Einbürgerung und Staatsangehörigkeit

Positionen der agah

Die Einbürgerungszahlen sind, ganz im Gegensatz zu dem politischen Willen der demokratischen Parteien, rückläufig. Einbürgerung muss deshalb erleichtert und nicht verschärft werden. Der  Einbürgerungstest baut nur neue Hürden auf. Die gesetzliche Möglichkeit, gerade ältere Personen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit einzubürgern, wenn ihre Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit auf Schwierigkeiten stößt, wird noch zu wenig genutzt. Die Umsetzung des Wunsches vieler Migrant/innen nach Einbürgerung ohne die bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen, ist in vielen Fällen nicht möglich. In diesem Bereich müssen Widersprüche aufgelöst und deutlich bessere Bedingungen geschaffen werden.

Mehrstaatigkeit

Bei Einbürgerungen wird grundsätzlich die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit verlangt. Es gibt jedoch eine Vielzahl von Gründen, die bei Einbürgerungen dennoch zur Akzeptanz von Mehrstaatigkeit führen. Bei der Einbürgerung etwa von EU-Bürger/innen, Schweizern und anerkannten Asylberechtigten bzw. GFK-Flüchtlingen ist die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht (mehr) nötig. Im Ergebnis findet also eine Vielzahl von Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit statt. Bei Kindern von Eltern mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten ist Mehrstaatigkeit der gesetzliche Normalfall. Demgegenüber wird von Kindern ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren wurden und von deren Eltern die weiteren Voraussetzungen erfüllt werden, die deutsche Staatsangehörigkeit zwar zunächst erworben. Im Erwachsenenalter müssen sie dann eine Wahl zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern treffen.

Die agah fordert deshalb politische und rechtliche Schritte, damit Einbürgerung unter genereller Hinnahme entstehender Mehrstaatigkeit möglich wird. Die Optionsregelung für Kinder muss abgeschafft werden.

Einbürgerung älterer Migrant/innen

Wir brauchen eine Initiative, die sich auf die Erleichterung der Einbürgerung von älteren Menschen mit Migrationshintergrund richtet, auch dann, wenn der Aufgabe ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit keine besonderen Schwierigkeiten entgegenstehen oder nur geringe deutsche Sprachkenntnisse vorhanden sind.

Härten vermeiden

Die agah will rechtliche und politische Schritte, um die Einbürgerungsvoraussetzungen wieder in den vorherigen Zustand zurückzuführen und Härten zu vermeiden.Die bisherige Regelung für unter 23-Jährige, deren Einbürgerung auch dann möglich war, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können, muss wieder aufgenommen werden. Die nunmehr in das StAG aufgenommene Möglichkeit, bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder SGB IX Ausnahmen zulassen zu können, wenn dieser Leistungsbezug nicht zu vertreten ist, stellt keinen adäquaten Ersatz für den Wegfall der Erleichterung für Jugendliche dar.


Materialien

Staatsangehörigkeitsgesetz

Im Wortlaut: Das Staatsangehörigkeitsgesetz

     

in der Fassung vom 1.06.2012


Bilanz 1 Jahr neues Staatsangehörigkeitsrecht

Beobachtungen aus der Aufklärungsarbeit der Ausländerbeiräte, von Ulrike Okenwa-Elem, agah, Dezember 2000

     


Einbürgerung

Wie werde ich Deutsche/r?

Informationen der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Stand 2008


Europäische Einbürgerungsverfahren im Vergleich

Stand: 2006, Quelle: AID - Integration in Deutschland 3/06


Wiedereinbürgerung ehemaliger italienischer Staatsangehöriger in Italien


Mehrstaatigkeit

Doppelte Staatsangehörigkeit jetzt auch für Schweizer/innen und alle EU-Bürger/innen!

Stand: Oktober 2007


Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Ist der deutsche Pass futsch?

Informationen zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Hinzunahme einer weiteren Staatsbürgerschaft


"Rosa Karte"

Bedeutung der "Rosa Karte"

Info für ehemalige türkische Staatsangehörige

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