Aufrufe zur Teilnahme an der Ausländerbeiratswahl


agah-Landesausländerbeirat

Mach mit! Geh wählen!

Landesausländerbeirat wirbt für gute Wahlbeteiligung/ Beiratsvorsitzender fordert differenzierte Bewertung der Ergebnisse

Der Vorsitzende des Landesausländerbeirates, Enis Gülegen, hat die über 620.000 wahl-berechtigten Ausländerinnen und Ausländer in Hessen aufgerufen, am Sonntag ihr de-mokratisches Recht zu nutzen und wählen zu gehen:

„Machen Sie mit. Gehen Sie wählen! Stärken Sie unsere politische Teilhabe und sorgen Sie für wirkungsvolle Ausländerbeiräte in Hessen. Geben Sie Ihre Stimme ab: Für mehr Chancengleichheit und gleiche Rechte. Gegen Rassismus und Diskriminierungen. Und setzen Sie ein Zeichen dafür, dass wir in der Kommunalpolitik mehr Gehör finden!".

In 83 Kommunen und Landkreisen sind am kommenden Sonntag die Wählerinnen und Wähler aufgerufen, ihren Ausländerbeirat neu zu wählen. Insgesamt sind 921 Mandate neu zu vergeben, um die sich mehr als 2.400 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben. Im Landesdurchschnitt somit 2,6 Kandidat_innen pro Sitz, wieder ein neuer Rekord seit Bestehen der Beiräte. Den Spitzenwert erreicht Frankfurt am Main: Dort konkurrieren 15 Personen um ein Mandat.

Gülegen bewertet dies als positives Zeichen: „Diese Zahl zeigt deutlich, dass die Beiräte nicht überflüssig sind, sondern wichtige Gremien der Interessenvertretung, die auch in der Zukunft aus der politischen Landschaft Hessens nicht wegzudenken sind."

Eine besondere Herausforderung für die Wahlbeteiligung sieht Gülegen in der außer-gewöhnlich hohen Zahl der Wahlberechtigten:
„ Im Landesschnitt etwa 25 Prozent mehr, aber allein in Gießen, wo die Hessische Erst-aufnahmeeinrichtung ist, hat die Anzahl der Wähler seit 2010 fast verdoppelt. Diese Menschen sind nun aufgerufen, an einer Wahl teilzunehmen, von der sie nichts wissen. In einer Sprache, die sie nicht verstehen. Und an einer Wahlurne, die sie nur mit einem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können. Dabei haben sie nicht einmal eine Monatskarte. Wie soll das funktionieren?"
Die Information der Flüchtlinge als Wählergruppe sei wegen vielerorts bestehenden Zugangsverboten zu den Unterkünften so gut wie nicht möglich gewesen.

Gülegen kündigte an, dass die Ergebnisse der Wahl diesmal mit anderen Maßstäben bewertet werden müssen. „Entscheidend wird sein, die Zahl der abgegeben Stimmen zu erhöhen. Prozentzahlen haben bei dieser Wahl keine Aussagekraft!"


Jo Dreiseitel, Staatssekretär und Bevollmächtiger für Integration und Antidiskriminierung

„Stärkung der Demokratie und Beitrag zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund"

Zum 8. Mal werden am 29. November 2015 in Hessen die Ausländerbeiräte gewählt. Für einen Sitz in den örtlichen Ausländervertretungen bemühen sich über 2.400 Kandidatinnen und Kandidaten in über 80 Gemeinden, Städten und Landkreisen. Wahlberechtigt sind alle Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit, die in den Kommunen länger als drei Monate mit Wohnsitz gemeldet sind. „Persönlich möchte ich Sie bitten, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Sie stärken damit die Demokratie und tragen somit zur Integration der Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land bei", erklärte der Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung, Staatssekretär Jo Dreiseitel.

„Die Bewerberinnen und Bewerber zeigen allein mit ihrer Kandidatur eine große Bereitschaft zur politischen Partizipation und zum ehrenamtlichen Engagement. Gesellschaftliches Engagement ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich. Eine lebhafte Demokratie ist maßgeblich auf das Engagement und die Partizipation aller gesellschaftlichen Gruppen angewiesen. Um dieses zu unterstreichen und die Bedeutung der Wahlen der Ausländerbeiräte deutlich zu mache n, ist das Wahlrecht zu nutzen", betonte der Staatssekretär. Integration findet „vor Ort" in der Kommune statt. Und dabei ist es in erster Linie nicht von Bedeutung, ob es sich um ein Dorf oder um eine Stadt, um einen Landkreis oder eine Großstadt handelt. In der Kommune erweist sich, ob die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund in unsere gemeinsame Gesellschaft funktioniert. Deshalb ist es gerade wichtig, Mitsprache und Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen zu fördern.

„Das gilt auch und gerade für die Flüchtlinge, die in diesen Monaten nach Hessen gekommen sind.
Unser Land als Modell einer offenen und toleranten Gesellschaft auf Basis des Grundgesetzes hat Zuwanderer bisher weitgehend erfolgreich integriert. Dazu sollen auch die Ausländerbeiräte ihren Beitrag leisten", so Dreiseitel abschließend.


Gerhard Merz, MdL, Sozial und familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stellv. Bildungspolitischer Sprecher, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes und der SPD-Stadtverordnetenfraktion Gießen

Ausländerbeiräte sind wichtiger als je zuvor - Gehen Sie wählen!

Am Sonntag, den 29. November 2015 werden in Hessen zum achten Mal die kommunalen Ausländerbeiräte neu gewählt. „In den vergangenen 40 Jahren haben sie maßgeblich dazu beigetragen, den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden zu fördern und zu stärken" so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Gießener SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz.

Die Ausländerbeiräte sind die einzige demokratisch legitimierte Vertretung hunderttausender Menschen ohne deutschen Pass in Hessen. „Es ist sehr erfreulich, dass sich am kommenden Sonntag landesweit mehr als 2400 Kandidaten und Kandidaten um einen Sitz in den rund 90 kommunalen Ausländerbeiräten bewerben. Diese hohe Zahl von Kandidaten und Kandidatinnen ist ein nicht zu übersehendes Bekenntnis dafür, dass Menschen, die immer noch vom Kommunalwahrecht kategorisch ausgeschlossen werden, sich dazugehörig fühlen wollen, und dass sie auf der Basis des Ehrenamtes bereit sind, Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen zu übernehmen" so der SPD-Politiker.

Insbesondere mit Blick auf die aktuellen, aber auch auf die künftigen Migrationsbewegungen seien die Ausländerbeiräte noch wichtiger als je zuvor. „Inzwischen ist ein grundlegender Wandel in der Aufgabe der Beiräte eingetreten. Sie sind nicht nur eine demokratisch legitimierte Vertretung der Menschen ohne deutschen Pass, sondern sie sind selbst Ausdruck ihres Beteiligungswillens. Dabei setzten sich die Beiräte nicht nur für Gleichberechtigung und Antidiskriminierung ein, sondern sie engagieren sich auch spürbar für das friedliche Miteinander von Minderheiten und Aufnahmegesellschaft. Darum sind sie als Brückenbauer gerade in einer Zeit, in der die Spannungen weltweit zunehmen, unverzichtbar. Insbesondere auf der Ebene der Kommunalpolitik , in der sich das reale Leben abspielt" betont Gerhard Merz.

„Gehen Sie am 29. November wählen! Zeigen Sie damit auch, dass das Recht wählen zu dürfen ein hohes Gut ist, um das uns Millionen von Menschen in anderen Ländern beneiden" so der Politiker abschließend.


Corrado Di Benedetto, MdL, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Ausländerbeiräte sind wichtiger als je zuvor - Gehen Sie wählen!

Am Sonntag, den 29. November 2015 werden in Hessen zum achten Mal die kommunalen Ausländerbeiräte neu gewählt. „In den vergangenen 40 Jahren haben sie maßgeblich dazu beigetragen, den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden zu fördern und zu stärken" sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Corrado Di Benedetto, heute in Wiesbaden.

Die Ausländerbeiräte sind die einzige demokratisch legitimierte Vertretung hunderttausender Menschen ohne deutschen Pass in Hessen. „Es ist sehr erfreulich, dass sich am kommenden Sonntag landesweit mehr als 2400 Kandidatinnen und Kandidaten um einen Sitz in den rund 90 kommunalen Ausländerbeiräten bewerben. Diese hohe Zahl von Kandidaten und Kandidatinnen ist ein nicht zu übersehendes Bekenntnis dafür, dass Menschen, die immer noch vom Kommunalwahrecht kategorisch ausgeschlossen werden, sich dazugehörig fühlen wollen, und dass sie auf der Basis des Ehrenamtes bereit sind, Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen zu übernehmen" so der SPD-Politiker.

Insbesondere mit Blick auf die aktuellen, aber auch auf die künftigen Migrationsbewegungen seien die Ausländerbeiräte wichtiger als je zuvor. „Inzwischen ist ein grundlegender Wandel in der Aufgabe der Beiräte eingetreten. Sie sind nicht nur eine demokratisch legitimierte Vertretung der Menschen ohne deutschen Pass, sondern sie sind selbst Ausdruck ihres Beteiligungswillens. Dabei setzten sich die Beiräte nicht nur für Gleichberechtigung und Antidiskriminierung ein, sondern sie engagieren sich auch spürbar für das friedliche Miteinander von Minderheiten und Aufnahmegesellschaft. Darum sind sie als Brückenbauer gerade in einer Zeit, in der die Spannungen weltweit zunehmen, unverzichtbar. Insbesondere auf der Ebene der Kommunalpolitik, in der sich das reale Leben abspielt" betont Di Benedetto.

„Gehen Sie am 29. November wählen! Zeigen Sie damit auch, dass das Recht wählen zu dürfen ein hohes Gut ist, um das uns Millionen von Menschen in anderen Ländern beneiden" so der Politiker abschließend.


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

Ausländerbeiratswahlen – GRÜNE hoffen auf rege Teilnahme

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN weist auf die Ausländerbeiratswahlen am kommenden Sonntag, dem 29. November, hin und ruft alle Wahlberechtigten zur Teilnahme auf. „Die Ausländerbeiräte sind ein gutes Forum um die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen, zu repräsentieren. Wir wünschen uns eine ordentliche Wahlbeteiligung und damit ein starkes demokratisches Mandat für die Räte", erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN. Wahlberechtigt sind Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit, die seit mindestens drei Monate mit Wohnsitz in einer Kommune mit Ausländerbeirat gemeldet sind.

Mehr als 2.400 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich in über 80 Gemeinden, Städten und Landkreisen auf ein Mandat in einem Ausländerbeirat. Dazu Bocklet: „Wir danken den vielen Kandidaten für ihr ehrenamtliches Engagement. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, die Interessen der Migrantinnen und Migranten zu vertreten. Dieser Einsatz ist gerade deshalb wertvoll, weil er in den Kommunen vor Ort geschieht. Hier muss Integration beginnen und erlebbar werden."


DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main

Wahlaufruf der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 29. November 2015 wird in Frankfurt am Main der kommunale Ausländerbeirat neu gewählt.
Ich möchte alle nichtdeutschen Kolleginnen und Kollegen ermuntern: Macht von Eurem Wahlrecht Gebrauch und geht wählen! Angesichts der leider noch immer gültigen Tatsache, dass einige von Euch bei Kommunalwahlen nicht wahlberechtigt sind, stellt die Abstimmung über den Ausländerbeirat mitunter den einzigen Weg der politischen Einflussnahme durch Wahlen dar. Ihn gilt es daher auch am Tage der Ausländerbeiratswahl (29.11.15) zahlreich zu beschreiten.

Wie im Betrieb, so gilt auch bei den Ausländerbeiräten: Möglichkeiten der Mitbestimmung müssen genutzt werden. Je höher die Wahlbeteiligung, desto stärker das politische Gewicht der Ausländerbeiräte in Frankfurt am Main. Und umso leichter werden es die gewählten Mitglieder haben, sich für die Belange der Migrantinnen und Migranten einzusetzen.

Ein aus der Wahl gestärkt hervorgehender Ausländerbeirat zwingt die Kommunalpolitik, sich mit den Forderungen der Zugewanderten politisch auseinander zu setzen. Das ist gut so und entspricht auch unserem gewerkschaftlichen Leitbild: Einerseits müssen sich Interessen organisieren und andererseits sich aber auch ausreichend Gehör verschaffen! Ausländerbeiräte haben in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt, dass ihnen beides gelingt. Sie sind mittlerweile unverzichtbarer Bestandteil der Kommunalpolitik und kooperieren auch mit den Gewerkschaften.

Damit dies zukünftig weiter gilt, stärkt dem Ausländerbeirat in Frankfurt am Main den Rücken! Informiert Euch in Frankfurt am Main über die Listen, die für den Ausländerbeirat antreten. Prüft, welche Liste oder Person Euren Vorstellungen am nächsten kommt und unterstützt diese mit dem Gewicht Eurer Stimme!

Geht am 29.11.15 zur Wahl!

DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main
Harald Fiedler, Vorsitzender


Yilmaz Memisoglu, ehemaliger agah-Vorsitzender

Wählen gehen?

Meckern Sie gerne? Beschweren Sie sich über die Mißstände? Schimpfen Sie mit Ihren Bekannten, Freunden, Verwandten über die Schule, zu der Sie Ihre Kinder schicken? Ärgern Sie sich über die Diskriminierung bei der Arbeit? Sind Sie wütend, wenn Sie eine Wohnung suchen oder bei einer Behörde sind, dass Sie Ablehnung, unhöfliches Verhalten erleben und sich diskriminiert fühlen?
Sind Sie dann erleichtert, ja fast glücklich, wenn Sie über all diese, schlechte, unangenehme, fast
Schlaf störende Erlebnisse in Ihrem Bekanntenkreis, beim Tee- oder Biertrinken nörgeln, meckern,
schimpfen, verdammen und verfluchen können?

Dann gehen Sie nicht zum Wählen! Denn es ist möglich, dass der eine oder andere Mißstand durch Druck auf die Politik seitens der Ausländerbeiräte beseitigt wird und damit ein Grund weniger zum Schimfen, Nörgeln,Verfluchen oder Ähnliches mehr gibt. Bleiben Sie zu Hause und schimpfen und nörgeln Sie weiter, es tut gut!
Falls einer oder mehrere Bekannten Sie ansprechen und auffordern zur Wahl zu gehen und zu wählen, sagen Sie einfach „Ja!", dann aber gehen Sie nicht zur Wahl. Wenn Sie später gefragt werden, warum Sie nicht gewählt haben, sagen Sie einfach, Sie hätten unerwartet Besuch oder Ihr
Kind hätte plötzlich Fieber bekommen. Das sind die üblichen Ausreden, die fast jeder kennt, also brauchen Sie keine Hemmung zu haben.

Wenn Sie aber wollen, dass sich etwas zum Guten ändert: Z.B. Kleinere Klassen und mehr Lehrer,
mehr Chancengleichheit in den Schulen, oder bessere Kindergärten und Horte, besserer Umgang
mit einander, mehr gegenseitiger Respekt zwischen den Menschen, dann gehen Sie wählen.
Ohne Ausländerbeiräte wäre Vieles so geblieben, wie es gewesen war. Z.B. der Religionsunterricht für muslimische Kinder! Eine Diskussion darüber war schon undenkbar und wäre immer noch nicht realisiert, ohne Ausländerbeiräte wäre es noch ein länger Weg dahin, wenn überhaupt.

Gehen Sie wählen, wenn Sie wollen, dass der Hass und die Gewalt aufhören, die die Gesellschaft vergiften und spalten, worunter wir Migranten am meisten zu leiden haben.
Mit kleinen Schritten haben die Ausländerbeiräte in den über 20 Jahren viel erreicht, wir merken diesen Erfolg nicht, weil er mit kleinen Schritten läuftt aber er läuft und läuft!
Unserer Erfolg ist unserer Kapital. Gehen Sie wählen, weil Ihre Stimme eine Aktie in dem großen Kapital ist, worauf Sie stolz sein können.