Eigenständiges Aufenthaltsrecht auch bei "Altfällen"

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.06.2002, Az: 10 A 10408/02.OVG

Der neu geänderte § 19 Abs.1 S.1 Nr.1 AuslG kann in laufenden Verfahren auch dann zur Anwendung kommen, wenn es sich um „Altfälle" handelt. Dies bedeutet, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwar nicht mehr im Zeitpunkt der Neufassung (01.06.2000), wohl aber vorher mindestens zwei Jahre bestanden haben muss.

Absicht des Gesetzgebers für die Reformierung des § 19 Abs.1 AuslG war es, die Unzulänglichkeiten der bisherigen Regelung zu beseitigen. Den ausländischen Ehegatten sollte damit nach dem Scheitern ihrer im Bundesgebiet geführten Ehe die Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts erleichtert werden. Für die Richter des OVG Rheinland-Pfalz ist nicht ersichtlich, warum diese Überlegung nicht auch bei „Altfällen" gelten soll.