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Zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“: „Der Verdachtsfall war uns immer verdächtig!“
| 05.05.2025 | Die hessischen Ausländerbeiräte sehen sich bestätigt und werden weiter ihre Stimme erheben. Die Beweise lagen auf der Hand. Seit über acht Jahren prangern die Ausländerbeiräte den Rechtsextremismus der AfD an. Kritik aber auch an der Übernahme rechtsextremer Positionen durch andere Parteien. „Bei allem Respekt vor der Expertise des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seinen Mitarbeitern – aber hätte es wirklich erst eines über 1.000-seitigen Gutachtens bedurft, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen?“, so der agah-Landesvorsitzende Enis Gülegen heute in Wiesbaden mit Blick auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. „Ein solches Ergebnis war erwartbar und längst überfällig! Die Lektüre des Grundsatzprogramms und der AfD-Wahlprogramme... |
Kritik der hessischen Ausländerbeiräte an der Bezahlkarte für Geflüchtete hält an: Die Einführung der Bezahlkarte ist abzulehnen, ebenso vermeintliche Verbesserungen an ihr!
| 17.03.2025 | Delegierte der kommunalen Ausländerbeiräte diskutierten im Rahmen ihrer Plenarsitzung am 15.03.2025 in Hanau über den weiteren Umgang mit der umstrittenen Bezahlkarte Am vergangenen Samstag trafen sich die Delegierten der hessischen Ausländerbeiräte zu ihrer Plenarsitzung in Hanau und diskutierten u.a. auch über das Thema „Bezahlkarte“. Dabei wurde abermals Kritik an diesem Instrument der Bevormundung laut: „Die Einführung der Bezahlkarte war, ist und bleibt ein Fehler! Ihre Einführung entbehrt jeder sachlichen Begründung. Die mit der Einführung verbundenen Ziele halten einer evidenzbasierten Überprüfung nicht stand“, so der Landesvorsitzende Enis Gülegen in der Sitzung. Zudem gibt es nicht nur nach Auffassung der Ausländerbeiräte keine empirisch nachgewiesene Wirksamkeit, die die Bezahlkarte rechtfertigen könnte. Ganz im Gegenteil: Statistische Zahlen belegen, dass ... |
Zum Drohschreiben an ein Mitglied des Langener Ausländerbeirats
| 11.03.2025 | „Perfider Drohbrief ist ein unakzeptabler Angriff auf einen gewählten Mandatsträger und die Demokratie!“ Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) verurteilt das kürzlich bekannt gewordene anonyme Schreiben an ein Mitglied des Ausländerbeirats Langen. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie machen auch vor der Kommunalpolitik nicht Halt. Die Verrohung der Sitten geht weiter. Die agah zeigt sich zutiefst besorgt über den kürzlich bekannt gewordenen Vorfall in Langen, der symptomatisch für die Bedrohung unserer Demokratie steht. Furkan Aktas, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes der hessischen Ausländerbeiräte, äußert sein Befremden: “Diese feige Tat ist auf das Schärfste zu verurteilen! Solche Drohungen sind ein unmittelbarer und gezielter Angriff auf unsere demokratischen Werte und auf die politische Arbeit in kommunalen Gremien. Sie zielt darauf ab, engagierte Menschen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Wir stehen solidarisch hinter unserem Kollegen aus Langen und allen anderen Ausländerbeiratsmitgliedern, den ähnliches widerfahren kann.”... |
Wahlaufruf!
| 18.02.2025 | Wahlaufruf! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationsgeschichte in Hessen, unser Appell an jene mit Stimmrecht: Geht wählen und stärkt die Demokratie in unserem Land! Denn wieder einmal stehen Menschen mit Migrationsgeschichte im Fokus eines Wahlkampfes. Und zwar nicht mit Ihren tatsächlichen Lebensleistungen für unser Land, sondern es werden wieder einmal Ängste geschürt, vorhandene Sicherheitsprobleme kulturalisiert und instrumentalisiert. Mit Ihrer Stimme können Sie sich an der Wahlurne für ein buntes Deutschland positionieren... |
Die Brandmauer ist eine Farce!
Ausländerbeiräte sind fassungslos über den Schulterschluss der CDU mit der AfD. Unverständnis über jüngste Äußerungen von MP Rhein. Konsequentere Haltung der hessischen SPD angemahnt.
| 30.01.2025 | Der gestrige Tabubruch, fragwürdige und juristisch unausgegorene Inhalte des CDU-5-Punkte-Plans notfalls auch mit AfD-Stimmen durchzubringen, empört die hessischen Ausländerbeiräte. „Dies ist ein erneuter dramatischer Beleg dafür, dass von einer Brandmauer überhaupt nicht mehr gesprochen werden kann“, so der Landesvorsitzende Enis Gülegen. Und weiter: „Nennen wir das Kind doch beim Namen: Die vielzitierte Brandmauer war und ist eine Fata Morgana!“ „Der Wegfall letzter Tabus und die Übernahme von AfD-Positionen bedingen sich gegenseitig und sind letztlich sogar konsequent. Doch sollte das wenige Tage zurückliegende Gedenken an die Opfer des Faschismus nicht Mahnung genug sein, wohin es führt, wenn Rechtsextremisten derart hofiert werden und erstarken?“, so Gülegen weiter... |
| 12.12.2024 | Landesregierung muss die Einführung der geplanten Bezahlkarte umgehend annullierenDer Vorsitzende des Landesausländerbeirats, Enis Gülegen konstatiert heute in Wiesbaden: „Der Dezember ist ein Monat der Besinnlichkeit. Die Einführung der Bezahlkarte in diesem Monat ist hingegen ein falsches Signal in der Debatte um die Menschenwürde der Geflüchteten in Hessen. Der unsägliche Diskurs der letzten Monate hat mehr Schaden angerichtet, als den suggerierten Nutzen. Die beschämende Diskussion, dass Bargeldauszahlungen von vielen Geflüchteten angeblich zur Finanzierung von Schleppern missbraucht worden sei, hat sich nicht bewahrheitet. Trotz aller Hinweise von Migrantenselbstorganisationen und der Ausländerbeiräte, dass dieser Diskurs gefährlich ist und keine sachliche Begründung für die Einführung der Bezahlkarte darstellt, wurde sie beschlossen. Somit hat diese Diskussion erneut den Rechtspopulisten in die Hände gespielt.“ sagte Gülegen. Neueste Datenerhebungen belegen, dass die Behauptungen um Missbrauch der Barauszahlung durch Auslandsüberweisungen frei erfundene, rechtspopulistische Unwahrheiten sind. Damit entfällt jegliches seriöses Argument für die Einführung der Bezahlkarte. „Die Landesregierung hat eine Verantwortung für alle Menschen in Hessen und muss sich darüber im Klaren sein, dass sie durch die Bestätigung von Ressentiments gegen Geflüchtete zum Wahlerfolg von Rechtspopulisten beiträgt. Somit trägt dieser Diskurs zum Erstarken der AfD bei. Der Schutz unserer freien demokratischen Grundordnung ist ein hohes Gut. Die Landesregierung würde der Demokratie einen großen Gefallen tun, ihren Fehler umgehend rückgängig zu machen und die diskriminierende Bezahlkarte zu annullieren.“ so Gülegen abschließend in Wiesbaden. PRESSEMITTEILUNG NR: 11/2024 zum downloaden |
| 12.12.2024 | Inhumane Abschiebedebatte schnellstens beenden!Die hessischen Ausländerbeiräte kritisieren den damit verbundenen Überbietungswettbewerb und mahnen zur Zurückhaltung. Wer daran festhält, spielt den Rechtspopulisten weiter in die Hände. Der Vorsitzende des Landesausländerbeirats findet klare Worte: „Nehmen wir an, der Krieg in der Ukraine ist beendet. Würde sich der Hessische Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) einen Tag später für eine freiwillige oder erzwungene Rückführung Tausender ukrainischer Kriegsflüchtlinge aussprechen? Vermutlich nicht, und das ist gut so!“. Anders scheint es sich offensichtlich im Hinblick auf Syrien zu verhalten. Der Siegeszug der HTS war kaum verkündet, da erklärte auch der Hessische Innenminister sein hohes Interesse, Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuführen. „Eine solche Aussage erfährt vollkommen zu Recht unsere Kritik“, so Enis Gülegen. Und weiter: „Hier wird die gegenwärtige Realität in Syrien verkannt und mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl versucht, Stimmen am rechten Rand zu fischen. Wann wird endlich klar, dass damit nur Rechtspopulisten und Rechtsextremisten stärker gemacht werden?“ Die Debatte ist unwürdig, unsensibel und führt zu großer Verunsicherung in der syrischen Community in Hessen und darüber hinaus. „Statt populistischer Töne brauchen wir durchdachte Vorschläge und Hilfsangebote zur gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Stabilisierung Syriens. Hierzu einen Debattenbeitrag zu leisten, wäre angebracht gewesen. Das wir hier Fehlanzeige konstatieren müssen, ist beschämend!“, so abschließend der agah-Vorsitzende heute in Wiesbaden. PRESSEMITTEILUNG NR: 10/2024 zum downloaden |
| 19.11.2024 | Resolution der agah-Delegiertenversammlung vom 16.11.2024 in Mühlheim a.M. zum Entwurf der Hessischen Landesregierung für ein Gesetz zur „Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ (Drs. 21/1303)Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen – Landesausländerbeirat (agah) hat am vergangenen Wochenende in ihrer Delegiertenversammlung in Mühlheim am Main sich mit dem Gesetzesentwurf zur „Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ beschäftigt und dazu eine Resolution verabschiedet. „Die hessischen Ausländerbeiräte sind entsetzt darüber, dass die Landesregierung im Hauruckverfahren eine wichtige HGO-Änderung einbringt, ohne dabei im Vorfeld mit den Betroffenen zu kommunizieren“, konstatierte Enis Gülegen, agah-Vorsitzender. Gülegen führt fort: „Wieder einmal wird mit den kommunalen Ausländerbeiräten und dem Landesausländerbeirat weder die Auswirkungen erörtert noch unsere Meinung eingeholt. Partizipative Demokratie geht anders.“ „Alle unsere Empfehlungen aus der Vergangenheit wurden erneut ignoriert. Die selbsterklärten Ziele im Koalitionsvertrag werden wieder einmal nicht eingehalten. Die Landesregierung will auch in dieser Legislaturperiode nicht wahrnehmen, dass in unserem Land Menschen mit Migrationsgeschichte leben und arbeiten, die nicht als Ausländer bezeichnet werden wollen. Ein modernes Integrationsverständnis ist längst überfällig,“ ergänzte Gülegen abschließend. PRESSEMITTEILUNG NR: 9/2024 - RESOLUTION (Drs. 21/1303) zum downloaden |
| 18.11.2024 | agah-Landesausländerbeirat hat einen neuen Landesvorstand!Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen – Landesausländerbeirat (agah) hat am vergangenen Wochenende ihren Vorstand neu gewählt. Am Samstag, den 16.11.2024 wurde Herr Enis Gülegen (Frankfurt/Main) als agah-Vorsitzender bestätigt. Weiterhin wurden in der agahDelegiertenversammlung in Mühlheim am Main bekannte und neue Gesichter wie Natalia Bind (Oberursel), Dr. Evelina Tolpina (Eschwege), Samer Aboutara (Friedrichsdorf), Sarantis Biscas (Ausländerbeirat Neu-Isenburg), Hüsamettin Eryilmaz (Mühlheim/Main) und Furkan Aktas (Haiger) als stellvertretende agahVorsitzende gewählt. Als wiedergewählter Vorsitzender des Landesausländerbeirats (agah) bedankt sich Enis Gülegen – auch im Namen aller Vorstandskolleg*innen – bei allen hessischen Ausländerbeiräten ganz herzlich. „Die Wahlbeteiligung am 16.11.2024 war erfreulicher Weise sehr hoch“, erklärte Gülegen heute in Wiesbaden. „Dieses große Interesse bestärkt uns als Vorstand in unserer bisherigen Arbeit und zeigt auf, welche politischen Herausforderungen in den nächsten Jahren auf uns warten. Die Wahlen der Ausländerbeiräte im Jahre 2026 wird dabei ganz bestimmt im Fokus unserer Arbeit sein“, so Gülegen weiter. Der agah-Vorstand freut sich nun auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit allen hessischen Ausländerbeiräten, der hessischen Landesregierung und allen weiteren Akteur*innen. Der Landesausländerbeirat (agah) ist der Dachverband von über 80 gewählten kommunalen Ausländerbeiräten in Hessen. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. die politische Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte auf Landesebene, die Koordination und Unterstützung der Arbeit der kommunalen Ausländerbeiräte und der Einsatz für mehr Chancengleichheit, gegen Diskriminierung und Rassismus. PRESSEMITTEILUNG NR: 8/2024 zum downloaden |
| 19.07.2024 | GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG NR. 7/2024 |
| 06.06.2024 | PRESSEMITTEILUNG NR. 6/2024 Zur diesjährigen Europawahl am kommenden Sonntag: Setzt ein Zeichen gegen Rechtspopulisten und die Feinde der Demokratie! Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) ruft zur Teilnahme an der bevorstehenden Europawahl auf und appelliert an die Vernunft der Wähler, demokratisch zu stimmen. Der Urnengang am Sonntag ruft aber auch in Erinnerung, dass wir in Sachen Wahlrecht noch nicht auf der Höhe der Zeit sind. Drastische Worte wählt der Landesvorsitzende der hessischen Ausländerbeiräte mit Blick auf die Europawahl: „Nach den unzähligen Kundgebungen in Sachen Demokratie die wir in den letzten Monaten erleben konnten, muss nun auch ein klares Signal an der Wahlurne folgen. |
| 29.04.2024 | PRESSEMITTEILUNG NR. 5/2024 Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete: Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) kritisiert die gesetzliche Regelung zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Entscheidungsfindung war wenig faktenbasiert und glich einem Aktionismus, dessen Ergebnis den Rechtspopulisten in die Hände spielt. Mit der Möglichkeit, eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen, zeigt sich nach Auffassung der hessischen Ausländerbeiräte einmal mehr, wohin schnelle und wenig fundierte Entscheidungen führen, denen die nötige Evidenz fehlt: Sie bedienen letztlich rechtspopulistische Interessen. |
13.03.2024 | PRESSEMITTEILUNG NR. 4/2024 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber*innen: Rechtspopulismus hat in der Integrationspolitik keinen Platz! Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) warnt eindringlich vor der Übernahme rechtspopulistischer Forderungen in hessischen Kommunen und fordert die Landesregierung nachdrücklich dazu auf, sich klar gegen solche Tendenzen zu positionieren. Mit großer Besorgnis verfolgen die Ausländerbeiräte in Hessen die zunehmende Implementierung rechtspopulistischer Narrative gegenüber Geflüchteten in der Kommunalpolitik. |
19.02.2024 | PRESSEMITTEILUNG NR. 3/2024 Hanau 2020/2024. >Nie wieder< und >kein Vergessen< heißt: Konsequenzen ziehen! „Auch vier Jahre nach dem Attentat von Hanau sind keine personellen, sachlichen und strukturellen Konsequenzen gezogen worden. Aufgabe der neuen Landesregierung ist es, diesen Missstand umgehend zu beheben.“ Am 19. Februar 2024 jährt sich das rassistisch motivierte Attentat auf neun Menschen in Hanau zum vierten Mal. Im Dezember 2023 wurde das Ergebnis des parlamentarischen Untersuchungsausschusses präsentiert. Dazu erklärt Enis Gülegen, agah-Vorsitzender: |
27.01.2024 | PRESSEMITTEILUNG NR. 2/2024 Erinnerung leben. Die Ausländerbeiräte Hessens gedenken der Opfer des Nationalsozialismus. Vor 79 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Konzentrationslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Ausschwitz ist zum Symbol für die Singularität der deutschen Verbrechen an Menschen jüdischen Glaubens geworden. Unerträglich ist uns auch der Gedanke an die unzähligen weiteren Menschen, die dem deutschen Vernichtungswillen zum Opfer fielen. Dazu erklärt Enis Gülegen: „Heute gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Und wir nehmen dieses Datum zum Anlass, uns die Notwendigkeit einer lebendigen Erinnerungskultur erneut vor Augen zu führen. Hessische Nationalsozialisten, Mitläufer und die schweigende Mehrheit haben einen grausamen Beitrag geleistet zum Vernichtungswillen gegen alles jüdische Leben, hier und auf der ganzen Welt.“ In Hadamar wurde eine der todbringendsten Einrichtungen des Euthanasie-Programms ermöglicht. In Kassel leistete die Rüstungsindustrie ihren Beitrag zum mörderischen Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht. Überall in Hessen waren Zwangsarbeits- und Vernichtungslager, in Kooperation mit deutschen Wirtschaftsunternehmen, öffentlich wahrnehmbar. |
24.01.2024 | PRESSEMITTEILUNG NR. 1/2024 „Die Hessische Landesregierung ist nun in der Pflicht, die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in der Praxis zu ermöglichen“ Der Landesausländerbeirat Hessen begrüßt die durch den Bundestag beschlossene Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Gesetzesnovellierung wird es zukünftig einfacher und früher möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Damit trägt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz dem Charakter der Bundesrepublik Deutschland als Einwanderungsland Rechnung. Gerade mit Blick auf antidemokratische Strömungen in Deutschland ist es für die Verteidigung der Demokratie von immenser Bedeutung, allen in Deutschland lebenden Menschen gleichberechtigte Partizipation zu ermöglichen. Dazu Enis Gülegen, agah-Vorsitzender: |
28.04.2023 | GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG NR. 14/2023 Solidarität und Nachhaltigkeit statt rechtsextremer Polemik Aufruf zu den Mahnwachen gegen den AfD-Landesparteitag in Königstein im Mai Seit fast einer Legislaturperiode sitzt die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten im hessischen Landtag. In der ersten Mai-Woche trifft sie sich in Königstein zu einem Landesparteitag. Als Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren wir gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei und ihr reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild. Wir lassen es nicht unwidersprochen, dass sie gegen Vielfalt und Diversität polemisiert, rassistische Vorurteile verbreitet und den menschengemachten Klimawandel leugnet. |
27.04.2023 | PRESSEMITTEILUNG NR. 13/2023 Finanzierung gefährdeter Erstorientierungskurse: Der Schlüssel liegt bei Nancy Faeser! Träger von BAMF EOK-Kursen für Schutzsuchende und Zugewanderte müssen bereits Kurse einstellen +++ Integrationsministerkonferenz findet klare Worte +++ Finanzierungszusage jetzt! Ob Hessen, Thüringen, Niedersachsen oder Bayern - Bundesweit sind die Folgen des unerklärlichen Mittelabzugs von Erstorientierungskursen (EOK) zu beobachten: Kurse müssen eingestellt werden (bei steigenden Flüchtlingszahlen!), Träger stellen die Arbeit ein, Personal wird entlassen. Warum? Im Bundeshaushalt 2023 wurden mind. 15 Mio. EUR für dieses Fundament der Integration in Deutschland nicht bewilligt. Neben den Integrationskursen (IK) und Berufssprachkursen (BSK) sind die Erstorientierungskurse jedoch eine der tragenden und anerkannten Säulen der Sprachbildung für Geflüchtete. |
13.04.2023 | PRESSEMITTEILUNG NR. 12/2023 Exklusives Bildungsangebot für ukrainische Geflüchtete zementiert Zwei-Klassen-Politik. Muttersprachliche Angebote mit gleichem Engagement für andere Sprachen bereitstellen! Mit großem Engagement wird derzeit das Ukrainische Ergänzungsangebot (UKEA) an hessischen Schulen ausgebaut. Ziel ist es, ukrainische Kinder und Jugendliche an den Schulen mit muttersprachlichen Angeboten begleitend zu unterstützen. Damit soll erreicht werden, dass ukrainische Kinder den Bezug zur Ukraine nicht verlieren. Dazu sagt Samer Aboutara, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender agah-Hessen/Landesausländerbeirat: |
11.04.2023 | PRESSEMITTEILUNG NR. 11/2023 Solidarität gegen Ausbeutung in prekären Arbeitsverhältnissen. Bessere Kontrolle von kriminellen Arbeitgebern! Zu den tätlichen Angriffen auf streikende LKW-Fahrer an der A5 während der Osterfeiertage in Südhessen erklärt Fatma Nur Kizilok, stellvertretende Vorsitzende der agah-Hessen/Landesausländerbeirat: „Die Angriffe auf die streikenden LKW-Fahrer sind Ausdruck einer kriminellen Gewaltbereitschaft des Arbeitsgebers, die den Streik umso berechtigter erscheinen lässt. (...)" |
06.04.2023 | PRESSEMITTEILUNG NR. 10/2023 „Die Daten sagen auch, dass Personen, die einen Erstorientierungskurs gemacht haben, im Integrationskurs besser mitkommen und mehr Erfolgschancen haben.“
Integrationserfolge ausbauen, Erstorientierungskurse ausfinanzieren. Trägerorganisationen der Erstorientierungskurse brauchen JETZT finanzielle Garantien durch das Bundesinnenministerium (BMI)! Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beharrt darauf, die Mittel für Erstorientierungskurse (EOK) auf Integrationskurse umzuwidmen. Eine fatale Fehlentscheidung, die wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert. |
27.03.2023 | PRESSEMITTEILUNG NR. 9/2023 Integrationsstrukturen werden bereits abgebaut. Trägerorganisationen der Erstorientierungskurse brauchen jetzt finanzielle Garantien! Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen-Landesausländerbeirat begrüßt die Forderung von Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose, die Finanzierung von Erstorientierungskursen (EOK) des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abzusichern. Integrationsstrukturen werden bereits jetzt bundesweit abgebaut und gehen verloren. Für Hessen heißt das: ab dem 1. Juli können nicht nur keine EOKs mehr angeboten werden, auch die Organisationsstrukturen werden bis dahin abgebaut. |
14.02.2023 | PRESSEMITTEILUNG NR. 8/2023 Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien „Visumserteilung darf nicht an Formalia scheitern!“ Die Bundesregierung hat eine erleichterte Visumserteilung in Aussicht gestellt. Dazu erklärt Enis Gülegen, agah-Vorsitzender: "Es ist zu begrüßen, dass den Opfern in Syrien und der Türkei ein schneller, unbürokratischer Weg nach Deutschland zu ihren Verwandten eröffnet werden soll. Hoffentlich werden ihnen keinerlei bürokratischen Hindernisse in den Weg gelegt. Denn wer seine Familienangehörige, sein Hab und Gut unter den Trümmern verloren hat, wird nicht imstande sein, Ausweise oder Ähnliches vorzuweisen." |
14.02.2023 | PRESSEMITTEILUNG NR. 7/2023 Ankündigung Veranstaltungsreihe „Ausländerbeiräte im Fokus: Modernisierung und Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte – Versuch einer Debatte 2.0“ In Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Hessen startet die agah am 16. Februar 2023 um 18:30 Uhr in Gießen die Veranstaltungsreihe „Ausländerbeiräte im Fokus Modernisierung und Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte – Versuch einer Debatte 2.0“. Einführende Vorträge von Volker Igstadt, Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel, a.D. und Enis Gülegen, agah-Vorsitzender |
09.02.2023 | PRESSEMITTEILUNG NR. 6/2023 Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien Ausnahmevisa nach Vorbild des Erlasses von 1999 für die Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien jetzt ermöglichen! Die Zahl der bekannten Todesopfer im Gebiet zwischen der Türkei und Syrien ist am dritten Tag nach den Erdbeben auf 16000 gestiegen. Erinnerungen an die Erdbebenkatastrophe vom 17. August 1999 in der Türkei werden wach. Damals fielen rund 17500 Menschen einem vergleichbaren Beben zum Opfer. Bund und Länder einigten sich am 24. August 1999 auf eine erleichterte Einreise für Betroffene aus dem Erdbebengebiet. |
08.02.2023 | PRESSEMITTEILUNG NR. 5/2023 Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien „Unbürokratische Einreiseerleichterung für Familienangehörige aus dem Erdbebengebiet auf den Weg bringen“ Seit den Erdbeben vom vergangenen Montag erreichen die Menschen in Hessen Hiobsbotschaften über verletzte und obdachlos gewordene Familienangehörige aus dem Erdbebengebiet. „Wir hören aus den Ausländerbeiräten vor Ort vielfach den Wunsch, nahestehenden Verwandten eine vorübergehende Bleibe im eigenen Heim zu geben. |
07.02.2023 | PRESSEMITTEILUNG NR. 4/2023 Ankündigung Veranstaltungsreihe „Autoritäre Versuchung, rechter Populismus und Fake News – Gefahren und Herausforderungen für die Demokratie“ Einführende Vorträge von Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Benno Hafeneger, Universität Marburg und Enis Gülegen, agah-Vorsitzender Was sind die Ursachen und Folgen rechtsgerichteter Radikalisierungsprozesse in der Bevölkerung aus wissenschaftlicher und migrantischer Perspektive? Dieser Frage widmet sich die Veranstaltungsreihe „Autoritäre Versuchung, rechter Populismus und Fake News – Gefahren und Herausforderungen für die Demokratie“ – eine Kooperation von agah-Landesausländerbeirat und Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Hessen. |
06.02.2023 | PRESSEMITTEILUNG NR. 3/2023 Solidarität und schnelle Nothilfe für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien Mit großer Anteilnahme reagieren die Ausländerbeiräte Hessens auf die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien. „Unsere Herzen und Gedanken sind bei den Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer dieser schrecklichen Katastrophe. Es muss nun alles getan werden, die vieltausenden Verletzen, Verschütteten und Versehrten zu retten und zu versorgen“ so Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirats Hessen. |
06.02.2023 | PRESSEMITTEILUNG NR. 2/2023 agah-Landesausländerbeirat zum Tod von Ismail Tipi: „Ein maßgeblicher Gestalter der hessischen Integrationspolitik ist viel zu früh verstorben – seiner Person und seinem Wirken sind wir zu Dank verpflichtet!“ Große Bestürzung und tiefe Trauer ruft die Nachricht vom plötzlichen Tod von Ismail Tipi in den Reihen der hessischen Ausländerbeiräte hervor. |
27.01.2023 | GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG NR. 1/2023 Zehn Jahre AfD – für uns ein Grund zu protestieren Aufruf zur Kundgebung gegen das Jubiläum der AfD am 6. Februar in Königstein |
17.11.2022 | PRESSEMITTEILUNG NR. 10/2022 Urteil im NSU 2.0 Prozess: weitere Aufklärung ist erforderlich! Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (agah) begrüßt, dass der Täter mit diesem Urteil seine gerechte Strafe erhält. Zentrale Fragen bleiben aber auch nach dem Prozess offen: Wie gelangten die sensiblen Daten von Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin in die Hände des Täters oder der Täter? Welche Rolle spielten die Beschäftigten dieser Reviere, die seither angeklagt wurden aufgrund ihrer Aktivitäten in Chats? Die Antworten auf diese Fragen liegen weiterhin im Dunkeln. Die agah erwartet daher, dass die Aufklärung über Mittäter und Hintermänner in den Reihen der Polizei und Sicherheitskräfte fortgeführt wird. Mögliche Beteiligte an diesen Straftaten dürfen nicht ungestraft davonkommen. mehr » |
11.11.2022 | PRESSEMELDUNG NR. 9/2022 Pressemeldung anlässlich der Ankündigung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt“ in Hessen „Ein Gesetz zur Verbesserung der Integration, das die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass als eigenständigen Themenkomplex nicht nennt, verdient seinen Namen nicht.“ Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) begrüßt die Ankündigung eines Integrationsgesetzes. Irritierend sind Zeitpunkt und Gestaltung des Beteiligungsprozesses an dem Gesetzentwurf. Dazu erklärt Enis Gülegen, Vorsitzender der agah: ... mehr » |
03.11.2022 | PRESSEMELDUNG NR. 8/2022 Ausländerbeiräte: Antragsrecht – ein stumpfes Schwert? Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) hat gemeinsam mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) am Mittwoch, den 2. November 2022, zur Diskussion in den Kreistagssitzungssaal in Dietzenbach geladen. Begrüßt wurden die rund 40 Besucherinnen und Besucher von Hüsamettin Eryilmaz, Vorsitzender des Kreisausländerbeirats Offenbach und stellvertretender agah-Vorsitzender: „Wir haben mit Herzblut und voller Hoffnung an der Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte gearbeitet... mehr » |
20.10.2022 | PRESSEMELDUNG NR. 7/2022 „Integrationskommissionen haben schon vor 50 Jahren nicht funktioniert. Seit 50 Jahren bewährt und als beständig erwiesen haben sich: Ausländerbeiräte.“ – Enis Gülegen Diskussionsveranstaltung des Ausländerbeirats mit Volker Igstadt, Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel a.D., und Enis Gülegen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen, im Rathaus Weiterstadt. Unter dem Titel „Ausländerbeiräte im Fokus“ hat die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) gemeinsam ... mehr » |
26.07.2022 | PRESSEMELDUNG NR. 6/2022 agah-Landesausländerbeirat hat einen neuen Landesvorstand! Der neue Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen – Landesausländerbeirat (agah-LAB) ist seit dem Wochenende neu gewählt. Bereits am 11.06.2022 wurde Herr Enis Gülegen (Frankfurt/Main) als agah-Vorsitzender bestätigt. Weiterhin wurden in der agah-Delegiertenversammlung am 11.06.2022 in Eschborn Natalia Bind (Oberursel), Fatma Nur Kizilok (Dreieich), Samer Aboutara (Friedrichsdorf) und Julius Gomes (Wiesbaden) als stellvertretende agah-Vorsitzende gewählt. mehr » |
06.07.2022 | PRESSEMELDUNG NR. 5/2022 Jede Minute zählt: Vorgriffsregelung jetzt! Arbeitsgemeinschaft der AusländerbeiräteHessen – Landesausländerbeirat (agah-LAB) fordert die Landesregierung auf, eine Vorgriffsregelung zum geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht zu erlassen Der Vorsitzende der agah-LAB, Enis Gülegen sprach sich für einen hessischen Vorgriffserlass zu dem im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ aus. mehr » |
24.02.2022 | PRESSEMELDUNG NR. 4/2022 |
15.02.2022 | Pressemeldung Nr. 3/2022 |
31.01.2022 | PRESSEMELDUNG NR. 2/2022 |
13.01.2022 | PRESSEMELDUNG NR. 1/2022 |
15.06.2021 | Entschließungsantrag schulisches Fremdsprachenangebot: |
06.04.2021 | Ausländerbeiratswahlen am 14. März |
12.03.2021 | Ausländerbeiratswahlen am 14. März |
11.03.2021 | Kosten für Schutz der bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz |
18.02.2021 | Anschlag von Hanau/Trauriger Gedenktag |
29.01.2021 | Urteile zum Mord an Dr. Walter Lübcke |
30.09.2020 | Fulda: Integrationskommission statt Ausländerbeirat |
18.08.2020 | Polizeigewalt in Frankfurt-Sachsenhausen |
06.05.2020 | Änderung der HGO zerstört ohne Not Mitsprachemodell |
23.04.2020 | Ausländerbeiräte, HGO Änderung und Optionsmodell |
30.03.2020 | Die Ausländerbeiräte in Hessen trauern mit |
25.03.2020 | Ausländerbeiräte und HGO Änderung |
23.03.2020 | Ausländerbeiräte und HGO Änderung |
20.02.2020 | Blankes Entsetzen über Bluttat in Hanau |
07.02.2020 | Anhörung im Innenausschuss bestätigt die Bedenken der Hessischen Ausländerbeiräte: Ausländerbeiräte sind mit ihrer Kritik nicht alleine! mehr » |
04.02.2020 | Ausländerbeiräte kritisieren erneut, gezielt zu spät in die Pläne der Hessischen Landesregierung zur HGO-Novellierung eingeweiht worden zu sein |
04.12.2019 | Ausländerbeiräte in Hessen werden de-facto abgeschafft |
30.07.2019 | Trauer und Entsetzen über Gewalttat im Frankfurter Hauptbahnhof |
23.07.2019 | Landesausländerbeirat fordert umfassende Aufklärung |
23.05.2019 | Europa stärken! |
10.05.2019 | Presseerklärung zum Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben |
11.03.2019 | Neuer agah-Landesvorstand gewählt |
21.12.2018 | Trauer um Yılmaz Memişoǧlu |
17.12.2018 | Verdacht auf rechtsradikales Netzwerk in der Polizei |
25.10.2018 | Landtagswahl am 28. Oktober 2018 |
25.07.2018 |
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12.07.2018 |
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15.06.2018 |
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07.06.2018 |
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06.06.2018 |
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16.04.2018 |
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16.04.2018 |
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12.03.2018 |
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29.12.2017 |
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16.10.2017 |
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21.09.2017 | Bundestagswahl |
8.06.2017 | Förderung der freiwilligen Ausreise
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12.01.2017 | hr-Hessentrend |
31.11.2016 | Verfassungskonvent |
31.10.2016 | Aktionsmonat "Demokratie in Hessen erleben" |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
8.09.2016 | Enquetekommission Verfassungskonvent |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
24.02.2016 | Angriffe auf Flüchtlingsheim und Ahmadiyya-Gebetsraum |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
22.02.2016 | Clausnitz undBautzen/Rassismus |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
12.01.2016 | Gewalt und Rassismus |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
30.11.2015 | Ausländerbeiratswahl am 29. November 2015 |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
27.11.2015 | Ausländerbeiratswahl am 29. November 2015 |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
26.11.2015 | Ausländerbeiratswahl am 29. November 2015 |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
3.11.2015 | Presseerklärung des Staatssekretärs und Bevollmächtigen für Integration und Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration. Jo Dreiseitel |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
4.09.2015 | Flüchtlingshilfe in Hessen |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
3.09.2015 | Ausländerbeiratswahlen in Hessen am 29. November 2015 |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
9.06.2015 | VGH-Urteil zu Führerschein für Asylbewerber |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
10.04.2015 | Seiteneinsteiger |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
07.01.2015 | Anschlag auf Pariser Zeitungsredaktion |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
11.12.2014 | Zuwanderung: Studie "Meinungsbilder 2014" Gülegen: Der Alltag sieht noch immer anders aus. |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
15.11.2014 | "Wer Einbürgerung will, muss Stolpersteine beseitigen!" Landesausländerbeirat begrüßt Einbürgerungskampagne der Landesregierung, mahnt jedoch die Beseitigung bestehender Hindernisse an |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
11.11.2014 | Landesantidiskriminierungsstelle: Richtungsweisend Unterstützung angekündigt/Landesausländerbeirat will aber ergänzendes und unabhängiges Beratungsangebot |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
30.10.2014 | Entsetzen und Trauer Nach dem gewaltsamen Tod eines Afrikaners in Limburg:Landesausländerbeirat fordert aktive Antirassismusstrategien |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
23.10.2014 |
Aktiv gegen Diskriminierung Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen zieht positive Bilanz/Hilfe für Betroffene/Landesantidiskriminierungsgesetz unverzichtbar |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
17.09.2014 | Bundesweiter Aktionstag gegen Rassismus am 18. September |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
30.07.2014 | "Schritt in die richtige Richtung" |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
03.06.2014 | Salafisten "Ursachen statt Symptome bekämpfen" Landesausländerbeirat will pädagogische und umfassende Antidiskriminierungsstrategien gegen Salafismus mehr » |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
21.05.2014 | Wahlaufruf |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
20.05.2014 | EU-Ausländer |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
08.05.2014 | Antidiskriminierung und Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
25.03.2014 | Optionsregelung |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
13.03.2014 | Koalition gegen Diskriminierung |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
01.03.2014 | Plenum der agah |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
25.02.2014 | Rassismus |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
05.02.2014 | Bleiberecht |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
03.02.2014 | Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte: |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
14.01.2014 | Unwort des Jahres: |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
13.01.2014 | "Wer Brandbeschleuniger wirft, darf sich hinterher nicht wundern, dass es brennt." |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
10.01.2014 | CSU und Zuwanderung |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
16.12.2013 | schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen: |
"Ein zukunftsweisendes Signal"
Landesausländerbeirat begrüßt Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen
04.12.2013 | Salafisten: |
27.11.2013 | Staatsangehörigkeitsrecht: |
26.11.2013 | Schwarz-grüne Koalitionsgespräche dürfen Antirassismuskonzepte nicht ausklammern! |
18.11.2013 | Enis Gülegen folgt Corrado Di Benedetto |
17.09.2013 | Jede Stimme zählt! |
10.09.2013 | Das Abhängen der menschenverachtenden Wahlkampfplakate der NPD war ein wichtiges Signal! |
05.09.2013 | Menschenverachtende Wahlkampfplakate der NPD abhängen - Sofort. |
25.06.2013 | Abschlussbericht der Enquetekommission "Migration und Integration" |
05.06.2013 | Angriff auf Rabbiner in Offenbach |
23.04.2013 | Regierungserklärung zur Integrationspolitik |
28.02.2013 | Neue Friedhofs- und Bestattungsgesetz |
20.02.2013 | Doppelte Staatsangehörigkeit |
08.02.2013 | "Hahn kein Rassist, aber so auf jeden Fall kein Debattenstart" |
17.12.2012 | Islamischer Religionsunterricht |
21.11.2012 | Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber |
13.11.2012 | Rechtsextremismus und Rassismus |
06.08.2012 | MdL Hans-Jürgen Irmer, CDU |
23.07.2012 | Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen |
21.02.2012 | Gedenkfeier für die Opfer rechtsextremistischen Terrors |
20.02.2012 | Medien |
06.02.2012 | Medien |
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