Freiheitsstrafe und Eheschließung

Langjährige Freiheitsstrafe kein Hinderungsgrund für Eheschließung. Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 17.05.2002, Az: 14 UR III 42/01

Der Eheschließung steht grundsätzlich nicht entgegen, dass durch eine langjährige Freiheitsstrafe des/der Verlobten eine eheliche Lebensgemeinschaft zunächst zwangsläufig nicht zustande kommt. Ein Standesbeamter hatte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der geplanten Eheschließung, da noch eine langjährige Haftstrafe zu verbüßen war. Die Entlassung aus der Strafhaft war erst in 15 Jahren möglich, so dass eine eheliche Lebensgemeinschaft langfristig nicht geführt werden konnte. Allerdings ging das Gericht davon aus, dass von Strafgefangenen diese Voraussetzung einfach nicht erfüllt werden kann. Das Eheschließungsverfahren der Verlobten konnte daher weitergeführt werden.