Analysen zu den Ergebnissen der Ausländerbeiratswahlen in Hessen

"Diese Wahl war nicht zu gewinnen"

Ernüchterung nach schwächelndem Wahlergebnis/gestiegene Zahl der Wahlberechtigten machen Ausländerbeiräten zu schaffen/große regionale Unterschiede

Die Beteiligung an den Wahlen zu den hessischen Ausländerbeiräten am gestrigen Sonntag ist im Vergleich zur letzten Wahl gesunken. Gingen 2010 noch 8,2 Prozent aller Wahlberechtigten an die Urne, so beteiligten sich diesmal etwas mehr als 6 Prozent. Das teilte heute die agah-Landesausländerbeirat nach dem Vorliegen von 82 von 83 vorläufigen Ergebnissen in Wiesbaden mit.

Der Vorsitzende des Landesausländerbeirates, Enis Gülegen, bewertete das Ergebnis als vorhersehbar: "Die dramatisch gestiegene Zahl der Wahlberechtigten, vor allem durch Flüchtlinge, ließ offenbar kein besseres Ergebnis zu. Diese Wahl war nicht zu gewinnen!" Die Zahl der Wahlberechtigten stieg diesmal um dramatische 28 Prozent. „Diese neuen Wahlberechtigten waren in der kurzen Zeit einfach nicht zu erreichen, vielerorts wurde es den Kandidaten sogar untersagt, die Flüchtlinge überhaupt zu informieren."

Anders sieht die Wahlbeteiligung aus, wenn die Zahl der Wahlberechtigten aus 2010 zugrunde gelegt wird. Gülegen: „Dann hätten wir 7,7 Prozent. Exakt das Ergebnis aus 2005, also ein stabiles Niveau."

Auffallend bei dieser Wahl ist zudem der offenbar höhere Anteil unzustellbarer Wahlbenachrichtigungskarten, die bei der Berechnung der Beteiligung mitzählen. Die bisher vorliegenden Daten zeigen, dass sich ihre Zahl im Vergleich zu 2010 mehr als verdoppelt hat.

Gülegen: „Weiteres Hemmnis ist das Wahlrecht. Eingebürgerte dürfen kandidieren, aber nicht wählen. Sie stellen aber wieder die größte Gruppe der Bewerber. Und: die gute Arbeit vieler Beiräte wird in der Öffentlichkeit noch immer viel zu selten wahrgenommen."

Gülegen forderte daher erneut eine Reform der Beiräte auf gesetzlicher Ebene in Hessen: "Die Beiräte müssen in die Lage versetzt werden, nicht nur zu beraten, sondern sich in den kommunalen Gremien wirkungsvoll und sichtbar einzubringen". Damit schaffe man Identifikation und mehr Integration: "Nur da, wo Verantwortung auch für die nichtdeutsche Wohnbevölkerung sichtbar wird, kann ein Interesse für die Belange in der eigenen Kommune auch wachsen."

Ein differenzierter Blick auf die einzelnen Wahlergebnisse zeige zudem deutlich, "dass der Wille zur politischen Mitgestaltung der Nichtdeutschen nach wie vor hoch ist", betont der agah-Vorsitzende. Auffallend bei dieser Wahl seien erneut die großen regionalen Unterschiede. Das beste Ergebnis holte Kelsterbach mit 27,1 Prozent Wahlbeteiligung, gefolgt von Dautphetal 24,4 und Wächtersbach mit 21,3 Prozent.

Bemerkenswert ist auch die unterschiedliche Entwicklung in den größeren Städten Hessens. Marburg, Rüsselsheim und Darmstadt konnten Stimmenzuwächse verzeichnen, Frankfurt und Gießen konnten die absolute Zahl der abgegebenen Stimmen halten, Offenbach, Wiesbaden und Kassel hatten Wählereinbrüche zu verzeichnen.

 

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