Rechtliche GrundlagenAufenthaltsrecht
Einreise
SicherheitsabfrageAufenthaltsrecht
AufenthaltAufenthaltsrecht
Ausreise/AbschiebungAufenthaltsrecht
Ausländerbehörden
Seit vielen Jahrzehnten kritisiert die agah das Aufenthaltsrecht als ein Abwehrrecht, das eine Willkommenskultur in Deutschland verhindert. Auch das neue Aufenthaltsrecht seit 2005 hat daran nur wenig geändert. Nach wie vor sind restriktive Auslegung und vor allem rigide Ausweisungsbestimmungen Hemmschuhe für gelingende Integration.
Zwei der aktuellen Forderungen sind:
Mehr Transparenz bei der Sicherheitsüberprüfung
Begriffe wie „Terrorismusnähe" oder „Terrorismusbezug" sollen überprüft, eindeutig definiert und verständlich gemacht werden. Einem Generalverdacht gegenüber Personen, die z.B. Mitglieder in als gemeinnützig anerkannten und durch deutsches Recht zugelassenen Vereinen sind, muss entgegengewirkt werden.
Ermessensausübung bei Verwaltungsentscheidungen zugunsten der Betroffenen
Die Ausländerbehörden müssen in vielen Fällen Ermessensentscheidungen treffen. Handlungsspielräume sollen auf allen Ebenen im positiven Sinne für Betroffene genutzt werden.
Mehr Positionen zur Regelung einer künftigen Zuwanderung finden Sie in der Stellungsnahme der agah, die anlässlich der Anhörung der Enquetekommission des Hessischen Landtags "Migration und Integration" am 02.03.2012 abgegeben wurde.
Rechtliche Grundlagen
im Wortlaut
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz
Stand 26. Oktober 2009
Einreise
Informationen zur Beantragung von Visa für Großbritannien, 2015
Anerkennung der Aufenthaltserlaubnisse der Schweiz und Liechtensteins für die Durchreise in der EU, 2006
Grenzübertritt in der EU neu geregelt, 2006
Sicherheitsabfrage
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 73 Abs. 2 und 3 Satz 1 Aufenthaltsgesetz, 2008
Aufenthalt
Informationen zum Aufenthalt in Deutschland für ausländische Studierende, die nicht aus den EU-Staaten kommen
Eine Handreichung des Ausländerbeirates Marburg in deutscher und englischer Sprache, 2014
Spezielle Aufenthaltsberechtigung "Daueraufenthalt-EG", 2006
Aufenthalt bei Eltern mit Sozialhilfebezug, 2004
Aufenthaltsrecht von Vätern
Aufenthalt eines Unionsbürgers mit Rentenanspruch, 2003
Aufenthaltsrecht für mit Unionsbürgern verheiratete Drittstaatler, 2001
Eigenständiges Aufenthaltsrecht bei Altfällen, 2002
Ausreise/Abschiebung
Abschiebeschutz für türkische Arbeitnehmer/innen
Ausweisung türkischer Staatsangehöriger, 2004
Ausreiseverbot wegen drohender Genitalverstümmlung, 2003
Ausländerbehörden
Ausländerbehörde an Entscheidung des Arbeitsamtes gebunden, 2000