Ausländerbehörde an Entscheidung des Arbeitsamts gebunden

Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 05.10.2000, Az:  – 11 S 2682/99 –

Sofern das Arbeitsamt eine erforderliche Arbeitsgenehmigung nicht erteilt und auch nicht in Aussicht stellt, darf die Ausländerbehörde auch keine Aufenthaltsgenehmigung nach der Arbeitsaufenthalteverordnung (AAV) erteilen. Die Entscheidung über die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung liegt ausschließlich bei der Arbeitsverwaltung.

Den Ausländerbehörden ist es daher nicht möglich, eine Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck der Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit zu erteilen, wenn der betroffene Ausländer die notwendige Arbeitsgenehmigung weder bereits erhalten hat, noch zukünftig erhalten kann.

abgedruckt in InfAuslR 3/2001, S.118,119