Wiesbaden, den 27. März 2026

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) kritisiert die Entscheidung des Landes Hessen, das Schulfach „Digitale Welt“ auslaufen zu lassen, mit deutlichen Worten. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau soll das Fach, das seit dem Schuljahr 2022/23 als Modellversuch lief und inzwischen an rund 80 weiterführenden Schulen unterrichtet wird, mit Ende des laufenden Schuljahres eingestellt werden.

Der Vorsitzende der agah, Enis Gülegen, erklärt dazu:

„Die Streichung des Fachs „Digitale Welt“ ist ein Holzweg, insbesondere in einer Zeit, in der rechtspopulistische Parteien verstärkt über soziale Medien versuchen, Schülerinnen und Schüler zu beeinflussen. Der kritische Umgang mit Fake News, Desinformation und politischer Propaganda muss in der Schule gelernt und eingeübt werden. Wer ausgerechnet hier kürzt, erweist nicht nur der Bildungspolitik, sondern auch unserer Demokratie einen Bärendienst.“

Das Fach „Digitale Welt“ wurde in Hessen als fächerübergreifendes Angebot zur Medienbildung aufgebaut. Es vermittelte nach Angaben der beteiligten Schulen wichtige Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien, Social Media, Onlinekommunikation und Informationsbewertung. Gerade in Zeiten von Fake News, Onlinemobbing und digitaler Radikalisierung ist politische Medienkompetenz keine Zusatzaufgabe, sondern eine demokratische Notwendigkeit.

Aus Sicht der agah braucht es Schulen, die junge Menschen nicht nur technisch auf die digitale Welt vorbereiten, sondern sie auch dazu befähigen, Informationen kritisch einzuordnen, Manipulationsversuche zu erkennen und sich eine eigenständige politische Meinung zu bilden.

„Demokratiebildung endet nicht im Politikunterricht. Sie muss dort stattfinden, wo junge Menschen heute mit politischen Inhalten in Berührung kommen: auf Plattformen, in Feeds und in digitalen Öffentlichkeiten. Wer Schülerinnen und Schüler stark machen will gegen Hass, Hetze und Manipulation, darf Medienbildung nicht zurückfahren, sondern muss sie ausbauen“, so Gülegen weiter.

Die agah fordert die Landesregierung auf, die Entscheidung zu überdenken und Medienbildung als festen Bestandteil schulischer Bildung in Hessen dauerhaft zu sichern.

PRESSEMITTEILUNG NR: 6/2026

Wiesbaden, den 20. März 2026

Ausländerbeiratswahlen in Hessen sind ein starkes Signal für Teilhabe, Vielfalt und demokratisches Engagement

Die Ausländerbeiratswahlen in Hessen machen deutlich, dass die Ausländerbeiräte weiterhin eine wichtige Rolle für demokratische Mitbestimmung, gesellschaftliche Vielfalt und die Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte in den Kommunen spielen. Dass in mehreren Städten und Gemeinden Ausländerbeiräte hinzugewonnen werden konnten, ist ein ermutigendes Signal für demokratisch legitimierte Teilhabe vor Ort.

Insgesamt fanden die Wahlen in 87 Kommunen (+ 2 gegenüber 2021) und zwei Landkreisen statt. Zudem kandidierten hessenweit 2.086 Menschen für die insgesamt 916 Sitze in den Ausländerbeiräten. Diese Zahlen unterstreichen, wie groß das Interesse an Mitbestimmung ist und wie viele Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und ihre Kommunen aktiv mitzugestalten. Die Wahlbeteiligung wird sich mit landesweit ca. 10 % auf einem ähnlichen Niveau wie bei der Wahl 2021 bewegen. Konkretere Aussagen können erst dann mitgeteilt werden, wenn uns die Ergebnisse aus allen Kommunen vollständig vorliegen. Bereits jetzt ist jedoch erkennbar, dass die Zahl der Wahlberechtigten im Vergleich zu 2021 um mehr als 100.000 gestiegen ist.

Gerade in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt unter Druck steht und die AfD bei den hessischen Kommunalwahlen erschreckend deutlich an Zustimmung gewonnen hat, wird die besondere Bedeutung der Ausländerbeiräte noch einmal sichtbar. Sie stärken demokratische Beteiligung, machen die Anliegen von Menschen mit Migrationsgeschichte vor Ort sichtbar und setzen ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung, Rassismus und gesellschaftliche Spaltung.

Die hohe Zahl an Kandidierenden und Gewählten zeigt zudem, dass die Ausländerbeiräte weiterhin auf ein starkes ehrenamtliches Fundament bauen können. Sie bringen Perspektiven in die kommunale Politik ein, die sonst oft zu wenig Gehör finden, und leisten einen wichtigen Beitrag zu Integration, Chancengleichheit und einem respektvollen Miteinander.

Zugleich machen die diesjährigen Wahlen aber auch deutlich, dass die Ausländerbeiräte und ihre Landesorganisation seit Jahren unter schwierigen politischen Rahmenbedingungen arbeiten. Die agah setzt sich seit langem dafür ein, die Ausländerbeiräte zu modernisieren, ihre Arbeit zu stärken und sie für Wählerinnen und Wähler attraktiver zu machen. Diese Vorschläge wurden und werden von der Landespolitik jedoch seit Jahren nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit aufgegriffen. Dass es keinen Wahlaufruf des Ministerpräsidenten zu diesen Wahlen gab, ist dafür ebenso Ausdruck wie die seit Jahren unzureichende finanzielle Ausstattung der agah. Während die Anforderungen an politische Teilhabe, Beratung, Unterstützung und landesweite Koordinierung steigen, wird die Arbeitsfähigkeit dieser Strukturen durch fehlende Unterstützung zunehmend geschwächt. Umso dankbarer sind wir, dass der offizielle Wahlaufruf von Integrationsministerin Heike Hofmann, Staatsministerin Natalie Pawlik und Staatssekretärin Katrin Hechler mitgetragen wurde. Diese Unterstützung begrüßen wir ausdrücklich und wünschen uns, dass noch mehr politische Verantwortungsträger ein solches Zeichen der Wertschätzung und Solidarität setzen.

Dazu erklärt Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirats Hessen: „Die Ergebnisse der Ausländerbeiratswahlen zeigen deutlich, dass die Ausländerbeiräte weiterhin gebraucht werden. Dass die Wahlen diesmal in 87 Kommunen und zwei Landkreisen stattgefunden haben und damit in mehr Kommunen als bei der letzten Wahl, ist ein starkes Zeichen. Auch die 2.086 Kandidatinnen und Kandidaten machen deutlich, wie groß das Engagement für demokratische Teilhabe und Vielfalt in Hessen ist. Gerade vor dem Hintergrund des besorgniserregenden AfD-Ergebnisses bei den Kommunalwahlen ist klar: Wir brauchen starke demokratische Strukturen vor Ort, die für Mitsprache, Zusammenhalt und gleiche Rechte eintreten. Dort, wo Ausländerbeiräte bestehen oder neu hinzukommen, stärken sie die Mitsprache von Menschen mit Migrationsgeschichte und geben Vielfalt in unseren Kommunen eine starke Stimme. Umso unverständlicher ist es, dass unsere langjährigen Vorschläge zur Modernisierung der Ausländerbeiräte politisch immer wieder ignoriert werden und die agah strukturell geschwächt wird, statt ihre wichtige Arbeit nachhaltig zu unterstützen.“

Der Landesausländerbeirat Hessen dankt allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie allen Engagierten, die sich in den vergangenen Wochen mit großem Einsatz in den Wahlkampf eingebracht haben. Ihr Engagement ist ein wichtiger Beitrag für eine lebendige Demokratie in Hessen.

Die Ausländerbeiratswahlen 2026 zeigen: Teilhabe lebt vom Einsatz der Menschen vor Ort. Dieses Engagement verdient nicht nur Anerkennung, sondern endlich auch die politische Unterstützung und strukturelle Stärkung, die es seit langem braucht.

PRESSEMITTEILUNG Nr: 5/2026

Hessenweit aktive Organisationen rufen zum Protest gegen die Gründung
der AfD-Jugend Hessen am 28. März 2026 auf.

Die AfD greift unsere Grundsätze, Ziele und Überzeugungen an und stellt die Werte in Frage, für die wir stehen. Deshalb rufen wir unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und Mitarbeiter*innen auf zur Teilnahme am Protest gegen die geplante Neugründung der AfD-Jugend Hessen am Samstag, 28. März, in Fulda-Johannesberg.

Als zivilgesellschaftliche Organisationen treten wir in unterschiedlichen Bereichen für eine demokratische, soziale, nachhaltige und den Menschenrechten verpflichtete Gesellschaft ein. In der extrem rechten AfD sehen wir eine große Bedrohung für die Demokratie. Dass die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Hessen, dem Bundesland, in dem wir aktiv sind, ihren Landesverband gründen will, lassen wir nicht unwidersprochen.

Wir appellieren an die Politik, sich klar gegen den Rechtsextremismus zu positionieren und ihm den Nährboden zu entziehen. Verantwortliche in Bund, Land und Kommunen müssen die Demokratie entschlossen verteidigen und die Bevölkerung zusammenbringen, anstatt Gruppen gegeneinander auszuspielen. Allen Kindern und Jugendlichen müssen Zukunftsperspektiven in einer solidarischen Gesellschaft eröffnet werden. Kürzungen im sozialen Bereich und in der Bildung darf es daher nicht geben.

Um gerade die junge Generation für die Gefahren rechtsextremer Ideologien zu sensibilisieren, muss die Demokratiebildung gestärkt werden. In Hessen muss das Demokratieförderungsgesetz auf den Weg gebracht werden, das CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben.

Das AfD-Programm steht unseren ethischen Überzeugungen an so vielen Punkten diametral entgegen, dass hier nur einige beispielhaft genannt werden können: Die AfD ist völkisch-national und spricht großen Teilen der Bevölkerung die Zugehörigkeit zu Deutschland ab, etwa weil sie eine Migrations- oder Fluchtgeschichte haben. Sie vertritt ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild und lehnt Lebensentwürfe ab, die diesem nicht entsprechen. Die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik der AfD ist darauf ausgelegt, die ungleiche Verteilung des Reichtums noch zu verstärken.

Wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel leugnet die AfD und verbreitet gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir treten allen Formen von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Antifeminismus sowie Feindlichkeit gegenüber LGBTIQ* und Menschen mit Behinderung entschieden entgegen. Wir stehen für eine vielfältige, offene und nachhaltige Gesellschaft und werden dafür von der AfD bedrängt und angefeindet.

Die geplante Neugründung des Landesverbands Hessen der AfD-Jugendorganisation in Fulda werden wir nutzen, um einmal mehr unsere Werte gegen ihre Hetze zu setzen. Ihren Versuch, die Gesellschaft zu spalten, kontern wir mit einem Appell für Solidarität und Zusammenhalt und freuen uns dabei über Unterstützung.

Für Samstag, 28. März 2025 sind in Fulda zahlreiche Aktionen geplant.
„Fulda stellt sich Quer“ ruft auf zur Demonstration nach Johannesberg, die um 10 Uhr am Parkplatz Aueweiher startet. Um 10.30 Uhr beginnt vor dem Bürgerhaus Johannesberg, dem Tagungsort der AfD-Jugend das Demokratiefest.

Herausgebende Organisationen in alphabetischer Reihenfolge:

agah – Landesausländerbeirat

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen

DGB Hessen-Thüringen

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen

LandesFrauenRat Hessen

NaturFreunde Deutschlands, Landesverband HessenVereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Hessen

18. März 2026, GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG zum Download

Vorgestern endete die Ausländerbeiratswahl. Wir möchten allen Ausländerbeiräten herzlich für ihren engagierten und intensiven Wahlkampf danken. Mit großem Einsatz habt Ihr Euch in den vergangenen Wochen für demokratische Teilhabe, Mitbestimmung und die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte in unseren Kommunen eingesetzt.

Die Ergebnisse der Wahl werden im Laufe dieser Woche veröffentlicht. Schon jetzt möchten wir allen neugewählten Mitgliedern der Ausländerbeiräte herzlich gratulieren und ihnen für ihre bevorstehende Arbeit viel Erfolg, Kraft und eine glückliche Hand wünschen. Wir freuen uns auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Gerade angesichts des Erstarkens der AfD bei den Kommunalwahlen wird deutlich, wie wichtig das Engagement der Ausländerbeiräte ist. Ihr Einsatz gegen Rassismus, für Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine starke demokratische Stimme von Menschen mit Migrationsgeschichte ist heute wichtiger denn je.

Enis Gülegen & Stefan Zelder für Vorstand & Geschäftsstelle, 17. März 2026