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Termine

3.12.2022, agah-Plenarsitzung, Friedrichsdorf

18.12.2022, Wiederholungswahl KAB Gießen

Herzlich Willkommen!

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen - Landesausländerbeirat (agah-LAB) ist der Dachverband von über 80 gewählten kommunalen Ausländerbeiräten in Hessen. Zu unseren Aufgaben gehören u.a. die politische Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte auf Landesebene, die Koordination und Unterstützung der Arbeit der kommunalen Ausländerbeiräte und der Einsatz für mehr Chancengleichheit, gegen Diskriminierung und Rassismus.

 


Aktuell

Veranstaltungsreihe: Ausländerbeiräte im Fokus

Entwicklungen

Kurz vor der letzten landesweiten Ausländerbeiratswahl im März 2021 kam es in Hessen zu einer Änderung der Gemeindeordnung. Seit diesem Zeitpunkt gibt es als weiteres Gremium in Hessen neben Ausländerbeiräten auch Integrationskommissionen. Neben dieser Neuerung wurde mit der HGO-Änderung auch ein Antragsrecht der Ausländerbeiräte in den Gemeindevertretungen festgeschrieben. Seit der Novellierung der HGO und der Konstituierung der Ausländerbeiräte nach ihrer Wahl im Frühjahr 2021, haben sich eine Vielzahl von Entwicklungen gezeigt, die einer gründlichen Analyse und Erörterung bedürfen.

Herausforderungen

In der Praxis zeigt sich, dass das verbriefte Antragsrecht noch nicht ausreichend wahrgenommen wird. Es besteht Unsicherheit darüber, zu welchen Themen der Ausländerbeirat überhaupt berechtigt ist, Anträge zu stellen. Umgekehrt kommt es vor, dass Anträge eingebracht, aber zurückgewiesen werden, da sie thematisch (scheinbar) nicht „passen“. Ebenso ist erkennbar, dass politische Teilhabe von Migrant*innen in neue strukturelle Bahnen gelenkt werden soll, die nicht zwangsläufig deckungsgleich mit dem bisherigen demokratisch-legitimierten Ansatz frei gewählter Ausländerbeiräte sind. Hier werden die fünf themengleichen Veranstaltungen Raum zur Reflexion über das eigene Selbstverständnis bieten. Nicht zuletzt wird uns auch das beabsichtigte Hessische „Integrationsgesetz“ beschäftigen, in dem der Bereich der politischen Partizipation gänzlich fehlt. Die zugrundeliegenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen werden in der Veranstaltungsreihe beleuchtet.

 


Pressemeldung Nr. 10/2022
Wiesbaden, 17. November 2022

Urteil im NSU 2.0 Prozess: weitere Aufklärung ist erforderlich!

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (agah) begrüßt, dass der Täter mit diesem Urteil seine gerechte Strafe erhält. Zentrale Fragen bleiben aber auch nach dem Prozess offen: Wie gelangten die sensiblen Daten von Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin in die Hände des Täters oder der Täter? Welche Rolle spielten die Beschäftigten dieser Reviere, die seither angeklagt wurden aufgrund ihrer Aktivitäten in Chats?

Die Antworten auf diese Fragen liegen weiterhin im Dunkeln. Die agah erwartet daher, dass die Aufklärung über Mittäter und Hintermänner in den Reihen der Polizei und Sicherheitskräfte fortgeführt wird. Mögliche Beteiligte an diesen Straftaten dürfen nicht ungestraft davonkommen.


Pressemeldung Nr. 9/2022
Wiesbaden, 11. November 2022

Pressemeldung anlässlich der Ankündigung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt“ in Hessen

„Ein Gesetz zur Verbesserung der Integration, das die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass als eigenständigen Themenkomplex nicht nennt, verdient seinen Namen nicht.“

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) begrüßt die Ankündigung eines Integrationsgesetzes. Irritierend sind Zeitpunkt und Gestaltung des Beteiligungsprozesses an dem Gesetzentwurf. Dazu erklärt Enis Gülegen, Vorsitzender der agah:

„Der Gesetzentwurf greift viele Errungenschaften und Forderungen zivilgesellschaftlicher, migrantischer Organisationen auf und das ist gut so. Was uns irritiert, ist der Prozess und die Geschwindigkeit, mit der am Ende der Legislaturperiode ein so wichtiges Gesetz auf die Schnelle beschlossen werden soll. Das Beteiligungsverfahren fand in der Sommerpause statt und wurde mit einer unangemessen knappen Frist versehen, eine Fristverlängerung wurde unbegründet abgelehnt.

Zu den großen Schwächen des Entwurfs gehört, dass er seinem Auftrag nicht gerecht wird politische Teilhabe aller zu ermöglichen. Ein Gesetz zur Verbesserung der Integration, das die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass nicht als eigenständigen Themenkomplex nennt, verdient seinen Namen nicht.

Irritierend ist auch, dass die bestehenden Institutionen der Landesintegrationspolitik ­- die Ausländerbeiräte und die agah - keine Erwähnung im Gesetzentwurf finden. Als einzige direktdemokratisch legitimierte Institution migrantischer Teilhabe ist die agah gesetzlich verankert, etwa im Hessischen Rundfunkrat. Warum taucht sie im Entwurf des Integrationsgesetzes nicht auf?

Die Landesregierung hatte vier Jahre Zeit, um dieses wichtige Gesetz gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu entwickeln. Diese Chance hat sie verpasst und das merkt man dem Gesetz an.“


Pressemeldung Nr. 8/2022
Wiesbaden, 03. November 2022

Ausländerbeiräte: Antragsrecht – ein stumpfes Schwert?

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) hat gemeinsam mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) am Mittwoch, den 2. November 2022, zur Diskussion in den Kreistagssitzungssaal in Dietzenbach geladen. Volker Igstadt, Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel a.D., und Enis Gülegen, Vorsitzender der agah, sprachen als Gastredner. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, ob Ausländerbeiräte in ihrem Antragsrecht inhaltlich beschränkt werden dürfen.

Begrüßt wurden die rund 40 Besucherinnen und Besucher von Hüsamettin Eryilmaz, Vorsitzender des Kreisausländerbeirats Offenbach und stellvertretender agah-Vorsitzender: „Wir haben mit Herzblut und voller Hoffnung an der Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte gearbeitet. Uns wurde das neue Antragsrecht in der HGO-Änderung als etwas Positives verkauft. Nun erleben wir vor Ort, dass wir ausgebremst werden“.

In seinem anschließenden Eröffnungsvortrag fand Volker Igstadt dazu deutliche Worte: „Eine inhaltliche Einschränkung des Antragsrechts der Ausländerbeiräte lässt sich rechtlich nicht begründen.“ Er appellierte eindringlich an die Mitglieder der Ausländerbeiräte, grundsätzlich von einem uneingeschränkten Antragsrecht auszugehen. Dies ergebe sich aus der einfachen Überlegung, dass es zwar Themen gebe, die nur Ausländerinnen und Ausländer beträfen, jedoch keine Themen, die Ausländer nicht beträfen. Werde das Antragsrecht der Beiräte in Frage gestellt, lohne es sich, so Igstadt, Widerspruch einzulegen. So würden positive Präzedenzfälle geschaffen, auf die sich Ausländerbeiräte später berufen könnten.

Enis Gülegen griff in seinem Vortrag die Einführung der Integrationskommissionen sowie den Entwurf der Hessischen Landesregierung über das „Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt“, kurz Integrationsgesetz, auf. Integrationskommissionen leiden, so Gülegen, unter einem demokratischen Defizit: Anders als die Ausländerbeiräte werden sie nicht direkt gewählt. „Integrationskommissionen haben schon vor 50 Jahren nicht funktioniert. Seit 50 Jahren bewährt und als beständig erwiesen haben sich: Ausländerbeiräte“, so die abschließende Bewertung des agah-Vorsitzenden. Insgesamt lasse sich eine Tendenz erkennen, die Ausländerbeiräte schwächen zu wollen. Diese Tendenz komme auch im aktuellen Entwurf des Integrationsgesetzes zum Ausdruck. Gülegen kritisierte den Umstand, dass die Ausländerbeiräte im Gesetzentwurf nicht genannt würden. Stattdessen würden Aufgabenbereiche definiert, die aber vollständig dem Profil des Landesausländerbeirats entsprächen: „Soll damit eine Hintertür offengehalten werden, die Ausländerbeiräte übergehen zu können?“ Er kommentierte mit Verweis auf die Stellungnahme der agah zum Integrationsgesetz: „Ein Gesetz zur Verbesserung der Integration, das kein Wort zur politischen Partizipation von Migrant*innen enthält, verdient seinen Namen nicht.“

Das Fernbleiben kommunaler Politikerinnen und Politiker bei der Veranstaltung bedauerte Gülegen: „Hier wird ganz offensichtlich der Diskurs mit uns gescheut. Kann es sein, dass fehlende Argumente dafür ausschlaggebend sind?“

Die anschließende Diskussion bestätigte die Relevanz der angesprochenen Themen. Besonderen Widerhall fand die rechtliche Einschätzung Igstadts zum uneingeschränkten Antragsrecht. Deutlich wurde auch der Wille, die Möglichkeiten direkter politischer Partizipation von Migrantinnen und Migranten auszubauen.

Die Veranstaltungsreihe wird am 11. November 2022 in Kassel fortgesetzt.


Pressemeldung Nr. 7/2022
Wiesbaden, 20. Oktober 2022

„Integrationskommissionen haben schon vor 50 Jahren nicht funktioniert. Seit 50 Jahren bewährt und als beständig erwiesen haben sich: Ausländerbeiräte.“ – Enis Gülegen

Diskussionsveranstaltung des Ausländerbeirats mit Volker Igstadt, Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel a.D., und Enis Gülegen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen, im Rathaus Weiterstadt.

Unter dem Titel „Ausländerbeiräte im Fokus“ hat die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) gemeinsam mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung am Mittwoch, 19. Oktober 2022, zur Diskussion in den Sitzungssaal des Rathauses Weiterstadt geladen. Volker Igstadt, Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel a.D., und Enis Gülegen, Vorsitzender der agah, sprachen als Gastredner über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen für die Teilhabemöglichkeiten ausländischer Bürgerinnen und Bürger ohne Wahlrecht. Kernfrage war die Möglichkeit, das Antragsrecht der Ausländerbeiräte auf Grundlage der Hessischen Gemeindeordnung restriktiv zu interpretieren.

Enis Gülegen betonte in seinem Eingangsvortrag: „Die Ausländerbeiräte gibt es, weil es Menschen gibt, für die sonst keine Möglichkeit zur Teilhabe besteht“. Es sei ein ungeheurer Makel unserer Demokratie, dass wir heute noch einer großen Gruppe von Menschen jegliches Wahlrecht vorenthalten. „Wir verweigern ihnen damit ein Menschenrecht“, so Gülegen.

Am Beispiel der Einschränkungen des Antragsrechts arbeitete Igstadt das formale Defizit der HGO-Formulierung heraus. Ausländerbeiräte sind laut Hessischer Gemeindeordnung lediglich „in wichtigen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen“ antragsberechtigt. Dem setzte Igstadt seine Rechtsauffassung entgegen, wonach Ausländerbeiräte in allen Belangen antragsberechtigt sein müssen. Igstadt ging jedoch in seiner Kritik noch weiter: „Die Ausländerbeiräte sollten insgesamt gestärkt werden. Dafür muss die Hessische Gemeindeordnung dringend geändert werden“, so das Fazit des langjährigen Verwaltungsgerichtspräsidenten.

Beide Redner betonten, dass die Ausländerbeiräte ein entscheidendes Instrument der demokratischen Teilhabe sind. Mit der direkten Legitimation der Mitglieder der Ausländerbeiräte durch demokratische Wahlen füllen sie eine Repräsentationslücke der hessischen Kommunalparlamente.

Donato Girardi, Vorsitzender des Ausländerbeirats Weiterstadt und des Ausländerbeirates des Landkreises Darmstadt-Dieburg hält dazu fest: „Ausländerbeiräte sind die einzige Teilhabemöglichkeit für in Deutschland lebende Menschen ohne Wahlrecht. Sie sind für ein demokratisches Miteinander zwingend erforderlich“.

 

Pressemeldung Nr. 6/2022
Wiesbaden, 26. Juli 2022 

agah-Landesausländerbeirat hat einen neuen Landesvorstand!

Der neue Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen – Landesausländerbeirat (agah-LAB) ist seit dem Wochenende neu gewählt.

Bereits am 11.06.2022 wurde Herr Enis Gülegen (Frankfurt/Main) als agah-Vorsitzender bestätigt. Weiterhin wurden in der agah-Delegiertenversammlung am 11.06.2022 in Eschborn Natalia Bind (Oberursel), Fatma Nur Kizilok (Dreieich), Samer Aboutara (Friedrichsdorf) und Julius Gomes (Wiesbaden) als stellvertretende agah-Vorsitzende gewählt.

Mit der Wahl von Hüsamettin Eryilmaz (Mühlheim/Main) und Sarantis Biscas (Ausländerbeirat Neu-Isenburg) in Form einer Briefwahl am 22.07.2022 ist der neue agah-Vorstand nun komplett.

Der Vorsitzende der agah-LAB, Enis Gülegen bedankt sich – auch im Namen aller Vorstandskolleginnen und -kollegen - zunächst bei allen hessischen Ausländerbeiräten. „Die Wahlbeteiligung sowohl am 11.06.2022, als auch bei der Briefwahl war enorm groß“, erklärte Gülegen heute in Wiesbaden. „Dieses große Interesse zeigt, wie ernst die Arbeit des agah-Vorstandes genommen wird und welche Erwartungen und Hoffnungen an diese Arbeit bei unseren Mitgliedern damit verbunden sind“, so Gülegen weiter. Der agah-Vorstand freut sich nun auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit.

 

Pressemitteilung Nr.5/2022

Wiesbaden, den 6. Juli 2022

Jede Minute zählt: Vorgriffsregelung jetzt!

Arbeitsgemeinschaft der AusländerbeiräteHessen – Landesausländerbeirat (agah-LAB) fordert die Landesregierung auf, eine Vorgriffsregelung zum geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht zu erlassen

Der Vorsitzende der agah-LAB, Enis Gülegen sprach sich für einen hessischen Vorgriffserlass zu dem im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ aus.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht sieht vor, dass Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen.

“Diese Bleiberechtsregelung ist ein äußerst wichtiges und positives Signal. Dieses muss nun auf hessischer Ebenen von einem Vorgriffserlass flankiert werden, damit betroffene Menschen bereits jetzt eine Bleibeperspektive haben“ so der agah-Vorsitzende Enis Gülegen heute in Wiesbaden.

"Andere Bundesländer haben solche Erlassregelungen längst vorgenommen. Warum nicht auch Hessen, ist nicht nachvollziehbar", so Gülegen weiter.

„Es muss jetzt gehandelt werden!“ mahnte Gülegen. „Sonst werden womöglich Tatsachen geschaffen und Menschen werden abgeschoben, die nur einige Wochen später vom Chancen-Aufenthaltsrecht profitiert hätten“.

Die agah-LAB ist der Dachverband von über 80 gewählten kommunalen Ausländerbeiräten in Hessen. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. die politische Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte auf Landesebene, die Koordination und Unterstützung der Arbeit der kommunalen Ausländerbeiräte und der Einsatz für mehr Chancengleichheit, gegen Diskriminierung und Rassismus.

 

Pressemeldung Nr. 4/2022
Wiesbaden, 24. Februar 2022 

Hessen muss so schnell wie möglich handeln! Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen - Landesausländerbeirat (agah-LAB) fordert Abschiebestopp und Einreiseerleichterungen.

Der Vorsitzende der agah-LAB, Enis Gülegen, zeigte sich heute sprachlos und entsetzt angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine: „Unser ganzes Mitgefühl gilt den von diesem Konflikt betroffenen Menschen und Familien.“

Die hessische Landesregierung sei nun gefordert und dazu aufgerufen, umgehend tätig zu werden. „Wir brauchen einen Abschiebestopp für Menschen aus der betroffenen Region, die sich zurzeit als Besucherinnen und Besucher in Hessen aufhalten. Wo sollen sie hin? Sie können nicht zurück“, so Gülegen weiter.

Nötig seien aber auch großzügige Einreiseerleichterungen und Aufnahmeangebote sowie Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. „Es gibt eine starke Verunsicherung und große Angst um Familienangehörige. Hessen muss Betroffenen und Hilfesuchenden eine klare Perspektive bieten, das heisst, so schnell und so unbürokratisch wie möglich handeln!“

Enis Gülegen mahnte, trotz allem achtsam und friedlich miteinander umzugehen: „Wie dürfen nicht zulassen, dass wachsendes Misstrauen unsere Gesellschaft spaltet“.

Die agah-LAB ist der Dachverband von über 80 gewählten kommunalen Ausländerbeiräten in Hessen. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. die politische Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte auf Landesebene, die Koordination und Unterstützung der Arbeit der kommunalen Ausländerbeiräte und der Einsatz für mehr Chancengleichheit, gegen Diskriminierung und Rassismus.