Ausweisung türkischer Staatsangehöriger

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat seine bisherige Rechtsprechung im Hinblick auf die Ausweisung türkischer Staatsangehöriger, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 EWG/Türkei besitzen, geändert (Urteil des BVerwG vom 03.08.2004 – 1 C 29.02). Zur Erinnerung: Türkische Staatsangehörige, die seit mehr als einem Jahr bei ein und demselben Arbeitgeber arbeiten und denen die Arbeitsstelle auch weiterhin zur Verfügung steht, unterfallen dem Assoziationsratbeschluss (ARB) 1/80 EWG/Türkei und haben daher Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Daneben gibt es noch weitere Bestimmungen des ARB 1/80 EWG/Türkei, die hier nicht alle aufgeführt werden sollen.

Das BVerwG hat in der o.g. Entscheidung ausgeführt, dass türkische Staatsangehörige, die nach dem ARB 1/80 EWG/Türkei aufenthaltsberechtigt sind, nur auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung ausgewiesen werden dürfen (§3 45,46 AuslG), da dies so auch für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger/innen gilt. Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Prüfung, die vom persönlichen Verhalten ausgeht. Die Tatbestände einer zwingenden Ausweisung und einer Regelausweisung kommen als Rechtsgrundlage für eine Ausweisung nicht in Betracht.

Türkische Staatsangehörige, die von ARB 1/80 EWG/Türkei nicht erfasst sind, werden allerdings in diesem Urteil nicht genannt, so dass sie von der Änderung der Rechtsprechung nicht erfasst sind.