Aufenthaltsrecht

Positionen der agah

Seit vielen Jahrzehnten kritisiert die agah das Aufenthaltsrecht als ein Abwehrrecht, das eine Willkommenskultur in Deutschland verhindert. Auch das neue Aufenthaltsrecht seit 2005 hat daran nur wenig geändert. Nach wie vor sind restriktive Auslegung und vor allem rigide Ausweisungsbestimmungen Hemmschuhe für gelingende Integration.

Zwei der aktuellen Forderungen sind:

Mehr Transparenz bei der Sicherheitsüberprüfung

Begriffe wie „Terrorismusnähe" oder „Terrorismusbezug" sollen überprüft, eindeutig definiert und verständlich gemacht werden. Einem Generalverdacht gegenüber Personen, die z.B. Mitglieder in als gemeinnützig anerkannten und durch deutsches Recht zugelassenen Vereinen sind, muss entgegengewirkt werden.

Ermessensausübung bei Verwaltungsentscheidungen zugunsten der Betroffenen

Die Ausländerbehörden müssen in vielen Fällen Ermessensentscheidungen treffen. Handlungsspielräume sollen auf allen Ebenen im positiven Sinne für Betroffene genutzt werden.

Mehr Positionen zur Regelung einer künftigen Zuwanderung finden Sie in der Stellungsnahme der agah, die anlässlich der Anhörung der Enquetekommission des Hessischen Landtags "Migration und Integration" am 02.03.2012 abgegeben wurde.

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Materialien

Rechtliche Grundlagen

im Wortlaut
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz

Stand 26. Oktober 2009


Einreise

Informationen zur Beantragung von Visa für Großbritannien, 2015


Anerkennung der Aufenthaltserlaubnisse der Schweiz und Liechtensteins für die Durchreise in der EU, 2006


Grenzübertritt in der EU neu geregelt, 2006


Sicherheitsabfrage

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 73 Abs. 2 und 3 Satz 1 Aufenthaltsgesetz, 2008


Aufenthalt

Informationen zum Aufenthalt in Deutschland für ausländische Studierende, die nicht aus den EU-Staaten kommen

Eine Handreichung des Ausländerbeirates Marburg in deutscher und englischer Sprache, 2014


Spezielle Aufenthaltsberechtigung "Daueraufenthalt-EG", 2006


Aufenthalt bei Eltern mit Sozialhilfebezug, 2004


Aufenthaltsrecht von Vätern


Aufenthalt eines Unionsbürgers mit Rentenanspruch, 2003


Aufenthaltsrecht für mit Unionsbürgern verheiratete Drittstaatler, 2001


Eigenständiges Aufenthaltsrecht bei Altfällen, 2002


Ausreise/Abschiebung

Abschiebeschutz für türkische Arbeitnehmer/innen


Ausweisung türkischer Staatsangehöriger, 2004


Ausreiseverbot wegen drohender Genitalverstümmlung, 2003


Ausländerbehörden

Ausländerbehörde an Entscheidung des Arbeitsamtes gebunden, 2000

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