Termine

Samstag, 15. Februar 2020
AG "Vorsitzende"

Dienstag, 18. Februar 2020
Austauschgespräch AB Langen

Herzlich Willkommen!

Enis Gülegen, Vorsitzender

Die Ausländerbeiräte in Hessen und die agah sehen sich derzeit einer besonderen Herausforderung gegenüber gestellt. Anstatt mit uns die Vorschläge für eine Modernisierung der Ausländerbeiräte in Hessen zu diskutieren, haben die Regierungsfraktionen ein Optionsmodell vorgestellt und aktuell als Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht, das in der Praxis die Abschaffung des demokratischen Modells der gewählten Interessenvertretung bedeutet. Das können und wollen wir nicht hinnehmen! Alles weitere finden Sie nachstehend.

Aktuell

Ausländerbeiräte in Hessen sollen defacto abgeschafft werden

#BeiratstattKommission

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) hat gegenüber den Plänen der Hessischen Landesregierung, kommunale Ausländerbeiräte mittels eines sogenannten „Optionsmodells“ durch Integrations-Kommissionen zu ersetzen, auf das Schärfste protestiert.

„Der Gesetzesentwurf führt in der Praxis zu einer Abschaffung der Ausländerbeiräte und einem Verlust des Wahlrechts für viele hier lebende Migrantinnen und Migranten. Das ist ein brutaler Abbau demokratischer, gesetzlich verbriefter Rechte!“ sagte der agah-Vorsitzende Enis Gülegen in Wiesbaden.

„Die Einführung von Integrations-Kommissionen ist ein Modell aus dem letzten Jahrhundert. Einstmals gab es solche Kommissionen. Sie wurden durch demokratisch legitimierte Ausländerbeiräte ersetzt, weil die Kommissionen nicht funktionierten“ so Gülegen. 

Gülegen bezeichnete sowohl das Vorhaben, als auch die Vorgehensweise als unerträglich: „Seit 2014 war uns die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema zugesichert worden. Es wäre notwendig gewesen, die bestehenden Ausländerbeiräte zu modernisieren und weiter zu entwickeln. Wir waren stets dialogbereit, aber man hat nicht mit uns gesprochen. Das ist Wortbruch! Die Ausländerbeiräte haben ihre Arbeit jahrzehntelang gut erfüllt, jetzt können sie gehen. So verfährt man nicht mit Menschen und gewachsenen Strukturen.“

Gülegen erklärte weiter: „Durch diese Hau-Ruck-Aktion werden alle in Hessen lebende Migrantinnen und Migranten herab gesetzt, ignoriert und vor den Kopf gestoßen. In Zeiten wie diesen, in denen die Demokratie vor großen Herausforderungen steht, erweist sich dieses Gesetzesvorhaben als kontraproduktiv und als Sackgasse ohne Wendehammer!“

Die Kritik wurde Anfang Februar erneuert und im Rahmen der Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags am 6. Februar 2020 auch von einer Vielzahl gesellschaftlicher Verbände, aber auch von Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft geteilt. 

Für Gülegen ist dies eine eindeutige Bestätigung unserer Vorbehalte: "Wir hoffen, dass jetzt ein Umdenken bei den politisch Verantwortlichen einsetzt!"

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#BeiratstattKommission

Die Plakate gegen das geplante Optionsmodell

Wir danken den Ausländerbeiräten Marburg, Gießen und Landkreis Gießen für die Initiative und die Unterstützung.


Mehr Informationen zum Gesetzentwurf

"Verbesserte Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik"

agah-Fachtag zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Hessischen Landtag im Landkreis Gießen
Regionalkonferenz der Ausländerbeiräte im Landkreis Offenbach / Rhein-Main - Dietzenbach
Regionalkonferenz der Ausländerbeiräte in Mittelhessen, 21.1.2020
Regionalkonferenz der Ausländerbeiräte in Mittelhessen, 21.1.2020
  • Stellungnahme agah zum Gesetzentwurf   » öffnen
  • Stellungnahme Ausländerbeirat Bad Vilbel   » öffnen
  • Stellungnahme Kreisausländerbeirat Gießen   » öffnen
  • Stellungnahme Kreisausländerbeirat Offenbach   » öffnen

  • Stellungnahme Kreisausländerbeirat Dreieich   » öffnen
  • Materialien zur Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf "Verbesserte Teilhabe von Ausländern an den Entscheidungen in der Kommunalpolitik" am 6. Februar 2020   » öffnen
  • Offener Brief der agah an die Kreis- und Stadtverbände von Bündnis 90/DieGrünen vom 07.01.2020   » öffnen
  • Vorschläge der agah zur Modernisierung der Ausländerbeiräte   » öffnen

Presse zum Gesetzentwurf

Pressekonferenz am 9.12.2019 mit (v.l.n.r.) Tim van Slobbe, Enis Gülegen, Natalia Bind

Presseinformationen der agah

  • Pressemitteilung der agah vom 04.12.2019   » öffnen
  • Pressemitteilung der agah vom 04.02.2020   » öffnen
  • Pressemitteilung der agah vom 07.02.2020   » öffnen

Presseberichte:

  • 04.12 2019
"Ein Ausländerbeirat oder eine Integrationskommission“FAZ» öffnen
  • 04.12.2019
"Widerstand gegen Ersatz-Ausländerbeiräte in Hessen“FR» öffnen
  • 05.12.2019
"Brutaler Abbau von Rechten"?
Wie die Grünen den Zorn der
Ausländerbeiräte auf sich ziehen",
mit Audio
Hessischer Rundfunk,
hr-online
» öffnen
  • 09.12.2019

Landesausländerbeirat sieht politische Beteiligung gefährdet

WeLT» öffnen
  • 09.12.2019

Landesausländerbeirat sieht politische Beteiligung gefährdet

Oberhessische Presse» öffnen
  • 09.12.2019
Landesausländerbeirat sieht politische Beteiligung gefährdett-online» öffnen
  • 11.12.2019

Streit über Neuregelung bei Beteiligung von Ausländern

Süddeutsche
Zeitung
» öffnen
  • 11.12.2019
"Debatte um Ausländerbeiräte",
Video
Hessischer Rundfunk,
Hessenschau kompakt
» öffnen
  • 11.12.2019
"Debatte um Ausländerbeiräte",
Video Langfassung
Hessischer Rundfunk,
Hessenschau
» öffnen

Weitere Presseinfomationen und - berichte

  • 04.12.2019

Pressemitteilung

Die Linke
im Hessischen Landtag
» öffnen
  • 06.12.2019
„Die KAV fordert: Nicht ohne uns über uns“frankfurt.de» öffnen
  • 09.12.2019
„Ausländerbeirat des Landkreises Gießen kritisiert
Landesregierung“
Gießener Allgemeine» öffnen
  • 10.12.2019
"Hauruck Verfahren bei den
Ausländerbeiräten in Hessen"
Bundeszuwanderungs-
und Integrationsrat (BZI)
» öffnen
  • 11.12.2019
„Ausländerbeirat Rüsselsheim äußert Bedenken
zu Gesetzesentwurf“
Main-Spitze» öffnen
  • 13.12.2019
„Kritik aus Darmstadt zur geplanten
Veränderung bei Ausländerbeiräten“
Echo-online.de» öffnen
  • 13.12.2019
„Ausländerbeirat öffnet Tür für
hitzige Debatte im Landtag“
vorsprung-online.de» öffnen
  • 16.12.2019
„Das ist Zwangsbeglückung“FAZ» öffnen
  • 20.12.2019
"Geplantes „Optionsmodell“ Ausländerbeirat
| Wir lehnen
dies ab"
GEW Hessen» öffnen
  • 03.01.2020
„Ausländerbeiräte - Kritik an hessischem
Gesetzentwurf“,
Kritik des Ausländerbeirates der
Stadt Bad Nauheim
landbote.info» öffnen
  • 14.01.2020
"Ausländerbeiräte über Pläne von
CDU/Grünen "gefrustet": Pressekonferenz der Wetterauer
Ausländerbeiräten
Wetterauer Zeitung» öffnen
  • 16.01.2020
"Landesregierung legt Axt an"

Gießener Anzeiger» öffnen
  • 16.01.2020
„Interessenvertetung statt
Wahlrecht?“ - KAV Frankfurt
journal-frankfurt.de» öffnen
  • 20.01.2020
Grüne Fraktion kritisiert Teile des
Gesetzentwurfs
Grüne im Marburger
Stadtparlament
» öffnen
  • 21.01.2020
Krisensitzung der
Ausländerbeiräte: Zur
Regionalkonferenz in Mittelhessen (Audio; ab 0'56'')
Hessischer
Rundfunk, hr 4
» öffnen
  • 22.01.2020
"Ausländerbeirat Rüsselsheim äußert
Bedenken zu Gesetzesentwurf" (Paywall)
main-spitze.de» öffnen
  • 22.01.2020
"Grüne sorgen für Entsetzen"Gießener
Allgemeine
» öffnen
  • 23.01.2020
"Grüne im Shitstorm"Gießener Anzeiger» öffnen
  • 24.01.2020
"Ausländerbeiräte im Kreis Offenbach in Sorge"FR Online
» öffnen
  • 24.01.2020
„Dietzenbach: Ausländerbeirat
und SPD kritisieren hessischen
Gesetzentwurf“
Offenbach Post» öffnen
  • 24.01.2020
Bericht über Sitzung des
Ausländerbeirates der Stadt
Bensheim
morgenweb.de» öffnen
  • 29.01.2020
„Ausländerbeiräte sehen ihre
Existenz bedroht“ (Paywall)

mittelhessen.de» öffnen
  • 04.02.2020
"Kampagne gegen Kommissionsplan"Gießener Allgemeine Zeitung» öffnen
  • 05.02.2020
"Ausländerbeirat des Landkreises Gießen
wehrt sich gegen Pläne der Landesregierung"
Gießener Anzeiger» öffnen
  • 06.02.2020
"Anhörung zeigt: Gesetzentwurf von
CDU / Grünen behandelt Migranten weiterhin
als Menschen zweiter Klasse", Pressemitteilung
Fraktion DIE LINKE.
im Hessischen Landtag
» öffnen
  • 06.02.2020
"Option Ausländerbeiräte abzuschaffen, darf nicht
eröffnet werden", Pressemitteilung

FDP Fraktion
im Hessischen Landtag

» öffnen
  • 10.02.2020
"Ausländerbeiratsgesetz beschäftigt Stadtpolitik"Gießener Allgemeine Zeitung» öffnen
  • 11.02.2020
"Mehr als ein Affront“
Die Zukunft der Ausländerbeiräte: Im Gespräch mit
Enis Gülegen
GEW Hessen - HLZ 3/2020» öffnen

Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben

Das Hessische Plädoyer im Wortlaut

Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie

Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben

 „Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“      
Richard von Weizsäcker

Mit einem eindringlichen Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben haben sich in Wiesbaden Vertreter*innen eines sehr breiten und bunten Spektrums der hessischen Zivilgesellschaft an die hessische Öffentlichkeit gewandt. 48 Erstunterzeichner*innen, darunter führende Persönlichkeiten aus Verbänden und Institutionen, kommunalen Spitzenverbänden, Religionsgemeinschaften und Kirchen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrt, Sport, Kunst und Kultur, wollen damit im Vorfeld der Europawahl ein deutlich vernehmbares Zeichen setzen: Für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft, die Unterschiede und Vielfalt als Reichtum begreift. Gegen Diskriminierung und Hetze.

Mit der Landtagswahl in Hessen ist der Rechtspopulismus auch in den Hessischen Landtag eingezogen. Die Wahl zum Europäischen Parlament lässt eine steigende Zustimmung für rechte Positionen befürchten. „Dazu können und wollen wir nicht schweigen“, so Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirates und einer der Initiatoren der Initiative. „Derzeit findet auch in Hessen eine dramatische politische Verschiebung statt. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. Ausgrenzung und Entsolidarisierung greifen um sich. Das ist ein Angriff, der uns allen gilt!“

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» Das Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben im Wortlaut
» zur Liste der Erstunterzeichner*innen

Wir laden auch Sie herzlich ein das Hessische Plädoyer zu unterzeichnen:

» www.change.org (nur Einzelpersonen)
» mit dem Antwortformular (pdf)
» mit dem Antwortformular (word)
» oder per Email an unterzeichnen@hessisches-plaedoyer.de

Sie wollen selbst Unterschriften sammeln? Hier zwei Listen zur Auswahl:

» Unterschriftenliste zweiseitig
» Unterschriftenliste vierseitig


Der Flyer zum Hessischen Plädoyer

zum Öffnen bitte klicken

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