden angezündet und unzählige Menschen wurden misshandelt oder getötet.

Auch die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) gedenkt der schrecklichen Taten der Reichspogromnacht und der Shoah.

„Diese Gräueltaten markierten einen vorläufigen Höhepunkt der Verfolgung der Jüdinnen und Juden, die in den Holocaust mündeten und Millionen von Menschen das Leben kostet“, stellt Enis Gülegen, agah-Vorsitzender, betroffen fest.

Für die agah ist wichtig, dass wir niemals vergessen, was in dieser Nacht geschah. Wir sind es - gerade jetzt - den Opfern und ihren Familien schuldig, die Erinnerung wachzuhalten und unsere Solidarität zu zeigen.

„Wenn jüdische Mitmenschen Angst haben auf die Straße oder in die Synagoge zu gehen, wenn sie Gewalt erleben, dann ist ein Punkt erreicht, an dem alles bedroht ist, für was unsere Gesellschaft steht. Die demokratischen Grundwerte werden bis ins Mark getroffen. Es ist unsere gemeinsame Herausforderung und Aufgabe, unser Gemeinwesen vor Judenhass zu beschützen. Auch für die agah gilt: Antisemitismus und jede Art der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist ein Verbrechen. Wir gedenken an die vielen Opfer der Shoah, aber auch der jüngsten Vergangenheit und der aktuellen Gegenwart“, so Gülegen abschließend.


Pressemitteilung Nr. 17/2023

Wiesbaden, 06. November 2023

Pressemitteilung anlässlich der geplanten Kürzungen der Haushaltsmittel (Bund) für die Migrationsberatung und die Jugendmigrationsdienste

„Eine beabsichtigte Kürzung der Haushaltmittel steht im Widerspruch zu der Zielgruppenerweiterung auf alle Geflüchtete aus der Ukraine, alle Asylbewerber*innen, geduldete Menschen und den Menschen, die durch das kürzliche beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach Deutschland kommen.“

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) und der Kreisausländerbeirat Offenbach halten die beabsichtigen Kürzungen für ein fatales Signal zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.

Die Beratungsstellen in Hessen sind von diesen Kürzungen besonders stark betroffen, da es in Hessen, im Unterschied zu den anderen Bundesländern, keine Landesmittel für diese Zwecke gibt. Die agah unterstützt deshalb die Träger der Beratungsstellen bzw. die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V.  in ihren Protesten und fordert die Bundes- und Landesregierung dazu auf, dem Kahlschlag sowohl politisch als auch finanziell entgegen zu treten und den Fortbestand der flächendeckenden Migrationsberatung und Jugendmigrationsdienste sicherzustellen. Gerade in Zeiten, in denen sich Deutschland mit einem erstarkenden rechten Gedankengut konfrontiert sieht, ist die Migrationsberatung ein unersetzlicher Baustein für eine gelungene Integration und trägt damit zu einer stabilen Gesellschaft bei.

Die Migrationsberatung für Erwachsene-Zugewanderte (MBE) soll um 30%, die Jugendmigrationsdienste (JMD) und das Programm der Respekt Coachs (Extremismusprävention an Schulen) sollen um 36% gekürzt werden. 

Die durch den Bund finanzierte Migrationsberatung soll von bislang 81 Millionen Euro auf 57 Millionen Euro gekürzt werden. Hier werden über jährlich 557.000 Menschen durch 1.285 Beratungseinrichtungen erreicht.

Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirats erklärt dazu folgendes: „Junge Menschen mit Migrationsgeschichte auf ihrem Weg von Schule, über Ausbildung in den Beruf zu beraten und zu begleiten ist von unglaublicher Bedeutung. Der Wegfall von 50% der Mittel bedeutet, dass eine Vielzahl von jungen Menschen auf diesem Weg alleine gelassen werden und der gerade begonnene, im Koalitionsvertrag zugesagte, Aufbau torpediert wird. Das darf nicht passieren und die agah steht fest an der Seite ihrer Bündnispartner.“

Die Beratungsstellen sind eine der wichtigsten Säulen im Integrationsprozess. Sie unterstützen bei Wohnungs-, Ausbildungs- und Arbeitssuche, beraten zu Bildungs- und Gesundheitsthemen und im Behördenkontakt und vermitteln in Sprachkurse. „Sollten die Kürzungen kommen, hätte dies eine nicht zu verantwortende Destabilisierung der ohnehin schon überlasteten Beratungsstrukturen für Migrant*innen und Flüchtlinge in den Kommunen zur Folge. Große Teile dieser niedrigschwelligen, lokalen Unterstützungshilfen würden dann wegfallen“, so Gülegen weiter.

Darüber hinaus soll die Asylverfahrensberatung (AVB) ebenfalls um 50% gekürzt werden. Dabei hat die Bundesregierung doch selbst festgestellt, dass die AVB die Effizienz von Asylverfahren und die Qualität von behördlichen Entscheidungen verbessert. Für ein rechtsstaatliches und faires Asylverfahren ist es unerlässlich, dass alle Asylsuchenden gut informiert und behördenunabhängig beraten werden können.

„Wenn die geplanten Kürzungen so zur Umsetzung kommen, wird ein Großteil der Asylsuchenden nicht mehr erreicht. Für die Schutzsuchenden ist dies eine dramatische Verschlechterung ihrer Situation. Aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind solche Kürzungen eine schwere Belastung. In Zeiten in denen Antisemitismus, Rassismus, Hass auf den Islam und Homophobie auf dem Vormarsch sind, leisten die Einrichtungen einen wichtigen Beitrag zum friedvollen Zusammenleben. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen“, so Enis Gülegen abschließend. 


Pressemitteilung Nr. 16/2023

Wiesbaden, 03. November 2023

Pressemitteilung anlässlich der Anhörung zum Entwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten auf Gemeindeebene am 02. November 2023 im Hessischen Landtag

„Eine beabsichtigte Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) findet unsere volle Zustimmung. Diese müsste jedoch mit Blick auf die Ausländerbeiräte viel umfassender ausfallen, als es der vorliegende Gesetzentwurf möglich macht.“

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) begrüßt die Initiative der SPD-Landtagsfraktion, die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene zu stärken. Auch wir halten eine Novellierung der HGO für unverzichtbar. Der Vorstoß der SPD geht in die richtige Richtung, aber greift nur wenige Punkte auf, die eine Weiterentwicklung erforderten. Dazu erklären Samer Aboutara und Julius Gomes, stellvertretende Vorsitzende der agah und Teilnehmer der mündlichen Anhörung des Innenausschusses:

„Die derzeit geltende HGO ermöglicht es den Ausländerbeiräten nicht ihre Aufgaben umfassend und erfolgreich zu erfüllen. Der Gesetzentwurf greift leider nur sehr wenige wichtige Punkte auf. Es für uns nicht nachvollziehbar, dass ausschließlich die Ebene der Gemeinden einbezogen wurde. Es wäre wichtig auch die Ebene der Landkreise einzubeziehen und beispielweise eine verbindliche Einrichtung von Kreisausländerbeiräten in allen 21 hessischen Landkreisen vorzusehen. Dies macht auch Sinn, weil viele Themen dort angesiedelt sind, wie z.B. die Kreisausländerbehörden.“

Zu den großen Schwächen des Entwurfs gehört, dass er die Einrichtung eines Ausländerbeirats immer noch von einer starren Zielgröße abhängig macht. Auch in Kommunen mit weniger als 1000 gemeldeten ausländischen Einwohner*innen gibt es die Notwendigkeit einer politischen Repräsentanz.

Aboutara und Gomes führen dazu weiter aus: „Es ist aus unserer Perspektive dringend erforderlich, dass die Kompetenzen der Ausländerbeiräte erweitert und vor allem festgeschrieben werden. Die Unterstützung der Arbeit der Ausländerbeiräte hängt leider immer noch sehr vom Wohlwollen der einzelnen Kommunen ab. Viele Ausländerbeiräte werden gut unterstützt, währende andere Kommunen dies leider nicht tun. Es wäre u.a. wichtig, dass die Regelung, dass der Gemeindevorstand (Magistrat) den Ausländerbeirat „hören kann“ verändert wird in „hören soll“. Außerdem sollte das Rederecht der Ausländerbeiräte in anderen Gremien der Kommune ausgeweitet werden.“ Es wäre, aus Sicht der agah, wichtig, dass Ausländerbeiräte sich in allen Angelegenheiten äußern kann und zwar sowohl in Ausschüssen als auch in der Gemeindevertretung.

„Die agah begrüßt den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich, auch wenn wir uns an vielen Stellen ein mutigeres Vorgehen gewünscht hätten. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn es die Möglichkeit gäbe, z.B. an einem runden Tisch, über die einzelnen Punkte zu reden und so eine Entwurf zu einer Novellierung der HGO zu erarbeiten, der den Herausforderungen gerecht wird und allen Menschen gleichermaßen Mitwirkungsmöglichkeiten einräumt. Wir stehen dafür als Gesprächspartner gerne zur Verfügung“, so Abourara und Gomes abschließend.


Gemeinsame Pressemitteilung Nr. 14/2023

Wiesbaden, 28. April 2023

Solidarität und Nachhaltigkeit statt rechtsextremer Polemik

Aufruf zu den Mahnwachen gegen den AfD-Landesparteitag in Königstein im Mai

Seit fast einer Legislaturperiode sitzt die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten im hessischen Landtag. In der ersten Mai-Woche trifft sie sich in Königstein zu einem Landesparteitag. Als Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren wir gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei und ihr reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild. Wir lassen es nicht unwidersprochen, dass sie gegen Vielfalt und Diversität polemisiert, rassistische Vorurteile verbreitet und den menschengemachten Klimawandel leugnet. Dem stellen wir uns entgegen und rufen unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und alle Bürger*innen zur Teilnahme an den Mahnwachen gegen den AfD-Landesparteitag auf, am Freitag, 5. Mai von 11 bis 14 Uhr, am Samstag, 6. Mai, und am Sonntag, 7. Mai, jeweils von 8.30 bis 13 Uhr vor dem Haus der Begegnung in Königstein, Bischof-Kaller-Straße 3.

Die AfD-Abgeordneten sind zwar demokratisch gewählt, doch sie nutzen ihr politisches Mandat, um die Demokratie und die Menschenrechte anzugreifen und in Frage zu stellen. Ihre Ziele sind nationalistisch, autoritär und unsozial. Die AfD ist eine Bedrohung für die Demokratie. Dass eine in Teilen offen rechtsextreme Partei, die sich seit ihrer Gründung immer weiter radikalisiert, in deutschen Parlamenten vertreten ist, darf nie als Normalität hingenommen werden.

In einer wissenschaftlichen Studie bilanzierten Prof. Dr. Benno Hafeneger und Hannah Jestädt bereits ein Jahr nach dem Einzug der AfD in den Landtag, sie wolle „das Parlament zu einer Arena für populistische Botschaften und neurechter Diskursverschiebung machen“. Träger von demokratiebewussten und menschenrechtsbasierten Aktivitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen würden von der AfD diffamiert und angefeindet, mit dem Ziel, ihre Handlungsspielräume einzuengen. Doch wir lassen uns von der AfD nicht einschüchtern, sondern setzen unsere Werte gegen ihren Hass und ihre Hetze, die ideologischen Nährboden für Morde wie die in Hanau und Wolfhagen bereiten.

Wir wenden uns gegen die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik der AfD, die darauf ausgelegt ist, die ungleiche Verteilung des Reichtums noch zu verstärken und die Schwächsten unserer Gesellschaft weiter zu marginalisieren. Die AfD lehnt Wind- und Solarkraft ab, setzt in der Verkehrspolitik allein auf das Auto und verweigert sich damit der sozial-ökologischen Wende, die auch in Hessen dringend notwendig ist. Den Versuch der AfD, die Gesellschaft zu spalten und die Klimakrise zu ignorieren, kontern wir beim Protest gegen ihren Landesparteitag und im laufenden Wahlkampf mit einem Appell für mehr Solidarität, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit.

Herausgebende Organisationen in alphabetischer Reihenfolge:

agah – Landesausländerbeirat

Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main

AWO Bezirksverband Hessen-Süd

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen

DGB Hessen-Thüringen

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen

Landesfrauenrat Hessen

NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Hessen

Omas gegen Rechts Hessen

VVN-BdA, Landesvereinigung Hessen

Ansprechpartnerin für die Presse:

Barbara Helfrich

Tel.: 069 955262-43, Mobil: 0163 6141626

barbara.helfrich(at)paritaet-hessen.org


 

Pressemitteilung Nr. 13/2023

Wiesbaden, 27. April 2023

Finanzierung gefährdeter Erstorientierungskurse: Der Schlüssel liegt bei Nancy Faeser!

Träger von BAMF EOK-Kursen für Schutzsuchende und Zugewanderte müssen bereits Kurse einstellen +++ Integrationsministerkonferenz findet klare Worte +++ Finanzierungszusage jetzt!

Ob Hessen, Thüringen, Niedersachsen oder Bayern - Bundesweit sind die Folgen des unerklärlichen Mittelabzugs von Erstorientierungskursen (EOK) zu beobachten: Kurse müssen eingestellt werden (bei steigenden Flüchtlingszahlen!), Träger stellen die Arbeit ein, Personal wird entlassen.

Warum? Im Bundeshaushalt 2023 wurden mind. 15 Mio. EUR für dieses Fundament der Integration in Deutschland nicht bewilligt. Neben den Integrationskursen (IK) und Berufssprachkursen (BSK) sind die Erstorientierungskurse jedoch eine der tragenden und anerkannten Säulen der Sprachbildung für Geflüchtete.

Einzelne Bundesländer haben bereits finanzielle Zusagen von der Bundesregierung gefordert, darunter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen. Nun hat sich auch die Integrationsministerkonferenz klar positioniert und am 27. April in einer Presseerklärung eine Nachbewilligung der benötigten Bundesmittel gefordert.

„Was braucht es noch, damit endlich eine Finanzierungszusage der Bundesregierung für dieses etablierte Kursformat erfolgt? Die Beteiligten in Landespolitik und Trägerschaft sind sich einig. Es liegt jetzt an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Nachbewilligung am 10. Mai beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ländern zuzusagen: ansonsten wird es in Hessen nach dem 30. Juni keinen einzigen EOK mehr geben – von keinem Träger, an keinem Ort in Hessen, in keiner Flüchtlingsunterkunft, in keiner Erstaufnahme. Und Hessen ist kein Einzelfall. Bundesweit ist die Lage kritisch und spitzt sich mit jedem Tag zu. Es ist unverständlich, weshalb die Bundesregierung zu diesem Thema schweigt“, sagt Enis Gülegen, agah-Vorsitzender.

Enis Gülegen
Vorstandsvorsitzender

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Erstorientierungskurse sind Integrationsbeschleuniger

Wichtig ist die Ausstattung aller drei Säulen, die alle ihren Platz, die alle ihre Berechtigung, die alle ihr Integrationspotential haben. Erstorientierungskurse, die etwa vier Monate dauern, haben eine sehr flexible Herangehensweise, können sich als aufsuchende Pädagogik viel praktischer an den Lebenswelten der Geflüchteten und Zugewanderten orientieren. Die EOK-Träger gehen u.a. in städtische Quartiere, kommunale Flüchtlingsunterkünfte, Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer. Bis Ende 2022 waren sie nur für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive gedacht, seit 2023 richten sie sich an Schutzsuchende und Zugewanderte (auch aus der EU), denen die „Teilnahme an einem Integrationskurs aus rechtlichen, tatsächlichen oder individuellen Gründen (noch) nicht möglich ist.“

Bundesweit wurden fast 180.000 Personen an über 1.700 Standorten in über 7.000 Kursen in den EOK unterrichtet und haben somit die Grundlagen erlernt, was in Deutschland wichtig ist. EOK vermitteln Sprache, Orientierungswissen und Handlungskompetenz. Wer einen EOK besucht hat, kann schneller und eigenständig seinen Beitrag zur Integration leisten. Die EOK schaffen eine ideale Grundlage für einen Integrationskurs – auf den man bis zu einem Jahr warten muss!


Pressemitteilung Nr. 12/2023

Wiesbaden, 13. April 2023

Exklusives Bildungsangebot für ukrainische Geflüchtete zementiert Zwei-Klassen-Politik. Muttersprachliche Angebote mit gleichem Engagement für andere Sprachen bereitstellen!

Mit großem Engagement wird derzeit das Ukrainische Ergänzungsangebot (UKEA) an hessischen Schulen ausgebaut. Ziel ist es, ukrainische Kinder und Jugendliche an den Schulen mit muttersprachlichen Angeboten begleitend zu unterstützen. Damit soll erreicht werden, dass ukrainische Kinder den Bezug zur Ukraine nicht verlieren. Dazu sagt Samer Aboutara, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender agah-Hessen/Landesausländerbeirat:

„Die agah begrüßt die Ausweitung des muttersprachlichen Unterrichtsangebots für ukrainische Kinder und Jugendliche. Bedauerlicherweise setzt der hessische Kultusminister Alexander Lorz aber seinen Irrweg fort, dieses effektive Bildungsangebot an eine eventuelle Rückkehr ins Heimatland zu knüpfen. Ziel der muttersprachlichen Begleitung von Geflüchteten ist es, die Bearbeitung von traumatischen Erfahrungen zu unterstützen und Kindern eine Hilfestellung beim Start in einem neuen Umfeld zu geben. Der Erhalt, die Förderung und der Ausbau muttersprachlicher Kenntnisse sind die elementaren Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schulbildung. Die Muttersprache ist der Schlüssel für die deutsche Sprache – für alle Geflüchteten.“

So begrüßenswert die UKEA-Initiative ist, so irritierend erscheinen die jahrelangen und meist ergebnislosen Bemühungen um muttersprachliche Angebote. „Fehlende vergleichbare Initiativen für Kinder und Jugendliche aus Afghanistan, Syrien oder anderen Ländern, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, lassen nur einen Schluss zu: in Deutschland gibt es eine Zwei-Klassen-Politik für junge geflüchtete Menschen“, so Aboutara weiter.

„Die agah fordert das Kultusministerium auf, die muttersprachliche Bildung an den hessischen Schulen mit gleichem Engagement auch für andere Sprachen anzubieten und auszubauen“, so Aboutara abschließend.

Samer Aboutara
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender


Pressemitteilung Nr. 11/2023

Wiesbaden, 11. April 2023

Solidarität gegen Ausbeutung in prekären Arbeitsverhältnissen. Bessere Kontrolle von kriminellen Arbeitgebern!

Zu den tätlichen Angriffen auf streikende LKW-Fahrer an der A5 während der Osterfeiertage in Südhessen erklärt Fatma Nur Kizilok, stellvertretende Vorsitzende der agah-Hessen/Landesausländerbeirat:

„Die Angriffe auf die streikenden LKW-Fahrer sind Ausdruck einer kriminellen Gewaltbereitschaft des Arbeitsgebers, die den Streik umso berechtigter erscheinen lässt. Die Streikenden haben unsere volle Unterstützung und wir zählen darauf, dass Polizei und Politik ihr Möglichstes tun, um den Angestellten zu ihrem Recht zu verhelfen.“

Ausbeutung und Diskriminierung in prekären Arbeitsverhältnissen sind kein Einzelfall und nicht auf einzelne Länder beschränkt. Rassismus und Ausbeutung bedingen sich gegenseitig und finden auch in Hessen statt, wie Recherchen des Deutschlandfunks 2022 gezeigt haben. Die Forschung der Hans Böckler Stiftung zeigt: Arbeitsrechtliche Standards werden insbesondere für migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland nur unzureichend durchgesetzt und eingehalten.

„Die wissenschaftlichen Untersuchungsergebnisse über strukturelle Ausbeutung in vielen Arbeitsbereichen liegen vor. Wir wissen, dass Menschen mit Migrationshintergrund überproportional davon betroffen sind. Es ist jetzt die Zeit wirksame Schutzmechanismen zu implementieren, damit Ausbeutung und Entrechtung am Arbeitsplatz konsequent zur Anzeige führt“, so Kizilok abschließend.

Fatma Nur Kizilok
Stellvertretende Vorstandsvorsitzende


Pressemitteilung Nr. 10/2023

Wiesbaden, 6. April 2023

Die Daten sagen auch, dass Personen, die einen Erstorientierungskurs gemacht haben, im Integrationskurs besser mitkommen und mehr Erfolgschancen haben.“

  • Politikberater Christoph Emminghaus von der Syspons GmbH in der Hessenschau vom 5. April 2023

Integrationserfolge ausbauen, Erstorientierungskurse ausfinanzieren. Trägerorganisationen der Erstorientierungskurse brauchen JETZT finanzielle Garantien durch das Bundesinnenministerium (BMI)!

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beharrt darauf, die Mittel für Erstorientierungskurse (EOK) auf Integrationskurse umzuwidmen. Eine fatale Fehlentscheidung, die wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert. So zeigt die Evaluation 2017 -2020 im Auftrag des BAMF, dass EOK und Integrationskurse aufeinander aufbauen und eine sinnvolle Ergänzung zueinander sind. Eine Einschätzung, die auch das BAMF geteilt hat, denn die Kurse wurden von den Trägerorganisationen zusammen mit diesem entwickelt. „Die Reduktion der Fördermittel für EOKs vorbei am steigenden Bedarf führt bereits jetzt zum Abbau nachweislich effektiver Integrationsstrukturen“, betont Enis Gülegen, Vorsitzender der agah-Landesausländerbeirat Hessen die Situation. „Wer aus reinen Haushaltsüberlegungen eine erfolgreiche Integrationspraxis beendet, schadet der Zukunft unserer Wirtschaft und Gesellschaft, die auf Einwanderung und qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen ist. Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis der Bundesinnenministerin Faeser zu einem bewährten Integrationsinstrument“, so Gülegen abschließend.

 

Denn die Situation in Hessen ist dramatisch: ab dem 1. Juli können nicht nur keine EOKs mehr angeboten werden, auch die Organisationsstrukturen werden bis dahin abgebaut. Ein Wiederaufbau würde hohe Investitionskosten mit sich bringen und damit den öffentlichen Haushalt belasten. Ob in NRW, Thüringen, Hessen oder anderen Bundesländern: der Kahlschlag bei den EOK wird massive Folgen haben – für die Geflüchteten und für die Wirtschaft. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr Ministerium müssen jetzt umsteuern.

Die agah fordert daher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine sofortige Zusage über eine vollumfängliche Finanzierung der beantragten 280 EOKs.

Die agah fordert auch das Land Hessen erneut auf, bis zur endgültigen Klärung der Finanzierung durch das BAMF den Bestand der EOK zwischenzeitlich selbst abzusichern, damit die über Jahre entstandenen, wertvollen Organisationsstrukturen nicht verloren gehen. Sie sind ein unschätzbar wichtiger Bestandteil des Integrationsmanagements und dürfen nicht aufgegeben werden.

Enis Gülegen
Vorsitzender


Pressemitteilung Nr. 9/2023

Wiesbaden, 27. März 2023

Integrationsstrukturen werden bereits abgebaut. Trägerorganisationen der Erstorientierungskurse brauchen jetzt finanzielle Garantien!

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen-Landesausländerbeirat begrüßt die Forderung von Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose, die Finanzierung von Erstorientierungskursen (EOK) des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abzusichern. Integrationsstrukturen werden bereits jetzt bundesweit abgebaut und gehen verloren. Für Hessen heißt das: ab dem 1. Juli können nicht nur keine EOKs mehr angeboten werden, auch die Organisationsstrukturen werden bis dahin abgebaut. Die Auswirkungen dieses Verlusts an Integrationswerkzeugen werden die Integrationsbemühungen dauerhaft schwächen. Ob NRW, Thüringen oder Hessen: der Kahlschlag bei den EOK wird massive Folgen haben – für die Geflüchteten und für die Gesellschaft. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr Ministerium müssen eine schnelle Lösung bereitstellen.

Die agah fordert daher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine feste Zusage über eine vollumfängliche Finanzierung der beantragen 280 EOKs bis zum 31. März 2023!

Die agah fordert auch das Land Hessen auf, bis zur endgültigen Klärung der Finanzierung durch das BAMF den Bestand der EOK zwischenzeitlich selbst abzusichern, damit die über Jahre entstandenen, wertvollen Organisationsstrukturen nicht verloren gehen. Sie sind ein unschätzbar wichtiger Bestandteil des Integrationsmanagements und dürfen nicht aufgegeben werden.

Enis Gülegen
Vorsitzender

Was sind EOKs?:

Das Ziel eines EOK ist es, die Geflüchteten mit Kommunikations-, Orientierungs- und Handlungsfähigkeit auszustatten. Die Erstorientierungskurse (EOK) sind das erste Glied in der Bildungskette, sie sind die Basis der (Sprach-)Bildung von Geflüchteten in Deutschland. Gemeinsam mit den Integrationskursen stellen sie die beiden Säulen der Grundbildung für Schutzsuchende und Zugewanderte dar. Wenn Mittel von EOK gekürzt werden, entzieht man den Integrationsbemühungen das Fundament.

Was ist passiert?

Hessen hatte 2022 dem BAMF einen EOK-Bedarf von 280 Kursen für 2023 gemeldet – lediglich 80 wurden bewilligt. Alle Träger in Hessen werden diese Kurse bis zum 30. Juni 2023 aufgebraucht haben und ab dem 1. Juli die Maßnahme einstellen müssen.

Es ist richtig und wichtig, dass man Integrationskurse finanziell gut ausstattet. Dass dies aber auf Kosten der Erstorientierungskurse gehen soll, ist uns vollkommen unverständlich. Integrationskurse ersetzen keine Erstorientierungskurse. Erstorientierungskurse haben ein eigenes Format und eine sehr viel größere Flexibilität, um die Zielgruppe zu erreichen. EOK sind aufsuchende Integration.

Weitere Informationen unter:

www.migazin.de/2023/01/31/benjamin-bieber-gespraech-erstorientierungskurse-einwanderer/


HGO-Veranstaltungsreihe 2023 -

Ausländerbeiräte im Fokus: Modernisierung und Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte – Versuch einer Debatte 2.0

Kurz vor der letzten landesweiten Ausländerbeiratswahl im März 2021 kam es in Hessen zu einer Änderung der Gemeindeordnung. Seitdem gibt es in Hessen neben den frei gewählten und demokratisch legitimierten Ausländerbeiräten auch Integrationskommissionen als benannte Magistratsgremien. Neben dieser Neuerung wurde mit der HGO-Änderung auch ein Antragsrecht der Ausländerbeiräte in den Gemeindevertretungen verankert. Seit der Novellierung der HGO und der Konstituierung der Ausländerbeiräte nach ihrer Wahl im Frühjahr 2021 ist zu beobachten, dass das Antragsrecht unterschiedlich ausgelegt wird.

Bei der letzten Änderung der HGO sind die Vorschläge zur Modernisierung und Weiterentwicklung der hessischen Ausländerbeiräte völlig unberücksichtigt geblieben, obwohl sie bereits seit 2014 der Landesregierung in Form eines Positionspapieres vorlagen. Es enthielt u.a. Forderungen zur Zusammensetzung der Beiräte, zu wahlrechtlichen Bestimmungen, zur Ausstattung, zu den Befugnissen und auch zum Namen.

Dieses Positionspapier legen die hessischen Ausländerbeiräte nunmehr in überarbeiteter und aktualisierter Form erneut vor und wollen damit eine Debatte initiieren: Was ist unter einer institutionalisierten, demokratisch legitimierten Form der politischen Partizipation von Migrant*innen ohne Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu verstehen? Welche Strukturen sind dafür erforderlich?

In der Veranstaltungsreihe werden auch unterschiedliche Rechtsauffassungen beleuchtet und es bietet sich Raum zur Reflexion über das eigene Selbstverständnis. Nicht zuletzt wird uns das beabsichtigte sogenannte „Hessische Integrationsgesetz“ beschäftigen, in dem der Bereich der politischen Partizipation gänzlich fehlt und das vermutlich zu Beginn des Jahres 2023 in Kraft treten wird. Neben der Auseinandersetzung mit dem „ist-Zustand“ werden Möglichkeiten und Inhalte einer HGO-Änderung thematisiert, die die Ausländerbeiräte stärkt und in letzter Konsequenz zu mehr und besserer politischer Teilhabe führt. Darüber hinaus geht es (mit Blick auf die Ziele) um die Frage, wie eine entsprechende Debatte mit der Kommunal- und Landespolitik erfolgreich gestaltet werden kann.

Mitglieder der Ausländerbeiräte, die politisch interessierte Öffentlichkeit und landes- sowie kommunalpolitische Akteure sind herzlich eingeladen!

 

Um Anmeldung wird gebeten unter (spontane Teilnahme ist möglich)

16.02.2023 in Gießen: https://www.fes.de/lnk/agahgiessen

03.03.2023 in Kassel: https://www.fes.de/lnk/agahkassel

24.05.2023 in Darmstadt: www.fes.de/lnk/agahdarmstadt

 


Veranstaltungsreihe 2023

„Autoritäre Versuchungen, rechter Populismus und Fake News - Gefahren und Herausforderungen für die Demokratie“  

Trendwende rechter Populismus 2023?

Nach Jahren sinkender Zustimmung für die AfD zeichnet sich für die Landtagswahl 2023 in Hessen eine Trendwende ab. Es kann wieder mit einem zweistelligen Wahlergebnis für die AfD gerechnet werden. Gleichzeitig lässt sich eine Zunahme der Gewaltbereitschaft in Form gehäufter Straf- und Gewalttaten mit rechtsradikal-politischer Motivation und offenem Rassismus beobachten. Diese Entwicklungen bedeuten eine Zunahme von Unsicherheit und Gefährdung für die Mehrheit der Bevölkerung, die nicht dem Menschen- und Weltbild dieser Szene entsprechen. Das Spektrum der Gruppen und Parteien reicht von der NPD und AfD über die Reichsbürger und Identitären, braune Esoterik und „Querdenker“ bis hin zur rechten Jugendkultur und vielfältigen Aktivitäten im digitalen Raum. Gemeinsam mit dem Marburger Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger und dem agah-Vorsitzenden Enis Gülegen widmet sich die Veranstaltungsreihe der Frage, worin die Ursachen und Folgen rechtsgerichteter Radikalisierungsprozesse in der Bevölkerung zu sehen sind. Dieser Frage liegt ein Widerspruch zugrunde: Wir leben in einer stabilen Demokratie, aber diese ist immer auch bedroht und gefährdet.

Mit Demokratie gegen die Demokratie?

Das gilt vor allem für Krisenzeiten, wie wir sie gerade erleben. Zu den Feinden der Demokratie gehört die extreme und populistische Rechte mit ihren demokratie- und menschenfeindlichen Ideologien. Vom rechten Extremismus, seiner Militanz und Gewaltaffinität, den Straf- und Gewalttaten sowie dem rechten Terrorismus geht – so der politische Konsens – die größte Gefahr für die Demokratie aus. Das Spektrum der Gruppen und Parteien reicht von der NPD und AfD über die Reichsbürger und Identitären, braune Esoterik und „Querdenker“ bis hin zur rechten Jugendkultur und vielfältigen Aktivitäten im digitalen Raum. Der rechte Populismus und Extremismus sind auch in Parlamenten vertreten, die von ihnen als Bühne benutzt und instrumentalisiert werden; und die Wahlergebnisse sowie demoskopischen Umfragen zeigen das Einstellungspotential in der Bevölkerung.
 

Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger untersucht, weshalb die Bundesrepublik durch eine vernetzte und gewaltaffine Rechte bedroht ist wie nie zuvor, analysiert, wie die Parlamente dafür genutzt werden und welchen Rückhalt Demokratie- und Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung haben.
agah-Vorsitzender Enis Gülegen widmet sich der politischen Programmatik der populistischen Rechten aus migrantischer Perspektive. Unter der Fragestellung: „Was sagen sie – was meinen sie?“ nähert er sich anhand von ausgewählten Aussagen in dem Parteiprogramm der AfD zu den Themen Migration, Flucht, Religion, Familie, Integration dem Ausmaß und der Aktualität der Bedrohung.

Termine und Veranstaltungsorte


Pressemitteilung Nr. 8/2023

Wiesbaden, 14. Februar 2023

Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien

„Visumserteilung darf nicht an Formalia scheitern!“

Die Bundesregierung hat eine erleichterte Visumserteilung in Aussicht gestellt. Dazu erklärt Enis Gülegen, agah-Vorsitzender:

"Es ist zu begrüßen, dass den Opfern in Syrien und der Türkei ein schneller, unbürokratischer Weg nach Deutschland zu ihren Verwandten eröffnet werden soll. Hoffentlich werden ihnen keinerlei bürokratischen Hindernisse in den Weg gelegt. Denn wer seine Familienangehörige, sein Hab und Gut unter den Trümmern verloren hat, wird nicht imstande sein, Ausweise oder Ähnliches vorzuweisen."


Pressemitteilung Nr. 7/2023

Wiesbaden, 14. Februar 2023

Ankündigung Veranstaltungsreihe

„Ausländerbeiräte im Fokus: Modernisierung und Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte – Versuch einer Debatte 2.0“

In Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Hessen startet die agah am 16. Februar 2023 um 18:30 Uhr in Gießen die Veranstaltungsreihe „Ausländerbeiräte im Fokus Modernisierung und Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte – Versuch einer Debatte 2.0“.

Einführende Vorträge von Volker Igstadt, Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel, a.D. und Enis Gülegen, agah-Vorsitzender

Bei der letzten Änderung der Hessischen Gemeindeordnung 2020 sind die Vorschläge zur Modernisierung und Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte fast vollständig unberücksichtigt geblieben, obwohl sie bereits seit 2014 der Landesregierung in Form eines Positionspapieres vorlagen. Dieses Positionspapier legen die Ausländerbeiräte nunmehr in überarbeiteter und aktualisierter Form erneut vor und wollen damit eine Debatte initiieren: Was ist unter einer institutionalisierten, demokratisch legitimierten Form der politischen Partizipation von Migrant*innen ohne Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu verstehen? Welche Strukturen sind dafür erforderlich?

Dazu erklärt Enis Gülegen, agah-Vorsitzender:„2023 markiert das 10. Jahr der Veröffentlichung einer Reihe von fundierten Vorschlägen, wie wir die Bedingungen der Arbeit der Ausländerbeiräte verbessern können. Die Veranstaltungsreihe ist auch eine dringende Einladung an die Politik, sich an der Debatte um die Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte zu beteiligen.“

Simon Schüler-Klöckner, Büroleiter der FES Hessen, ergänzt: „Die Ausländerbeiräte stellen für viele Menschen eine wichtige Plattform zur politischen Beteiligung dar. Eine Diskussion über ihre angemessene Berücksichtigung in Entscheidungsprozessen und ihre Weiterentwicklung ist daher aus unserer Sicht ein wichtiger Beitrag für unsere Demokratie, den wir gerne unterstützen.“

Die Veranstaltung wird an drei Terminen in ganz Hessen angeboten werden. Jeweils 18:30 Uhr, am

16. Februar in Gießen, Netanya-Saal im Alten Schloss, Brandplatz 2, 35390 Gießen

03. März in Kassel, Sitzungssaal, Obere Königsstraße 8/Rathaus, 34117 Kassel

24. Mai in Darmstadt, Heiner-Lehr-Zentrum, Kopernikusplatz 1, 64289 Darmstadt

Um Anmeldung wird gebeten unter:

16.02.23 https://www.fes.de/lnk/agahgiessen

03.03.23 https://www.fes.de/lnk/agahkassel

24.05.23 http://www.fes.de/lnk/agahdarmstadt

Weitere Informationen unter: https://www.agah-hessen.de/termine


Pressemitteilung Nr. 6/2023

Wiesbaden, 09. Februar 2023

Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien

Ausnahmevisa nach Vorbild des Erlasses von 1999 für die Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien jetzt ermöglichen!

Die Zahl der bekannten Todesopfer im Gebiet zwischen der Türkei und Syrien ist am dritten Tag nach den Erdbeben auf 16000 gestiegen. Erinnerungen an die Erdbebenkatastrophe vom 17. August 1999 in der Türkei werden wach. Damals fielen rund 17500 Menschen einem vergleichbaren Beben zum Opfer. Bund und Länder einigten sich am 24. August 1999 auf eine erleichterte Einreise für Betroffene aus dem Erdbebengebiet.

„Es muss jetzt schnell eine vergleichbare Regelung geschaffen werden, nicht nur für die Menschen in der Türkei, sondern auch für die vielen Betroffenen in Syrien. Wichtig ist, dass der Berechtigtenkreis über ledige Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sowie Ehegatten hinaus auch auf die ältere Generation der Großeltern ausgedehnt wird. Seniorinnen und Senioren, die ihre Familie verloren haben, stehen allein und hilflos da und benötigen dringend die Hilfe ihrer in Deutschland lebenden Verwandten“, erklärt dazu Enis Gülegen, agah-Vorsitzender.

Die Bundesministerien und Länder müssen nun zusammenarbeiten, damit Ausnahmevisa so schnell wie möglich vor Ort verfügbar gemacht werden. Dazu gehören u.a. folgende Erfordernisse:

  • umfassende online Verfahren, auch betreffend Verpflichtungserklärungen
  • erweiterte und zusätzliche Sprechzeiten in den Konsulaten vor Ort
  • Personalaufstockung
  • generell großzügige Handhabung

Pressemitteilung Nr. 5/2023

Wiesbaden, 8. Februar 2023

Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien

„Unbürokratische Einreiseerleichterung für Familienangehörige aus dem Erdbebengebiet auf den Weg bringen“

Seit den Erdbeben vom vergangenen Montag erreichen die Menschen in Hessen Hiobsbotschaften über verletzte und obdachlos gewordene Familienangehörige aus dem Erdbebengebiet. „Wir hören aus den Ausländerbeiräten vor Ort vielfach den Wunsch, nahestehenden Verwandten eine vorübergehende Bleibe im eigenen Heim zu geben. Damit wäre ein wichtiger Beitrag zur Linderung der größten Nöte geleistet. Dafür brauchen die Menschen jetzt die vorbehaltlose Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik“, so Enis Gülegen, agah-Vorsitzender.

Die agah appelliert an die hessische Landesregierung, auf die Bundespolitik einzuwirken, rasch auf die Bedürfnisse der Betroffenen in Hessen und bundesweit zu reagieren.

„Den Opfern der verheerenden Erdbeben, deren Verwandte in Deutschland leben, muss eine schnelle und unbürokratische Einreise ermöglicht werden. Dafür erwarten wir insbesondere von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein klar erkennbares Engagement für die vielen Erdbebenopfer und ihre in Deutschland lebenden Angehörigen“, so Gülegen weiter.


Pressemitteilung Nr. 4/2023

Wiesbaden, 7. Februar 2023

Ankündigung Veranstaltungsreihe

„Autoritäre Versuchung, rechter Populismus und Fake News – Gefahren und Herausforderungen für die Demokratie“

Einführende Vorträge von Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Benno Hafeneger, Universität Marburg und Enis Gülegen, agah-Vorsitzender

Was sind die Ursachen und Folgen rechtsgerichteter Radikalisierungsprozesse in der Bevölkerung aus wissenschaftlicher und migrantischer Perspektive? Dieser Frage widmet sich die Veranstaltungsreihe „Autoritäre Versuchung, rechter Populismus und Fake News – Gefahren und Herausforderungen für die Demokratie“ – eine Kooperation von agah-Landesausländerbeirat und Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Hessen.

Nach Jahren sinkender Zustimmung für die AfD zeichnet sich für die Landtagswahl 2023 in Hessen eine Trendwende ab. Es kann wieder mit einem zweistelligen Wahlergebnis für die AfD gerechnet werden. Gleichzeitig lässt sich eine Zunahme der Gewaltbereitschaft in Form gehäufter Straf- und Gewalttaten mit rechtsradikal-politischer Motivation und offenem Rassismus beobachten.

Dazu erklärt Enis Gülegen, agah-Vorsitzender: „Wenn wir Rassismus nicht nur benennen, sondern auch seine Ursachen beseitigen wollen, brauchen wir eine Auseinandersetzung mit seiner Entstehung in der Gesellschaft. Dazu soll diese Veranstaltungsreihe einen Beitrag leisten.“

Die Veranstaltung wird an sechs Terminen in ganz Hessen angeboten werden. Jeweils freitags, 17:30 Uhr, am

10. Februar in Hanau

24. Februar in Darmstadt

17. März in Gießen

05. Mai in Witzenhausen

23. Juni in Fulda

Am Donnerstag, 10. Mai in Offenbach um 18:30 Uhr

Weitere Informationen zu Orten und Räumlichkeiten unter:

http://www.agah-hessen.de/Termine/


Pressemitteilung Nr. 3/2023

Wiesbaden, 6. Februar 2023

Solidarität und schnelle Nothilfe für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien

Mit großer Anteilnahme reagieren die Ausländerbeiräte Hessens auf die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien. „Unsere Herzen und Gedanken sind bei den Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer dieser schrecklichen Katastrophe. Es muss nun alles getan werden, die vieltausenden Verletzen, Verschütteten und Versehrten zu retten und zu versorgen“ so Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirats Hessen.

Die Erdbeben mit Epizentrum in der Provinz Kahramanmaraş haben auch Angehörige und Familienmitglieder von Hessinnen und Hessen aus dem Leben gerissen oder versehrt. Stündlich wachsen die Zahlen der Todesmeldungen. Alleine in Dietzenbach leben mehr als 1000 Menschen mit biographischen Verbindungen nach Kahramanmaraş.

„Die familiäre Verbundenheit vieler Menschen in Hessen mit den betroffenen Regionen in der Türkei und Syrien macht diese Katastrophe auch zu unserer Katastrophe. Als hessische Ausländerbeiräte werden wir alles in unserer Macht Stehende ermöglichen, um einen Beitrag zu leisten, diese Tragödie gemeinsam und solidarisch zu bewältigen. Es ist jetzt die Zeit der umfassenden, schnellen Nothilfe für die Betroffenen vor Ort in Syrien, der Türkei und einer anteilnehmenden Begleitung der Angehörigen in Hessen und der Welt“, so Gülegen weiter.


Pressemitteilung Nr. 2/2023
Wiesbaden, 6. Februar 2023

agah-Landesausländerbeirat zum Tod von Ismail Tipi:

„Ein maßgeblicher Gestalter der hessischen Integrationspolitik ist viel zu früh verstorben – seiner Person und seinem Wirken sind wir zu Dank verpflichtet!“

 Große Bestürzung und tiefe Trauer ruft die Nachricht vom plötzlichen Tod von Ismail Tipi in den Reihen der hessischen Ausländerbeiräte hervor.

„Mit ihm verlieren wir einen Motor und maßgeblichen Gestalter der Integrationspolitik in unserem Bundesland“, so der agah-Landesvorsitzende Enis Gülegen.

„Auch wenn wir politisch nicht immer einer Meinung waren und es unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg gab – Ismail Tipi war eine starke Stimme, wenn es um die Belange der Migrant*innen ging. Mit ihm zu diskutieren und zu streiten war stets von gegenseitigem Respekt geprägt. Mit großer Freude blicken wir auf zahlreiche Begegnungen zurück“, so Enis Gülegen.

„Sein Wirken und seine Verdienste werden noch lange nachhallen – sie müssen aber auch für alle Politiker*innen Ansporn sein, den integrationspolitischen Kurs beizubehalten. Dies wäre ganz sicher im Sinne von Ismail Tipi“, so abschließend Enis Gülegen.

Die hessischen Ausländerbeiräte verneigen sich vor Ismail Tipi und sind in Gedanken bei seiner Familie.


Gemeinsame Pressemeldung Nr. 1/2023
Wiesbaden, 27. Januar 2023

Zehn Jahre AfD – für uns ein Grund zu protestieren

Aufruf zur Kundgebung gegen das Jubiläum der AfD am 6. Februar in Königstein

Seit ihrer Gründung greift die AfD unsere Grundsätze, Ziele und Überzeugungen an und stellt die Werte in Frage, für die wir stehen. Nun will sie ihr zehnjähriges Bestehen in Hessen begehen, dem Bundesland, in dem wir uns engagieren und unseren Sitz haben. Dagegen protestieren wir und rufen unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und Mitarbei-ter*innen auf zur Teilnahme an der Kundgebung gegen die AfD-Jubiläumsveranstaltung, am Montag, 6. Februar 2023, ab 16.30 Uhr in Königstein, vor dem Haus der Begegnung, Bischof-Kaller-Straße 3.
Als zivilgesellschaftliche Organisationen treten wir in unterschiedlichen Bereichen für eine demokratische, soziale, nachhaltige und den Menschenrechten verpflichtete Gesell-schaft ein. In der AfD, die der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall ein-stuft, sehen wir eine große Bedrohung für die Demokratie. Dies hat sich einmal mehr be-wahrheitet, als Anfang Dezember 2022 die Umsturzpläne eines Netzwerks selbsternann-ter Reichsbürger aufgedeckt wurden. Bei einem der größten Anti-Terroreinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik wurden auch drei ehemalige und aktuelle AfD-Mitglieder festgenommen, darunter eine Ex-Bundestagsabgeordnete.
Die AfD leistet Verschwörungserzählungen im Kontext der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs Vorschub und vergiftet auch im hessischen Landtag das Klima. Rechts-extremer Hass in den Parlamenten bereitet den Boden für Morde wie die in Hanau und Wolfhagen. Im kommenden Landtagswahlkampf werden wir dieser Hetze deutlich wider-sprechen.
Das AfD-Programm steht unseren ethischen Überzeugungen an so vielen Punkten dia-metral entgegen, dass hier nur einige beispielhaft genannt werden können: Die AfD ist völkisch-national und spricht großen Teilen der Bevölkerung die Zugehörigkeit zu Deutschland ab, etwa weil sie eine Migrations- oder Fluchtgeschichte haben. Sie vertritt ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild und lehnt alle Lebensentwürfe ab, die diesem nicht entsprechen. Die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik der AfD ist darauf ausgelegt, die ungleiche Verteilung des Reichtums noch zu verstärken und die Schwächsten unserer Gesellschaft weiter zu marginalisieren. Wissenschaftliche Erkennt-nisse zum Klimawandel leugnet die AfD und verbreitet gruppenbezogene Menschen-feindlichkeit. Wir treten allen Formen von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Antifeminismus sowie Feindlichkeit gegenüber LGBTIQ* und Menschen mit Behinderung entschieden entgegen. Wir stehen für eine vielfältige, offene und nachhaltige Gesellschaft und werden dafür von der AfD bedrängt und angefeindet.
Das zehnjährige Bestehen der AfD werden wir nutzen, um einmal mehr unsere Werte gegen ihre Hetze zu setzen. Ihren Versuch, die Gesellschaft zu spalten, kontern wir mit einem Appell für mehr Solidarität und Zusammenhalt und freuen uns dabei über Unter-stützung.
Herausgebende Organisationen in alphabetischer Reihenfolge:

agah – Landesausländerbeirat
Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main
AWO Bezirksverband Hessen-Süd
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen
DGB Hessen-Thüringen
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen
Landesfrauenrat Hessen
NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Hessen
VVN-BdA, Landesvereinigung Hessen
Zentralrat der Muslime, Landesverband Hessen
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