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Gemeinsame Pressemitteilung Nr. 14/2023

Wiesbaden, 28. April 2023

Solidarität und Nachhaltigkeit statt rechtsextremer Polemik

Aufruf zu den Mahnwachen gegen den AfD-Landesparteitag in Königstein im Mai

Seit fast einer Legislaturperiode sitzt die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten im hessischen Landtag. In der ersten Mai-Woche trifft sie sich in Königstein zu einem Landesparteitag. Als Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren wir gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei und ihr reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild. Wir lassen es nicht unwidersprochen, dass sie gegen Vielfalt und Diversität polemisiert, rassistische Vorurteile verbreitet und den menschengemachten Klimawandel leugnet. Dem stellen wir uns entgegen und rufen unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und alle Bürger*innen zur Teilnahme an den Mahnwachen gegen den AfD-Landesparteitag auf, am Freitag, 5. Mai von 11 bis 14 Uhr, am Samstag, 6. Mai, und am Sonntag, 7. Mai, jeweils von 8.30 bis 13 Uhr vor dem Haus der Begegnung in Königstein, Bischof-Kaller-Straße 3.

Die AfD-Abgeordneten sind zwar demokratisch gewählt, doch sie nutzen ihr politisches Mandat, um die Demokratie und die Menschenrechte anzugreifen und in Frage zu stellen. Ihre Ziele sind nationalistisch, autoritär und unsozial. Die AfD ist eine Bedrohung für die Demokratie. Dass eine in Teilen offen rechtsextreme Partei, die sich seit ihrer Gründung immer weiter radikalisiert, in deutschen Parlamenten vertreten ist, darf nie als Normalität hingenommen werden.

In einer wissenschaftlichen Studie bilanzierten Prof. Dr. Benno Hafeneger und Hannah Jestädt bereits ein Jahr nach dem Einzug der AfD in den Landtag, sie wolle „das Parlament zu einer Arena für populistische Botschaften und neurechter Diskursverschiebung machen“. Träger von demokratiebewussten und menschenrechtsbasierten Aktivitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen würden von der AfD diffamiert und angefeindet, mit dem Ziel, ihre Handlungsspielräume einzuengen. Doch wir lassen uns von der AfD nicht einschüchtern, sondern setzen unsere Werte gegen ihren Hass und ihre Hetze, die ideologischen Nährboden für Morde wie die in Hanau und Wolfhagen bereiten.

Wir wenden uns gegen die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik der AfD, die darauf ausgelegt ist, die ungleiche Verteilung des Reichtums noch zu verstärken und die Schwächsten unserer Gesellschaft weiter zu marginalisieren. Die AfD lehnt Wind- und Solarkraft ab, setzt in der Verkehrspolitik allein auf das Auto und verweigert sich damit der sozial-ökologischen Wende, die auch in Hessen dringend notwendig ist. Den Versuch der AfD, die Gesellschaft zu spalten und die Klimakrise zu ignorieren, kontern wir beim Protest gegen ihren Landesparteitag und im laufenden Wahlkampf mit einem Appell für mehr Solidarität, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit.

Herausgebende Organisationen in alphabetischer Reihenfolge:

agah – Landesausländerbeirat

Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main

AWO Bezirksverband Hessen-Süd

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen

DGB Hessen-Thüringen

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen

Landesfrauenrat Hessen

NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Hessen

Omas gegen Rechts Hessen

VVN-BdA, Landesvereinigung Hessen

Ansprechpartnerin für die Presse:

Barbara Helfrich

Tel.: 069 955262-43, Mobil: 0163 6141626

barbara.helfrich(at)paritaet-hessen.org

Pressemitteilung Nr. 13/2023

Wiesbaden, 27. April 2023

Finanzierung gefährdeter Erstorientierungskurse: Der Schlüssel liegt bei Nancy Faeser!

Träger von BAMF EOK-Kursen für Schutzsuchende und Zugewanderte müssen bereits Kurse einstellen +++ Integrationsministerkonferenz findet klare Worte +++ Finanzierungszusage jetzt!

Ob Hessen, Thüringen, Niedersachsen oder Bayern - Bundesweit sind die Folgen des unerklärlichen Mittelabzugs von Erstorientierungskursen (EOK) zu beobachten: Kurse müssen eingestellt werden (bei steigenden Flüchtlingszahlen!), Träger stellen die Arbeit ein, Personal wird entlassen.

Warum? Im Bundeshaushalt 2023 wurden mind. 15 Mio. EUR für dieses Fundament der Integration in Deutschland nicht bewilligt. Neben den Integrationskursen (IK) und Berufssprachkursen (BSK) sind die Erstorientierungskurse jedoch eine der tragenden und anerkannten Säulen der Sprachbildung für Geflüchtete.

Einzelne Bundesländer haben bereits finanzielle Zusagen von der Bundesregierung gefordert, darunter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen. Nun hat sich auch die Integrationsministerkonferenz klar positioniert und am 27. April in einer Presseerklärung eine Nachbewilligung der benötigten Bundesmittel gefordert.

„Was braucht es noch, damit endlich eine Finanzierungszusage der Bundesregierung für dieses etablierte Kursformat erfolgt? Die Beteiligten in Landespolitik und Trägerschaft sind sich einig. Es liegt jetzt an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Nachbewilligung am 10. Mai beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ländern zuzusagen: ansonsten wird es in Hessen nach dem 30. Juni keinen einzigen EOK mehr geben – von keinem Träger, an keinem Ort in Hessen, in keiner Flüchtlingsunterkunft, in keiner Erstaufnahme. Und Hessen ist kein Einzelfall. Bundesweit ist die Lage kritisch und spitzt sich mit jedem Tag zu. Es ist unverständlich, weshalb die Bundesregierung zu diesem Thema schweigt“, sagt Enis Gülegen, agah-Vorsitzender.

Enis Gülegen
Vorstandsvorsitzender

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Erstorientierungskurse sind Integrationsbeschleuniger

Wichtig ist die Ausstattung aller drei Säulen, die alle ihren Platz, die alle ihre Berechtigung, die alle ihr Integrationspotential haben. Erstorientierungskurse, die etwa vier Monate dauern, haben eine sehr flexible Herangehensweise, können sich als aufsuchende Pädagogik viel praktischer an den Lebenswelten der Geflüchteten und Zugewanderten orientieren. Die EOK-Träger gehen u.a. in städtische Quartiere, kommunale Flüchtlingsunterkünfte, Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer. Bis Ende 2022 waren sie nur für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive gedacht, seit 2023 richten sie sich an Schutzsuchende und Zugewanderte (auch aus der EU), denen die „Teilnahme an einem Integrationskurs aus rechtlichen, tatsächlichen oder individuellen Gründen (noch) nicht möglich ist.“

Bundesweit wurden fast 180.000 Personen an über 1.700 Standorten in über 7.000 Kursen in den EOK unterrichtet und haben somit die Grundlagen erlernt, was in Deutschland wichtig ist. EOK vermitteln Sprache, Orientierungswissen und Handlungskompetenz. Wer einen EOK besucht hat, kann schneller und eigenständig seinen Beitrag zur Integration leisten. Die EOK schaffen eine ideale Grundlage für einen Integrationskurs – auf den man bis zu einem Jahr warten muss!

Pressemitteilung Nr. 12/2023

Wiesbaden, 13. April 2023

Exklusives Bildungsangebot für ukrainische Geflüchtete zementiert Zwei-Klassen-Politik. Muttersprachliche Angebote mit gleichem Engagement für andere Sprachen bereitstellen!

Mit großem Engagement wird derzeit das Ukrainische Ergänzungsangebot (UKEA) an hessischen Schulen ausgebaut. Ziel ist es, ukrainische Kinder und Jugendliche an den Schulen mit muttersprachlichen Angeboten begleitend zu unterstützen. Damit soll erreicht werden, dass ukrainische Kinder den Bezug zur Ukraine nicht verlieren. Dazu sagt Samer Aboutara, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender agah-Hessen/Landesausländerbeirat:

„Die agah begrüßt die Ausweitung des muttersprachlichen Unterrichtsangebots für ukrainische Kinder und Jugendliche. Bedauerlicherweise setzt der hessische Kultusminister Alexander Lorz aber seinen Irrweg fort, dieses effektive Bildungsangebot an eine eventuelle Rückkehr ins Heimatland zu knüpfen. Ziel der muttersprachlichen Begleitung von Geflüchteten ist es, die Bearbeitung von traumatischen Erfahrungen zu unterstützen und Kindern eine Hilfestellung beim Start in einem neuen Umfeld zu geben. Der Erhalt, die Förderung und der Ausbau muttersprachlicher Kenntnisse sind die elementaren Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schulbildung. Die Muttersprache ist der Schlüssel für die deutsche Sprache – für alle Geflüchteten.“

So begrüßenswert die UKEA-Initiative ist, so irritierend erscheinen die jahrelangen und meist ergebnislosen Bemühungen um muttersprachliche Angebote. „Fehlende vergleichbare Initiativen für Kinder und Jugendliche aus Afghanistan, Syrien oder anderen Ländern, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, lassen nur einen Schluss zu: in Deutschland gibt es eine Zwei-Klassen-Politik für junge geflüchtete Menschen“, so Aboutara weiter.

„Die agah fordert das Kultusministerium auf, die muttersprachliche Bildung an den hessischen Schulen mit gleichem Engagement auch für andere Sprachen anzubieten und auszubauen“, so Aboutara abschließend.

Samer Aboutara
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender

Pressemitteilung Nr. 11/2023

Wiesbaden, 11. April 2023

Solidarität gegen Ausbeutung in prekären Arbeitsverhältnissen. Bessere Kontrolle von kriminellen Arbeitgebern!

Zu den tätlichen Angriffen auf streikende LKW-Fahrer an der A5 während der Osterfeiertage in Südhessen erklärt Fatma Nur Kizilok, stellvertretende Vorsitzende der agah-Hessen/Landesausländerbeirat:

„Die Angriffe auf die streikenden LKW-Fahrer sind Ausdruck einer kriminellen Gewaltbereitschaft des Arbeitsgebers, die den Streik umso berechtigter erscheinen lässt. Die Streikenden haben unsere volle Unterstützung und wir zählen darauf, dass Polizei und Politik ihr Möglichstes tun, um den Angestellten zu ihrem Recht zu verhelfen.“

Ausbeutung und Diskriminierung in prekären Arbeitsverhältnissen sind kein Einzelfall und nicht auf einzelne Länder beschränkt. Rassismus und Ausbeutung bedingen sich gegenseitig und finden auch in Hessen statt, wie Recherchen des Deutschlandfunks 2022 gezeigt haben. Die Forschung der Hans Böckler Stiftung zeigt: Arbeitsrechtliche Standards werden insbesondere für migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland nur unzureichend durchgesetzt und eingehalten.

„Die wissenschaftlichen Untersuchungsergebnisse über strukturelle Ausbeutung in vielen Arbeitsbereichen liegen vor. Wir wissen, dass Menschen mit Migrationshintergrund überproportional davon betroffen sind. Es ist jetzt die Zeit wirksame Schutzmechanismen zu implementieren, damit Ausbeutung und Entrechtung am Arbeitsplatz konsequent zur Anzeige führt“, so Kizilok abschließend.

Fatma Nur Kizilok
Stellvertretende Vorstandsvorsitzende

Pressemitteilung Nr. 10/2023

Wiesbaden, 6. April 2023

„Die Daten sagen auch, dass Personen, die einen Erstorientierungskurs gemacht haben, im Integrationskurs besser mitkommen und mehr Erfolgschancen haben.“

• Politikberater Christoph Emminghaus von der Syspons GmbH in der Hessenschau vom 5. April 2023

Integrationserfolge ausbauen, Erstorientierungskurse ausfinanzieren. Trägerorganisationen der Erstorientierungskurse brauchen JETZT finanzielle Garantien durch das Bundesinnenministerium (BMI)!

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beharrt darauf, die Mittel für Erstorientierungskurse (EOK) auf Integrationskurse umzuwidmen. Eine fatale Fehlentscheidung, die wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert. So zeigt die Evaluation 2017 -2020 im Auftrag des BAMF, dass EOK und Integrationskurse aufeinander aufbauen und eine sinnvolle Ergänzung zueinander sind. Eine Einschätzung, die auch das BAMF geteilt hat, denn die Kurse wurden von den Trägerorganisationen zusammen mit diesem entwickelt. „Die Reduktion der Fördermittel für EOKs vorbei am steigenden Bedarf führt bereits jetzt zum Abbau nachweislich effektiver Integrationsstrukturen“, betont Enis Gülegen, Vorsitzender der agah-Landesausländerbeirat Hessen die Situation. „Wer aus reinen Haushaltsüberlegungen eine erfolgreiche Integrationspraxis beendet, schadet der Zukunft unserer Wirtschaft und Gesellschaft, die auf Einwanderung und qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen ist. Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis der Bundesinnenministerin Faeser zu einem bewährten Integrationsinstrument“, so Gülegen abschließend.

Denn die Situation in Hessen ist dramatisch: ab dem 1. Juli können nicht nur keine EOKs mehr angeboten werden, auch die Organisationsstrukturen werden bis dahin abgebaut. Ein Wiederaufbau würde hohe Investitionskosten mit sich bringen und damit den öffentlichen Haushalt belasten. Ob in NRW, Thüringen, Hessen oder anderen Bundesländern: der Kahlschlag bei den EOK wird massive Folgen haben – für die Geflüchteten und für die Wirtschaft. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr Ministerium müssen jetzt umsteuern.

Die agah fordert daher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine sofortige Zusage über eine vollumfängliche Finanzierung der beantragten 280 EOKs.

Die agah fordert auch das Land Hessen erneut auf, bis zur endgültigen Klärung der Finanzierung durch das BAMF den Bestand der EOK zwischenzeitlich selbst abzusichern, damit die über Jahre entstandenen, wertvollen Organisationsstrukturen nicht verloren gehen. Sie sind ein unschätzbar wichtiger Bestandteil des Integrationsmanagements und dürfen nicht aufgegeben werden.

Enis Gülegen
Vorsitzender

Pressemitteilung Nr. 9/2023

Wiesbaden, 27. März 2023

Integrationsstrukturen werden bereits abgebaut. Trägerorganisationen der Erstorientierungskurse brauchen jetzt finanzielle Garantien!

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen-Landesausländerbeirat begrüßt die Forderung von Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose, die Finanzierung von Erstorientierungskursen (EOK) des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abzusichern. Integrationsstrukturen werden bereits jetzt bundesweit abgebaut und gehen verloren. Für Hessen heißt das: ab dem 1. Juli können nicht nur keine EOKs mehr angeboten werden, auch die Organisationsstrukturen werden bis dahin abgebaut. Die Auswirkungen dieses Verlusts an Integrationswerkzeugen werden die Integrationsbemühungen dauerhaft schwächen. Ob NRW, Thüringen oder Hessen: der Kahlschlag bei den EOK wird massive Folgen haben – für die Geflüchteten und für die Gesellschaft. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr Ministerium müssen eine schnelle Lösung bereitstellen.

Die agah fordert daher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine feste Zusage über eine vollumfängliche Finanzierung der beantragen 280 EOKs bis zum 31. März 2023!

Die agah fordert auch das Land Hessen auf, bis zur endgültigen Klärung der Finanzierung durch das BAMF den Bestand der EOK zwischenzeitlich selbst abzusichern, damit die über Jahre entstandenen, wertvollen Organisationsstrukturen nicht verloren gehen. Sie sind ein unschätzbar wichtiger Bestandteil des Integrationsmanagements und dürfen nicht aufgegeben werden.

Enis Gülegen
Vorsitzender

Was sind EOKs?:

Das Ziel eines EOK ist es, die Geflüchteten mit Kommunikations-, Orientierungs- und Handlungsfähigkeit auszustatten. Die Erstorientierungskurse (EOK) sind das erste Glied in der Bildungskette, sie sind die Basis der (Sprach-)Bildung von Geflüchteten in Deutschland. Gemeinsam mit den Integrationskursen stellen sie die beiden Säulen der Grundbildung für Schutzsuchende und Zugewanderte dar. Wenn Mittel von EOK gekürzt werden, entzieht man den Integrationsbemühungen das Fundament.

Was ist passiert?

Hessen hatte 2022 dem BAMF einen EOK-Bedarf von 280 Kursen für 2023 gemeldet – lediglich 80 wurden bewilligt. Alle Träger in Hessen werden diese Kurse bis zum 30. Juni 2023 aufgebraucht haben und ab dem 1. Juli die Maßnahme einstellen müssen.

Es ist richtig und wichtig, dass man Integrationskurse finanziell gut ausstattet. Dass dies aber auf Kosten der Erstorientierungskurse gehen soll, ist uns vollkommen unverständlich. Integrationskurse ersetzen keine Erstorientierungskurse. Erstorientierungskurse haben ein eigenes Format und eine sehr viel größere Flexibilität, um die Zielgruppe zu erreichen. EOK sind aufsuchende Integration.

Weitere Informationen unter:

www.migazin.de/2023/01/31/benjamin-bieber-gespraech-erstorientierungskurse-einwanderer/

Pressemitteilung Nr. 8/2023

Wiesbaden, 14. Februar 2023

Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien

„Visumserteilung darf nicht an Formalia scheitern!“

Die Bundesregierung hat eine erleichterte Visumserteilung in Aussicht gestellt. Dazu erklärt Enis Gülegen, agah-Vorsitzender:

"Es ist zu begrüßen, dass den Opfern in Syrien und der Türkei ein schneller, unbürokratischer Weg nach Deutschland zu ihren Verwandten eröffnet werden soll. Hoffentlich werden ihnen keinerlei bürokratischen Hindernisse in den Weg gelegt. Denn wer seine Familienangehörige, sein Hab und Gut unter den Trümmern verloren hat, wird nicht imstande sein, Ausweise oder Ähnliches vorzuweisen."

Pressemitteilung Nr. 7/2023

Wiesbaden, 14. Februar 2023

Ankündigung Veranstaltungsreihe

„Ausländerbeiräte im Fokus: Modernisierung und Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte – Versuch einer Debatte 2.0“

In Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Hessen startet die agah am 16. Februar 2023 um 18:30 Uhr in Gießen die Veranstaltungsreihe „Ausländerbeiräte im Fokus Modernisierung und Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte – Versuch einer Debatte 2.0“.

Einführende Vorträge von Volker Igstadt, Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel, a.D. und Enis Gülegen, agah-Vorsitzender

Bei der letzten Änderung der Hessischen Gemeindeordnung 2020 sind die Vorschläge zur Modernisierung und Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte fast vollständig unberücksichtigt geblieben, obwohl sie bereits seit 2014 der Landesregierung in Form eines Positionspapieres vorlagen. Dieses Positionspapier legen die Ausländerbeiräte nunmehr in überarbeiteter und aktualisierter Form erneut vor und wollen damit eine Debatte initiieren: Was ist unter einer institutionalisierten, demokratisch legitimierten Form der politischen Partizipation von Migrant*innen ohne Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu verstehen? Welche Strukturen sind dafür erforderlich?

Dazu erklärt Enis Gülegen, agah-Vorsitzender:„2023 markiert das 10. Jahr der Veröffentlichung einer Reihe von fundierten Vorschlägen, wie wir die Bedingungen der Arbeit der Ausländerbeiräte verbessern können. Die Veranstaltungsreihe ist auch eine dringende Einladung an die Politik, sich an der Debatte um die Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte zu beteiligen.“

Simon Schüler-Klöckner, Büroleiter der FES Hessen, ergänzt: „Die Ausländerbeiräte stellen für viele Menschen eine wichtige Plattform zur politischen Beteiligung dar. Eine Diskussion über ihre angemessene Berücksichtigung in Entscheidungsprozessen und ihre Weiterentwicklung ist daher aus unserer Sicht ein wichtiger Beitrag für unsere Demokratie, den wir gerne unterstützen.“

Die Veranstaltung wird an drei Terminen in ganz Hessen angeboten werden. Jeweils 18:30 Uhr, am

16. Februar in Gießen, Netanya-Saal im Alten Schloss, Brandplatz 2, 35390 Gießen

03. März in Kassel, Sitzungssaal, Obere Königsstraße 8/Rathaus, 34117 Kassel

24. Mai in Darmstadt, Heiner-Lehr-Zentrum, Kopernikusplatz 1, 64289 Darmstadt

Um Anmeldung wird gebeten unter:

16.02.23 https://www.fes.de/lnk/agahgiessen

03.03.23 https://www.fes.de/lnk/agahkassel

24.05.23 http://www.fes.de/lnk/agahdarmstadt

Weitere Informationen unter: https://www.agah-hessen.de/termine

Pressemitteilung Nr. 6/2023

Wiesbaden, 09. Februar 2023

Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien

Ausnahmevisa nach Vorbild des Erlasses von 1999 für die Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien jetzt ermöglichen!

Die Zahl der bekannten Todesopfer im Gebiet zwischen der Türkei und Syrien ist am dritten Tag nach den Erdbeben auf 16000 gestiegen. Erinnerungen an die Erdbebenkatastrophe vom 17. August 1999 in der Türkei werden wach. Damals fielen rund 17500 Menschen einem vergleichbaren Beben zum Opfer. Bund und Länder einigten sich am 24. August 1999 auf eine erleichterte Einreise für Betroffene aus dem Erdbebengebiet.

„Es muss jetzt schnell eine vergleichbare Regelung geschaffen werden, nicht nur für die Menschen in der Türkei, sondern auch für die vielen Betroffenen in Syrien. Wichtig ist, dass der Berechtigtenkreis über ledige Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sowie Ehegatten hinaus auch auf die ältere Generation der Großeltern ausgedehnt wird. Seniorinnen und Senioren, die ihre Familie verloren haben, stehen allein und hilflos da und benötigen dringend die Hilfe ihrer in Deutschland lebenden Verwandten“, erklärt dazu Enis Gülegen, agah-Vorsitzender.

Die Bundesministerien und Länder müssen nun zusammenarbeiten, damit Ausnahmevisa so schnell wie möglich vor Ort verfügbar gemacht werden. Dazu gehören u.a. folgende Erfordernisse:

• umfassende online Verfahren, auch betreffend Verpflichtungserklärungen
• erweiterte und zusätzliche Sprechzeiten in den Konsulaten vor Ort
• Personalaufstockung
• generell großzügige Handhabung

Pressemitteilung Nr. 5/2023

Wiesbaden, 8. Februar 2023

Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien

„Unbürokratische Einreiseerleichterung für Familienangehörige aus dem Erdbebengebiet auf den Weg bringen“

Seit den Erdbeben vom vergangenen Montag erreichen die Menschen in Hessen Hiobsbotschaften über verletzte und obdachlos gewordene Familienangehörige aus dem Erdbebengebiet. „Wir hören aus den Ausländerbeiräten vor Ort vielfach den Wunsch, nahestehenden Verwandten eine vorübergehende Bleibe im eigenen Heim zu geben. Damit wäre ein wichtiger Beitrag zur Linderung der größten Nöte geleistet. Dafür brauchen die Menschen jetzt die vorbehaltlose Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik“, so Enis Gülegen, agah-Vorsitzender.

Die agah appelliert an die hessische Landesregierung, auf die Bundespolitik einzuwirken, rasch auf die Bedürfnisse der Betroffenen in Hessen und bundesweit zu reagieren.

„Den Opfern der verheerenden Erdbeben, deren Verwandte in Deutschland leben, muss eine schnelle und unbürokratische Einreise ermöglicht werden. Dafür erwarten wir insbesondere von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein klar erkennbares Engagement für die vielen Erdbebenopfer und ihre in Deutschland lebenden Angehörigen“, so Gülegen weiter.

Pressemitteilung Nr. 4/2023

Wiesbaden, 7. Februar 2023

Ankündigung Veranstaltungsreihe

„Autoritäre Versuchung, rechter Populismus und Fake News – Gefahren und Herausforderungen für die Demokratie“

Einführende Vorträge von Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Benno Hafeneger, Universität Marburg und Enis Gülegen, agah-Vorsitzender

Was sind die Ursachen und Folgen rechtsgerichteter Radikalisierungsprozesse in der Bevölkerung aus wissenschaftlicher und migrantischer Perspektive? Dieser Frage widmet sich die Veranstaltungsreihe „Autoritäre Versuchung, rechter Populismus und Fake News – Gefahren und Herausforderungen für die Demokratie“ – eine Kooperation von agah-Landesausländerbeirat und Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Hessen.

Nach Jahren sinkender Zustimmung für die AfD zeichnet sich für die Landtagswahl 2023 in Hessen eine Trendwende ab. Es kann wieder mit einem zweistelligen Wahlergebnis für die AfD gerechnet werden. Gleichzeitig lässt sich eine Zunahme der Gewaltbereitschaft in Form gehäufter Straf- und Gewalttaten mit rechtsradikal-politischer Motivation und offenem Rassismus beobachten.

Dazu erklärt Enis Gülegen, agah-Vorsitzender: „Wenn wir Rassismus nicht nur benennen, sondern auch seine Ursachen beseitigen wollen, brauchen wir eine Auseinandersetzung mit seiner Entstehung in der Gesellschaft. Dazu soll diese Veranstaltungsreihe einen Beitrag leisten.“

Die Veranstaltung wird an sechs Terminen in ganz Hessen angeboten werden. Jeweils freitags, 17:30 Uhr, am

10. Februar in Hanau

24. Februar in Darmstadt

17. März in Gießen

05. Mai in Witzenhausen

23. Juni in Fulda

Am Donnerstag, 10. Mai in Offenbach um 18:30 Uhr

Weitere Informationen zu Orten und Räumlichkeiten unter:

http://www.agah-hessen.de/Termine/

Pressemitteilung Nr. 3/2023

Wiesbaden, 6. Februar 2023

Solidarität und schnelle Nothilfe für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien

Mit großer Anteilnahme reagieren die Ausländerbeiräte Hessens auf die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien. „Unsere Herzen und Gedanken sind bei den Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer dieser schrecklichen Katastrophe. Es muss nun alles getan werden, die vieltausenden Verletzen, Verschütteten und Versehrten zu retten und zu versorgen“ so Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirats Hessen.

Die Erdbeben mit Epizentrum in der Provinz Kahramanmaraş haben auch Angehörige und Familienmitglieder von Hessinnen und Hessen aus dem Leben gerissen oder versehrt. Stündlich wachsen die Zahlen der Todesmeldungen. Alleine in Dietzenbach leben mehr als 1000 Menschen mit biographischen Verbindungen nach Kahramanmaraş.

„Die familiäre Verbundenheit vieler Menschen in Hessen mit den betroffenen Regionen in der Türkei und Syrien macht diese Katastrophe auch zu unserer Katastrophe. Als hessische Ausländerbeiräte werden wir alles in unserer Macht Stehende ermöglichen, um einen Beitrag zu leisten, diese Tragödie gemeinsam und solidarisch zu bewältigen. Es ist jetzt die Zeit der umfassenden, schnellen Nothilfe für die Betroffenen vor Ort in Syrien, der Türkei und einer anteilnehmenden Begleitung der Angehörigen in Hessen und der Welt“, so Gülegen weiter.

Pressemitteilung Nr. 2/2023
Wiesbaden, 6. Februar 2023

agah-Landesausländerbeirat zum Tod von Ismail Tipi:

„Ein maßgeblicher Gestalter der hessischen Integrationspolitik ist viel zu früh verstorben – seiner Person und seinem Wirken sind wir zu Dank verpflichtet!“

 Große Bestürzung und tiefe Trauer ruft die Nachricht vom plötzlichen Tod von Ismail Tipi in den Reihen der hessischen Ausländerbeiräte hervor.

„Mit ihm verlieren wir einen Motor und maßgeblichen Gestalter der Integrationspolitik in unserem Bundesland“, so der agah-Landesvorsitzende Enis Gülegen.

„Auch wenn wir politisch nicht immer einer Meinung waren und es unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg gab – Ismail Tipi war eine starke Stimme, wenn es um die Belange der Migrant*innen ging. Mit ihm zu diskutieren und zu streiten war stets von gegenseitigem Respekt geprägt. Mit großer Freude blicken wir auf zahlreiche Begegnungen zurück“, so Enis Gülegen.

„Sein Wirken und seine Verdienste werden noch lange nachhallen – sie müssen aber auch für alle Politiker*innen Ansporn sein, den integrationspolitischen Kurs beizubehalten. Dies wäre ganz sicher im Sinne von Ismail Tipi“, so abschließend Enis Gülegen.

Die hessischen Ausländerbeiräte verneigen sich vor Ismail Tipi und sind in Gedanken bei seiner Familie.

Pressemeldung Nr. 10/2022
Wiesbaden, 17. November 2022

Urteil im NSU 2.0 Prozess: weitere Aufklärung ist erforderlich!

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (agah) begrüßt, dass der Täter mit diesem Urteil seine gerechte Strafe erhält. Zentrale Fragen bleiben aber auch nach dem Prozess offen: Wie gelangten die sensiblen Daten von Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin in die Hände des Täters oder der Täter? Welche Rolle spielten die Beschäftigten dieser Reviere, die seither angeklagt wurden aufgrund ihrer Aktivitäten in Chats?

Die Antworten auf diese Fragen liegen weiterhin im Dunkeln. Die agah erwartet daher, dass die Aufklärung über Mittäter und Hintermänner in den Reihen der Polizei und Sicherheitskräfte fortgeführt wird. Mögliche Beteiligte an diesen Straftaten dürfen nicht ungestraft davonkommen.

Pressemeldung Nr. 9/2022
Wiesbaden, 11. November 2022

Pressemeldung anlässlich der Ankündigung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt“ in Hessen

„Ein Gesetz zur Verbesserung der Integration, das die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass als eigenständigen Themenkomplex nicht nennt, verdient seinen Namen nicht.“

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) begrüßt die Ankündigung eines Integrationsgesetzes. Irritierend sind Zeitpunkt und Gestaltung des Beteiligungsprozesses an dem Gesetzentwurf. Dazu erklärt Enis Gülegen, Vorsitzender der agah:

„Der Gesetzentwurf greift viele Errungenschaften und Forderungen zivilgesellschaftlicher, migrantischer Organisationen auf und das ist gut so. Was uns irritiert, ist der Prozess und die Geschwindigkeit, mit der am Ende der Legislaturperiode ein so wichtiges Gesetz auf die Schnelle beschlossen werden soll. Das Beteiligungsverfahren fand in der Sommerpause statt und wurde mit einer unangemessen knappen Frist versehen, eine Fristverlängerung wurde unbegründet abgelehnt.

Zu den großen Schwächen des Entwurfs gehört, dass er seinem Auftrag nicht gerecht wird politische Teilhabe aller zu ermöglichen. Ein Gesetz zur Verbesserung der Integration, das die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass nicht als eigenständigen Themenkomplex nennt, verdient seinen Namen nicht.

Irritierend ist auch, dass die bestehenden Institutionen der Landesintegrationspolitik ­- die Ausländerbeiräte und die agah - keine Erwähnung im Gesetzentwurf finden. Als einzige direktdemokratisch legitimierte Institution migrantischer Teilhabe ist die agah gesetzlich verankert, etwa im Hessischen Rundfunkrat. Warum taucht sie im Entwurf des Integrationsgesetzes nicht auf?

Die Landesregierung hatte vier Jahre Zeit, um dieses wichtige Gesetz gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu entwickeln. Diese Chance hat sie verpasst und das merkt man dem Gesetz an.“

Pressemeldung Nr. 8/2022
Wiesbaden, 03. November 2022

Ausländerbeiräte: Antragsrecht – ein stumpfes Schwert?

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) hat gemeinsam mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) am Mittwoch, den 2. November 2022, zur Diskussion in den Kreistagssitzungssaal in Dietzenbach geladen. Volker Igstadt, Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel a.D., und Enis Gülegen, Vorsitzender der agah, sprachen als Gastredner. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, ob Ausländerbeiräte in ihrem Antragsrecht inhaltlich beschränkt werden dürfen.

Begrüßt wurden die rund 40 Besucherinnen und Besucher von Hüsamettin Eryilmaz, Vorsitzender des Kreisausländerbeirats Offenbach und stellvertretender agah-Vorsitzender: „Wir haben mit Herzblut und voller Hoffnung an der Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte gearbeitet. Uns wurde das neue Antragsrecht in der HGO-Änderung als etwas Positives verkauft. Nun erleben wir vor Ort, dass wir ausgebremst werden“.

In seinem anschließenden Eröffnungsvortrag fand Volker Igstadt dazu deutliche Worte: „Eine inhaltliche Einschränkung des Antragsrechts der Ausländerbeiräte lässt sich rechtlich nicht begründen.“ Er appellierte eindringlich an die Mitglieder der Ausländerbeiräte, grundsätzlich von einem uneingeschränkten Antragsrecht auszugehen. Dies ergebe sich aus der einfachen Überlegung, dass es zwar Themen gebe, die nur Ausländerinnen und Ausländer beträfen, jedoch keine Themen, die Ausländer nicht beträfen. Werde das Antragsrecht der Beiräte in Frage gestellt, lohne es sich, so Igstadt, Widerspruch einzulegen. So würden positive Präzedenzfälle geschaffen, auf die sich Ausländerbeiräte später berufen könnten.

Enis Gülegen griff in seinem Vortrag die Einführung der Integrationskommissionen sowie den Entwurf der Hessischen Landesregierung über das „Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt“, kurz Integrationsgesetz, auf. Integrationskommissionen leiden, so Gülegen, unter einem demokratischen Defizit: Anders als die Ausländerbeiräte werden sie nicht direkt gewählt. „Integrationskommissionen haben schon vor 50 Jahren nicht funktioniert. Seit 50 Jahren bewährt und als beständig erwiesen haben sich: Ausländerbeiräte“, so die abschließende Bewertung des agah-Vorsitzenden. Insgesamt lasse sich eine Tendenz erkennen, die Ausländerbeiräte schwächen zu wollen. Diese Tendenz komme auch im aktuellen Entwurf des Integrationsgesetzes zum Ausdruck. Gülegen kritisierte den Umstand, dass die Ausländerbeiräte im Gesetzentwurf nicht genannt würden. Stattdessen würden Aufgabenbereiche definiert, die aber vollständig dem Profil des Landesausländerbeirats entsprächen: „Soll damit eine Hintertür offengehalten werden, die Ausländerbeiräte übergehen zu können?“ Er kommentierte mit Verweis auf die Stellungnahme der agah zum Integrationsgesetz: „Ein Gesetz zur Verbesserung der Integration, das kein Wort zur politischen Partizipation von Migrant*innen enthält, verdient seinen Namen nicht.“

Das Fernbleiben kommunaler Politikerinnen und Politiker bei der Veranstaltung bedauerte Gülegen: „Hier wird ganz offensichtlich der Diskurs mit uns gescheut. Kann es sein, dass fehlende Argumente dafür ausschlaggebend sind?“

Die anschließende Diskussion bestätigte die Relevanz der angesprochenen Themen. Besonderen Widerhall fand die rechtliche Einschätzung Igstadts zum uneingeschränkten Antragsrecht. Deutlich wurde auch der Wille, die Möglichkeiten direkter politischer Partizipation von Migrantinnen und Migranten auszubauen.

Die Veranstaltungsreihe wird am 11. November 2022 in Kassel fortgesetzt.

Pressemeldung Nr. 7/2022
Wiesbaden, 20. Oktober 2022

„Integrationskommissionen haben schon vor 50 Jahren nicht funktioniert. Seit 50 Jahren bewährt und als beständig erwiesen haben sich: Ausländerbeiräte.“ – Enis Gülegen

Diskussionsveranstaltung des Ausländerbeirats mit Volker Igstadt, Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel a.D., und Enis Gülegen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen, im Rathaus Weiterstadt.

Unter dem Titel „Ausländerbeiräte im Fokus“ hat die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) gemeinsam mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung am Mittwoch, 19. Oktober 2022, zur Diskussion in den Sitzungssaal des Rathauses Weiterstadt geladen. Volker Igstadt, Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel a.D., und Enis Gülegen, Vorsitzender der agah, sprachen als Gastredner über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen für die Teilhabemöglichkeiten ausländischer Bürgerinnen und Bürger ohne Wahlrecht. Kernfrage war die Möglichkeit, das Antragsrecht der Ausländerbeiräte auf Grundlage der Hessischen Gemeindeordnung restriktiv zu interpretieren.

Enis Gülegen betonte in seinem Eingangsvortrag: „Die Ausländerbeiräte gibt es, weil es Menschen gibt, für die sonst keine Möglichkeit zur Teilhabe besteht“. Es sei ein ungeheurer Makel unserer Demokratie, dass wir heute noch einer großen Gruppe von Menschen jegliches Wahlrecht vorenthalten. „Wir verweigern ihnen damit ein Menschenrecht“, so Gülegen.

Am Beispiel der Einschränkungen des Antragsrechts arbeitete Igstadt das formale Defizit der HGO-Formulierung heraus. Ausländerbeiräte sind laut Hessischer Gemeindeordnung lediglich „in wichtigen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen“ antragsberechtigt. Dem setzte Igstadt seine Rechtsauffassung entgegen, wonach Ausländerbeiräte in allen Belangen antragsberechtigt sein müssen. Igstadt ging jedoch in seiner Kritik noch weiter: „Die Ausländerbeiräte sollten insgesamt gestärkt werden. Dafür muss die Hessische Gemeindeordnung dringend geändert werden“, so das Fazit des langjährigen Verwaltungsgerichtspräsidenten.

Beide Redner betonten, dass die Ausländerbeiräte ein entscheidendes Instrument der demokratischen Teilhabe sind. Mit der direkten Legitimation der Mitglieder der Ausländerbeiräte durch demokratische Wahlen füllen sie eine Repräsentationslücke der hessischen Kommunalparlamente.

Donato Girardi, Vorsitzender des Ausländerbeirats Weiterstadt und des Ausländerbeirates des Landkreises Darmstadt-Dieburg hält dazu fest: „Ausländerbeiräte sind die einzige Teilhabemöglichkeit für in Deutschland lebende Menschen ohne Wahlrecht. Sie sind für ein demokratisches Miteinander zwingend erforderlich“.

Pressemeldung Nr. 6/2022
Wiesbaden, 26. Juli 2022 

agah-Landesausländerbeirat hat einen neuen Landesvorstand!

Der neue Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen – Landesausländerbeirat (agah-LAB) ist seit dem Wochenende neu gewählt.

Bereits am 11.06.2022 wurde Herr Enis Gülegen (Frankfurt/Main) als agah-Vorsitzender bestätigt. Weiterhin wurden in der agah-Delegiertenversammlung am 11.06.2022 in Eschborn Natalia Bind (Oberursel), Fatma Nur Kizilok (Dreieich), Samer Aboutara (Friedrichsdorf) und Julius Gomes (Wiesbaden) als stellvertretende agah-Vorsitzende gewählt.

Mit der Wahl von Hüsamettin Eryilmaz (Mühlheim/Main) und Sarantis Biscas (Ausländerbeirat Neu-Isenburg) in Form einer Briefwahl am 22.07.2022 ist der neue agah-Vorstand nun komplett.

Der Vorsitzende der agah-LAB, Enis Gülegen bedankt sich – auch im Namen aller Vorstandskolleginnen und -kollegen - zunächst bei allen hessischen Ausländerbeiräten. „Die Wahlbeteiligung sowohl am 11.06.2022, als auch bei der Briefwahl war enorm groß“, erklärte Gülegen heute in Wiesbaden. „Dieses große Interesse zeigt, wie ernst die Arbeit des agah-Vorstandes genommen wird und welche Erwartungen und Hoffnungen an diese Arbeit bei unseren Mitgliedern damit verbunden sind“, so Gülegen weiter. Der agah-Vorstand freut sich nun auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit.

Pressemitteilung Nr.5/2022

Wiesbaden, den 6. Juli 2022

Jede Minute zählt: Vorgriffsregelung jetzt!

Arbeitsgemeinschaft der AusländerbeiräteHessen – Landesausländerbeirat (agah-LAB) fordert die Landesregierung auf, eine Vorgriffsregelung zum geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht zu erlassen

Der Vorsitzende der agah-LAB, Enis Gülegen sprach sich für einen hessischen Vorgriffserlass zu dem im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ aus.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht sieht vor, dass Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen.

“Diese Bleiberechtsregelung ist ein äußerst wichtiges und positives Signal. Dieses muss nun auf hessischer Ebenen von einem Vorgriffserlass flankiert werden, damit betroffene Menschen bereits jetzt eine Bleibeperspektive haben“ so der agah-Vorsitzende Enis Gülegen heute in Wiesbaden.

"Andere Bundesländer haben solche Erlassregelungen längst vorgenommen. Warum nicht auch Hessen, ist nicht nachvollziehbar", so Gülegen weiter.

„Es muss jetzt gehandelt werden!“ mahnte Gülegen. „Sonst werden womöglich Tatsachen geschaffen und Menschen werden abgeschoben, die nur einige Wochen später vom Chancen-Aufenthaltsrecht profitiert hätten“.

Die agah-LAB ist der Dachverband von über 80 gewählten kommunalen Ausländerbeiräten in Hessen. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. die politische Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte auf Landesebene, die Koordination und Unterstützung der Arbeit der kommunalen Ausländerbeiräte und der Einsatz für mehr Chancengleichheit, gegen Diskriminierung und Rassismus.

Pressemeldung Nr. 4/2022
Wiesbaden, 24. Februar 2022 

Hessen muss so schnell wie möglich handeln! Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen - Landesausländerbeirat (agah-LAB) fordert Abschiebestopp und Einreiseerleichterungen.

Der Vorsitzende der agah-LAB, Enis Gülegen, zeigte sich heute sprachlos und entsetzt angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine: „Unser ganzes Mitgefühl gilt den von diesem Konflikt betroffenen Menschen und Familien.“

Die hessische Landesregierung sei nun gefordert und dazu aufgerufen, umgehend tätig zu werden. „Wir brauchen einen Abschiebestopp für Menschen aus der betroffenen Region, die sich zurzeit als Besucherinnen und Besucher in Hessen aufhalten. Wo sollen sie hin? Sie können nicht zurück“, so Gülegen weiter.

Nötig seien aber auch großzügige Einreiseerleichterungen und Aufnahmeangebote sowie Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. „Es gibt eine starke Verunsicherung und große Angst um Familienangehörige. Hessen muss Betroffenen und Hilfesuchenden eine klare Perspektive bieten, das heisst, so schnell und so unbürokratisch wie möglich handeln!“

Enis Gülegen mahnte, trotz allem achtsam und friedlich miteinander umzugehen: „Wie dürfen nicht zulassen, dass wachsendes Misstrauen unsere Gesellschaft spaltet“.

Die agah-LAB ist der Dachverband von über 80 gewählten kommunalen Ausländerbeiräten in Hessen. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. die politische Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte auf Landesebene, die Koordination und Unterstützung der Arbeit der kommunalen Ausländerbeiräte und der Einsatz für mehr Chancengleichheit, gegen Diskriminierung und Rassismus.