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Pressemitteilungen 2020


30.09.2020

 

PRESSEMITTEILUNG NR. 10/2020

Fulda: Integrationskommission statt Ausländerbeirat
Totengräber der politischen Selbstvertretung von  Migrant*innen
HGO-Änderung öffnet Tor und Tür, unbequeme Ausländerbeiräte abzuschaffen. Scharf hat der Vorsitzende des Landesausländerbeirates, Enis Gülegen, das Ansinnen der Fraktionen von CDU und CWE im Fuldaer Stadtparlament kritisiert,den demokratisch gewählten Ausländerbeirat durch eine Integrationskommission mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit zu ersetzen.

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18.08.2020

PRESSEMITTEILUNG NR. 9/2020

Polizeigewalt in Frankfurt-Sachsenhausen
„Brutale Gewalt gegen Menschen darf in Hessen keinen Millimeter Platz bekommen - schon gar nicht in der Hessischen Polizei!“

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06.05.2020

PRESSEMITTEILUNG NR. 8/2020

Änderung der HGO zerstört ohne Not Mitsprachemodell
„Böser Rückfall in die migrationspolitische Steinzeit Hessens!“
Landesausländerbeirat kritisiert schwarzgrünes Gesetz als „fatalen Irrweg“ Die endgültige Verabschiedung des neuen Optionsmodells im WiesbadenerLandtag hat der Landesausländerbeirat scharf kritisiert. Das Gesetz sei ein „fataler Irrweg der massenhaften Entmündigung“.

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30.03.2020

PRESSEMITTEILUNG NR. 7/2020

Die Ausländerbeiräte in Hessen trauern mit
„Entsetzen nach dem plötzlichen Tod von Dr. Thomas Schäfer"

Der Vorsitzende des Landesausländerbeirates, Enis Gülegen, erklärte zum unerwarteten Ableben des Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer: „Wir sind sprachlos angesichts des Todes von Dr. Thomas Schäfer und erfüllt mitTrauer. Unser ganzes Mitgefühl gilt der gesamten Familie.“

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25.03.2020

PRESSEMITTEILUNG NR. 5/2020

Ausländerbeiräte und HGO Änderung
„Beratungsresistent"
Ignorant wird an der De-Facto Abschaffung der Ausländerbeiräte festgehalten. Obwohl die Plenarsitzung des Hessischen Landtags am Dienstag, dem 24. März 2020 nur in verkürzter Form stattgefunden hat, wurde die zweite Lesung des Gesetzent-wurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern

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23.03.2020

PRESSEMITTEILUNG NR. 4/2020

Ausländerbeiräte und HGO Änderung
„Abbau demokratischer Rechte soll einfach durchgewunken werden"Der Landesausländerbeirat kritisiert die Abstimmung über die geplante HGO-Änderung in derverkürzten Plenarsitzung des Landtages. Die gesetzliche Festschreibung der politischen Bevormundung soll anscheinend im Schatten der Corona-Pandemie durchgewunken werden.

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20.02.2020

PRESSEMITTEILUNG NR. 3/2020

Blankes Entsetzen über Bluttat in Hanau
„Ein Ruck muss jetzt durch das Land gehen!“ Landesausländerbeirat fordert deutlich mehr Programme gegen Rechtsextremismus und für Demokratievermittlung

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07.02.2020

PRESSEMITTEILUNG NR. 2/2020

Anhörung im Innenausschuss bestätigt die Bedenken der Hessischen Ausländerbeiräte: Ausländerbeiräte sind mit ihrer Kritik nicht alleine!

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04.02.2020

PRESSEMITTEILUNG NR. 1/2020

Ausländerbeiräte kritisieren erneut, gezielt zu spät in die Pläne der Hessischen Landesregierung zur HGO-Novellierung eingeweiht worden zu sein
„Ausländerbeiräte bewusst hinters Licht geführt? Eine andere Erklärung gibt es nicht!“

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