Herzlich Willkommen!

Die Ausländerbeiräte in Hessen werden am 14. März 2021 neu gewählt! 

Unter schwierigen Bedingungen. Doch wir nehmen die Herausforderung an!

Die Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag haben ohne Not ein Optionsmodell verabschiedet, das es den Kommunen erstmals erlaubt, anstelle eines demokratisch gewählten Ausländerbeirates eine Integrationskommission zu benennen. Wir freuen uns schon jetzt, dass viele Kommunen entscheiden, statt dessen am bewährten Modell festzuhalten. Die Coronavirus-Pandemie wird es den Kandidatinnen und Kandidaten zudem nicht leicht machen, ihre Wählerinnen und Wähler zu erreichen.

Deshalb unterstützt die agah die Wahl mit neuen Ideen und Wegen. Beteiligen Sie sich an der Wahl, Kandidieren Sie für Ihren Ausländerbeirat, gehen Sie am 14. März 2021 wählen. Alles weitere finden Sie auf diesen Seiten, die ständig aktualisiert werden.


Aktuell

Wahl der Ausländerbeiräte am 14. März 2021

Am 14. März 2021 ist es wieder soweit! Die Ausländerbeiräte in Hessen werden für fünf Jahre neu gewählt.

Machen Sie mit in Ihrem Ausländerbeirat. Bis zum 4. Januar 2021 können Sie noch kandidieren!

Gestalten Sie unsere Demokratie mit! Die Interessen und Belange der Migrantinnen und Migranten brauchen in der Kommune eine starke Stimme. Helfen Sie mir, wirkungsvoll die Lebenssituation von Migrantinnen und Migranten zu verbessern. 
Diskriminierungen und Rassismus dürfen keinen Platz haben - nirgendwo! Helfen Sie mit, damit Menschen in Ihrer Kommune nicht aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder Herkunft benachteiligt werden. Haben Sie teil an einer wirkungsvollen Arbeit für mehr Chancengleichheit, gegenseitigen Respekt und gleichwertige Lebensbedingungen.

Die Ausländerbeiräte haben jetzt mit dem Antragsrecht mehr verbriefte Rechte. Und erstmals findet die Wahl zusammen mit anderen Kommunalwahlen wie zum Beispiel der Wahl der Gemeindevertretungen, Stadtparlamente und Ortsbeiräte statt. Für die Wählerinnen und Wähler bedeutet das ab jetzt kürzere Wege. Sie können in ihrer Nähe im gleichen Wahlraum wählen.

Alles Wichtige zur Wahl finden Sie auf diesen Seiten »


Hintergrund

Ausländerbeiräte in Hessen werden defacto abgeschafft. Nicht mit uns!

Der Hessische Landtag hat entschieden, wie es mit den kommunalen Ausländerbeiräten weitergeht. Die Kommunen können nun eine benannte "Integrationskommission" anstelle eines demokratisch gewählten Ausländerbeirates einrichten. Das ist ein "böser Rückfall in die migrationspolitische Steinzeit Hessens!“, kritisiert Vorsitzender Enis Gülegen die Entscheidung der Landtagsmehrheit scharf. "Das Gesetz ist ein fataler Irrweg der massenhaften Entmündigung. Die Änderung tut einzig und allein den Rechtsradikalen und Demokratiefeinden in Hessen einen großen Gefallen." 

Mit dem Optionsmodell haben nun die Kommunen leichtes Spiel, unliebsame, besonders kritische oder unbequeme Migrant*innen-Vertretungen einfach abzuschaffen. Gülegen wörtlich: „Schwarzgrün schafft damit kommunale Kommissionen als Ersatz mit Mitgliedern, die die Gemeinde- und Stadtregierungen selbst auswählen sollen. Von oben bestimmen, wer genehm ist und wer reindarf, das ist das alte Prinzip von vordemokratischen Gesellschaften. Wir werden jetzt erst recht für den Erhalt der Beiräte kämpfen!"


Beispiel Fulda:

Fulda: Integrationskommission statt Ausländerbeirat
Totengräber der politischen Selbstvertretung von  Migrant*innen
HGO-Änderung öffnet Tor und Tür, unbequeme Ausländerbeiräte abzuschaffen

Scharf hat der Vorsitzende des Landesausländerbeirates, Enis Gülegen,  das Ansinnen der Fraktionen von  CDU und CWE im Fuldaer Stadtparlament kritisiert, den demokratisch gewählten Ausländerbeirat durch eine Integrationskommission mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit zu ersetzen. „In Fulda bewahrheitet sich jetzt, was wir seit Monaten vorausgesagt haben:  Die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung öffnet den Kommunen Tor und Tür,  nach politischem Belieben, den gewählten Vertretungen der Migrant*innen in Hessen den Garaus zu machen!“

Gerade Fulda zeige, wie schlecht es um die politische Beteiligung in vielen Kommunen stehe. Gülegen: „Ein aktiver, aber hin und wieder unbequemer Ausländerbeirat, der immer wieder Missstände aufgezeigt und Verbesserungen eingefordert hat, soll durch eine Kommission ersetzt werden, die über keine Legitimation verfügt und über deren Zusammensetzung die Stadtverordnetenversammlung nach politischer Mehrheit entscheidet! Demokratie und politische Partizipation geht anders!“


Warum die CDU und die Grünen diesen Rückfall ohne Rücksicht auf Verluste wollten - trotz großen Widerstands der Zivilgesellschaften und auch weiter Kreise der eigenen Basis -, ist kaum nachzuvollziehen. Besonders bei den Landtagsgrünen ist der eingeschlagene Weg mehr als unverständlich. „Offenbar hat die Fraktion der Grünen als einstige Bürgerrechtspartei komplett die Orientierung verloren. Die Fraktion ist in ihren eigenen Nebelkerzen gefangen“, so Enis Gülegen. Nach den vielen Protesten aus allen gesellschaftlichen Ecken und der grünen Parteibasis ist das Festhalten am so genannten Optionsmodell nicht mehr nur mit Koalitionsräson erklärbar.

Der agah-Vorsitzende appelliert an Wiesbaden und an eine mögliche neue Landtagsmehrheit in Zukunft: „Machen Sie diese HGO-Änderung wieder rückgängig! Ausländerbeiräte sind notwendig, nach wie vor! Es gilt, sie weiterzuentwickeln, ihnen deutlich mehr Mitsprache zu ermöglichen statt ihnen schleichend den Garaus zu machen! Sie sind die einzige und legitimierte Stimme der Migrant*innen!“ Man solle nicht versuchen, ein lästiges demokratisches Gremium loszuwerden und das dann auch noch mit fadenscheinigen Gründen zu rechtfertigen, so Gülegen.

Es ist im Gegenteil wichtiger denn je, Migrant*innen stärker in die Gesellschaft einzubinden und dafür Ideen zu entwickeln, mahnt der agah-Vorsitzende. „Das einzige, was Ausländerbeiräte in einer voraussehbaren Zukunft wirklich überflüssig machen könnte, ist das gleiche Wahlrecht für alle Deutschen und Migrant*innen – egal aus welchen Ländern“, für das die agah seit ihrem Bestehen kämpft. Gülegen: „Aber davon sind vor allem die einstigen grünen Revoluzzer des demokratischen Systems meilenweit entfernt.“  

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Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben

Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie

Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben

 „Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“      
Richard von Weizsäcker

Mit einem eindringlichen Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben haben sich in Wiesbaden Vertreter*innen eines sehr breiten und bunten Spektrums der hessischen Zivilgesellschaft an die hessische Öffentlichkeit gewandt. 48 Erstunterzeichner*innen, darunter führende Persönlichkeiten aus Verbänden und Institutionen, kommunalen Spitzenverbänden, Religionsgemeinschaften und Kirchen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrt, Sport, Kunst und Kultur, wollen damit im Vorfeld der Europawahl ein deutlich vernehmbares Zeichen setzen: Für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft, die Unterschiede und Vielfalt als Reichtum begreift. Gegen Diskriminierung und Hetze.

Wir laden auch Sie herzlich ein das Hessische Plädoyer zu unterzeichnen:

» www.change.org 
» oder per Email an unterzeichnen@hessisches-plaedoyer.de