Scheidungs- und ausländerrechtlichen Verfahren

Hier widersprüchliche Angaben. Beschluss des OVG Hamburg vom 22.09.2000, Az.: 3 Bf 38/99

Werden in einem ausländerrechtlichen Verfahren andere Angaben zur Dauer des ehelichen Zusammenlebens macht, als im Scheidungsverfahren, kann dies nicht als rechtsmissbräuchliches Verhalten entgegengehalten werden. Wenn im Tatbestand und/oder den Entscheidungsgründen eines Ehescheidungsurteils Feststellungen zum Trennungszeitpunkt enthalten sind, kommt dem keine faktische Richtigkeitsgewähr zu.

Das bedeutet, dass die Feststellungen eines Scheidungsurteils in einem ausländerrechtlichen Verfahren nicht als zwingend richtig und zutreffend zugrunde gelegt werden dürfen. (abgedruckt in InfAuslR 3/2001, S.124 ff.).