Änderungen der rechtlichen Grundlagen ab 2021

Die Ausländerbeiräte in Hessen und die agah sahen sich 2019-2020 einer besonderen Herausforderung gegenüber gestellt. Anstatt mit uns die Vorschläge für eine Modernisierung der Ausländerbeiräte in Hessen zu diskutieren, haben die Regierungsfraktionen 2019  ein Optionsmodell mit ihrer Mehrheit im Hessischen Landtag durchgedrückt, das in der Praxis die Abschaffung des demokratischen Modells der gewählten Interessenvertretung bedeutet. Das werden wir weiterhin nicht hinnehmen! Alles weitere finden Sie nachstehend dokumentiert.


Der Hessische Landtag hat 2019 entschieden, wie es mit den kommunalen Ausländerbeiräten weitergeht. Die Kommunen können ab 2021 eine benannte "Integrationskommission" anstelle eines demokratisch gewählten Ausländerbeirates einrichten. Das ist ein "böser Rückfall in die migrationspolitische Steinzeit Hessens!“, kritisierte Vorsitzender Enis Gülegen die Entscheidung der Landtagsmehrheit scharf. "Das Gesetz ist ein fataler Irrweg der massenhaften Entmündigung. Die Änderung tut einzig und allein den Rechtsradikalen und Demokratiefeinden in Hessen einen großen Gefallen." 

Mit dem Optionsmodell haben nun die Kommunen leichtes Spiel, unliebsame, besonders kritische oder unbequeme Migrant*innen-Vertretungen einfach abzuschaffen. Gülegen wörtlich: „Schwarzgrün schafft damit kommunale Kommissionen als Ersatz mit Mitgliedern, die die Gemeinde- und Stadtregierungen selbst auswählen sollen. Von oben bestimmen, wer genehm ist und wer reindarf, das ist das alte Prinzip von vordemokratischen Gesellschaften. Wir werden jetzt erst recht für den Erhalt der Beiräte kämpfen!"


Beispiel Fulda:

Fulda: Integrationskommission statt Ausländerbeirat
Totengräber der politischen Selbstvertretung von  Migrant*innen
HGO-Änderung öffnet Tor und Tür, unbequeme Ausländerbeiräte abzuschaffen

Scharf hat der Vorsitzende des Landesausländerbeirates, Enis Gülegen,  das Ansinnen der Fraktionen von  CDU und CWE im Fuldaer Stadtparlament kritisiert, den demokratisch gewählten Ausländerbeirat durch eine Integrationskommission mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit zu ersetzen. „In Fulda bewahrheitet sich jetzt, was wir seit Monaten vorausgesagt haben:  Die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung öffnet den Kommunen Tor und Tür,  nach politischem Belieben, den gewählten Vertretungen der Migrant*innen in Hessen den Garaus zu machen!“

Gerade Fulda zeige, wie schlecht es um die politische Beteiligung in vielen Kommunen stehe. Gülegen: „Ein aktiver, aber hin und wieder unbequemer Ausländerbeirat, der immer wieder Missstände aufgezeigt und Verbesserungen eingefordert hat, soll durch eine Kommission ersetzt werden, die über keine Legitimation verfügt und über deren Zusammensetzung die Stadtverordnetenversammlung nach politischer Mehrheit entscheidet! Demokratie und politische Partizipation geht anders!“

» mehr


Warum die CDU und die Grünen diesen Rückfall ohne Rücksicht auf Verluste wollten - trotz großen Widerstands der Zivilgesellschaften und auch weiter Kreise der eigenen Basis -, ist kaum nachzuvollziehen. Besonders bei den Landtagsgrünen ist der eingeschlagene Weg mehr als unverständlich. „Offenbar hat die Fraktion der Grünen als einstige Bürgerrechtspartei komplett die Orientierung verloren. Die Fraktion ist in ihren eigenen Nebelkerzen gefangen“, so Enis Gülegen. Nach den vielen Protesten aus allen gesellschaftlichen Ecken und der grünen Parteibasis ist das Festhalten am so genannten Optionsmodell nicht mehr nur mit Koalitionsräson erklärbar.

Der agah-Vorsitzende appelliert an Wiesbaden und an eine mögliche neue Landtagsmehrheit in Zukunft: „Machen Sie diese HGO-Änderung wieder rückgängig! Ausländerbeiräte sind notwendig, nach wie vor! Es gilt, sie weiterzuentwickeln, ihnen deutlich mehr Mitsprache zu ermöglichen statt ihnen schleichend den Garaus zu machen! Sie sind die einzige und legitimierte Stimme der Migrant*innen!“ Man solle nicht versuchen, ein lästiges demokratisches Gremium loszuwerden und das dann auch noch mit fadenscheinigen Gründen zu rechtfertigen, so Gülegen.

Es ist im Gegenteil wichtiger denn je, Migrant*innen stärker in die Gesellschaft einzubinden und dafür Ideen zu entwickeln, mahnt der agah-Vorsitzende. „Das einzige, was Ausländerbeiräte in einer voraussehbaren Zukunft wirklich überflüssig machen könnte, ist das gleiche Wahlrecht für alle Deutschen und Migrant*innen – egal aus welchen Ländern“, für das die agah seit ihrem Bestehen kämpft. Gülegen: „Aber davon sind vor allem die einstigen grünen Revoluzzer des demokratischen Systems meilenweit entfernt.“  

Die agah hat in den letzten Monaten immer wieder und vehement gegen die Pläne der Regierungsfraktionen protestiert. Denn das Gesetz wird in der Praxis zu einer Abschaffung der Ausländerbeiräte und einem Verlust des Wahlrechts für viele hier lebende Migrantinnen und Migranten führen. Das ist ein brutaler Abbau demokratischer, gesetzlich verbriefter Rechte!

Enis Gülegen: „Die Einführung von Integrations-Kommissionen ist ein Modell aus dem letzten Jahrhundert. Einstmals gab es solche Kommissionen. Sie wurden durch demokratisch legitimierte Ausländerbeiräte ersetzt, weil die Kommissionen nicht funktionierten“. 

Der agah-Vorsitzende bezeichnet wiederholt sowohl das Vorhaben, als auch die Vorgehensweise als unerträglich: „Seit 2014 war uns die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema zugesichert worden. Es wäre notwendig gewesen, die bestehenden Ausländerbeiräte zu modernisieren und weiter zu entwickeln. Wir waren stets dialogbereit, aber man hat nicht mit uns gesprochen. Das ist Wortbruch! Die Ausländerbeiräte haben ihre Arbeit jahrzehntelang gut erfüllt, jetzt können sie gehen. So verfährt man nicht mit Menschen und gewachsenen Strukturen.“

Gülegen erklärte weiter: „Durch diese Hau-Ruck-Aktion werden alle in Hessen lebende Migrantinnen und Migranten herabgesetzt, ignoriert und vor den Kopf gestoßen. In Zeiten wie diesen, in denen die Demokratie vor großen Herausforderungen steht, erweist sich dieses Gesetzesvorhaben als kontraproduktiv und als Sackgasse ohne Wendehammer!“

Die Kritik  - auch im Rahmen der Anhörungen im Innenausschuss des Hessischen Landtags  - wird von einer Vielzahl gesellschaftlicher Verbände, aber auch von Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft geteilt. 

  • Offener Brief der agah an die Kreis- und Stadtverbände von Bündnis 90/DieGrünen vom 07. Mai 2020   » öffnen

#BeiratstattKommission

Die Plakate gegen das Optionsmodell.
Wir danken den Ausländerbeiräten Marburg, Gießen und Landkreis Gießen für die Initiative und die Unterstützung.


Mehr Informationen zum Gesetz

"Verbesserte Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik"

  • Wortlaut des Gesetzentwurfs   » öffnen
  • Stellungnahme agah zum Gesetzentwurf   » öffnen
  • Stellungnahme Ausländerbeirat Bad Vilbel   » öffnen
  • Stellungnahme Ausländerbeirat Dreieich   » öffnen
  • Stellungnahme Kreisausländerbeirat Gießen   » öffnen
  • Antrag Ausländerbeirat Stadt Kassel   » öffnen
  • Beschluss des Ausländerbeirates Limburg   » öffnen
  • Stellungnahme Kreisausländerbeirat Offenbach   » öffnen
  • Positionspapier der agah - kurz   » öffnen
  • Positionspapier der agah - lang   » öffnen
  • Offener Brief der agah an die Kreis- und Stadtverbände von Bündnis 90/DieGrünen vom 07. Januar 2020   » öffnen
  • Offener Brief der agah an die Kreis- und Stadtverbände von Bündnis 90/DieGrünen vom 07. Mai 2020   » öffnen
  • Vorschläge der agah zur Modernisierung der Ausländerbeiräte   » öffnen

Weitere Positionen und Beschlüsse

  • Materialien zur Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf "Verbesserte Teilhabe von Ausländern an den Entscheidungen in der Kommunalpolitik" am 6. Februar 2020   » öffnen
  • Öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf "Verbesserte Teilhabe von Ausländern an den Entscheidungen in der Kommunalpolitik" am 6. Februar 2020, Stenographischer Bericht   » öffnen
  • Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Eschwege vom 23. Januar 2020   » öffnen
  • "Wir plädieren für den Erhalt von Ausländerbeiräten!", MdL Knut John (Wahlkreis 9-Werra-Meißner) und Karina Fissmann (Wahlkreis 10-Hersfeld-Rotenburg), beide SPD, sprachen mit dem Eschweger Ausländerbeirat, 08. Februar 2020   » öffnen
  • "Für die Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte", Bunt statt braun im Werra-Meißner-Kreis, 13. Februar 2020   » öffnen
  • Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt vom 13. Februar 2020
    » Vorlage öffnen
    » Beschluss öffnen
  • "Bessere politische Beteiligung von Migrant*innen an der Kommunalpolitik", Beschluss Parteirat Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Hessen,
    21. Februar 2020   » öffnen

Presse zum Gesetzentwurf

Presseinformationen der agah

  • Pressemitteilung der agah vom 04.12.2019   » öffnen
  • Pressemitteilung der agah vom 04.02.2020   » öffnen
  • Pressemitteilung der agah vom 07.02.2020   » öffnen
  • Pressemitteilung der agah vom 23.03.2020   » öffnen
  • Pressemitteilung der agah vom 25.03.2020   » öffnen
  • Pressemitteilung der agah vom 23.04.2020   » öffnen
  • Pressemitteilung der agah vom 06.05.2020   » öffnen

Presseberichte:

04.12 2019

"Ein Ausländerbeirat oder eine Integrationskommission“FAZ» öffnen

04.12.2019

"Widerstand gegen Ersatz-Ausländerbeiräte in Hessen“FR» öffnen

05.12.2019

"Brutaler Abbau von Rechten"?
Wie die Grünen den Zorn der
Ausländerbeiräte auf sich ziehen",
mit Audio
Hessischer Rundfunk,
hr-online
» öffnen

09.12.2019

Landesausländerbeirat sieht politische Beteiligung gefährdet

WeLT» öffnen

09.12.2019

Landesausländerbeirat sieht politische Beteiligung gefährdet

Oberhessische Presse» öffnen

09.12.2019

Landesausländerbeirat sieht politische Beteiligung gefährdett-online» öffnen

11.12.2019

Streit über Neuregelung bei Beteiligung von Ausländern

Süddeutsche
Zeitung
» öffnen

11.12.2019

"Debatte um Ausländerbeiräte",
Video
Hessischer Rundfunk,
Hessenschau kompakt
» öffnen

11.12.2019

"Debatte um Ausländerbeiräte",
Video Langfassung
Hessischer Rundfunk,
Hessenschau
» öffnen

09.03.2020

"Entscheidung über Ausländerbeiräte in Hessen: Grüne Basis in Hessen setzt sich für Erhalt von Ausländerbeiräten ein
und dringt bei Regierungskoalition auf Korrektur."
FR» öffnen

09.03.2020

"Ende der Herablasssung", KommentarFR» öffnen

05.05.2020

"Hessens Ausländerbeiräte setzen sich nicht durch"FR» öffnen

06.06.2020

"Die Wut trifft vor allem die Grünen"Hessischer Rundfunk
hr-online
» öffnen

06.06.2020

"Die Furcht der Ausländerbeiräte"Süddeutsche Zeitung» öffnen

07.06.2020

"Rückfall in migrationspolitische Steinzeit"Neues Deutschland» öffnen

 

Weitere Presseinformationen und - berichte

04.12.2019

"Geplante Neuordnung der Gemeindeordnung schränkt
politische Partizipation von Migrantinnen
und Migranten weiter ein"

Pressemitteilung
Die Linke
im Hessischen Landtag
» öffnen

06.12.2019

„Nicht ohne uns über uns“Pressemitteilung
KAV Frankfurt
» öffnen

06.12.2019

"Integrationsdezernentin Weber irritiert von den Plänen
der Hessischen Landesregierung zum Demokratie-
abbau bei den Ausländerbeiräten"
Pressemitteilung
Stadt Frankfurt
» öffnen

09.12.2019

„Ausländerbeirat des Landkreises Gießen
kritisiert Landesregierung“
Pressebericht
Gießener Allgemeine
» öffnen

10.12.2019

"Hauruck Verfahren bei den Ausländerbeiräten in       
Hessen"
Pressemitteilung
Bundeszuwanderungs-
und Integrationsrat (BZI)
» öffnen

11.12.2019

„Ausländerbeirat Rüsselsheim
äußert Bedenken zu Gesetzesentwurf“
Pressebericht
Main-Spitze
» öffnen

11.12.2019

"Diskussion über neuen Gesetzentwurf ..."Pressemitteilung
Kreisausländerbeirat
Offenbach
» öffnen

13.12.2019

„Kritik aus Darmstadt zur geplanten
Veränderung bei Ausländerbeiräten“
Pressebericht
Echo-online.de
» öffnen

13.12.2019

„Ausländerbeirat öffnet Tür
für hitzige Debatte im Landtag“

Pressebericht
vorsprung-online.de

» öffnen

13.12.2019

"Ausländerbeirat der Stadt Hanau öffnet die Tür für
eine hitzige Debatte im Landtag"
Pressemitteilung
Ausländerbeirat
Hanau
» öffnen

16.12.2019

„Das ist Zwangsbeglückung“Pressebericht
FAZ
» öffnen

18.12.2019

"Stadtbus, Kita und Hotel", keine Weihnachtsharmonie
bei den Stadtverordneten"
Pressebericht
Markt Spiegel
» öffnen

20.12.2019

"Geplantes „Optionsmodell“ Ausländerbeirat | Wir
lehnen dies ab"
Pressemitteilung
GEW Hessen
» öffnen

03.01.2020

„Ausländerbeiräte - Kritik an hessischem Gesetzentwurf“,
Kritik des Ausländerbeirates der Stadt Bad Nauheim
Pressebericht
landbote.info
» öffnen

05.01.2020

"Wahlrecht defacto aufgehoben"Pressebericht
Wetterauer Zeitung
» öffnen

14.01.2020

"Ausländerbeiräte über Pläne von CDU/Grünen
gefrustet": Pressekonferenz der Wetterauer
Ausländerbeiräte
Pressebericht
Wetterauer Zeitung
» öffnen

16.01.2020

"Regionalkonferenz über den neuen Gesetzentwurf ..."Pressemitteilung
Kreisausländerbeirat
Offenbach
» öffnen

16.01.2020

"Landesregierung legt Axt an"Pressebericht
Gießener Anzeiger
» öffnen

16.01.2020

HGO-Änderung: „Interessenvertetung statt Wahlrecht?“Pressebericht
journal-frankfurt.de
» öffnen

16.01.2020

KAV wehrt sich gegen Änderung der GemeindeordnungPressebericht
Frankfurter Neue Presse
» öffnen

Jan 2020

Hessen'de Yabancılar Meclisleri’nin geleceği

Pressebericht
Hessenhaber
» öffnen

Jan 2020

Hessen' de Yabancılar Meclisli’nin Geleceği
Tartışmaya Acıldı

Pressebericht
Toplum
» öffnen

20.01.2020

Grüne Fraktion kritisiert Teile des GesetzentwurfsGrüne im Marburger
Stadtparlament
» öffnen

21.01.2020

Krisensitzung der Ausländerbeiräte: Zur Regional-
konferenz in Mittelhessen (Audio; ab 0'56'')
Pressebericht
Hessischer
Rundfunk, hr 4
» öffnen

22.01.2020

"Ausländerbeirat
Rüsselsheim äußert
Bedenken zu Gesetzesentwurf" (Paywall)
Pressebericht
main-spitze.de
» öffnen

22.01.2020

"Grüne sorgen für Entsetzen"Pressebericht
Gießener
Allgemeine
» öffnen

22.01.2020

"Grüne fordern Bekenntnis
zum Ausländerbeirat"
Pressebericht
Werra Rundschau
» öffnen

23.01.2020

"Grüne im Shitstorm"Pressebericht
Gießener Anzeiger
» öffnen

24.01.2020

"Ausländerbeiräte im Kreis
Offenbach in Sorge"
Pressebericht
FR Online

» öffnen

24.01.2020

„Dietzenbach: Ausländerbeirat und SPD kritisieren
hessischen Gesetzentwurf“
Pressebericht
Offenbach Post
» öffnen

24.01.2020

Bericht über Sitzung des Ausländerbeirates der Stadt
Bensheim
Pressebericht
morgenweb.de
» öffnen

25.01.2020

"Bekenntnis zum Ausländerbeirat"Pressebericht
Werra Rundschau
» öffnen

29.01.2020

„Ausländerbeiräte sehen ihre Existenz bedroht“
(Paywall)
Pressebericht
mittelhessen.de
» öffnen

29.01.2020

"Steuerhöhung 2020? Transpanzenz und
Ausländerbeirat waren Thema"
Pressebericht
Markt Spiegel
» öffnen

04.02.2020

"Kampagne gegen Kommissionsplan"

Pressebericht
Gießener Allgemeine
Zeitung

» öffnen

05.02.2020

"Ausländerbeirat des Landkreises Gießen
wehrt sich gegen Pläne der Landesregierung"
Pressebericht
Gießener Anzeiger
» öffnen

05.02.2020

"Teilhabe sichern und fördern" Ausländerbeirat möchte
ausländische Mitbürger*innen stärker für das politische
Geschehen interessieren

bad-nauheim.de» öffnen

05.02.2020

"Plädoyer für Ausländerbeiräte"Pressebericht
Werra-Rundschau
» öffnen

06.06.2020

"Verbesserung der politischen Partizipation der hier
lebenden Ausländer"
Pressebericht
StadtPost
» öffnen

06.02.2020

"Ausländerbeirat kritisiert Landesregierung"Pressebericht
Offenbach Post
» öffnen

06.02.2020

"Anhörung zeigt: Gesetzentwurf von CDU / Grünen
behandelt Migranten weiterhin als Menschen
zweiter Klasse"
Pressemitteilung
Fraktion DIE LINKE.
im Hessischen
Landtag
» öffnen

06.02.2020

"Option Ausländerbeiräte abzuschaffen, darf nicht
eröffnet werden"

Pressemitteilung
FDP Fraktion
im Hessischen
Landtag

» öffnen

10.02.2020

"Ausländerbeiratsgesetz beschäftigt Stadtpolitik"Pressebericht
Gießener Allgemeine
Zeitung
» öffnen

11.02.2020

"Mehr als ein Affront“ Die Zukunft der
Ausländerbeiräte: Im Gespräch mit Enis Gülegen
Pressebericht
GEW Hessen - HLZ 3/2020
» öffnen

ohne Datum

Positionierung zu dem geplanten"Optionsmodell" der
Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen im
Hessischen Landtag
Pressemitteilung
Ausländerbeirat
Rodgau
» öffnen

17.02.2020

"Empfehlung an das Land"Pressebericht
Darmstädter Echo
» öffnen

18.02.2020

"Bekenntnis zum Ausländerbeirat"Pressebericht
Gießener Allgemeine
» öffnen

19.02.2020

"Freude über Unterstützung. Ausländerbeirat begrüßt
Entscheidung des Stadtparlaments gegen Optionsmodell
 
Pressebericht
Allgemeine Zeitung
» öffnen

20.02.2020

"Ausländerbeirat vor dem Aus?" (Paywall)Pressebericht
Wiesbadener Kurier
» öffnen

07.03.2020

"Kritik an Gesetzentwurf"Pressebereicht
Bergsträßer Anzeiger
» öffnen

07.03.2020

"Ausfälle im Disput über Ausländerbeirat"Pressebericht
FAZ
» öffnen

07.03.2020

"Stadt hält an Gremium fest"Pressebericht
Frankfurter Rundschau
» öffnen

07.03.2020

"Ausraster zum Ausländerbeirat"Pressebericht
Offenbach Post
» öffnen

09.03.2020

"Ausländerbeiräte in Hessen: Sorge um
Teilhabevon Migranten"
Pressebericht
Frankfurter Rundschau
» öffnen

09.03.2020

"Gegenwind für Wiesbaden: Diskussionen im
Ausländerbeirat über geplantes Gesetz der
Landesregierung"
Pressebericht
op-online
» öffnen

19.03.2020

"Die Gesetzesinitiative könnte zur Abschaffung von
Ausländerbeiräten führen"

Pressebericht
StadtPost

» öffnen

22.03.2020

Pressemitteilung zur 2. Lesung des Gesetzes
zur Änderung der HGO
Pressemitteilung
Ausländerbeiräte in
Mittelhessen
» öffnen

24.03.2020

Kreisausländerbeirats-Chef Van Slobbe: Gesetzentwurf
überdenken. Ausländerbeiräte aus Gießen und Marburg
appelieren an die Landesregierung, die am heutigen
Dienstag tagt.
Pressebericht
Gießener Anzeiger
» öffnen

24.03.2020

"Zoff über Ausländerbeiräte in Hessen"Pressebericht
Frankfurter Rundschau
» öffnen

15.04.2020

"Die Solidarität ist groß", Ausländerbeirat: Vorsitzende
kritisiert Landesregierung
Pressebericht
Höchster Kreisblatt
» öffnen

23.04.2020

"Optionsmodell im Schatten der Corona-Krise
Optionsmodell - Kommission oder Ausländerbeirat?"
Pressemitteilung
Ausländerbeirat
Dreieich
» öffnen

23.04.2020

"Schwarz-grüne Landesregierung schwächt demokratisch
gewählte Ausländerbeiräte"
Pressemitteilung
Uta Zapf
» öffnen

26.04.2020

"Ausländerbeiräte im Abseits"

Pressemitteilung
der Ausländerbeiräte
Bad Vilbel und Karben

» öffnen

27.04.2020

"Erster Schritt zur Abschaffung politischer Beteiligung"Pressebericht
Offenbach Post
» öffnen

01.05.2020

"Entwurf überdenken - Politische Beteiligung der
Migranten retten "
Pressemitteilung
KAV Frankfurt
» öffnen

04.05.2020

Dritte Lesung zum Gesetzentwurf zur Novellierung
der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
am 06.05.2020
Gemeinsame
Pressemitteilung des
Kreisausländerbeirats
Offenbach und der
Ausländerbeiräte im Land-
kreis Offenbach
» öffnen

05.05.2020

"Ausländerbeiräte kritisieren Land"Pressebericht
Wetterauer Zeitung
» öffnen

05.05.2020

"Hessens Ausländerbeiräte setzen sich nicht durch"Pressebericht
Frankfurter Rundschau
» öffnen

04.08.2020

"Ausländerbeirat reformieren und stärken-
nicht schwächen"
Pressebericht
Fuldainfo
» öffnen