Aufenthalt eines Unionsbürgers mit Rentenanspruch

Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24.06.2003, Aktz. 6 K 1167/02

In diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht Freiburg der Klage eines italienischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis stattgegeben. Der Betroffene hielt sich bereits seit 1961 in Deutschland auf und war zunächst viele Jahre als Arbeitnehmer beschäftigt, von 1994 bis Ende 1998 war er selbständig tätig. Seit 1999 bezog er Hilfe zum Lebensunterhalt und beantragte Rente. Im Jahr 2000 wurde dann die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis-EG abgelehnt. Im anschließenden Widerspruchsverfahren wurde dem Kläger zwar eine zeitlich befristete  Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis-EG in Aussicht gestellt, mit der der Kläger jedoch nicht einverstanden war, da er endlich Sicherheit und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wollte. Im anschließenden Klageverfahren hat das VG Freiburg dann im Ergebnis entschieden, dass die Verlängerung (und Erteilung) einer Aufenthaltserlaubnis-EG nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Gesundheit versagt werden kann, soweit das AufenthaltsG/EWG Freizügigkeit gewährt und Einschränkungen nicht in EU-rechtlichen Bestimmungen vorgesehen sind. Dies ist bei Sozialhilfebezug nicht der Fall. Insoweit wird auch § 7 Abs.2 AuslG durch das AufenthaltsG/EWG und seine zugrunde liegenden europäischen Regelungen verdrängt. Dem Kläger als Unionsbürger stand ein Anspruch auf Verlängerung/Erteilung der Aufenthaltserlaubnis-EG zu.

Einzelheiten sind nachzulesen in InfAuslR 10/2003, S.367 ff.