Pressemitteilungen

13.03.2024      

PRESSEMITTEILUNG NR. 4/2024

Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber*innen: Rechtspopulismus hat in der Integrationspolitik keinen Platz!

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) warnt eindringlich vor der Übernahme rechtspopulistischer Forderungen in hessischen Kommunen und fordert die Landesregierung nachdrücklich dazu auf, sich klar gegen solche Tendenzen zu positionieren.

Mit großer Besorgnis verfolgen die Ausländerbeiräte in Hessen die zunehmende Implementierung rechtspopulistischer Narrative gegenüber Geflüchteten in der Kommunalpolitik.

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19.02.2024      

PRESSEMITTEILUNG NR. 3/2024

Hanau 2020/2024. >Nie wieder< und >kein Vergessen< heißt: Konsequenzen ziehen!

„Auch vier Jahre nach dem Attentat von Hanau sind keine personellen, sachlichen und strukturellen Konsequenzen gezogen worden. Aufgabe der neuen Landesregierung ist es, diesen Missstand umgehend zu beheben.“

Am 19. Februar 2024 jährt sich das rassistisch motivierte Attentat auf neun Menschen in Hanau zum vierten Mal. Im Dezember 2023 wurde das Ergebnis des parlamentarischen Untersuchungsausschusses präsentiert. Dazu erklärt Enis Gülegen, agah-Vorsitzender:

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27.01.2024      

PRESSEMITTEILUNG NR. 2/2024

Erinnerung leben. Die Ausländerbeiräte Hessens gedenken der Opfer des Nationalsozialismus.

Vor 79 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Konzentrationslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Ausschwitz ist zum Symbol für die Singularität der deutschen Verbrechen an Menschen jüdischen Glaubens geworden. Unerträglich ist uns auch der Gedanke an die unzähligen weiteren Menschen, die dem deutschen Vernichtungswillen zum Opfer fielen. Dazu erklärt Enis Gülegen:

„Heute gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Und wir nehmen dieses Datum zum Anlass, uns die Notwendigkeit einer lebendigen Erinnerungskultur erneut vor Augen zu führen. Hessische Nationalsozialisten, Mitläufer und die schweigende Mehrheit haben einen grausamen Beitrag geleistet zum Vernichtungswillen gegen alles jüdische Leben, hier und auf der ganzen Welt.“

In Hadamar wurde eine der todbringendsten Einrichtungen des Euthanasie-Programms ermöglicht. In Kassel leistete die Rüstungsindustrie ihren Beitrag zum mörderischen Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht. Überall in Hessen waren Zwangsarbeits- und Vernichtungslager, in Kooperation mit deutschen Wirtschaftsunternehmen, öffentlich wahrnehmbar.

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24.01.2024      

PRESSEMITTEILUNG NR. 1/2024

„Die Hessische Landesregierung ist nun in der Pflicht, die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in der Praxis zu ermöglichen“

Der Landesausländerbeirat Hessen begrüßt die durch den Bundestag beschlossene Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Gesetzesnovellierung wird es zukünftig einfacher und früher möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Damit trägt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz dem Charakter der Bundesrepublik Deutschland als Einwanderungsland Rechnung.

Gerade mit Blick auf antidemokratische Strömungen in Deutschland ist es für die Verteidigung der Demokratie von immenser Bedeutung, allen in Deutschland lebenden Menschen gleichberechtigte Partizipation zu ermöglichen.

Dazu Enis Gülegen, agah-Vorsitzender:

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28.04.2023        

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG NR. 14/2023

Solidarität und Nachhaltigkeit statt rechtsextremer Polemik

Aufruf zu den Mahnwachen gegen den AfD-Landesparteitag in Königstein im Mai

Seit fast einer Legislaturperiode sitzt die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten im hessischen Landtag. In der ersten Mai-Woche trifft sie sich in Königstein zu einem Landesparteitag. Als Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren wir gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei und ihr reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild. Wir lassen es nicht unwidersprochen, dass sie gegen Vielfalt und Diversität polemisiert, rassistische Vorurteile verbreitet und den menschengemachten Klimawandel leugnet.

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27.04.2023        

PRESSEMITTEILUNG NR. 13/2023

Finanzierung gefährdeter Erstorientierungskurse: Der Schlüssel liegt bei Nancy Faeser!

Träger von BAMF EOK-Kursen für Schutzsuchende und Zugewanderte müssen bereits Kurse einstellen +++ Integrationsministerkonferenz findet klare Worte +++ Finanzierungszusage jetzt!

Ob Hessen, Thüringen, Niedersachsen oder Bayern - Bundesweit sind die Folgen des unerklärlichen Mittelabzugs von Erstorientierungskursen (EOK) zu beobachten: Kurse müssen eingestellt werden (bei steigenden Flüchtlingszahlen!), Träger stellen die Arbeit ein, Personal wird entlassen.

Warum? Im Bundeshaushalt 2023 wurden mind. 15 Mio. EUR für dieses Fundament der Integration in Deutschland nicht bewilligt. Neben den Integrationskursen (IK) und Berufssprachkursen (BSK) sind die Erstorientierungskurse jedoch eine der tragenden und anerkannten Säulen der Sprachbildung für Geflüchtete.

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13.04.2023        

PRESSEMITTEILUNG NR. 12/2023

Exklusives Bildungsangebot für ukrainische Geflüchtete zementiert Zwei-Klassen-Politik. Muttersprachliche Angebote mit gleichem Engagement für andere Sprachen bereitstellen!

Mit großem Engagement wird derzeit das Ukrainische Ergänzungsangebot (UKEA) an hessischen Schulen ausgebaut. Ziel ist es, ukrainische Kinder und Jugendliche an den Schulen mit muttersprachlichen Angeboten begleitend zu unterstützen. Damit soll erreicht werden, dass ukrainische Kinder den Bezug zur Ukraine nicht verlieren. Dazu sagt Samer Aboutara, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender agah-Hessen/Landesausländerbeirat:

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11.04.2023        

PRESSEMITTEILUNG NR. 11/2023

Solidarität gegen Ausbeutung in prekären Arbeitsverhältnissen. Bessere Kontrolle von kriminellen Arbeitgebern!

Zu den tätlichen Angriffen auf streikende LKW-Fahrer an der A5 während der Osterfeiertage in Südhessen erklärt Fatma Nur Kizilok, stellvertretende Vorsitzende der agah-Hessen/Landesausländerbeirat:

„Die Angriffe auf die streikenden LKW-Fahrer sind Ausdruck einer kriminellen Gewaltbereitschaft des Arbeitsgebers, die den Streik umso berechtigter erscheinen lässt. (...)"

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06.04.2023        

PRESSEMITTEILUNG NR. 10/2023

„Die Daten sagen auch, dass Personen, die einen Erstorientierungskurs gemacht haben, im Integrationskurs besser mitkommen und mehr Erfolgschancen haben.“

• Politikberater Christoph Emminghaus von der Syspons GmbH in der Hessenschau vom 5. April 2023

Integrationserfolge ausbauen, Erstorientierungskurse ausfinanzieren. Trägerorganisationen der Erstorientierungskurse brauchen JETZT finanzielle Garantien durch das Bundesinnenministerium (BMI)!

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beharrt darauf, die Mittel für Erstorientierungskurse (EOK) auf Integrationskurse umzuwidmen. Eine fatale Fehlentscheidung, die wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert.

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27.03.2023        

PRESSEMITTEILUNG NR. 9/2023

Integrationsstrukturen werden bereits abgebaut. Trägerorganisationen der Erstorientierungskurse brauchen jetzt finanzielle Garantien!

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen-Landesausländerbeirat begrüßt die Forderung von Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose, die Finanzierung von Erstorientierungskursen (EOK) des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abzusichern. Integrationsstrukturen werden bereits jetzt bundesweit abgebaut und gehen verloren. Für Hessen heißt das: ab dem 1. Juli können nicht nur keine EOKs mehr angeboten werden, auch die Organisationsstrukturen werden bis dahin abgebaut.

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14.02.2023        

PRESSEMITTEILUNG NR. 8/2023

Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien

„Visumserteilung darf nicht an Formalia scheitern!“

Die Bundesregierung hat eine erleichterte Visumserteilung in Aussicht gestellt. Dazu erklärt Enis Gülegen, agah-Vorsitzender:

"Es ist zu begrüßen, dass den Opfern in Syrien und der Türkei ein schneller, unbürokratischer Weg nach Deutschland zu ihren Verwandten eröffnet werden soll. Hoffentlich werden ihnen keinerlei bürokratischen Hindernisse in den Weg gelegt. Denn wer seine Familienangehörige, sein Hab und Gut unter den Trümmern verloren hat, wird nicht imstande sein, Ausweise oder Ähnliches vorzuweisen."

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14.02.2023        

PRESSEMITTEILUNG NR. 7/2023

Ankündigung Veranstaltungsreihe

„Ausländerbeiräte im Fokus: Modernisierung und Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte – Versuch einer Debatte 2.0“

In Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Hessen startet die agah am 16. Februar 2023 um 18:30 Uhr in Gießen die Veranstaltungsreihe „Ausländerbeiräte im Fokus Modernisierung und Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte – Versuch einer Debatte 2.0“.

Einführende Vorträge von Volker Igstadt, Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel, a.D. und Enis Gülegen, agah-Vorsitzender

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09.02.2023        

PRESSEMITTEILUNG NR. 6/2023

Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien

Ausnahmevisa nach Vorbild des Erlasses von 1999 für die Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien jetzt ermöglichen!

Die Zahl der bekannten Todesopfer im Gebiet zwischen der Türkei und Syrien ist am dritten Tag nach den Erdbeben auf 16000 gestiegen. Erinnerungen an die Erdbebenkatastrophe vom 17. August 1999 in der Türkei werden wach. Damals fielen rund 17500 Menschen einem vergleichbaren Beben zum Opfer. Bund und Länder einigten sich am 24. August 1999 auf eine erleichterte Einreise für Betroffene aus dem Erdbebengebiet.

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08.02.2023        

PRESSEMITTEILUNG NR. 5/2023

Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien

„Unbürokratische Einreiseerleichterung für Familienangehörige aus dem Erdbebengebiet auf den Weg bringen“

Seit den Erdbeben vom vergangenen Montag erreichen die Menschen in Hessen Hiobsbotschaften über verletzte und obdachlos gewordene Familienangehörige aus dem Erdbebengebiet. „Wir hören aus den Ausländerbeiräten vor Ort vielfach den Wunsch, nahestehenden Verwandten eine vorübergehende Bleibe im eigenen Heim zu geben.

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07.02.2023        

PRESSEMITTEILUNG NR. 4/2023

Ankündigung Veranstaltungsreihe

„Autoritäre Versuchung, rechter Populismus und Fake News – Gefahren und Herausforderungen für die Demokratie“

Einführende Vorträge von Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Benno Hafeneger, Universität Marburg und Enis Gülegen, agah-Vorsitzender

Was sind die Ursachen und Folgen rechtsgerichteter Radikalisierungsprozesse in der Bevölkerung aus wissenschaftlicher und migrantischer Perspektive? Dieser Frage widmet sich die Veranstaltungsreihe „Autoritäre Versuchung, rechter Populismus und Fake News – Gefahren und Herausforderungen für die Demokratie“ – eine Kooperation von agah-Landesausländerbeirat und Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Hessen.

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06.02.2023        

PRESSEMITTEILUNG NR. 3/2023

Solidarität und schnelle Nothilfe für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien

Mit großer Anteilnahme reagieren die Ausländerbeiräte Hessens auf die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien. „Unsere Herzen und Gedanken sind bei den Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer dieser schrecklichen Katastrophe. Es muss nun alles getan werden, die vieltausenden Verletzen, Verschütteten und Versehrten zu retten und zu versorgen“ so Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirats Hessen.

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06.02.2023        

PRESSEMITTEILUNG NR. 2/2023

agah-Landesausländerbeirat zum Tod von Ismail Tipi:

„Ein maßgeblicher Gestalter der hessischen Integrationspolitik ist viel zu früh verstorben – seiner Person und seinem Wirken sind wir zu Dank verpflichtet!“

 Große Bestürzung und tiefe Trauer ruft die Nachricht vom plötzlichen Tod von Ismail Tipi in den Reihen der hessischen Ausländerbeiräte hervor.

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27.01.2023        

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG NR. 1/2023

Zehn Jahre AfD – für uns ein Grund zu protestieren

Aufruf zur Kundgebung gegen das Jubiläum der AfD am 6. Februar in Königstein
Seit ihrer Gründung greift die AfD unsere Grundsätze, Ziele und Überzeugungen an und stellt die Werte in Frage, für die wir stehen. Nun will sie ihr zehnjähriges Bestehen in Hessen begehen, dem Bundesland, in dem wir uns engagieren und unseren Sitz haben. Dagegen protestieren wir und rufen unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und Mitarbei-ter*innen auf zur Teilnahme an der Kundgebung gegen die AfD-Jubiläumsveranstaltung, am Montag, 6. Februar 2023, ab 16.30 Uhr in Königstein, vor dem Haus der Begegnung, Bischof-Kaller-Straße 3.

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17.11.2022         

PRESSEMITTEILUNG NR. 10/2022

Urteil im NSU 2.0 Prozess: weitere Aufklärung ist erforderlich!

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (agah) begrüßt, dass der Täter mit diesem Urteil seine gerechte Strafe erhält. Zentrale Fragen bleiben aber auch nach dem Prozess offen: Wie gelangten die sensiblen Daten von Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin in die Hände des Täters oder der Täter? Welche Rolle spielten die Beschäftigten dieser Reviere, die seither angeklagt wurden aufgrund ihrer Aktivitäten in Chats?

Die Antworten auf diese Fragen liegen weiterhin im Dunkeln. Die agah erwartet daher, dass die Aufklärung über Mittäter und Hintermänner in den Reihen der Polizei und Sicherheitskräfte fortgeführt wird. Mögliche Beteiligte an diesen Straftaten dürfen nicht ungestraft davonkommen.

11.11.2022         

PRESSEMELDUNG NR. 9/2022

Pressemeldung anlässlich der Ankündigung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt“ in Hessen

„Ein Gesetz zur Verbesserung der Integration, das die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass als eigenständigen Themenkomplex nicht nennt, verdient seinen Namen nicht.“

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) begrüßt die Ankündigung eines Integrationsgesetzes. Irritierend sind Zeitpunkt und Gestaltung des Beteiligungsprozesses an dem Gesetzentwurf. Dazu erklärt Enis Gülegen, Vorsitzender der agah: ...

03.11.2022         

PRESSEMELDUNG NR. 8/2022

Ausländerbeiräte: Antragsrecht – ein stumpfes Schwert?

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) hat gemeinsam mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) am Mittwoch, den 2. November 2022, zur Diskussion in den Kreistagssitzungssaal in Dietzenbach geladen. Begrüßt wurden die rund 40 Besucherinnen und Besucher von Hüsamettin Eryilmaz, Vorsitzender des Kreisausländerbeirats Offenbach und stellvertretender agah-Vorsitzender: „Wir haben mit Herzblut und voller Hoffnung an der Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte gearbeitet...

20.10.2022         

PRESSEMELDUNG NR. 7/2022

„Integrationskommissionen haben schon vor 50 Jahren nicht funktioniert. Seit 50 Jahren bewährt und als beständig erwiesen haben sich: Ausländerbeiräte.“ – Enis Gülegen

Diskussionsveranstaltung des Ausländerbeirats mit Volker Igstadt, Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel a.D., und Enis Gülegen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen, im Rathaus Weiterstadt.

Unter dem Titel „Ausländerbeiräte im Fokus“ hat die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) gemeinsam ...

26.07.2022         

PRESSEMELDUNG NR. 6/2022

agah-Landesausländerbeirat hat einen neuen Landesvorstand!

Der neue Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen – Landesausländerbeirat (agah-LAB) ist seit dem Wochenende neu gewählt.

Bereits am 11.06.2022 wurde Herr Enis Gülegen (Frankfurt/Main) als agah-Vorsitzender bestätigt. Weiterhin wurden in der agah-Delegiertenversammlung am 11.06.2022 in Eschborn Natalia Bind (Oberursel), Fatma Nur Kizilok (Dreieich), Samer Aboutara (Friedrichsdorf) und Julius Gomes (Wiesbaden) als stellvertretende agah-Vorsitzende gewählt.

06.07.2022         

PRESSEMELDUNG NR. 5/2022

Jede Minute zählt: Vorgriffsregelung jetzt!

Arbeitsgemeinschaft der AusländerbeiräteHessen – Landesausländerbeirat (agah-LAB) fordert die Landesregierung auf, eine Vorgriffsregelung zum geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht zu erlassen

Der Vorsitzende der agah-LAB, Enis Gülegen sprach sich für einen hessischen Vorgriffserlass zu dem im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ aus.

24.02.2022         

PRESSEMELDUNG NR. 4/2022
Hessen muss so schnell wie möglich handeln! Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen - Landesausländerbeirat (agah-LAB) fordert Abschiebestopp und Einreiseerleichterungen.
Der Vorsitzende der agah-LAB, Enis Gülegen, zeigte sich heute sprachlos und entsetzt angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine: „Unser ganzes Mitgefühl gilt den von diesem Konflikt betroffenen Menschen und Familien.“

15.02.2022         

Pressemeldung Nr. 3/2022
Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen - Landesausländerbeirat (agah-LAB) gedenkt der Opfer des Anschlages von Hanau.
Die agah-LAB beteiligt sich an dem Gedenken an die Opfer des Anschlags in Hanau vom 19. Februar 2020. Bei dem rechtsextremen Terrorakt wurden eine Bürgerin und acht Bürger mit familiärer Migrationsgeschichte ermordet.                   

31.01.2022         

PRESSEMELDUNG NR. 2/2022
Seit dem 1. Januar 2022 ist Mathias Lomb der neue Landesgeschäftsführer der agah-LAB.
Die seit dem 1. Oktober 2021 vakante Stelle des Landesgeschäftsführers der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen - Landesausländerbeirat (agah-LAB) ist wiederbesetzt.

13.01.2022         

PRESSEMELDUNG NR. 1/2022
Pushbacks sind nicht nur ein Unwort - sie sind ein Unding!
Mit Pushbacks wird die Praxis von Europas Grenztruppen, Flüchtende an der Grenze zurückzudrängen, beschrieben. „So vorzugehen ist illegal“, sagte Enis Gülegen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen - Landesausländerbeirat (agah-LAB) heute in Wiesbaden.