Aufenthalt für Drittstaater, die mit einem Unionsbürgers verheiratet sind

Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-109/01)

Im Jahr 2001 wurde von der Europäischen Kommission ein Vorschlag für die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten <KOM (2001) 257, KOM (2003) 199> verabschiedet.

Beabsichtigt wurde damit, die bestehenden Regelungen im Bereich der Freizügigkeit der Unionsbürger/innen und ihrer Familienangehörigen zu ersetzen und ergänzen.  Die Verwaltungsformalitäten sollen auf das absolut notwendige reduziert und die Rechtsstellung der Familienagehörigen so gut wie möglich definiert werden.

Die EU-Minister einigten sich nunmehr darauf, die Verwaltungsvorschriften für den Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaate der EU erheblich zu vereinfachen. Ferner soll ein Daueraufenthaltsrecht nach fünf Jahren Aufenthalt in dem jeweiligen Gastland für die Unionsbürger/innen und ihre Familienangehörigen, auch aus Drittländern, geschaffen werden. Eine Verbesserung der Rechtslage für Familienangehörige soll ebenfalls erfolgen.

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat in einem Urteil in diesem Sinn entschieden. Drittausländer, die mit einer/einem Unionsbürger/in verheiratet sind, steht ein Anspruch auf Aufenthalt im Herkunftsland des Ehepartners zu, auch wenn das Ehepaar die Ehe bisher gemeinsam in einem anderen EU-Mitgliedsstaat geführt hat.