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Gemeinsame Pressemitteilung Nr. 14/2023

Wiesbaden, 28. April 2023

Solidarität und Nachhaltigkeit statt rechtsextremer Polemik

Aufruf zu den Mahnwachen gegen den AfD-Landesparteitag in Königstein im Mai

Seit fast einer Legislaturperiode sitzt die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten im hessischen Landtag. In der ersten Mai-Woche trifft sie sich in Königstein zu einem Landesparteitag. Als Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren wir gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei und ihr reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild. Wir lassen es nicht unwidersprochen, dass sie gegen Vielfalt und Diversität polemisiert, rassistische Vorurteile verbreitet und den menschengemachten Klimawandel leugnet. Dem stellen wir uns entgegen und rufen unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und alle Bürger*innen zur Teilnahme an den Mahnwachen gegen den AfD-Landesparteitag auf, am Freitag, 5. Mai von 11 bis 14 Uhr, am Samstag, 6. Mai, und am Sonntag, 7. Mai, jeweils von 8.30 bis 13 Uhr vor dem Haus der Begegnung in Königstein, Bischof-Kaller-Straße 3.

Die AfD-Abgeordneten sind zwar demokratisch gewählt, doch sie nutzen ihr politisches Mandat, um die Demokratie und die Menschenrechte anzugreifen und in Frage zu stellen. Ihre Ziele sind nationalistisch, autoritär und unsozial. Die AfD ist eine Bedrohung für die Demokratie. Dass eine in Teilen offen rechtsextreme Partei, die sich seit ihrer Gründung immer weiter radikalisiert, in deutschen Parlamenten vertreten ist, darf nie als Normalität hingenommen werden.

In einer wissenschaftlichen Studie bilanzierten Prof. Dr. Benno Hafeneger und Hannah Jestädt bereits ein Jahr nach dem Einzug der AfD in den Landtag, sie wolle „das Parlament zu einer Arena für populistische Botschaften und neurechter Diskursverschiebung machen“. Träger von demokratiebewussten und menschenrechtsbasierten Aktivitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen würden von der AfD diffamiert und angefeindet, mit dem Ziel, ihre Handlungsspielräume einzuengen. Doch wir lassen uns von der AfD nicht einschüchtern, sondern setzen unsere Werte gegen ihren Hass und ihre Hetze, die ideologischen Nährboden für Morde wie die in Hanau und Wolfhagen bereiten.

Wir wenden uns gegen die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik der AfD, die darauf ausgelegt ist, die ungleiche Verteilung des Reichtums noch zu verstärken und die Schwächsten unserer Gesellschaft weiter zu marginalisieren. Die AfD lehnt Wind- und Solarkraft ab, setzt in der Verkehrspolitik allein auf das Auto und verweigert sich damit der sozial-ökologischen Wende, die auch in Hessen dringend notwendig ist. Den Versuch der AfD, die Gesellschaft zu spalten und die Klimakrise zu ignorieren, kontern wir beim Protest gegen ihren Landesparteitag und im laufenden Wahlkampf mit einem Appell für mehr Solidarität, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit.

Herausgebende Organisationen in alphabetischer Reihenfolge:

agah – Landesausländerbeirat

Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main

AWO Bezirksverband Hessen-Süd

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen

DGB Hessen-Thüringen

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen

Landesfrauenrat Hessen

NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Hessen

Omas gegen Rechts Hessen

VVN-BdA, Landesvereinigung Hessen

Ansprechpartnerin für die Presse:

Barbara Helfrich

Tel.: 069 955262-43, Mobil: 0163 6141626

barbara.helfrich(at)paritaet-hessen.org

Pressemitteilung Nr. 13/2023

Wiesbaden, 27. April 2023

Finanzierung gefährdeter Erstorientierungskurse: Der Schlüssel liegt bei Nancy Faeser!

Träger von BAMF EOK-Kursen für Schutzsuchende und Zugewanderte müssen bereits Kurse einstellen +++ Integrationsministerkonferenz findet klare Worte +++ Finanzierungszusage jetzt!

Ob Hessen, Thüringen, Niedersachsen oder Bayern - Bundesweit sind die Folgen des unerklärlichen Mittelabzugs von Erstorientierungskursen (EOK) zu beobachten: Kurse müssen eingestellt werden (bei steigenden Flüchtlingszahlen!), Träger stellen die Arbeit ein, Personal wird entlassen.

Warum? Im Bundeshaushalt 2023 wurden mind. 15 Mio. EUR für dieses Fundament der Integration in Deutschland nicht bewilligt. Neben den Integrationskursen (IK) und Berufssprachkursen (BSK) sind die Erstorientierungskurse jedoch eine der tragenden und anerkannten Säulen der Sprachbildung für Geflüchtete.

Einzelne Bundesländer haben bereits finanzielle Zusagen von der Bundesregierung gefordert, darunter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen. Nun hat sich auch die Integrationsministerkonferenz klar positioniert und am 27. April in einer Presseerklärung eine Nachbewilligung der benötigten Bundesmittel gefordert.

„Was braucht es noch, damit endlich eine Finanzierungszusage der Bundesregierung für dieses etablierte Kursformat erfolgt? Die Beteiligten in Landespolitik und Trägerschaft sind sich einig. Es liegt jetzt an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Nachbewilligung am 10. Mai beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ländern zuzusagen: ansonsten wird es in Hessen nach dem 30. Juni keinen einzigen EOK mehr geben – von keinem Träger, an keinem Ort in Hessen, in keiner Flüchtlingsunterkunft, in keiner Erstaufnahme. Und Hessen ist kein Einzelfall. Bundesweit ist die Lage kritisch und spitzt sich mit jedem Tag zu. Es ist unverständlich, weshalb die Bundesregierung zu diesem Thema schweigt“, sagt Enis Gülegen, agah-Vorsitzender.

Enis Gülegen
Vorstandsvorsitzender

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Erstorientierungskurse sind Integrationsbeschleuniger

Wichtig ist die Ausstattung aller drei Säulen, die alle ihren Platz, die alle ihre Berechtigung, die alle ihr Integrationspotential haben. Erstorientierungskurse, die etwa vier Monate dauern, haben eine sehr flexible Herangehensweise, können sich als aufsuchende Pädagogik viel praktischer an den Lebenswelten der Geflüchteten und Zugewanderten orientieren. Die EOK-Träger gehen u.a. in städtische Quartiere, kommunale Flüchtlingsunterkünfte, Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer. Bis Ende 2022 waren sie nur für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive gedacht, seit 2023 richten sie sich an Schutzsuchende und Zugewanderte (auch aus der EU), denen die „Teilnahme an einem Integrationskurs aus rechtlichen, tatsächlichen oder individuellen Gründen (noch) nicht möglich ist.“

Bundesweit wurden fast 180.000 Personen an über 1.700 Standorten in über 7.000 Kursen in den EOK unterrichtet und haben somit die Grundlagen erlernt, was in Deutschland wichtig ist. EOK vermitteln Sprache, Orientierungswissen und Handlungskompetenz. Wer einen EOK besucht hat, kann schneller und eigenständig seinen Beitrag zur Integration leisten. Die EOK schaffen eine ideale Grundlage für einen Integrationskurs – auf den man bis zu einem Jahr warten muss!

Pressemitteilung Nr. 12/2023

Wiesbaden, 13. April 2023

Exklusives Bildungsangebot für ukrainische Geflüchtete zementiert Zwei-Klassen-Politik. Muttersprachliche Angebote mit gleichem Engagement für andere Sprachen bereitstellen!

Mit großem Engagement wird derzeit das Ukrainische Ergänzungsangebot (UKEA) an hessischen Schulen ausgebaut. Ziel ist es, ukrainische Kinder und Jugendliche an den Schulen mit muttersprachlichen Angeboten begleitend zu unterstützen. Damit soll erreicht werden, dass ukrainische Kinder den Bezug zur Ukraine nicht verlieren. Dazu sagt Samer Aboutara, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender agah-Hessen/Landesausländerbeirat:

„Die agah begrüßt die Ausweitung des muttersprachlichen Unterrichtsangebots für ukrainische Kinder und Jugendliche. Bedauerlicherweise setzt der hessische Kultusminister Alexander Lorz aber seinen Irrweg fort, dieses effektive Bildungsangebot an eine eventuelle Rückkehr ins Heimatland zu knüpfen. Ziel der muttersprachlichen Begleitung von Geflüchteten ist es, die Bearbeitung von traumatischen Erfahrungen zu unterstützen und Kindern eine Hilfestellung beim Start in einem neuen Umfeld zu geben. Der Erhalt, die Förderung und der Ausbau muttersprachlicher Kenntnisse sind die elementaren Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schulbildung. Die Muttersprache ist der Schlüssel für die deutsche Sprache – für alle Geflüchteten.“

So begrüßenswert die UKEA-Initiative ist, so irritierend erscheinen die jahrelangen und meist ergebnislosen Bemühungen um muttersprachliche Angebote. „Fehlende vergleichbare Initiativen für Kinder und Jugendliche aus Afghanistan, Syrien oder anderen Ländern, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, lassen nur einen Schluss zu: in Deutschland gibt es eine Zwei-Klassen-Politik für junge geflüchtete Menschen“, so Aboutara weiter.

„Die agah fordert das Kultusministerium auf, die muttersprachliche Bildung an den hessischen Schulen mit gleichem Engagement auch für andere Sprachen anzubieten und auszubauen“, so Aboutara abschließend.

Samer Aboutara
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender

Pressemitteilung Nr. 11/2023

Wiesbaden, 11. April 2023

Solidarität gegen Ausbeutung in prekären Arbeitsverhältnissen. Bessere Kontrolle von kriminellen Arbeitgebern!

Zu den tätlichen Angriffen auf streikende LKW-Fahrer an der A5 während der Osterfeiertage in Südhessen erklärt Fatma Nur Kizilok, stellvertretende Vorsitzende der agah-Hessen/Landesausländerbeirat:

„Die Angriffe auf die streikenden LKW-Fahrer sind Ausdruck einer kriminellen Gewaltbereitschaft des Arbeitsgebers, die den Streik umso berechtigter erscheinen lässt. Die Streikenden haben unsere volle Unterstützung und wir zählen darauf, dass Polizei und Politik ihr Möglichstes tun, um den Angestellten zu ihrem Recht zu verhelfen.“

Ausbeutung und Diskriminierung in prekären Arbeitsverhältnissen sind kein Einzelfall und nicht auf einzelne Länder beschränkt. Rassismus und Ausbeutung bedingen sich gegenseitig und finden auch in Hessen statt, wie Recherchen des Deutschlandfunks 2022 gezeigt haben. Die Forschung der Hans Böckler Stiftung zeigt: Arbeitsrechtliche Standards werden insbesondere für migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland nur unzureichend durchgesetzt und eingehalten.

„Die wissenschaftlichen Untersuchungsergebnisse über strukturelle Ausbeutung in vielen Arbeitsbereichen liegen vor. Wir wissen, dass Menschen mit Migrationshintergrund überproportional davon betroffen sind. Es ist jetzt die Zeit wirksame Schutzmechanismen zu implementieren, damit Ausbeutung und Entrechtung am Arbeitsplatz konsequent zur Anzeige führt“, so Kizilok abschließend.

Fatma Nur Kizilok
Stellvertretende Vorstandsvorsitzende

Pressemitteilung Nr. 10/2023

Wiesbaden, 6. April 2023

„Die Daten sagen auch, dass Personen, die einen Erstorientierungskurs gemacht haben, im Integrationskurs besser mitkommen und mehr Erfolgschancen haben.“

• Politikberater Christoph Emminghaus von der Syspons GmbH in der Hessenschau vom 5. April 2023

Integrationserfolge ausbauen, Erstorientierungskurse ausfinanzieren. Trägerorganisationen der Erstorientierungskurse brauchen JETZT finanzielle Garantien durch das Bundesinnenministerium (BMI)!

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beharrt darauf, die Mittel für Erstorientierungskurse (EOK) auf Integrationskurse umzuwidmen. Eine fatale Fehlentscheidung, die wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert. So zeigt die Evaluation 2017 -2020 im Auftrag des BAMF, dass EOK und Integrationskurse aufeinander aufbauen und eine sinnvolle Ergänzung zueinander sind. Eine Einschätzung, die auch das BAMF geteilt hat, denn die Kurse wurden von den Trägerorganisationen zusammen mit diesem entwickelt. „Die Reduktion der Fördermittel für EOKs vorbei am steigenden Bedarf führt bereits jetzt zum Abbau nachweislich effektiver Integrationsstrukturen“, betont Enis Gülegen, Vorsitzender der agah-Landesausländerbeirat Hessen die Situation. „Wer aus reinen Haushaltsüberlegungen eine erfolgreiche Integrationspraxis beendet, schadet der Zukunft unserer Wirtschaft und Gesellschaft, die auf Einwanderung und qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen ist. Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis der Bundesinnenministerin Faeser zu einem bewährten Integrationsinstrument“, so Gülegen abschließend.

Denn die Situation in Hessen ist dramatisch: ab dem 1. Juli können nicht nur keine EOKs mehr angeboten werden, auch die Organisationsstrukturen werden bis dahin abgebaut. Ein Wiederaufbau würde hohe Investitionskosten mit sich bringen und damit den öffentlichen Haushalt belasten. Ob in NRW, Thüringen, Hessen oder anderen Bundesländern: der Kahlschlag bei den EOK wird massive Folgen haben – für die Geflüchteten und für die Wirtschaft. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr Ministerium müssen jetzt umsteuern.

Die agah fordert daher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine sofortige Zusage über eine vollumfängliche Finanzierung der beantragten 280 EOKs.

Die agah fordert auch das Land Hessen erneut auf, bis zur endgültigen Klärung der Finanzierung durch das BAMF den Bestand der EOK zwischenzeitlich selbst abzusichern, damit die über Jahre entstandenen, wertvollen Organisationsstrukturen nicht verloren gehen. Sie sind ein unschätzbar wichtiger Bestandteil des Integrationsmanagements und dürfen nicht aufgegeben werden.

Enis Gülegen
Vorsitzender

Pressemitteilung Nr. 9/2023

Wiesbaden, 27. März 2023

Integrationsstrukturen werden bereits abgebaut. Trägerorganisationen der Erstorientierungskurse brauchen jetzt finanzielle Garantien!

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen-Landesausländerbeirat begrüßt die Forderung von Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose, die Finanzierung von Erstorientierungskursen (EOK) des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abzusichern. Integrationsstrukturen werden bereits jetzt bundesweit abgebaut und gehen verloren. Für Hessen heißt das: ab dem 1. Juli können nicht nur keine EOKs mehr angeboten werden, auch die Organisationsstrukturen werden bis dahin abgebaut. Die Auswirkungen dieses Verlusts an Integrationswerkzeugen werden die Integrationsbemühungen dauerhaft schwächen. Ob NRW, Thüringen oder Hessen: der Kahlschlag bei den EOK wird massive Folgen haben – für die Geflüchteten und für die Gesellschaft. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr Ministerium müssen eine schnelle Lösung bereitstellen.

Die agah fordert daher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine feste Zusage über eine vollumfängliche Finanzierung der beantragen 280 EOKs bis zum 31. März 2023!

Die agah fordert auch das Land Hessen auf, bis zur endgültigen Klärung der Finanzierung durch das BAMF den Bestand der EOK zwischenzeitlich selbst abzusichern, damit die über Jahre entstandenen, wertvollen Organisationsstrukturen nicht verloren gehen. Sie sind ein unschätzbar wichtiger Bestandteil des Integrationsmanagements und dürfen nicht aufgegeben werden.

Enis Gülegen
Vorsitzender

Was sind EOKs?:

Das Ziel eines EOK ist es, die Geflüchteten mit Kommunikations-, Orientierungs- und Handlungsfähigkeit auszustatten. Die Erstorientierungskurse (EOK) sind das erste Glied in der Bildungskette, sie sind die Basis der (Sprach-)Bildung von Geflüchteten in Deutschland. Gemeinsam mit den Integrationskursen stellen sie die beiden Säulen der Grundbildung für Schutzsuchende und Zugewanderte dar. Wenn Mittel von EOK gekürzt werden, entzieht man den Integrationsbemühungen das Fundament.

Was ist passiert?

Hessen hatte 2022 dem BAMF einen EOK-Bedarf von 280 Kursen für 2023 gemeldet – lediglich 80 wurden bewilligt. Alle Träger in Hessen werden diese Kurse bis zum 30. Juni 2023 aufgebraucht haben und ab dem 1. Juli die Maßnahme einstellen müssen.

Es ist richtig und wichtig, dass man Integrationskurse finanziell gut ausstattet. Dass dies aber auf Kosten der Erstorientierungskurse gehen soll, ist uns vollkommen unverständlich. Integrationskurse ersetzen keine Erstorientierungskurse. Erstorientierungskurse haben ein eigenes Format und eine sehr viel größere Flexibilität, um die Zielgruppe zu erreichen. EOK sind aufsuchende Integration.

Weitere Informationen unter:

www.migazin.de/2023/01/31/benjamin-bieber-gespraech-erstorientierungskurse-einwanderer/

Pressemitteilung Nr. 8/2023

Wiesbaden, 14. Februar 2023

Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien

„Visumserteilung darf nicht an Formalia scheitern!“

Die Bundesregierung hat eine erleichterte Visumserteilung in Aussicht gestellt. Dazu erklärt Enis Gülegen, agah-Vorsitzender:

"Es ist zu begrüßen, dass den Opfern in Syrien und der Türkei ein schneller, unbürokratischer Weg nach Deutschland zu ihren Verwandten eröffnet werden soll. Hoffentlich werden ihnen keinerlei bürokratischen Hindernisse in den Weg gelegt. Denn wer seine Familienangehörige, sein Hab und Gut unter den Trümmern verloren hat, wird nicht imstande sein, Ausweise oder Ähnliches vorzuweisen."

Pressemitteilung Nr. 7/2023

Wiesbaden, 14. Februar 2023

Ankündigung Veranstaltungsreihe

„Ausländerbeiräte im Fokus: Modernisierung und Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte – Versuch einer Debatte 2.0“

In Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Hessen startet die agah am 16. Februar 2023 um 18:30 Uhr in Gießen die Veranstaltungsreihe „Ausländerbeiräte im Fokus Modernisierung und Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte – Versuch einer Debatte 2.0“.

Einführende Vorträge von Volker Igstadt, Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel, a.D. und Enis Gülegen, agah-Vorsitzender

Bei der letzten Änderung der Hessischen Gemeindeordnung 2020 sind die Vorschläge zur Modernisierung und Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte fast vollständig unberücksichtigt geblieben, obwohl sie bereits seit 2014 der Landesregierung in Form eines Positionspapieres vorlagen. Dieses Positionspapier legen die Ausländerbeiräte nunmehr in überarbeiteter und aktualisierter Form erneut vor und wollen damit eine Debatte initiieren: Was ist unter einer institutionalisierten, demokratisch legitimierten Form der politischen Partizipation von Migrant*innen ohne Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu verstehen? Welche Strukturen sind dafür erforderlich?

Dazu erklärt Enis Gülegen, agah-Vorsitzender:„2023 markiert das 10. Jahr der Veröffentlichung einer Reihe von fundierten Vorschlägen, wie wir die Bedingungen der Arbeit der Ausländerbeiräte verbessern können. Die Veranstaltungsreihe ist auch eine dringende Einladung an die Politik, sich an der Debatte um die Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte zu beteiligen.“

Simon Schüler-Klöckner, Büroleiter der FES Hessen, ergänzt: „Die Ausländerbeiräte stellen für viele Menschen eine wichtige Plattform zur politischen Beteiligung dar. Eine Diskussion über ihre angemessene Berücksichtigung in Entscheidungsprozessen und ihre Weiterentwicklung ist daher aus unserer Sicht ein wichtiger Beitrag für unsere Demokratie, den wir gerne unterstützen.“

Die Veranstaltung wird an drei Terminen in ganz Hessen angeboten werden. Jeweils 18:30 Uhr, am

16. Februar in Gießen, Netanya-Saal im Alten Schloss, Brandplatz 2, 35390 Gießen

03. März in Kassel, Sitzungssaal, Obere Königsstraße 8/Rathaus, 34117 Kassel

24. Mai in Darmstadt, Heiner-Lehr-Zentrum, Kopernikusplatz 1, 64289 Darmstadt

Um Anmeldung wird gebeten unter:

16.02.23 https://www.fes.de/lnk/agahgiessen

03.03.23 https://www.fes.de/lnk/agahkassel

24.05.23 http://www.fes.de/lnk/agahdarmstadt

Weitere Informationen unter: https://www.agah-hessen.de/termine

Pressemitteilung Nr. 6/2023

Wiesbaden, 09. Februar 2023

Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien

Ausnahmevisa nach Vorbild des Erlasses von 1999 für die Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien jetzt ermöglichen!

Die Zahl der bekannten Todesopfer im Gebiet zwischen der Türkei und Syrien ist am dritten Tag nach den Erdbeben auf 16000 gestiegen. Erinnerungen an die Erdbebenkatastrophe vom 17. August 1999 in der Türkei werden wach. Damals fielen rund 17500 Menschen einem vergleichbaren Beben zum Opfer. Bund und Länder einigten sich am 24. August 1999 auf eine erleichterte Einreise für Betroffene aus dem Erdbebengebiet.

„Es muss jetzt schnell eine vergleichbare Regelung geschaffen werden, nicht nur für die Menschen in der Türkei, sondern auch für die vielen Betroffenen in Syrien. Wichtig ist, dass der Berechtigtenkreis über ledige Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sowie Ehegatten hinaus auch auf die ältere Generation der Großeltern ausgedehnt wird. Seniorinnen und Senioren, die ihre Familie verloren haben, stehen allein und hilflos da und benötigen dringend die Hilfe ihrer in Deutschland lebenden Verwandten“, erklärt dazu Enis Gülegen, agah-Vorsitzender.

Die Bundesministerien und Länder müssen nun zusammenarbeiten, damit Ausnahmevisa so schnell wie möglich vor Ort verfügbar gemacht werden. Dazu gehören u.a. folgende Erfordernisse:

• umfassende online Verfahren, auch betreffend Verpflichtungserklärungen
• erweiterte und zusätzliche Sprechzeiten in den Konsulaten vor Ort
• Personalaufstockung
• generell großzügige Handhabung

Pressemitteilung Nr. 5/2023

Wiesbaden, 8. Februar 2023

Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien

„Unbürokratische Einreiseerleichterung für Familienangehörige aus dem Erdbebengebiet auf den Weg bringen“

Seit den Erdbeben vom vergangenen Montag erreichen die Menschen in Hessen Hiobsbotschaften über verletzte und obdachlos gewordene Familienangehörige aus dem Erdbebengebiet. „Wir hören aus den Ausländerbeiräten vor Ort vielfach den Wunsch, nahestehenden Verwandten eine vorübergehende Bleibe im eigenen Heim zu geben. Damit wäre ein wichtiger Beitrag zur Linderung der größten Nöte geleistet. Dafür brauchen die Menschen jetzt die vorbehaltlose Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik“, so Enis Gülegen, agah-Vorsitzender.

Die agah appelliert an die hessische Landesregierung, auf die Bundespolitik einzuwirken, rasch auf die Bedürfnisse der Betroffenen in Hessen und bundesweit zu reagieren.

„Den Opfern der verheerenden Erdbeben, deren Verwandte in Deutschland leben, muss eine schnelle und unbürokratische Einreise ermöglicht werden. Dafür erwarten wir insbesondere von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein klar erkennbares Engagement für die vielen Erdbebenopfer und ihre in Deutschland lebenden Angehörigen“, so Gülegen weiter.

Pressemitteilung Nr. 4/2023

Wiesbaden, 7. Februar 2023

Ankündigung Veranstaltungsreihe

„Autoritäre Versuchung, rechter Populismus und Fake News – Gefahren und Herausforderungen für die Demokratie“

Einführende Vorträge von Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Benno Hafeneger, Universität Marburg und Enis Gülegen, agah-Vorsitzender

Was sind die Ursachen und Folgen rechtsgerichteter Radikalisierungsprozesse in der Bevölkerung aus wissenschaftlicher und migrantischer Perspektive? Dieser Frage widmet sich die Veranstaltungsreihe „Autoritäre Versuchung, rechter Populismus und Fake News – Gefahren und Herausforderungen für die Demokratie“ – eine Kooperation von agah-Landesausländerbeirat und Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Hessen.

Nach Jahren sinkender Zustimmung für die AfD zeichnet sich für die Landtagswahl 2023 in Hessen eine Trendwende ab. Es kann wieder mit einem zweistelligen Wahlergebnis für die AfD gerechnet werden. Gleichzeitig lässt sich eine Zunahme der Gewaltbereitschaft in Form gehäufter Straf- und Gewalttaten mit rechtsradikal-politischer Motivation und offenem Rassismus beobachten.

Dazu erklärt Enis Gülegen, agah-Vorsitzender: „Wenn wir Rassismus nicht nur benennen, sondern auch seine Ursachen beseitigen wollen, brauchen wir eine Auseinandersetzung mit seiner Entstehung in der Gesellschaft. Dazu soll diese Veranstaltungsreihe einen Beitrag leisten.“

Die Veranstaltung wird an sechs Terminen in ganz Hessen angeboten werden. Jeweils freitags, 17:30 Uhr, am

10. Februar in Hanau

24. Februar in Darmstadt

17. März in Gießen

05. Mai in Witzenhausen

23. Juni in Fulda

Am Donnerstag, 10. Mai in Offenbach um 18:30 Uhr

Weitere Informationen zu Orten und Räumlichkeiten unter:

http://www.agah-hessen.de/Termine/

Pressemitteilung Nr. 3/2023

Wiesbaden, 6. Februar 2023

Solidarität und schnelle Nothilfe für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien

Mit großer Anteilnahme reagieren die Ausländerbeiräte Hessens auf die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien. „Unsere Herzen und Gedanken sind bei den Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer dieser schrecklichen Katastrophe. Es muss nun alles getan werden, die vieltausenden Verletzen, Verschütteten und Versehrten zu retten und zu versorgen“ so Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirats Hessen.

Die Erdbeben mit Epizentrum in der Provinz Kahramanmaraş haben auch Angehörige und Familienmitglieder von Hessinnen und Hessen aus dem Leben gerissen oder versehrt. Stündlich wachsen die Zahlen der Todesmeldungen. Alleine in Dietzenbach leben mehr als 1000 Menschen mit biographischen Verbindungen nach Kahramanmaraş.

„Die familiäre Verbundenheit vieler Menschen in Hessen mit den betroffenen Regionen in der Türkei und Syrien macht diese Katastrophe auch zu unserer Katastrophe. Als hessische Ausländerbeiräte werden wir alles in unserer Macht Stehende ermöglichen, um einen Beitrag zu leisten, diese Tragödie gemeinsam und solidarisch zu bewältigen. Es ist jetzt die Zeit der umfassenden, schnellen Nothilfe für die Betroffenen vor Ort in Syrien, der Türkei und einer anteilnehmenden Begleitung der Angehörigen in Hessen und der Welt“, so Gülegen weiter.

Pressemitteilung Nr. 2/2023
Wiesbaden, 6. Februar 2023

agah-Landesausländerbeirat zum Tod von Ismail Tipi:

„Ein maßgeblicher Gestalter der hessischen Integrationspolitik ist viel zu früh verstorben – seiner Person und seinem Wirken sind wir zu Dank verpflichtet!“

 Große Bestürzung und tiefe Trauer ruft die Nachricht vom plötzlichen Tod von Ismail Tipi in den Reihen der hessischen Ausländerbeiräte hervor.

„Mit ihm verlieren wir einen Motor und maßgeblichen Gestalter der Integrationspolitik in unserem Bundesland“, so der agah-Landesvorsitzende Enis Gülegen.

„Auch wenn wir politisch nicht immer einer Meinung waren und es unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg gab – Ismail Tipi war eine starke Stimme, wenn es um die Belange der Migrant*innen ging. Mit ihm zu diskutieren und zu streiten war stets von gegenseitigem Respekt geprägt. Mit großer Freude blicken wir auf zahlreiche Begegnungen zurück“, so Enis Gülegen.

„Sein Wirken und seine Verdienste werden noch lange nachhallen – sie müssen aber auch für alle Politiker*innen Ansporn sein, den integrationspolitischen Kurs beizubehalten. Dies wäre ganz sicher im Sinne von Ismail Tipi“, so abschließend Enis Gülegen.

Die hessischen Ausländerbeiräte verneigen sich vor Ismail Tipi und sind in Gedanken bei seiner Familie.