Türkische Student/innen und Au-pair-Kräfte

Zugang zum Arbeitsmarkt für türkische Student/innen und türkische Au-pair-Krafte

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24.01.2008: Erwerb der Rechtsstellung gemäß Art.6 Abs.1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) auch für türkische Studierende und Au-Pair-Kräfte

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 24.01.2008 in der Rechtssache Payir (C 294/06, abgedruckt in InfAuslR 4/2008, S.149 ff) entschieden, dass auch türkische Student/innen oder türkische Au-Pair-Kräfte als Arbeitnehmer ordnungsgemäß beschäftigt sein können und daher in der Lage sind, die Rechtsstellung gemäß Art.6 Abs.1 ARB 1/80 zu erreichen. Der Rechtsstreit Payir betraf unter anderem zwei Studenten aus der Türkei. Sie durften während ihres Studiums teilzeitbeschäftigt bis zu 20 Stunden pro Woche arbeiten.

Die Bestimmungen des Art. 6 ARB 1/80 richten sich an türkische Staatsangehörige, die legal arbeiten. Sie können eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie mindestens ein Jahr lang erlaubt beim gleichen Arbeitgeber gearbeitet haben und weiterhin ungekündigt sind, denn die Erlaubnis zur Beschäftigung geht zwangsläufig mit dem Recht zum Aufenthalt einher.

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Einreise als „Student" nicht dazu führt, dass die Eigenschaft als „Arbeitnehmer" ausgeschlossen wird. Die Bestimmungen des Art. 6 ARB 1/80 verlangen nicht, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der arbeitet, von Anfang an als Arbeitnehmer in die Gemeinschaft eingereist ist. Deshalb ist die Anwendung des Art.6 Abs.1 ARB 1/80 auch bei türkischen Studierenden grundsätzlich möglich. Sie können aufgrund dieser Regelung eine Aufenthaltserlaubnis beanspruchen, wenn sie begleitend zu ihrem Studium arbeiten und dadurch (auch) dem Arbeitsmarkt angehören. Allerdings muss es sich um eine Tätigkeit handeln, die nicht nur in den Semesterferien ausgeübt wird.