Wiesbaden, 11. März 2026

Hessens Integrationsministerin Heike Hofmann, Bundesbeauftragte Natalie Pawlik sowie die agah rufen gemeinsam zur Ausländerbeiratswahl auf: „Stärkung der Demokratie, Beitrag zur Integration“ 

Am 15. März 2026 werden in Hessen bereits zum zehnten Mal die Ausländerbeiräte gewählt – zum zweiten Mal findet die Wahl nun gemeinsam mit der Kommunalwahl statt. Für einen Sitz in den örtlichen Ausländervertretungen haben sich 2.086 Kandidatinnen und Kandidaten in 89 Gemeinden, Städten und Landkreisen beworben. Wahlberechtigt sind alle Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, die seit mehr als drei Monaten in den Kommunen als wohnhaft gemeldet sind.

„Wir rufen alle Wahlberechtigten auf: Machen Sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch! Sie stärken damit die Demokratie, tragen aktiv zu Teilhabe und Mitsprache und somit zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land bei“, sagt Integrationsministerin Heike Hofmann mit Blick auf den Wahltag.

Auch Staatsministerin Natalie Pawlik, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, erklärt: „Ausländerbeiräte leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Perspektiven von Menschen mit internationaler Geschichte in unseren Kommunen sichtbar werden und in politische Entscheidungen einfließen können. Wer wählen geht, stärkt demokratische Teilhabe vor Ort und setzt zugleich ein Zeichen für eine vielfältige und solidarische Gesellschaft.“

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah), Enis Gülegen, fügt hinzu: „Ausländerbeiräte sind gelebte Demokratie vor Ort. Sie schaffen Mitsprache, machen Interessen sichtbar und setzen sich für die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte in den Kommunen ein. Jede Stimme bei dieser Wahl ist daher auch ein Beitrag zu mehr Teilhabe, Zusammenhalt und Integration in Hessen.“

Alle Bewerberinnen und Bewerber zeigten allein mit ihrer Kandidatur eine große Bereitschaft zu politischer Partizipation und ehrenamtlichem Einsatz, betont Integrationsstaatssekretärin Katrin Hechler: „Gesellschaftliches Engagement ist nicht selbstverständlich. Doch unsere Demokratie ist maßgeblich darauf angewiesen, dass sich alle gesellschaftlichen Gruppen einbringen. Also sorgen Sie mit ihrem Wahlrecht dafür,
dass durch die Ausländerbeiräte auch die eine Stimme in den kommunalen Vertretungen erhalten, die nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen.“

PRESSEMITTEILUNG NR: 3/2026

Frankfurt, 4. März 2026

Für eine humane und bildungsorientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik

Die Teilnehmenden der Fachtagung „Bildung statt Abschiebung“ haben heute eine Resolution für eine humane und bildungsorientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik verabschiedet. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in Hessen und auf Bundesebene schlagen die Unterzeichnenden Alarm: Die derzeitige Abschiebepraxis verlasse zunehmend den menschenrechtlichen Konsens, auf dem die Bundesrepublik nach dem Ende der NS-Herrschaft aufgebaut wurde.

 „Kinder und Jugendliche haben – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – ein Recht auf Bildung. Dieses Recht darf nicht relativiert oder politisch instrumentalisiert werden“, erklärte Lea Rosenberg, Migrations- und Flüchtlingsreferentin beim Paritätischen Hessen. „Wer gut integrierte junge Menschen aus Schule oder Ausbildung reißt, zerstört nicht nur individuelle Lebensperspektiven, sondern auch gesellschaftliches Vertrauen.“

Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirats, kritisierte das Vorgehen von Bundes- und Landesregierung: „Wir erleben zunehmend Maßnahmen, die mindestens an der Grenze zur Rechtswidrigkeit operieren. Das betrifft Zurückweisungen an den Grenzen ebenso wie die Praxis im Umgang mit Duldungen sowie geplante Überwachungsmaßnahmen, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Rechtsstaatlichkeit darf nicht von politischen Stimmungen abhängig gemacht werden.“

Auch aus schulischer Praxis kommt deutliche Kritik. Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen, warnt vor den bildungspolitischen Folgen: „Wenn Förderstrukturen gekürzt und gleichzeitig Abschiebungen aus laufenden Schul- oder Ausbildungsverhältnissen vollzogen werden, sendet das ein fatales Signal. Schulen brauchen Verlässlichkeit – für Lehrkräfte wie für Lernende. Integration gelingt durch Bildung, nicht durch Ausgrenzung.“

Die Resolution versteht sich als klarer Appell an Landes- und Bundespolitik, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf Bildung uneingeschränkt zu gewährleisten.

Klare Forderungen an Politik und Behörden

Die Resolution formuliert vier zentrale Forderungen:

1. Ein Ende der integrationsfeindlichen Abschiebepraxis – insbesondere bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in schulischer oder beruflicher Ausbildung.

2. Die uneingeschränkte Umsetzung bestehender Bleiberechtsregelungen.

3. Die konsequente Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Einzelfallberatungen für Migrant*innen in Hessen.

4. Keine Abschiebung von Kindern und Jugendlichen aus Kita, Schule oder Ausbildung.

Resolution zum Download