Änderungen der rechtlichen Grundlagen ab 2021

Die Ausländerbeiräte in Hessen und die agah sahen sich 2019-2020 einer besonderen Herausforderung gegenüber gestellt. Anstatt mit uns die Vorschläge für eine Modernisierung der Ausländerbeiräte in Hessen zu diskutieren, haben die Regierungsfraktionen 2019  ein Optionsmodell mit ihrer Mehrheit im Hessischen Landtag durchgedrückt, das in der Praxis die Abschaffung des demokratischen Modells der gewählten Interessenvertretung bedeutet. Das werden wir weiterhin nicht hinnehmen! Alles weitere finden Sie nachstehend dokumentiert.

Der Hessische Landtag hat 2019 entschieden, wie es mit den kommunalen Ausländerbeiräten weitergeht. Die Kommunen können ab 2021 eine benannte "Integrationskommission" anstelle eines demokratisch gewählten Ausländerbeirates einrichten. Das ist ein "böser Rückfall in die migrationspolitische Steinzeit Hessens!“, kritisierte Vorsitzender Enis Gülegen die Entscheidung der Landtagsmehrheit scharf. "Das Gesetz ist ein fataler Irrweg der massenhaften Entmündigung. Die Änderung tut einzig und allein den Rechtsradikalen und Demokratiefeinden in Hessen einen großen Gefallen." 

Mit dem Optionsmodell haben nun die Kommunen leichtes Spiel, unliebsame, besonders kritische oder unbequeme Migrant*innen-Vertretungen einfach abzuschaffen. Gülegen wörtlich: „Schwarzgrün schafft damit kommunale Kommissionen als Ersatz mit Mitgliedern, die die Gemeinde- und Stadtregierungen selbst auswählen sollen. Von oben bestimmen, wer genehm ist und wer reindarf, das ist das alte Prinzip von vordemokratischen Gesellschaften. Wir werden jetzt erst recht für den Erhalt der Beiräte kämpfen!"

Warum die CDU und die Grünen diesen Rückfall ohne Rücksicht auf Verluste wollten - trotz großen Widerstands der Zivilgesellschaften und auch weiter Kreise der eigenen Basis -, ist kaum nachzuvollziehen. Besonders bei den Landtagsgrünen ist der eingeschlagene Weg mehr als unverständlich. „Offenbar hat die Fraktion der Grünen als einstige Bürgerrechtspartei komplett die Orientierung verloren. Die Fraktion ist in ihren eigenen Nebelkerzen gefangen“, so Enis Gülegen. Nach den vielen Protesten aus allen gesellschaftlichen Ecken und der grünen Parteibasis ist das Festhalten am so genannten Optionsmodell nicht mehr nur mit Koalitionsräson erklärbar.

Der agah-Vorsitzende appelliert an Wiesbaden und an eine mögliche neue Landtagsmehrheit in Zukunft: „Machen Sie diese HGO-Änderung wieder rückgängig! Ausländerbeiräte sind notwendig, nach wie vor! Es gilt, sie weiterzuentwickeln, ihnen deutlich mehr Mitsprache zu ermöglichen statt ihnen schleichend den Garaus zu machen! Sie sind die einzige und legitimierte Stimme der Migrant*innen!“ Man solle nicht versuchen, ein lästiges demokratisches Gremium loszuwerden und das dann auch noch mit fadenscheinigen Gründen zu rechtfertigen, so Gülegen.

Es ist im Gegenteil wichtiger denn je, Migrant*innen stärker in die Gesellschaft einzubinden und dafür Ideen zu entwickeln, mahnt der agah-Vorsitzende. „Das einzige, was Ausländerbeiräte in einer voraussehbaren Zukunft wirklich überflüssig machen könnte, ist das gleiche Wahlrecht für alle Deutschen und Migrant*innen – egal aus welchen Ländern“, für das die agah seit ihrem Bestehen kämpft. Gülegen: „Aber davon sind vor allem die einstigen grünen Revoluzzer des demokratischen Systems meilenweit entfernt.“  

Die agah hat in den letzten Monaten immer wieder und vehement gegen die Pläne der Regierungsfraktionen protestiert. Denn das Gesetz wird in der Praxis zu einer Abschaffung der Ausländerbeiräte und einem Verlust des Wahlrechts für viele hier lebende Migrantinnen und Migranten führen. Das ist ein brutaler Abbau demokratischer, gesetzlich verbriefter Rechte!

Enis Gülegen: „Die Einführung von Integrations-Kommissionen ist ein Modell aus dem letzten Jahrhundert. Einstmals gab es solche Kommissionen. Sie wurden durch demokratisch legitimierte Ausländerbeiräte ersetzt, weil die Kommissionen nicht funktionierten“. 

Der agah-Vorsitzende bezeichnet wiederholt sowohl das Vorhaben, als auch die Vorgehensweise als unerträglich: „Seit 2014 war uns die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema zugesichert worden. Es wäre notwendig gewesen, die bestehenden Ausländerbeiräte zu modernisieren und weiter zu entwickeln. Wir waren stets dialogbereit, aber man hat nicht mit uns gesprochen. Das ist Wortbruch! Die Ausländerbeiräte haben ihre Arbeit jahrzehntelang gut erfüllt, jetzt können sie gehen. So verfährt man nicht mit Menschen und gewachsenen Strukturen.“

Gülegen erklärte weiter: „Durch diese Hau-Ruck-Aktion werden alle in Hessen lebende Migrantinnen und Migranten herabgesetzt, ignoriert und vor den Kopf gestoßen. In Zeiten wie diesen, in denen die Demokratie vor großen Herausforderungen steht, erweist sich dieses Gesetzesvorhaben als kontraproduktiv und als Sackgasse ohne Wendehammer!“

Die Kritik  - auch im Rahmen der Anhörungen im Innenausschuss des Hessischen Landtags  - wird von einer Vielzahl gesellschaftlicher Verbände, aber auch von Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft geteilt. 

• Offener Brief der agah an die Kreis- und Stadtverbände von Bündnis 90/DieGrünen vom 07. Mai 2020   » öffnen