Was sind die Wahlorgane und ihre Aufgaben?

Wahlausschuss

Neben der Prüfung der Zulassung der Wahlvorschläge ist die Feststellung des Wahlergebnisses die zweite wichtige Aufgabe dieses Gremiums. Die Sitzungen des Wahlausschusses sind öffentlich.

Die Beisitzer/innen und Stellvertreter/innen werden von der/dem Vorsitzende/n vor Beginn der ersten Sitzung auf die unparteiische Ausübung ihres Amtes verpflichtet.

Der Wahlausschuss ist ungeachtet der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

Vorsitzender des Wahlausschusses ist kraft Gesetz (§ 5 Abs. 4 KWG) der Wahlleiter. Ihm stehen 6 Beisitzer/innen zur Seite. Für jede/n Beisitzer/in muss ein Stellvertreter benannt werden. Die Beisitzer/innen und Stellvertreter werden auf Vorschlag des Ausländerbeirats aus dem Kreis der zum Ausländerbeirat wahlberechtigten Männer und Frauen berufen.

In Kommunen, die derzeit noch nicht über einen Ausländerbeirat verfügen, soll der/die Wahlleiter/in selbst Personen aus dem Kreis der zum Ausländerbeirat Wahlberechtigten berufen.

Die Beisitzer/innen und Stellvertreter/innen im Wahlausschuss sollen Vertrauenspersonen sein, die eine absolute Neutralität garantieren.

Wahlvorstand

Der Wahlvorstand ist für die Überwachung der Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnissesl in seinem Wahllokal verantwortlich.

Der/die Wahlvorsteher/in und sein/ihre Stellvertreter/in werden von dem/der Wahlleiter/in zur unparteiischen Ausübung und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Auch die anderen Mitglieder des Wahlvorstandes unterliegen der Verschwiegenheit. Sie werden von dem/der Wahlvorsteher/in hierauf verpflichtet. Der Wahlvorstand beginnt nach dem Ende der Wahlhandlung um 18.00 Uhr mit der Auszählung der Stimmen. Die Auszählung kann ggf. am darauf folgenden Tage bis zur Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses fortgesetzt werden. Das vorläufige Wahlergebnis wird dem Wahlleiter telefonisch mitgeteilt. Über die Wahl muss ein Protokoll ausgefertigt werden, das später dem/der Wahlleiter/in übergeben wird.

Für jeden Wahlbezirk (Wahllokal) muss ein Wahlvorstand gebildet werden. Er besteht aus dem/der Wahlvorsteher/in, seinem Stellvertreter und drei bis fünf Beisitzer/innen. Aus dem Kreis der Beisitzer/innen wird ein/e Schriftführer/in bestimmt. Der Wahlvorstand wird vom Gemeindevorstand bestellt.

Sofern die Briefwahl zugelassen wird, muss hierfür ebenfalls ein Wahlvorstand gebildet werden.

Vor Beginn der Wahlhandlung (Stimmabgabe) tritt der Wahlvorstand zusammen.

Wahlbezirke

Der Gemeindevorstand bestimmt gemäß § 82 KWO, wie viele Wahlbezirke zu bilden und wie sie abzugrenzen sind. Das Gemeinde- bzw. Kreisgebiet wird bei einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten in mehrere Wahlbezirke aufgegliedert. Jeder Wahlbezirk hat ein Wahllokal, in dem die Stimmabgabe erfolgt.

Die Einteilung der Wahlbezirke soll so gestaltet sein, dass jedem/jeder Wahlberechtigten die Möglichkeit der Stimmabgabe eingeräumt wird. Das bedeutet, dass dies möglichst wohnsitznah sein soll. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass eine so große Anzahl von Wahlberechtigten zusammenkommt, damit keine Möglichkeit besteht, die einzelne Stimmabgabe nachzuvollziehen, weil dies einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis darstellen würde.

Wie die einzelnen Wahlbezirke zugeschnitten sind, kann frühestens drei Monate vor der Wahl festgelegt werden, weil erst dann die Anzahl der Wahlberechtigten endgültig festgestellt wird.

Wählerverzeichnis

Für jeden Wahlbezirk ist ein Wählerverzeichnis aufzustellen. Hierin sind alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 42. Tag (18. Oktober2015) vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde für eine Wohnung in diesem Wahlbezirk gemeldet sind (vgl. §9 Abs. 1 KWO).

Das Wählerverzeichnis muss öffentlich ausgelegt werden, damit jeder Wahlberechtigte prüfen kann, ob er auch tatsächlich eingetragen ist und somit wählen kann. Der/die Wahlleiter/in muss spätestens am 24. Tag vor der Wahl (5. November 2015) öffentlich bekannt machen, wo und zu welchen Zeiten das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann.

Das Wählerverzeichnis muss spätestens vom 20. Tag an bis zum 16. Tag vor der Wahl (sog, Einsichtfrist) an Werktagen zur Einsicht bereit gehalten werden.

 

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