Soll die AfD verboten werden? Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für ein Parteiverbotsverfahren erfüllt sein und welche politische Verantwortung ergibt sich daraus?

Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) – Landesausländerbeirat auf ihrer Plenarsitzung am Samstag, den 14. November 2026, in Bad Vilbel.

Unter dem Titel „AfD-Verbot jetzt? Zwischen politischer Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit“ diskutieren Expert*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Landespolitik über die juristischen und politischen Dimensionen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens.

Den Auftakt bilden Fachvorträge von Prof. Dr. Felix Hanschmann (Bucerius Law School, Hamburg) und Valentina Chiofalo (Gesellschaft für Freiheitsrechte, Berlin). In der anschließenden Podiumsdiskussion kommen neben den beiden Expert*innen auch der agah-Vorsitzende Enis Gülegen, die Landtagsabgeordneten Markus Bocklet (Bündnis 90/Die Grünen), Turgut Yüksel (SPD) und Thomas Hering (CDU) zu Wort. Moderiert wird die Diskussion von der Journalistin und Landtagskorrespondentin Jutta Rippegather (Frankfurter Rundschau).

Die agah möchte mit der Veranstaltung die fundierte Auseinandersetzung über die Möglichkeiten und Grenzen eines Parteiverbots sowie den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung fortsetzen.

Veranstaltungsinformationen:

• Datum: Samstag, 14. November 2026
• Beginn der Vorträge und Diskussion: ca. 9:45 Uhr
• Ort: VILCO Stadthalle Bad Vilbel, Gartensaal, Günther-Biwer-Platz 1, 61118 Bad Vilbel
• Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) – Landesausländerbeirat

Die Plenarsitzung ist öffentlich. Alle Interessierten sowie Vertreter*innen der Presse sind herzlich eingeladen.

Download: PRESSEMITTEILUNG Nr. 20/26

Ältere Mitteilungen

Unsere nächste Mitgliederversammlung findet am 14.11.2026 ab 9:00 Uhr in Bad Vilbel statt.

Veranstaltungort: VILCO Stadthalle Bad Vilbel, Gartensaal, Günther-Biwer-Platz 1, 61118 Bad Vilbel

Infos zur Anfahrt:

Öffentliche Verkehrsmittel:

Mit der S-Bahn 6 Haltestelle „Bad Vilbel“ ( 11 Minuten Gehzeit).

Mit dem Bus Linie 30.

Fahrrad: Die VILCO liegt direkt am Kurpark, den Sie über den Nidda-Radweg erreichen.

Auto: Schnelle Anbindung zur A661 und zum Flughafen. Der Weg zum Parkhaus der VILCO ist ausgeschildert. Auch in der Parkstraße finden Sie öffentliche Parkplätze, sowie im Parkhaus in der Frankfurter Straße.

Gemeinsam mit dem BZI veranstaltet die agah am 5. und 6. Dezember 2026 ein Wochenendseminar für kommunale Ausländer-, Integrations- und Migrationsbeiräte zum Thema "Zentrale Herausforderungen kommunaler Beiratsarbeit: Modernisierung und Rechtspopulismus"

Wann: 5. und 6. Dezember 2026

Wo: ver.di Bildungszentrum Gladenbach (Schlossalle 33, 35075 Gladenbach)

Nähere Informationen zu Seminarinhalten und -Ablauf entnehmen Sie dem beigefügten Flyer.

Anmeldungen bis Mittwoch, den 21. Oktober 2026 an agah@agah-hessen.de.

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Bei der Platzvergabe wird eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Plätze auf die Landesverbände angestrebt. Deswegen können unter Umständen nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden.

Es wird keine Teilnahmegebühr erhoben. Fahrtkosten können nicht erstattet werden.

Wir setzen unsere Vortragsreihe auch im Jahr 2026 in verschiedenen Kommunen in Hessen gemeinsam mit unterschiedlichen Kooperationspartnern fort:

Warum gewinnen rechtspopulistische und antidemokratische Narrative an Einfluss? Wie entstehen autoritäre Einstellungen? Und wie können wir ihnen begegnen?

Prof. Dr. Benno Hafenener (Erziehungswissenschaftler) und Enis Gülegen (agah-Vorsitzender) geben Einblicke in das strategische Zusammenwirken rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Akteure in Parlamenten, auf der Straße und im Internet. Der Vortrag zeigt, wie rechtspopulistische Strategien an rassistische Einstellungen in der Bevölkerung anknüpfen und die Grundlagen der Demokratie angreifen.

Im Anschluss besteht Gelegenheit für Fragen, Diskussion und Austausch.