verabschiedet auf der Delegiertenversammlung am 13.06.2026 in Fulda

Das Recht auf Asyl verteidigen – Menschenrechte dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden.

Mit dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erreicht eine Entwicklung ihren vorläufigen Höhepunkt, die wir seit Jahren mit Sorge beobachten: die schrittweise Aushöhlung des europäischen Flüchtlingsschutzes.

Die Europäische Union wurde als Friedens- und Wertegemeinschaft gegründet. Zu diesen Werten gehören die Achtung der Menschenwürde, die Wahrung der Menschenrechte und das Recht auf Schutz vor Verfolgung. Mit GEAS entfernt sich Europa jedoch weiter von diesem Anspruch. Die europäische Menschenrechtskonvention muss als Garant für die gesetzlichen Anpassungen des Asylrechts gelten. Dies ist mit GEAS nicht gewährleistet.

Die Reform steht für einen Paradigmenwechsel. Weg vom individuellen Schutzanspruch des Menschen, hin zu einer Politik der Abschreckung, Auslagerung und Abschottung. Beschleunigte Grenzverfahren, haftähnliche Unterbringung an den Außengrenzen und erleichterte Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten setzen das Signal, dass Schutzsuchende in erster Linie als Problem und nicht als Menschen mit Rechten betrachtet werden.

Das Recht auf Asyl ist jedoch kein Gnadenakt von Staaten und keine Frage politischer Opportunität. Es ist die Konsequenz aus den Erfahrungen von Krieg, Vertreibung und staatlicher Verfolgung. Es gehört zu den grundlegenden Lehren des 20. Jahrhunderts. Wer dieses Recht einschränkt, greift einen zentralen Pfeiler der internationalen Menschenrechtsordnung an.

Besonders kritisch sehen wir, dass mit GEAS Verfahren etabliert werden, die unter erheblichem Zeitdruck stattfinden und das Risiko fehlerhafter Entscheidungen erhöhen. Menschen, die vor Krieg, Folter, politischer- und religiöser Verfolgung oder existenzieller Not fliehen, benötigen individuelle und sorgfältige Verfahren. Rechtsstaatlichkeit darf nicht an Europas Außengrenzen enden.

Mit Sorge stellen wir fest, dass auch die Bundesregierung in den vergangenen Jahren wiederholt Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts mitgetragen oder selbst vorangetrieben hat. Viele Maßnahmen wurden mit dem Verweis auf gesellschaftliche Akzeptanz oder europäische Kompromisse begründet. Doch Grund- und Menschenrechte dürfen nicht dem politischen Zeitgeist unterworfen werden. Humanität ist keine Verhandlungsmasse.

Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Verteidigung von Menschenrechten und internationalem Schutz. Diese Verantwortung endet nicht an den europäischen Außengrenzen. Gerade Deutschland müsste innerhalb Europas eine Stimme für Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und den Schutz von Geflüchteten sein.

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen warnt davor, migrationspolitische Herausforderungen vor allem durch Restriktionen und Abschreckung beantworten zu wollen. Fluchtbewegungen verschwinden nicht, weil Schutzrechte eingeschränkt werden. Die Folgen sind vielmehr gefährlichere Fluchtrouten, mehr Leid und eine weitere Erosion internationaler Schutzstandards.

Wir stellen uns entschieden gegen die Normalisierung einer Politik, die Schutzsuchende als Sicherheitsproblem behandelt und humanitäre Verpflichtungen zunehmend relativiert. Eine demokratische Gesellschaft misst sich nicht daran, wie sie mit den Starken umgeht, sondern wie sie den Schutz der Schwächsten gewährleistet.

Die agah fordert daher:

• die konsequente Wahrung des individuellen Rechts auf Asyl und ein Ende von Verfahren, die eine umfassende Prüfung von Schutzgründen erschweren,
• den Schutz von Kindern, Familien und anderen besonders schutzbedürftigen Personen vor Grenz- und Haftverfahren,
• keine Abschiebungen in Drittstaaten, in denen ein wirksamer Schutz von Menschenrechten nicht zweifelsfrei gewährleistet werden kann,
• den Ausbau sicherer und legaler Fluchtwege nach Europa,
• eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb Europas auf Grundlage von Solidarität statt Abschottung,
• eine deutsche und europäische Flüchtlingspolitik, die sich an Menschenrechten, Humanität und internationaler Verantwortung orientiert.

Die agah steht an der Seite all jener Menschen, die Schutz vor Krieg, Verfolgung und Gewalt suchen. Wir werden nicht schweigen, wenn fundamentale Rechte schrittweise eingeschränkt werden. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Es zu verteidigen ist eine Verpflichtung.

PRESSEMITTEILUNG NR: 10/2026

verabschiedet auf der Delegiertenversammlung am 13.06.2026 in Fulda

Die hessischen Ausländerbeiräte bekräftigen nach dem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern  der demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag ihren Leitsatz:

„Die Ausländerbeiräte müssten heute erfunden werden, wenn es sie nicht bereits gäbe.“

In Zeiten zunehmender rechtspopulistischer und rechtsextremer Tendenzen, wachsender gesellschaftlicher Polarisierung sowie einer spürbaren Gefährdung des demokratischen Zusammenhalts kommt den Ausländerbeiräten eine herausragende Bedeutung zu. Rechtspopulistische und rechtsextreme Akteure stellen gezielt die Gleichwertigkeit von Menschen infrage und versuchen, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Sie untergraben damit zentrale Prinzipien unserer Demokratie.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Eine lebendige Demokratie lebt von Mitwirkung, Repräsentation und Vertrauen. Die politische Teilhabe aller hier lebenden Menschen, auch unabhängig vom Wahlrecht, ist daher eine tragende Säule unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gerade in einer Einwanderungsgesellschaft entscheidet sich die Stärke der Demokratie daran, wie umfassend Teilhabe ermöglicht wird.

Ausländerbeiräte leisten hierzu einen unverzichtbaren Beitrag. Als demokratisch legitimierte Interessenvertretungen von Menschen mit Migrationsgeschichte sind sie zentrale Akteure kommunaler Integrationspolitik. Sie wirken als Brücken zwischen Politik, Verwaltung und migrantischer Zivilgesellschaft, machen Bedarfe sichtbar, bringen Perspektiven ein und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zugleich fördern sie den Dialog auf Augenhöhe und tragen dazu bei, Vertrauen in demokratische Institutionen zu festigen.

Damit sind Ausländerbeiräte ein wesentlicher Bestandteil einer starken demokratischen Zivilgesellschaft und ein wirksames Instrument gegen Spaltung und Ausgrenzung.

Aus diesem Selbstverständnis ergibt sich ein klarer politischer Handlungsauftrag. Die Ausländerbeiräte müssen strukturell, rechtlich und finanziell nachhaltig gestärkt werden, um ihre Aufgaben auch künftig wirksam erfüllen zu können.

Die hessischen Ausländerbeiräte fordern daher:

• die Modernisierung und Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte sowie die Schaffung zeitgemäßer gesetzlicher Grundlagen,
• eine verlässliche und ausreichende finanzielle Ausstattung,
• die Sicherstellung angemessener personeller Ressourcen für die Geschäftsstellen,
• die dauerhafte Absicherung der Arbeitsfähigkeit der Ausländerbeiräte und der agah,
• eine frühzeitige und verbindliche Beteiligung bei allen integrationsrelevanten Vorhaben,
• die Stärkung der Mitwirkungsrechte in kommunalen Entscheidungsprozessen,
• den Ausbau von Qualifizierungs- und Fortbildungsangeboten,
• sowie die Verabschiedung eines Gesetzes über den Landesausländerbeirat.

Die hessischen Ausländerbeiräte fordern die Hessische Landesregierung und den Hessischen Landtag auf, die genannten Maßnahmen umzusetzen und damit die Ausländerbeiräte als unverzichtbare Säule demokratischer Teilhabe und Integration in Hessen nachhaltig zu stärken und weiterzuentwickeln.

PRESSEMITTEILUNG NR: 9/2026

Wiesbaden, den 13. Mai 2026

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) sieht sich durch die Ergebnisse des aktuellen Jahresgutachtens des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR) in zentralen Punkten bestätigt. Der Bericht macht deutlich, dass Menschen mit Migrationsgeschichte besonders stark von der Wohnungsnot betroffen sind und steigende Mieten sowie fehlender bezahlbarer Wohnraum zunehmend zu einer sozialen Belastung und Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden.

Der SVR stellt fest, dass Menschen mit Migrationsgeschichte häufiger in überbelegten Wohnungen leben, einen größeren Anteil ihres Einkommens für Wohnkosten aufbringen müssen und deutlich stärker von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Gleichzeitig weist der Bericht darauf hin, dass die Wohnraumknappheit mittlerweile auch die Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften erschwert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der agah, Enis Gülegen:

„Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit und längst auch eine integrationspolitische Herausforderung. Wer dauerhaft vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen wird oder unter prekären Bedingungen leben muss, dem wird gesellschaftliche Teilhabe erschwert. Gerade Menschen mit Migrationsgeschichte erleben die Folgen der Wohnungsnot besonders stark. Politik darf Integration nicht nur einfordern, sie muss auch die sozialen Voraussetzungen dafür schaffen.“

Die agah fordert deshalb verstärkte Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine stärkere Unterstützung der Kommunen sowie gezielte Maßnahmen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Zudem müsse die Landespolitik stärker berücksichtigen, dass viele Ballungsräume in Hessen seit Jahren unter einem massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum leiden.

„Wer Fachkräfte gewinnen, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Integration erfolgreich gestalten will, muss dafür sorgen, dass Menschen unabhängig von Herkunft oder Einkommen Zugang zu würdigem und bezahlbarem Wohnraum haben“, so Gülegen weiter.

Der Sachverständigenrat betont in seinem Gutachten zudem, dass Wohnen weit mehr sei als nur ein Dach über dem Kopf. Die Wohnsituation beeinflusse Bildungs- und Arbeitsmarktchancen ebenso wie soziale Teilhabe und das Zusammenleben in den Kommunen.

PRESSEMITTEILUNG NR: 8/2026

Wiesbaden, den 7. Mai 2026

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) sieht sich durch die Ergebnisse des aktuellen Hessischen Integrationsmonitors in zentralen Positionen bestätigt. Der Bericht zeigt deutlich: Migrantinnen und Migranten sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft und unseres wirtschaftlichen Wohlstands. Gleichzeitig macht der Monitor sichtbar, dass strukturelle Benachteiligungen, Diskriminierung und mangelnde politische Teilhabe weiterhin zum Alltag vieler Menschen gehören.

Die aktuellen Zahlen belegen, dass der Beschäftigungszuwachs in Hessen seit 2020 ausschließlich auf ausländische Beschäftigte zurückzuführen ist. Während die Zahl deutscher sozialversicherungspflichtig Beschäftigter stagnierte, stieg die Zahl ausländischer Beschäftigter um 28 Prozent auf rund 560.000 Menschen an. Gleichzeitig warnt der Monitor vor einem zunehmenden Fachkräftemangel und einem erstmals negativen EU-Zuwanderungssaldo in Hessen.

Für die agah ist klar: Ohne Zuwanderung, Integration und gesellschaftliche Teilhabe wird Hessen weder seinen wirtschaftlichen Wohlstand sichern noch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken können.

„Der Integrationsmonitor bestätigt das, worauf Ausländerbeiräte, Migrantenorganisationen und viele gesellschaftliche Initiativen seit Jahrzehnten hinweisen: Menschen mit Migrationsgeschichte sind längst unverzichtbarer Teil unseres Landes. Sie tragen Verantwortung in Betrieben, Verwaltungen, Schulen, Krankenhäusern und im gesellschaftlichen Leben. Wer Migration weiterhin vor allem als Problem diskutiert, ignoriert die Realität unseres Landes“, erklärt der agah-Landesvorsitzende Enis Gülegen.

Die agah begrüßt ausdrücklich die Feststellung der Hessischen Integrationsministerin Heike Hofmann, dass Hessen ein Einwanderungsland ist und die Zukunft des Landes wesentlich davon abhängt, ob Integration gelingt. Ebenso wichtig sei der Hinweis, dass rassistische und fremdenfeindliche Stimmungsmache mittlerweile ein wirtschaftlicher Standortnachteil sei.

Gleichzeitig zeigt der Monitor erhebliche Probleme auf: Bildungsungleichheit, Benachteiligungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie zunehmende Sorgen vor Diskriminierung und Rassismus. Laut Bericht machen sich inzwischen neun von zehn Menschen mit Migrationsgeschichte Sorgen über gesellschaftliche Ausgrenzung und rassistische Entwicklungen.

Für die agah offenbart sich darin ein grundlegender Widerspruch: Einerseits wird Integration eingefordert, andererseits werden politische Debatten zunehmend von Ausgrenzung, Abschottung und Forderungen nach „Remigration“ geprägt. Eine Integrationspolitik, die sich vor allem über Abschiebungszahlen definiert, werde weder der gesellschaftlichen Realität noch den wirtschaftlichen Herausforderungen Hessens gerecht.

Integration bedeutet Teilhabe. Integration bedeutet gleiche Chancen. Integration bedeutet politische Mitbestimmung.

Deshalb fordert die agah:

• die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Menschen ohne deutschen Pass,
• die Stärkung, Modernisierung und Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte,
• eine konsequente Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung,
• bessere Bildungs- und Sprachförderangebote,
• schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse,
• den Schutz und die Stärkung des Rechts auf Asyl,
• eine Integrationspolitik, die gesellschaftliche Teilhabe statt Ausgrenzung in den Mittelpunkt stellt.

„Die Maxime ‚Wir schaffen das‘ hat sich bewahrheitet. Viele Menschen, die unter schwierigsten Bedingungen nach Deutschland gekommen sind, haben sich hier ein Leben aufgebaut und leisten heute einen unverzichtbaren Beitrag für unser Gemeinwesen. Jetzt ist die Politik in der Pflicht, endlich die richtigen Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen“, so Gülegen weiter.

Die agah fordert die Hessische Landesregierung auf, den Feststellungen des Integrationsmonitors konsequent Rechnung zu tragen und eine Integrationspolitik zu gestalten, die diesen Namen verdient. Integration darf nicht als Bringschuld einzelner verstanden werden, sondern muss als gemeinsame gesellschaftliche und politische Aufgabe begriffen werden.

PRESSEMITTEILUNG NR: 7/2026

Wochenendseminar: "Die Ausländerbeiräte und ihr Dachverband: Entwicklungen, Herausforderungen und Perspektiven unserer politischen Arbeit" in Wiesbaden-Naurod

Die Neukonstituierung der Ausländerbeiräte nach den Wahlen im März 2025 nehmen wir zum Anlass, erstmals gewählte Ausländerbeiratsmitglieder zu einem Wochenendseminar einzuladen. Dieses findet am 6./7. Juni  2026 in Wiesbaden-Naurod statt und ist für alle Teilnehmer*innen (mit Ausnahme der Fahrtkosten) kostenfrei.

Gemeinsam wollen wir die vergangene Ausländerbeiratswahl, die Befugnisse der Beiräte, landespolitische Entwicklungen sowie die Themenfelder und Herausforderungen unserer Arbeit diskutieren. Zudem wird es die Möglichkeit geben, individuelle Fragen zu erörtern. Neben der inhaltlichen Arbeit sollen auch das persönliche Kennenlernen und der Austausch untereinander nicht zu kurz kommen. 

Die Einladung und das Anmeldeformular werden den erstmals in einen Ausländerbeirat gewählten Personen über die Geschäftsstellen oder hauptamtlichen Stellen der Kommune weitergeleitet.
Falls Sie als neu in einen Ausländerbeirat gewählte Person bis zum 11. Mai  keine Einladung erhalten haben, kontaktieren Sie die agah-Geschäftsstelle mit einer Mail an agah[at]agah-hessen.de