Ausländerbeiratswahlen in Hessen am 14. März 2021

Am 14. März 2021 werden in Hessen die Ausländerbeiräte, die Vertretung der Migrantinnen und Migranten in Ihrer Gemeinde, Stadt oder Ihrem Landkreis neu gewählt.

Die agah und die in ihr zusammengeschlossenen Ausländerbeiräte setzen sich seit langem – bereits vor der letzten Ausländerbeiratswahl im Jahr 2015 - für eine Reform der Ausländerbeiräte auf gesetzlicher Ebene in Hessen ein. Die Beiräte sollen in die Lage zu versetzt werden, nicht nur zu beraten, sondern sich in den kommunalen Gremien wirkungsvoller und sichtbarer einzubringen. Ihre Forderungen hat die agah im Positionspapier "Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte" dargestellt.

Alle Analysen zu den strukturellen Problemen der Ausländerbeiräte, Verbesserungsvorschläge und Empfehlungen fanden jedoch keine Berücksichtigung, obwohl auch der Wahlkampf in 2015 nochmals deutlich machte, dass die Beiräte und ihre Arbeit in der Öffentlichkeit noch immer viel zu wenig wahrgenommen werden und im Ergebnis dann leider keine überragende Wahlbeteiligung zu verzeichnen ist.

Obwohl die notwendigen Änderungen wiederholt und beharrlich vorgetragen wurden, ist dies weitestgehend ignoriert worden. Vielmehr wurde im Vorfeld der Ausländerbeiratswahl 2021 das umstrittene „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften“ vom Hessischen Landtag im Mai 2020 mehrheitlich nach 3. Lesung beschlossen. Die möglichen Konsequenzen dieses Gesetzes sind enorm.

Die darauf beruhende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung hat dazu geführt, dass Kommunen einen Wechsel von dem demokratisch gewählten Ausländerbeirat zu einer benannten Integrations-Kommission vornehmen dürfen - ein integrationspolitischer (aber auch partizipativer) Rückschritt!

Trotz vieler positiver Rückmeldungen und pro-Ausländerbeirats-Bekundungen oder -Beschlüsse kommt es mehr denn je und entscheidend auf möglichst viele Personen an, die bei der Ausländerbeiratswahl als Kandidatinnen und Kandidaten antreten!

Nur Ihr Engagement macht es möglich, die Existenz und Arbeit der hessischen Ausländerbeiräte aufrecht zu erhalten!

Kandidieren Sie für die Ausländerbeiratswahlen am 14. März 2021!

Informationen dazu finden Sie hier auf den Seiten „Ausländerbeiratswahl“.

Haben Sie noch Fragen?

Rufen Sie uns an: 0611/98 99 5-0 oder schicken Sie uns eine E-Mail: info@auslaenderbeiratswahl.de.

Ihr

Enis Gülegen

Vorsitzender
der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen
(agah) - Landesausländerbeirat