Herzlich Willkommen!

Enis Gülegen, Vorsitzender

Die Ausländerbeiräte in Hessen und die agah sehen sich derzeit einer besonderen Herausforderung gegenüber gestellt. Anstatt mit uns die Vorschläge für eine Modernisierung der Ausländerbeiräte in Hessen zu diskutieren, haben die Regierungsfraktionen nunmehr ein Optionsmodell mit ihrer Mehrheit im Hessischen Landtag durchgedrückt, das in der Praxis die Abschaffung des demokratischen Modells der gewählten Interessenvertretung bedeutet. Das werden wir weiterhin nicht hinnehmen! Alles weitere finden Sie nachstehend.


Hinweis in eigener Sache:
Aufgrund der Coronavirus-Pandemie können persönliche Vorsprachen in der agah-Geschäftsstelle zur Zeit nicht stattfinden.


Aktuell

Ausländerbeiräte in Hessen werden defacto abgeschafft!

#BeiratstattKommission

Der Hessische Landtag hat entschieden, wie es mit den kommunalen Ausländerbeiräten weitergeht. Die Kommunen können nun eine benannte "Integrationskommission" anstelle eines demokratisch gewählten Ausländerbeirates einrichten. Das ist ein "böser Rückfall in die migrationspolitische Steinzeit Hessens!“, kritisiert Vorsitzender Enis Gülegen die Entscheidung der Landtagsmehrheit scharf. "Das Gesetz ist ein fataler Irrweg der massenhaften Entmündigung. Die Änderung tut einzig und allein den Rechtsradikalen und Demokratiefeinden in Hessen einen großen Gefallen." 

Mit dem Optionsmodell haben nun die Kommunen leichtes Spiel, unliebsame, besonders kritische oder unbequeme Migrant*innen-Vertretungen einfach abzuschaffen. Gülegen wörtlich: „Schwarzgrün schafft damit kommunale Kommissionen als Ersatz mit Mitgliedern, die die Gemeinde- und Stadtregierungen selbst auswählen sollen. Von oben bestimmen, wer genehm ist und wer reindarf, das ist das alte Prinzip von vordemokratischen Gesellschaften. Wir werden jetzt erst recht für den Erhalt der Beiräte kämpfen!"

Warum die CDU und die Grünen diesen Rückfall ohne Rücksicht auf Verluste wollten - trotz großen Widerstands der Zivilgesellschaften und auch weiter Kreise der eigenen Basis -, ist kaum nachzuvollziehen. Besonders bei den Landtagsgrünen ist der eingeschlagene Weg mehr als unverständlich. „Offenbar hat die Fraktion der Grünen als einstige Bürgerrechtspartei komplett die Orientierung verloren. Die Fraktion ist in ihren eigenen Nebelkerzen gefangen“, so Enis Gülegen. Nach den vielen Protesten aus allen gesellschaftlichen Ecken und der grünen Parteibasis ist das Festhalten am so genannten Optionsmodell nicht mehr nur mit Koalitionsräson erklärbar.

Der agah-Vorsitzende appelliert an Wiesbaden und an eine mögliche neue Landtagsmehrheit in Zukunft: „Machen Sie diese HGO-Änderung wieder rückgängig! Ausländerbeiräte sind notwendig, nach wie vor! Es gilt, sie weiterzuentwickeln, ihnen deutlich mehr Mitsprache zu ermöglichen statt ihnen schleichend den Garaus zu machen! Sie sind die einzige und legitimierte Stimme der Migrant*innen!“ Man solle nicht versuchen, ein lästiges demokratisches Gremium loszuwerden und das dann auch noch mit fadenscheinigen Gründen zu rechtfertigen, so Gülegen.

Es ist im Gegenteil wichtiger denn je, Migrant*innen stärker in die Gesellschaft einzubinden und dafür Ideen zu entwickeln, mahnt der agah-Vorsitzende. „Das einzige, was Ausländerbeiräte in einer voraussehbaren Zukunft wirklich überflüssig machen könnte, ist das gleiche Wahlrecht für alle Deutschen und Migrant*innen – egal aus welchen Ländern“, für das die agah seit ihrem Bestehen kämpft. Gülegen: „Aber davon sind vor allem die einstigen grünen Revoluzzer des demokratischen Systems meilenweit entfernt.“  

Die agah hat in den letzten Monaten immer wieder und vehement gegen die Pläne der Regierungsfraktionen protestiert. Denn das Gesetz wird in der Praxis zu einer Abschaffung der Ausländerbeiräte und einem Verlust des Wahlrechts für viele hier lebende Migrantinnen und Migranten führen. Das ist ein brutaler Abbau demokratischer, gesetzlich verbriefter Rechte!

Enis Gülegen: „Die Einführung von Integrations-Kommissionen ist ein Modell aus dem letzten Jahrhundert. Einstmals gab es solche Kommissionen. Sie wurden durch demokratisch legitimierte Ausländerbeiräte ersetzt, weil die Kommissionen nicht funktionierten“. 

Der agah-Vorsitzende bezeichnet wiederholt sowohl das Vorhaben, als auch die Vorgehensweise als unerträglich: „Seit 2014 war uns die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema zugesichert worden. Es wäre notwendig gewesen, die bestehenden Ausländerbeiräte zu modernisieren und weiter zu entwickeln. Wir waren stets dialogbereit, aber man hat nicht mit uns gesprochen. Das ist Wortbruch! Die Ausländerbeiräte haben ihre Arbeit jahrzehntelang gut erfüllt, jetzt können sie gehen. So verfährt man nicht mit Menschen und gewachsenen Strukturen.“

Gülegen erklärte weiter: „Durch diese Hau-Ruck-Aktion werden alle in Hessen lebende Migrantinnen und Migranten herabgesetzt, ignoriert und vor den Kopf gestoßen. In Zeiten wie diesen, in denen die Demokratie vor großen Herausforderungen steht, erweist sich dieses Gesetzesvorhaben als kontraproduktiv und als Sackgasse ohne Wendehammer!“

Die Kritik  - auch im Rahmen der Anhörungen im Innenausschuss des Hessischen Landtags  - wird von einer Vielzahl gesellschaftlicher Verbände, aber auch von Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft geteilt. 

  • Offener Brief der agah an die Kreis- und Stadtverbände von Bündnis 90/DieGrünen vom 07. Mai 2020   » öffnen

#BeiratstattKommission

Die Plakate gegen das Optionsmodell.

Wir danken den Ausländerbeiräten Marburg, Gießen und Landkreis Gießen für die Initiative und die Unterstützung.


Mehr Informationen zum Gesetz

"Verbesserte Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik"

agah-Fachtag zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Hessischen Landtag im Landkreis Gießen
Regionalkonferenz der Ausländerbeiräte im Landkreis Offenbach / Rhein-Main - Dietzenbach
Regionalkonferenz der Ausländerbeiräte in Mittelhessen, 21.1.2020
Regionalkonferenz der Ausländerbeiräte in Mittelhessen, 21.1.2020
  • Wortlaut des Gesetzentwurfs   » öffnen
  • Stellungnahme agah zum Gesetzentwurf   » öffnen
  • Stellungnahme Ausländerbeirat Bad Vilbel   » öffnen
  • Stellungnahme Ausländerbeirat Dreieich   » öffnen
  • Stellungnahme Kreisausländerbeirat Gießen   » öffnen
  • Antrag Ausländerbeirat Stadt Kassel   » öffnen
  • Beschluss des Ausländerbeirates Limburg   » öffnen
  • Stellungnahme Kreisausländerbeirat Offenbach   » öffnen
  • Positionspapier der agah - kurz   » öffnen
  • Positionspapier der agah - lang   » öffnen
  • Offener Brief der agah an die Kreis- und Stadtverbände von Bündnis 90/DieGrünen vom 07. Januar 2020   » öffnen
  • Offener Brief der agah an die Kreis- und Stadtverbände von Bündnis 90/DieGrünen vom 07. Mai 2020   » öffnen
  • Vorschläge der agah zur Modernisierung der Ausländerbeiräte   » öffnen

 

Weitere Positionen und Beschlüsse

  • Materialien zur Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf "Verbesserte Teilhabe von Ausländern an den Entscheidungen in der Kommunalpolitik" am 6. Februar 2020   » öffnen
  • Öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf "Verbesserte Teilhabe von Ausländern an den Entscheidungen in der Kommunalpolitik" am 6. Februar 2020, Stenographischer Bericht   » öffnen
  • Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Eschwege vom 23. Januar 2020   » öffnen
  • "Wir plädieren für den Erhalt von Ausländerbeiräten!", MdL Knut John (Wahlkreis 9-Werra-Meißner) und Karina Fissmann (Wahlkreis 10-Hersfeld-Rotenburg), beide SPD, sprachen mit dem Eschweger Ausländerbeirat, 08. Februar 2020   » öffnen
  • "Für die Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte", Bunt statt braun im Werra-Meißner-Kreis, 13. Februar 2020   » öffnen
  • Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt vom 13. Februar 2020
    » Vorlage öffnen
    » Beschluss öffnen
  • "Bessere politische Beteiligung von Migrant*innen an der Kommunalpolitik", Beschluss Parteirat Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Hessen,
    21. Februar 2020   » öffnen

Presse zum Gesetzentwurf

Pressekonferenz am 9.12.2019 mit (v.l.n.r.) Tim van Slobbe, Enis Gülegen, Natalia Bind

Presseinformationen der agah

  • Pressemitteilung der agah vom 04.12.2019   » öffnen
  • Pressemitteilung der agah vom 04.02.2020   » öffnen
  • Pressemitteilung der agah vom 07.02.2020   » öffnen
  • Pressemitteilung der agah vom 23.03.2020   » öffnen
  • Pressemitteilung der agah vom 25.03.2020   » öffnen
  • Pressemitteilung der agah vom 23.04.2020   » öffnen
  • Pressemitteilung der agah vom 06.05.2020   » öffnen

Presseberichte:

  • 04.12 2019
"Ein Ausländerbeirat oder eine Integrationskommission“FAZ» öffnen
  • 04.12.2019
"Widerstand gegen Ersatz-Ausländerbeiräte in Hessen“FR» öffnen
  • 05.12.2019
"Brutaler Abbau von Rechten"?
Wie die Grünen den Zorn der
Ausländerbeiräte auf sich ziehen",
mit Audio
Hessischer Rundfunk,
hr-online
» öffnen
  • 09.12.2019

Landesausländerbeirat sieht politische Beteiligung gefährdet

WeLT» öffnen
  • 09.12.2019

Landesausländerbeirat sieht politische Beteiligung gefährdet

Oberhessische Presse» öffnen
  • 09.12.2019
Landesausländerbeirat sieht politische Beteiligung gefährdett-online» öffnen
  • 11.12.2019

Streit über Neuregelung bei Beteiligung von Ausländern

Süddeutsche
Zeitung
» öffnen
  • 11.12.2019
"Debatte um Ausländerbeiräte",
Video
Hessischer Rundfunk,
Hessenschau kompakt
» öffnen
  • 11.12.2019
"Debatte um Ausländerbeiräte",
Video Langfassung
Hessischer Rundfunk,
Hessenschau
» öffnen
  • 09.03.2020
"Entscheidung über Ausländerbeiräte in Hessen: Grüne Basis
in Hessen setzt sich für Erhalt von Ausländerbeiräten ein
und dringt bei Regierungskoalition auf Korrektur."
FR» öffnen
  • 09.03.2020
"Ende der Herablasssung", KommentarFR» öffnen
  • 05.05.2020
"Hessens Ausländerbeiräte setzen sich nicht durch"FR» öffnen
  • 06.06.2020
"Die Wut trifft vor allem die Grünen"Hessischer Rundfunk
hr-online
» öffnen
  • 06.06.2020
"Die Furcht der Ausländerbeiräte"Süddeutsche Zeitung» öffnen
  • 07.06.2020
"Rückfall in migrationspolitische Steinzeit"Neues Deutschland» öffnen

Weitere Presseinformationen und - berichte

  • 04.12.2019

"Geplante Neuordnung der Gemeindeordnung schränkt
politische Partizipation von Migrantinnen
und Migranten weiter ein"

Pressemitteilung
Die Linke
im Hessischen Landtag
» öffnen
  • 06.12.2019
„Nicht ohne uns über uns“Pressemitteilung
KAV Frankfurt
» öffnen
  • 06.12.2019
"Integrationsdezernentin Weber irritiert von den Plänen
der Hessischen Landesregierung zum Demokratie-
abbau bei den Ausländerbeiräten"
Pressemitteilung
Stadt Frankfurt
» öffnen
  • 09.12.2019
„Ausländerbeirat des Landkreises Gießen
kritisiert Landesregierung“
Pressebericht
Gießener Allgemeine
» öffnen
  • 10.12.2019
"Hauruck Verfahren bei den Ausländerbeiräten in       
Hessen"
Pressemitteilung
Bundeszuwanderungs-
und Integrationsrat (BZI)
» öffnen
  • 11.12.2019
„Ausländerbeirat Rüsselsheim
äußert Bedenken zu Gesetzesentwurf“
Pressebericht
Main-Spitze
» öffnen
  • 11.12.2019
"Diskussion über neuen Gesetzentwurf ..."Pressemitteilung
Kreisausländerbeirat
Offenbach
» öffnen
  • 13.12.2019
„Kritik aus Darmstadt zur geplanten
Veränderung bei Ausländerbeiräten“
Pressebericht
Echo-online.de
» öffnen
  • 13.12.2019
„Ausländerbeirat öffnet Tür
für hitzige Debatte im Landtag“

Pressebericht
vorsprung-online.de

» öffnen
  • 13.12.2019
"Ausländerbeirat der Stadt Hanau öffnet die Tür für
eine hitzige Debatte im Landtag"
Pressemitteilung
Ausländerbeirat
Hanau
» öffnen
  • 16.12.2019
„Das ist Zwangsbeglückung“Pressebericht
FAZ
» öffnen
  • 18.12.2019
"Stadtbus, Kita und Hotel", keine Weihnachtsharmonie
bei den Stadtverordneten"
Pressebericht
Markt Spiegel
» öffnen
  • 20.12.2019
"Geplantes „Optionsmodell“ Ausländerbeirat | Wir
lehnen dies ab"
Pressemitteilung
GEW Hessen
» öffnen
  • 03.01.2020
„Ausländerbeiräte - Kritik an hessischem Gesetzentwurf“,
Kritik des Ausländerbeirates der Stadt Bad Nauheim
Pressebericht
landbote.info
» öffnen
  • 05.01.2020
"Wahlrecht defacto aufgehoben"Pressebericht
Wetterauer Zeitung
» öffnen
  • 14.01.2020
"Ausländerbeiräte über Pläne von CDU/Grünen
gefrustet": Pressekonferenz der Wetterauer
Ausländerbeiräte
Pressebericht
Wetterauer Zeitung
» öffnen
  • 16.01.2020
"Regionalkonferenz über den neuen Gesetzentwurf ..."Pressemitteilung
Kreisausländerbeirat
Offenbach
» öffnen
  • 16.01.2020
"Landesregierung legt Axt an"Pressebericht
Gießener Anzeiger
» öffnen
  • 16.01.2020
HGO-Änderung: „Interessenvertetung statt Wahlrecht?“Pressebericht
journal-frankfurt.de
» öffnen
  • 16.01.2020
KAV wehrt sich gegen Änderung der GemeindeordnungPressebericht
Frankfurter Neue Presse
» öffnen
  • Jan 2020

Hessen'de Yabancılar Meclisleri’nin geleceği

Pressebericht
Hessenhaber
» öffnen
  • Jan 2020

Hessen' de Yabancılar Meclisli’nin Geleceği
Tartışmaya Acıldı

Pressebericht
Toplum
» öffnen
  • 20.01.2020
Grüne Fraktion kritisiert Teile des GesetzentwurfsGrüne im Marburger
Stadtparlament
» öffnen
  • 21.01.2020
Krisensitzung der Ausländerbeiräte: Zur Regional-
konferenz in Mittelhessen (Audio; ab 0'56'')
Pressebericht
Hessischer
Rundfunk, hr 4
» öffnen
  • 22.01.2020
"Ausländerbeirat
Rüsselsheim äußert
Bedenken zu Gesetzesentwurf" (Paywall)
Pressebericht
main-spitze.de
» öffnen
  • 22.01.2020
"Grüne sorgen für Entsetzen"Pressebericht
Gießener
Allgemeine
» öffnen
  • 22.01.2020
"Grüne fordern Bekenntnis
zum Ausländerbeirat"
Pressebericht
Werra Rundschau
» öffnen
  • 23.01.2020
"Grüne im Shitstorm"Pressebericht
Gießener Anzeiger
» öffnen
  • 24.01.2020
"Ausländerbeiräte im Kreis
Offenbach in Sorge"
Pressebericht
FR Online

» öffnen
  • 24.01.2020
„Dietzenbach: Ausländerbeirat und SPD kritisieren
hessischen Gesetzentwurf“
Pressebericht
Offenbach Post
» öffnen
  • 24.01.2020
Bericht über Sitzung des Ausländerbeirates der Stadt
Bensheim
Pressebericht
morgenweb.de
» öffnen
  • 25.01.2020
"Bekenntnis zum Ausländerbeirat"Pressebericht
Werra Rundschau
» öffnen
  • 29.01.2020
„Ausländerbeiräte sehen ihre Existenz bedroht“
(Paywall)
Pressebericht
mittelhessen.de
» öffnen
  • 29.01.2020
"Steuerhöhung 2020? Transpanzenz und
Ausländerbeirat waren Thema"
Pressebericht
Markt Spiegel
» öffnen
  • 04.02.2020
"Kampagne gegen Kommissionsplan"

Pressebericht
Gießener Allgemeine
Zeitung

» öffnen
  • 05.02.2020
"Ausländerbeirat des Landkreises Gießen
wehrt sich gegen Pläne der Landesregierung"
Pressebericht
Gießener Anzeiger
» öffnen
  • 05.02.2020

"Teilhabe sichern und fördern" Ausländerbeirat möchte
ausländische Mitbürger*innen stärker für das politische
Geschehen interessieren

bad-nauheim.de» öffnen
  • 05.02.2020
"Plädoyer für Ausländerbeiräte"Pressebericht
Werra-Rundschau
» öffnen
  • 06.06.2020
"Verbesserung der politischen Partizipation der hier
lebenden Ausländer"
Pressebericht
StadtPost
» öffnen
  • 06.02.2020
"Ausländerbeirat kritisiert Landesregierung"Pressebericht
Offenbach Post
» öffnen
  • 06.02.2020
"Anhörung zeigt: Gesetzentwurf von CDU / Grünen
behandelt Migranten weiterhin als Menschen
zweiter Klasse"
Pressemitteilung
Fraktion DIE LINKE.
im Hessischen
Landtag
» öffnen
  • 06.02.2020
"Option Ausländerbeiräte abzuschaffen, darf nicht
eröffnet werden"

Pressemitteilung
FDP Fraktion
im Hessischen
Landtag

» öffnen
  • 10.02.2020
"Ausländerbeiratsgesetz beschäftigt Stadtpolitik"Pressebericht
Gießener Allgemeine
Zeitung
» öffnen
  • 11.02.2020
"Mehr als ein Affront“ Die Zukunft der
Ausländerbeiräte: Im Gespräch mit Enis Gülegen
Pressebericht
GEW Hessen - HLZ 3/2020
» öffnen
  • ohne Datum
Positionierung zu dem geplanten"Optionsmodell" der
Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen im
Hessischen Landtag
Pressemitteilung
Ausländerbeirat
Rodgau
» öffnen
  • 17.02.2020
"Empfehlung an das Land"Pressebericht
Darmstädter Echo
» öffnen
  • 18.02.2020
"Bekenntnis zum Ausländerbeirat"Pressebericht
Gießener Allgemeine
» öffnen
  • 19.02.2020
"Freude über Unterstützung. Ausländerbeirat begrüßt
Entscheidung des Stadtparlaments gegen Optionsmodell

Pressebericht
Allgemeine Zeitung
» öffnen
  • 20.02.2020
"Ausländerbeirat vor dem Aus?" (Paywall)Pressebericht
Wiesbadener Kurier
» öffnen
  • 07.03.2020
"Kritik an Gesetzentwurf"Pressebereicht
Bergsträßer Anzeiger
» öffnen
  • 07.03.2020
"Ausfälle im Disput über Ausländerbeirat"Pressebericht
FAZ
» öffnen
  • 07.03.2020
"Stadt hält an Gremium fest"Pressebericht
Frankfurter Rundschau
» öffnen
  • 07.03.2020
"Ausraster zum Ausländerbeirat"Pressebericht
Offenbach Post
» öffnen
  • 09.03.2020
"Ausländerbeiräte in Hessen: Sorge um
Teilhabevon Migranten"
Pressebericht
Frankfurter Rundschau
» öffnen
  • 09.03.2020
"Gegenwind für Wiesbaden: Diskussionen im
Ausländerbeirat über geplantes Gesetz der
Landesregierung"
Pressebericht
op-online
» öffnen
  • 19.03.2020
"Die Gesetzesinitiative könnte zur Abschaffung von
Ausländerbeiräten führen"

Pressebericht
StadtPost

» öffnen
  • 22.03.2020
Pressemitteilung zur 2. Lesung des Gesetzes
zur Änderung der HGO
Pressemitteilung
Ausländerbeiräte in
Mittelhessen
» öffnen
  • 24.03.2020
Kreisausländerbeirats-Chef Van Slobbe: Gesetzentwurf
überdenken. Ausländerbeiräte aus Gießen und Marburg
appelieren an die Landesregierung, die am heutigen
Dienstag tagt.
Pressebericht
Gießener Anzeiger
» öffnen
  • 24.03.2020
"Zoff über Ausländerbeiräte in Hessen"Pressebericht
Frankfurter Rundschau
» öffnen
  • 15.04.2020
"Die Solidarität ist groß", Ausländerbeirat: Vorsitzende
kritisiert Landesregierung
Pressebericht
Höchster Kreisblatt
» öffnen
  • 23.04.2020
"Optionsmodell im Schatten der Corona-Krise
Optionsmodell - Kommission oder Ausländerbeirat?"
Pressemitteilung
Ausländerbeirat
Dreieich
» öffnen
  • 23.04.2020
"Schwarz-grüne Landesregierung schwächt demokratisch
gewählte Ausländerbeiräte"
Pressemitteilung
Uta Zapf
» öffnen
  • 26.04.2020
"Ausländerbeiräte im Abseits"

Pressemitteilung
der Ausländerbeiräte
Bad Vilbel und Karben

» öffnen
  • 27.04.2020
"Erster Schritt zur Abschaffung politischer Beteiligung"Pressebericht
Offenbach Post
» öffnen
  • 01.05.2020
"Entwurf überdenken - Politische Beteiligung der
Migranten retten "
Pressemitteilung
KAV Frankfurt
» öffnen
  • 04.05.2020
Dritte Lesung zum Gesetzentwurf zur Novellierung
der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
am 06.05.2020
Gemeinsame
Pressemitteilung des
Kreisausländerbeirats
Offenbach und der
Ausländerbeiräte im Land-
kreis Offenbach
» öffnen
  • 05.05.2020
"Ausländerbeiräte kritisieren Land"Pressebericht
Wetterauer Zeitung
» öffnen
  • 05.05.2020
"Hessens Ausländerbeiräte setzen sich nicht durch"Pressebericht
Frankfurter Rundschau
» öffnen

Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben

Das Hessische Plädoyer im Wortlaut

Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie

Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben

 „Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“      
Richard von Weizsäcker

Mit einem eindringlichen Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben haben sich in Wiesbaden Vertreter*innen eines sehr breiten und bunten Spektrums der hessischen Zivilgesellschaft an die hessische Öffentlichkeit gewandt. 48 Erstunterzeichner*innen, darunter führende Persönlichkeiten aus Verbänden und Institutionen, kommunalen Spitzenverbänden, Religionsgemeinschaften und Kirchen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrt, Sport, Kunst und Kultur, wollen damit im Vorfeld der Europawahl ein deutlich vernehmbares Zeichen setzen: Für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft, die Unterschiede und Vielfalt als Reichtum begreift. Gegen Diskriminierung und Hetze.

Mit der Landtagswahl in Hessen ist der Rechtspopulismus auch in den Hessischen Landtag eingezogen. Die Wahl zum Europäischen Parlament lässt eine steigende Zustimmung für rechte Positionen befürchten. „Dazu können und wollen wir nicht schweigen“, so Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirates und einer der Initiatoren der Initiative. „Derzeit findet auch in Hessen eine dramatische politische Verschiebung statt. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. Ausgrenzung und Entsolidarisierung greifen um sich. Das ist ein Angriff, der uns allen gilt!“

» mehr
» Das Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben im Wortlaut
» zur Liste der Erstunterzeichner*innen

Wir laden auch Sie herzlich ein das Hessische Plädoyer zu unterzeichnen:

» www.change.org (nur Einzelpersonen)
» mit dem Antwortformular (pdf)
» mit dem Antwortformular (word)
» oder per Email an unterzeichnen@hessisches-plaedoyer.de

Sie wollen selbst Unterschriften sammeln? Hier zwei Listen zur Auswahl:

» Unterschriftenliste zweiseitig
» Unterschriftenliste vierseitig


Der Flyer zum Hessischen Plädoyer

zum Öffnen bitte klicken

nach oben