Herzlich Willkommen!
Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen - Landesausländerbeirat (agah-LAB) ist der Dachverband von über 80 gewählten kommunalen Ausländerbeiräten in Hessen. Zu unseren Aufgaben gehören u.a. die politische Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte auf Landesebene, die Koordination und Unterstützung der Arbeit der kommunalen Ausländerbeiräte und der Einsatz für mehr Chancengleichheit, gegen Diskriminierung und Rassismus.
Veranstaltungen
aktuell
Fachtagung: Sprachenvielfalt als (Teilhabe-)Chance Zur Bedeutung der Mehrsprachigkeit und des Herkunftssprachlichen Unterrichts an Schulen
Immer mehr Kinder und Jugendliche wachsen in Deutschland mehrsprachig auf. Mehrsprachigkeit wird zunehmend zum Regelfall. Hieraus erwächst eine besondere Verantwortung für die Schule als dem zentralen Lern- und Sozialisationsort. Der Europäischen Charta für Mehrsprachigkeit zufolge steht Mehrsprachigkeit „für Toleranz und Achtung vor Minderheiten und unterschiedlichen Lebensauffassungen.“ Wer ihr mit Wertschätzung begegnet und sie fördert, erweist nicht nur vielen Schülerinnen und Schülern, sondern auch unserer Gesellschaft einen guten Dienst.
Die schwarz-rote Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag Maßnahmen angekündigt, die in diesem Sinne in die richtige Richtung weisen: „Den Kanon möglicher Fremdsprachen werden wir in den nächsten Jahren in einem steten Prozess evaluieren und eine Erweiterung prüfen. (…) Den herkunftssprachlichen Unterricht in Verantwortung des Landes werden wir ausbauen.“
Im Rahmen der Fachtagung soll daher nicht nur der Ist-Stand an den hessischen Schulen in den Blick genommen werden, sondern auch die Möglichkeiten zu einer Weiterentwicklung. Das Ziel ist dabei die Förderung von Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen. Zu diesem Zweck nimmt die Veranstaltung sowohl die wissenschaftliche wie auch die schulpraktische Perspektive ein. Zudem werden wir mit den bildungspolitisch Verantwortlichen ins Gespräch kommen.
Die Fachtagung richtet sich an alle, die mit Mehrsprachigkeit im schulischen Kontext befasst sind und die ein Interesse an deren Förderung haben: Lehrkräfte des Herkunftssprachlichen Unterrichts oder in Intensivklassen, Fremdsprachenlehrkräfte sowie alle Lehrkräfte mit einer sprachsensiblen Unterrichtspraxis. Auch Interessierte aus anderen pädagogischen Professionen sind herzlich eingeladen, ebenso alle, die sich in Ausländerbeiräten, in (kommunalen) Parlamenten oder in Vereinen für Diversität und Mehrsprachigkeit einsetzen.
Veranstaltungsort:
SAALBAU Gutleut
Rottweiler Straße 32
60327 Frankfurt am Main
Datum: 03. Juni 2025
Weitere Informationen und Anmeldung finden Sie im Flyer:
Verstetigung rechter Populismus 2025
Nach Jahren sinkender Zustimmung konnte die AfD bei den letzten Landtagswahlen beängstigende Erfolge erzielen, die nunmehr auch bei der anstehenden Bundestagswahl zu erwarten sind. Diese Trendwende geht in eine Verstetigung und Etablierung über, die Schlimmes befürchten lassen. Gleichzeitig ist eine Zunahme der Gewaltbereitschaft in Form gehäufter Straf- und Gewalttaten mit rechtsradikal-politischer Motivation und offenem Rassismus zu beobachten. Diese Entwicklungen bedeuten eine Zunahme von Unsicherheit und Gefährdung für die Mehrheit der Bevölkerung, die nicht dem Menschen- und Weltbild dieser Szene entspricht. Das Spektrum der Gruppen und Parteien reicht von der NPD und AfD über die Reichsbürger und Identitären, brauner Esoterik und „Querdenker“ bis hin zur rechten Jugendkultur und vielfältigen Aktivitäten im digitalen Raum. Gemeinsam mit dem Marburger Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Benno Hafeneger und dem agah-Vorsitzenden Enis Gülegen widmet sich die in 2025 fortgesetzte Veranstaltungsreihe der Frage, worin die Ursachen und Folgen rechtsgerichteter Radikalisierungsprozesse in der Bevölkerung zu sehen sind. Dieser Frage liegt ein Widerspruch zugrunde: Wir leben in einer vermeintlich stabilen Demokratie, aber diese ist immer auch bedroht und gefährdet.
Mit Demokratie gegen die Demokratie?
Das gilt vor allem in Krisenzeiten, wie wir sie gerade erleben. Zu den Feinden der Demokratie gehört die extreme und populistische Rechte mit ihrer demokratie- und menschenfeindlichen Ideologie. Vom rechten Extremismus, seiner Militanz und Gewaltaffinität, den Straf- und Gewalttaten sowie dem rechten Terrorismus geht – so der weitgehende politische Konsens – die größte Gefahr für die Demokratie aus. Der rechte Populismus und Extremismus nutzen und instrumentalisieren ihre parlamentarische Repräsentanz; und die Wahlergebnisse sowie demoskopischen Umfragen zeigen, dass ihr Erfolg auf einem entsprechend hohen Einstellungspotential in der Bevölkerung fußt.
Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger untersucht, weshalb die Bundesrepublik durch eine vernetzte und gewaltaffine Rechte bedroht ist wie nie zuvor, analysiert, wie die Parlamente dafür genutzt werden und welchen Rückhalt Demokratie- und Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung haben.
agah-Vorsitzender Enis Gülegen zeigt an ausgewählten Aussagen das menschenverachtende Weltbild der Polemiker am rechten Rand. Aber er fragt auch, was ist neu? Im Frühjahr 2024 ging ein Aufschrei durch die Republik, als bekannt wurde, dass Rechtsradikale über Remigration sprachen. Aktuell echauffiert man sich über die von der AfD verteilten „Rückflugtickets“. Gülegen zeigt auf, dass der Rassismus, der jetzt bedrohlich und demokratiegefährdend zu Tage tritt, eine lange Kontinuität besitzt, die nicht nur in der bürgerlichen Gesellschaft tief verwurzelt ist, sondern von ihr auch stets gespeist wird.
Wegbeschreibung zum Veranstaltungsort ( Google Maps Routenplaner)
Hier können Sie den Flyer downloaden!
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Pressemitteilungen
aktuell
Die Brandmauer ist eine Farce!
Ausländerbeiräte sind fassungslos über den Schulterschluss der CDU mit der AfD. Unverständnis über jüngste Äußerungen von MP Rhein. Konsequentere Haltung der hessischen SPD angemahnt.
Der gestrige Tabubruch, fragwürdige und juristisch unausgegorene Inhalte des CDU-5-Punkte-Plans notfalls auch mit AfD-Stimmen durchzubringen, empört die hessischen Ausländerbeiräte.
„Dies ist ein erneuter dramatischer Beleg dafür, dass von einer Brandmauer überhaupt nicht mehr gesprochen werden kann“, so der Landesvorsitzende Enis Gülegen. Und weiter: „Nennen wir das Kind doch beim Namen: Die vielzitierte Brandmauer war und ist eine Fata Morgana!“
„Der Wegfall letzter Tabus und die Übernahme von AfD-Positionen bedingen sich gegenseitig und sind letztlich sogar konsequent. Doch sollte das wenige Tage zurückliegende Gedenken an die Opfer des Faschismus nicht Mahnung genug sein, wohin es führt, wenn Rechtsextremisten derart hofiert werden und erstarken?“, so Gülegen weiter. „Nichts anderes sei die Konsequenz aus dem gestrigen Tage, der eine unrühmliche Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik bedeute“, ergänzt Gülegen.
Kritik übt der Landesausländerbeirat aber auch an den jüngsten Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. Wer immer nur von „Bringschuld“ redet und Integration nicht als wechselseitigen Prozess begreift, gießt weiter Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.
Wenig Verständnis bringt die agah für die Haltung der hessischen SPD auf: Wer zurecht fordert, dass Hessen im Bundesrat keinen Gesetzen zustimmt, die im Bundestag auf AfD-Stimmen angewiesen waren, hätte durchaus auch den hessischen Ministerpräsidenten ob seiner Aussagen wahrnehmbar kritisieren können. „Als Teil der Regierungskoalition scheint sie sich eher dem Diktat der Räson zu unterwerfen. Nicht anders ist die Zurückhaltung zu verstehen, die uns entsetzt“, so abschließend und mit Blick auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten der agah-Vorsitzende heute in Wiesbaden.
| 12.12.2024 | Landesregierung muss die Einführung der geplanten Bezahlkarte umgehend annullierenDer Vorsitzende des Landesausländerbeirats, Enis Gülegen konstatiert heute in Wiesbaden: „Der Dezember ist ein Monat der Besinnlichkeit. Die Einführung der Bezahlkarte in diesem Monat ist hingegen ein falsches Signal in der Debatte um die Menschenwürde der Geflüchteten in Hessen. Der unsägliche Diskurs der letzten Monate hat mehr Schaden angerichtet, als den suggerierten Nutzen. Die beschämende Diskussion, dass Bargeldauszahlungen von vielen Geflüchteten angeblich zur Finanzierung von Schleppern missbraucht worden sei, hat sich nicht bewahrheitet. Trotz aller Hinweise von Migrantenselbstorganisationen und der Ausländerbeiräte, dass dieser Diskurs gefährlich ist und keine sachliche Begründung für die Einführung der Bezahlkarte darstellt, wurde sie beschlossen. Somit hat diese Diskussion erneut den Rechtspopulisten in die Hände gespielt.“ sagte Gülegen. Neueste Datenerhebungen belegen, dass die Behauptungen um Missbrauch der Barauszahlung durch Auslandsüberweisungen frei erfundene, rechtspopulistische Unwahrheiten sind. Damit entfällt jegliches seriöses Argument für die Einführung der Bezahlkarte. „Die Landesregierung hat eine Verantwortung für alle Menschen in Hessen und muss sich darüber im Klaren sein, dass sie durch die Bestätigung von Ressentiments gegen Geflüchtete zum Wahlerfolg von Rechtspopulisten beiträgt. Somit trägt dieser Diskurs zum Erstarken der AfD bei. Der Schutz unserer freien demokratischen Grundordnung ist ein hohes Gut. Die Landesregierung würde der Demokratie einen großen Gefallen tun, ihren Fehler umgehend rückgängig zu machen und die diskriminierende Bezahlkarte zu annullieren.“ so Gülegen abschließend in Wiesbaden. PRESSEMITTEILUNG NR: 11/2024 zum downloaden |
| 12.12.2024 | Inhumane Abschiebedebatte schnellstens beenden!Die hessischen Ausländerbeiräte kritisieren den damit verbundenen Überbietungswettbewerb und mahnen zur Zurückhaltung. Wer daran festhält, spielt den Rechtspopulisten weiter in die Hände. Der Vorsitzende des Landesausländerbeirats findet klare Worte: „Nehmen wir an, der Krieg in der Ukraine ist beendet. Würde sich der Hessische Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) einen Tag später für eine freiwillige oder erzwungene Rückführung Tausender ukrainischer Kriegsflüchtlinge aussprechen? Vermutlich nicht, und das ist gut so!“. Anders scheint es sich offensichtlich im Hinblick auf Syrien zu verhalten. Der Siegeszug der HTS war kaum verkündet, da erklärte auch der Hessische Innenminister sein hohes Interesse, Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuführen. „Eine solche Aussage erfährt vollkommen zu Recht unsere Kritik“, so Enis Gülegen. Und weiter: „Hier wird die gegenwärtige Realität in Syrien verkannt und mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl versucht, Stimmen am rechten Rand zu fischen. Wann wird endlich klar, dass damit nur Rechtspopulisten und Rechtsextremisten stärker gemacht werden?“ Die Debatte ist unwürdig, unsensibel und führt zu großer Verunsicherung in der syrischen Community in Hessen und darüber hinaus. „Statt populistischer Töne brauchen wir durchdachte Vorschläge und Hilfsangebote zur gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Stabilisierung Syriens. Hierzu einen Debattenbeitrag zu leisten, wäre angebracht gewesen. Das wir hier Fehlanzeige konstatieren müssen, ist beschämend!“, so abschließend der agah-Vorsitzende heute in Wiesbaden. PRESSEMITTEILUNG NR: 10/2024 zum downloaden |
| 19.11.2024 | Resolution der agah-Delegiertenversammlung vom 16.11.2024 in Mühlheim a.M. zum Entwurf der Hessischen Landesregierung für ein Gesetz zur „Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ (Drs. 21/1303)Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen – Landesausländerbeirat (agah) hat am vergangenen Wochenende in ihrer Delegiertenversammlung in Mühlheim am Main sich mit dem Gesetzesentwurf zur „Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ beschäftigt und dazu eine Resolution verabschiedet. „Die hessischen Ausländerbeiräte sind entsetzt darüber, dass die Landesregierung im Hauruckverfahren eine wichtige HGO-Änderung einbringt, ohne dabei im Vorfeld mit den Betroffenen zu kommunizieren“, konstatierte Enis Gülegen, agah-Vorsitzender. Gülegen führt fort: „Wieder einmal wird mit den kommunalen Ausländerbeiräten und dem Landesausländerbeirat weder die Auswirkungen erörtert noch unsere Meinung eingeholt. Partizipative Demokratie geht anders.“ „Alle unsere Empfehlungen aus der Vergangenheit wurden erneut ignoriert. Die selbsterklärten Ziele im Koalitionsvertrag werden wieder einmal nicht eingehalten. Die Landesregierung will auch in dieser Legislaturperiode nicht wahrnehmen, dass in unserem Land Menschen mit Migrationsgeschichte leben und arbeiten, die nicht als Ausländer bezeichnet werden wollen. Ein modernes Integrationsverständnis ist längst überfällig,“ ergänzte Gülegen abschließend. PRESSEMITTEILUNG NR: 9/2024 - RESOLUTION (Drs. 21/1303) zum downloaden |
Neuer Landesvorstand
agah-Landesausländerbeirat hat einen neuen Landesvorstand!
Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen – Landesausländerbeirat (agah) hat am vergangenen Wochenende ihren Vorstand neu gewählt.
Am Samstag, den 16.11.2024 wurde Herr Enis Gülegen (Frankfurt/Main) als agah-Vorsitzender bestätigt.
Weiterhin wurden in der agahDelegiertenversammlung in Mühlheim am Main bekannte und neue Gesichter wie Natalia Bind (Oberursel), Dr. Evelina Tolpina (Eschwege), Samer Aboutara (Friedrichsdorf), Sarantis Biscas (Ausländerbeirat Neu-Isenburg), Hüsamettin Eryilmaz (Mühlheim/Main) und Furkan Aktas (Haiger) als stellvertretende agahVorsitzende gewählt.
Als wiedergewählter Vorsitzender des Landesausländerbeirats (agah) bedankt sich Enis Gülegen – auch im Namen aller Vorstandskolleg*innen – bei allen hessischen Ausländerbeiräten ganz herzlich.
„Die Wahlbeteiligung am 16.11.2024 war erfreulicher Weise sehr hoch“, erklärte Gülegen heute in Wiesbaden. „Dieses große Interesse bestärkt uns als Vorstand in unserer bisherigen Arbeit und zeigt auf, welche politischen Herausforderungen in den nächsten Jahren auf uns warten. Die Wahlen der Ausländerbeiräte im Jahre 2026 wird dabei ganz bestimmt im Fokus unserer Arbeit sein“, so Gülegen weiter.
Der agah-Vorstand freut sich nun auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit allen hessischen Ausländerbeiräten, der hessischen Landesregierung und allen weiteren Akteur*innen.
„Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind sehr groß und bedeutsam. Für die Stärkung der partizipativen Demokratie lohnt sich jede Mühe. Wir werden sie gemeinsam angehen“, so Gülegen abschließend.
Der Landesausländerbeirat (agah) ist der Dachverband von über 80 gewählten kommunalen Ausländerbeiräten in Hessen. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. die politische Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte auf Landesebene, die Koordination und Unterstützung der Arbeit der kommunalen Ausländerbeiräte und der Einsatz für mehr Chancengleichheit, gegen Diskriminierung und Rassismus.
PRESSEMITTEILUNG NR: 8/2024 zum downloaden
Herzlich willkommen, Mürvet!
Die agah hat eine neue Geschäftsführerin
Mürvet Öztürk ist die neue agah-Geschäftsführerin. Sie nimmt ihre Tätigkeit ab heute, dem 1. Oktober 2024, auf. Damit endet die Vakanz in der Geschäftsführung. Mürvet Öztürk wird mit ihrer langjährigen politischen Erfahrung die Arbeit der agah bereichern. Hiervon werden der Verband und die in ihm zusammengeschlossenen kommunalen Ausländerbeiräte profitieren. Es freut die agah, eine kompetente Person in ihr Team geholt zu haben.
Der Vorstand
Nachruf
Wiesbaden, den 08.10.2024
Ein unermüdlicher Kämpfer mit Kraft, Mitgefühl und einem ausgeprägten Willen
Wir trauern als Agah um unseren langjährigen Weggefährten und Freund Dr. Mustapha Ouertani, der im Alter von 79 Jahren von uns gegangen ist.
Er war nicht nur lange Jahre Mitglied im Ausländerbeirat Wetzlar, sondern von 2011 bis 2013 auch im Vorstand der Agah. Mustapha setzte sich für Mitspracherechte von Menschen ohne deutschen Pass ein. Der Dialog zwischen den Kulturen war im stets ein Herzensanliegen. Als ein Mensch mit einer Sehbehinderung, gründete er zudem den Verein Atrium e.V. der sich für Blinde in Deutschland und Tunesien einsetzt. Mit 17 Jahren kam er auf ein Internat für Blinde in Marburg. Er holte sein Abitur nach und studierte Soziologie und Volkswirtschaft promovierte. Seine eigene Erfahrung als Ausländer und Blinder motivierte ihn, sich für andere Menschen mit denselben Lebensumständen unermüdlich einzusetzen.
Wir alle sind bestürzt von der Nachricht seines Todes und verneigen uns vor seiner Lebensleistung. Wir werden ihn stets in Erinnerung behalten. Seiner Familie wünschen wir Kraft in dieser Trauer
Nachruf
Wiesbaden, den 17.06.2024
Die agah trauert um Gerhard Merz, einen ihrer innigsten Wegbegleiter und großartigen Menschen. Die Ausländerbeiräte verlieren mit ihm einen der besten, der ehrlichsten und der authentischsten Politiker, der sich der Interessen und Belange der Migrantinnen und Migranten aus tiefster Überzeugung annahm, wie sonst kein anderer Politiker. Die politische Partizipation der Migrantinnen und Migranten war für ihn kein politisches Thema, sondern eine tiefe innere Überzeugung, für die er sich eingesetzt hat. Auch nach seinem aktiven Wirken als Landtagsmitglied stand er den Ausländerbeiräten und der agah immer mit seinem unschätzbaren Rat zur Seite. Wir werden ihn vermissen und fühlen mit seiner Familie.
Pressemitteilung Nr. 5/2024
Wiesbaden, den 29. April 2024
Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete:
Aktionismus statt ausgewogene Entscheidungsfindung: Die Rechtspopulisten wird’s freuen!
Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) kritisiert die gesetzliche Regelung zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Entscheidungsfindung war wenig faktenbasiert und glich einem Aktionismus, dessen Ergebnis den Rechtspopulisten in die Hände spielt.
Mit der Möglichkeit, eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen, zeigt sich nach Auffassung der hessischen Ausländerbeiräte einmal mehr, wohin schnelle und wenig fundierte Entscheidungen führen, denen die nötige Evidenz fehlt: Sie bedienen letztlich rechtspopulistische Interessen.
Die Bezahlkarte steht exemplarisch für eine Politik, die in überstürzten Maßnahmen und zu Lasten der hier lebenden Flüchtlinge ihr Heil sucht“, so der Landesvorsitzende der agah Enis Gülegen heute in Wiesbaden.
Dabei wären eine genauere Analyse und Diskussion angebracht gewesen. „Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel“, so Enis Gülegen weiter, der damit auch auf den nicht belegbaren Zusammenhang zwischen baren Geldleistungen und vermehrter Zuwanderung anspielt. „Wer aus seinem Herkunftsland flüchtet und zu uns kommt hat sicher andere Motive, als Geld ins Ausland zu transferieren. Doch selbst wenn es so wäre: Der unaufgeregte Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zeigt doch, dass die Argumente nicht stimmig sind und es auch anders geht“, so der agah-Vorsitzende.
Da die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte nunmehr den Ländern obliegt, fordern die Ausländerbeiräte die hessische Landesregierung dazu auf, hierbei die Bedürfnisse der Flüchtlinge nicht außer Acht zu lassen: „Die Bezahlkarte ist und bleibt fragwürdig – sich bietende Spielräume in deren Ausgestaltung müssen aber im Sinne der Betroffenen unbedingt genutzt werden“, so abschließend die Aufforderung von Enis Gülegen in Richtung Wiesbaden.
Pressemitteilung Nr. 4/2024
Wiesbaden, den 13. März 2024
Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber*innen:
Rechtspopulismus hat in der Integrationspolitik keinen Platz!
Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) warnt eindringlich vor der Übernahme rechtspopulistischer Forderungen in hessischen Kommunen und fordert die Landesregierung nachdrücklich dazu auf, sich klar gegen solche Tendenzen zu positionieren.
Mit großer Besorgnis verfolgen die Ausländerbeiräte in Hessen die zunehmende Implementierung rechtspopulistischer Narrative gegenüber Geflüchteten in der Kommunalpolitik.
Kürzlich hat die agah davon Kenntnis erlangt, dass in einem hessischen Kommunalparlament ein Antrag zur Behandlung anstehen wird, der darauf abzielt, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber*innen auf Basis eines Stundenlohns von 80 Cent einzuführen.
„Ein solcher Antrag bedient das Narrativ der Rechtspopulisten von arbeitsunwilligen Geflüchteten und spielt somit genau in die Hände von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen, gegen die die Zivilgesellschaft seit Januar dieses Jahres mit Hunderttausenden auf die Straße geht“, so der agah-Vorsitzende Enis Gülegen.
Der Landesvorsitzende weiter: „Zur Wahrheit gehört, dass sehr viele Geflüchtete zur Arbeit bereit sind, ihnen aber hierbei Restriktionen und Verbote in den Weg gelegt werden. Sie zu einer ausbeuterischen Arbeit zu verpflichten, bei der sie maximal 64 Euro im Monat verdienen können, ist schlichtweg unwürdig. Solche Forderungen werden nicht dazu beitragen, AfD-Wähler*innen zurückzugewinnen, sondern sie eher an diese Partei zu binden.“
Darüber hinaus bleibt Folgendes festzuhalten:
- Ein solcher Vorschlag würde zu einem enormen Verwaltungsaufwand führen, jedoch zu keinem erkennbaren wirtschaftlichen oder integrativen Nutzen.
- Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete ist stark eingeschränkt. Asylbewerber*innen dürfen grundsätzlich erst nach drei Monaten arbeiten, manche sogar erst nach sechs oder neun Monaten. Asylbewerber*innen aus als sichere Herkunftsstaaten eingestuften Ländern haben überhaupt keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn sie nach August 2015 ihren Asylantrag gestellt haben.
- Der Weg zur Integration besteht darin, den Geflüchteten umgehend die Einschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu nehmen und ihnen den Zugang zu sprachlicher und beruflicher Weiterbildung zu ermöglichen.
- Angesichts des Fachkräftemangels, unter dem unsere Wirtschaft leidet, ist es weder für die Wirtschaft noch für die Betriebe hilfreich, Menschen auf Grünflächen oder Straßen zu schicken, um sie als Billigstarbeitskräfte auszubeuten.
Die Landesregierung ist in der Pflicht, auf ihre Parteivertreter*innen in den Kommunen Einfluss zu nehmen, um solche populistischen Anträge zu verhindern. Rechtspopulismus kann nicht bekämpft werden, indem er nachgeahmt wird.
Die agah appelliert daher dringend an die Verantwortlichen in Land und Kommune, wachsam zu sein und sich klar gegen rechtspopulistische Tendenzen in der Integrationspolitik zu positionieren. „Es liegt in unserer Verantwortung als Gesellschaft, eine offene, inklusive und gerechte Integration zu fördern, die auf Respekt und Solidarität basiert“, so Enis Gülegen abschließend.
Pressemitteilung Nr. 3/2024
Wiesbaden, 19. Januar 2024
Hanau 2020/2024. >Nie wieder< und >kein Vergessen< heißt: Konsequenzen ziehen!
„Auch vier Jahre nach dem Attentat von Hanau sind keine personellen, sachlichen und strukturellen Konsequenzen gezogen worden. Aufgabe der neuen Landesregierung ist es, diesen Missstand umgehend zu beheben.“
Am 19. Februar 2024 jährt sich das rassistisch motivierte Attentat auf neun Menschen in Hanau zum vierten Mal. Im Dezember 2023 wurde das Ergebnis des parlamentarischen Untersuchungsausschusses präsentiert. Dazu erklärt Enis Gülegen, agah-Vorsitzender:
„Bis heute erschüttert das Leid, das ein einzelner Mensch so erbarmungslos neun unschuldigen Menschen und ihren Angehörigen zugefügt hat. Es ist das Verdienst der vielen engagierten Menschen der „Initiative 19. Februar“, dass bis heute ihre Namen nicht vergessen sind. Es ist das Verdienst der Angehörigen, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Perspektive der Opfer große Beachtung eingeräumt hat.“
Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses haben gezeigt, dass neben persönlichem Versagen, auch die Strukturen der Behörden und der gesellschaftlich verankerte Rassismus die Tat in der Form ermöglichten.
„Angesichts einer erstarkenden rassistischen und völkischen Bewegung ist es heute notwendiger denn je, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Auch vier Jahre nach dem Attentat von Hanau sind keine personellen, sachlichen und strukturellen Konsequenzen gezogen worden. Aufgabe der neuen Landesregierung ist es, diesen Missstand umgehend zu beheben,“ so Gülegen weiter.
„Heute aber ist der Tag des Erinnerns - an
Gökhan Gültekin,
Sedat Gürbüz,
Said Nesar Hashemi,
Mercedes Kierpacz,
Hamza Kurtović,
Vili Viorel Păun,
Fatih Saraçoğlu,
Ferhat Unvar und
Kaloyan Velkov.
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei ihren Angehörigen. Wir werden nicht nachlassen ihrer gerechten Sache zu dienen, damit sich so eine Tat niemals wiederholt“ so Gülegen abschließend.
Pressemitteilung Nr. 2/2024
Wiesbaden, 27. Januar 2024
Erinnerung leben. Die Ausländerbeiräte Hessens gedenken der Opfer des Nationalsozialismus.
Vor 79 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Konzentrationslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Ausschwitz ist zum Symbol für die Singularität der deutschen Verbrechen an Menschen jüdischen Glaubens geworden. Unerträglich ist uns auch der Gedanke an die unzähligen weiteren Menschen, die dem deutschen Vernichtungswillen zum Opfer fielen. Dazu erklärt Enis Gülegen:
„Heute gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Und wir nehmen dieses Datum zum Anlass, uns die Notwendigkeit einer lebendigen Erinnerungskultur erneut vor Augen zu führen. Hessische Nationalsozialisten, Mitläufer und die schweigende Mehrheit haben einen grausamen Beitrag geleistet zum Vernichtungswillen gegen alles jüdische Leben, hier und auf der ganzen Welt.“
In Hadamar wurde eine der todbringendsten Einrichtungen des Euthanasie-Programms ermöglicht. In Kassel leistete die Rüstungsindustrie ihren Beitrag zum mörderischen Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht. Überall in Hessen waren Zwangsarbeits- und Vernichtungslager, in Kooperation mit deutschen Wirtschaftsunternehmen, öffentlich wahrnehmbar.
Hessen hat eine braune Vergangenheit, die sich auch in unserer Zeit zeigt und Opfer fordert: NSU, NSU 2.0, Hanau. 1933 waren es der Zusammenschluss von Nationalsozialisten und Unternehmern aus Industrie und Mittelstand, deren Finanzmittel und Netzwerke die Erfolge der NSDAP erst möglich machten. Wenn sich heute wieder Unternehmer und Neonazis treffen, um die Deportation von Menschen zu planen, zeigt sich der historische Auftrag einer lebendigen Erinnerungskultur:
Das mahnende Gedenken an die Singularität der Vernichtung jüdischen Lebens ist die Grundlage für die Verteidigung einer demokratischen und offenen Gesellschaft.
Die Ausländerbeiräte in Hessen sind entschlossen, ihren Kampf gegen Menschenfeindlichkeit in allen ihren Erscheinungsformen konsequent fortzusetzen. Sie sind dem Geiste des Schwurs von Buchenwald verpflichtet, der unser aller Auftrag ist: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.
Pressemitteilung Nr. 1/2024
Wiesbaden, 24. Januar 2024
„Die Hessische Landesregierung ist nun in der Pflicht, die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in der Praxis zu ermöglichen“
Der Landesausländerbeirat Hessen begrüßt die durch den Bundestag beschlossene Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Gesetzesnovellierung wird es zukünftig einfacher und früher möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Damit trägt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz dem Charakter der Bundesrepublik Deutschland als Einwanderungsland Rechnung.
Gerade mit Blick auf antidemokratische Strömungen in Deutschland ist es für die Verteidigung der Demokratie von immenser Bedeutung, allen in Deutschland lebenden Menschen gleichberechtigte Partizipation zu ermöglichen.
Dazu Enis Gülegen, agah-Vorsitzender:
„Bisher war die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit ein Privileg von EU-Staatsangehörigen. Mit der Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts wird diese Ausnahme endlich Normalität und eine reale Option für die vielen in Deutschland lebenden Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist eine richtige Konsequenz. Angesichts der vielfältigen Bedrohungen für unsere Demokratie, geht der Bundestagsbeschluss nicht weit genug. Unsere Demokratie braucht alle hier lebenden Demokratinnen und Demokraten, um zukunftsfähig zu bleiben. Daher muss gelten: Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland eingerichtet haben, müssen im Sinne der gleichberechtigten Teilhabe die Möglichkeit erhalten, ihre Bürgerrechte und – pflichten wahrzunehmen. Dazu gehört ein kommunales Wahlrecht für alle.“
Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts erfüllt die Bundesregierung eine der elf zentralen Vorschläge der Ausländerbeiräte Hessens zur Förderung der Integration: Flyer „Integration fördern, Hessengestalten: Handlungsfelder“.
Zuständig für die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen sind in Deutschland die Bundesländer mit den dortigen Staatsangehörigkeits- bzw. Einbürgerungsbehörden.
„Die Einbürgerungsbehörden sind in der Vergangenheit vor allem durch Kapazitätsprobleme und lange Bearbeitungszeiten aufgefallen. Die Landesregierung ist nun in der Pflicht, die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in der Praxis zu ermöglichen. Dazu gehört eine Ausweitung der Personalausstattung in den Behörden, moderne und digitale Antragsverfahren sowie eine transparente und schnelle Antragsbearbeitung“, so Enis Gülegen abschließend.