Aufenthalt bei Eltern mit Sozialhilfebezug

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 1 C 10.03 kann ein erwachsener Ausländer auch dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn seine Eltern in Deutschland Sozialhilfe beziehen. Im Ausgangsfall besaß der Betroffene seit 1991 eine Aufenthaltsbefugnis. Einem Ausländer, der seit acht Jahren eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, kann gemäß § 35 Abs.1 AuslG eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Allerdings dürfen keine Ausweisungsgründe vorliegen. Dazu gehört auch der Bezug von Sozialhilfe durch Angehörige, denen die/der Betroffene zum Unterhalt verpflichtet ist (§ 35 Abs.1 S.1 AuslG iVm § 24 Nr.6, § 46 Nr.6 AuslG). Im vorliegenden Fall hatten die Eltern des Betroffenen zwar ebenfalls eine Aufenthaltsgenehmigung inne, nahmen jedoch Sozialhilfe in Anspruch. Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr festgelegt, dass in einem Fall wie diesem dem Betroffenen der Sozialhilfebezug der Eltern nicht entgegengehalten werden darf. Das Gesetz will sicherstellen, dass ein Daueraufenthaltsrecht für Ausländer, die sich seit mehr als acht Jahren in Deutschland aufhalten, nicht zusätzlich die Sozialsysteme belastet. Da die Eltern zwar Sozialleistungen beziehen, aber ein eigenes, vom Aufenthaltsstatus des erwachsenen Sohnes unabhängiges Aufenthaltsrecht besitzen, wird dieses Interesse nicht berührt.Der Fall wurde an das Verwaltungsgericht Hannover zurückverwiesen.