Briefwahl

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Neben der Möglichkeit, an der Urnenwahl im Wahllokal teilzunehmen, kann man seine Stimme in vielen Städten und Gemeinden auch per Brief abgeben. Mit dem Wahlschein und den Briefwahlunterlagen können Sie Ihren Stimmzettel auf dem Postweg übersenden oder den Wahlbrief persönlich in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abgeben.

Wenn die Zeit für die Zusendung der Briefwahlunterlagen nicht ausreicht, können sie auch bei der Gemeinde abgeholt werden. Man kann auch vor Ort im Briefwahlbüro sogleich seine Stimmen abgeben.

Mit dem Abholen der Briefwahlunterlagen bei der Gemeinde  kann man auch eine Person seines Vertrauens beauftragen. Der Bevollmächtigte benötigt dafür eine schriftliche Vollmacht und muss gegenüber der Gemeinde schriftlich erklären, dass er für höchstens vier Personen tätig wird. Damit soll der Missbrauch solcher Abholvollmachten verhindert werden.

Verfahrensablauf

Briefwahl per Post

  • Kennzeichnen Sie persönlich den Stimmzettel.
  • Legen Sie ihn in den dafür vorgesehenen amtlichen Wahlumschlag und verschließen Sie diesen.
  • Unterzeichnen Sie die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt, geben Sie das Datum und falls im Vordruck verlangt den Ort an. Ohne Unterschrift wird der Wahlbrief zurückgewiesen, und die abgegebenen Stimmen werden gar nicht gezählt.
  • Stecken Sie den verschlossenen amtlichen Wahlumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.
  • Verschließen Sie den Wahlbriefumschlag.
  • Senden Sie den Wahlbrief so rechtzeitig an die Stelle, die auf dem Wahlbriefumschlag aufgedruckt ist oder geben Sie ihn persönlich ab, damit er am Wahltag, 18:00 Uhr, dort vorliegt.

Stimmabgabe in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung

Sollten Sie Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abholen, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Stimmen gleich vor Ort abzugeben. Die Verwaltung stellt sicher, dass Sie Ihren Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen können.

Hilfe bei der Stimmabgabe

Können Sie wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder wegen Schreib- und Lese-Problemen Ihre Stimmen per Briefwahl nicht allein abgeben, darf Ihnen eine andere Person dabei helfen. Ihr Helfer oder Ihre Helferin muss mindestens 16 Jahre alt sein und durch eine Versicherung an Eides statt bestätigen, dass der Stimmzettel nach Ihrem erklärten Willen gekennzeichnet wurde.

Der Wahlbrief kann nur ausgewertet werden, wenn er rechtzeitig, also bis spätestens am Wahlsonntag um 18:00 Uhr bei der Gemeinde eingegangen ist. Bei Inanspruchnahme der Post sollte er daher bis spätestens am Donnerstag vor der Wahl in den Briefkasten geworfen werden; bei der Versendung aus dem Ausland entsprechend früher.

An wen muss ich mich wenden?

Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung, bei der Sie für Ihre Hauptwohnung angemeldet sind

Voraussetzungen

     

Sie haben auf Antrag Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen erhalten.

     

Welche Unterlagen werden benötigt?

Ihre Briefwahlunterlagen bestehen aus

  • dem Wahlschein,
  • dem amtlichen Stimmzettel,
  • einem amtlichen Umschlag für den Stimmzettel
  • einem amtlichen Wahlbriefumschlag und
  • einem Merkblatt zur Briefwahl, auf dem jeweils erläutert und durch Bilder veranschaulicht wird, was bei der Briefwahl zu tun und zu beachten ist.

Welche Gebühren fallen an?

Das Einsenden der Wahlunterlagen ist innerhalb der Bundesrepublik Deutschland portofrei. Kosten für Auslandseinlieferungen oder für besondere Versendungsformen, wie zum Beispiel Eilzustellung, müssen Sie selbst bezahlen.

 

Der Gemeindevorstand sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss. Die Stimmenauszählung erfolgt nach den gleichen Bestimmungen wie in den Wahllokalen. Hier kommt allerdings noch hinzu, dass die Wahlscheine ebenfalls noch auf ihre Gültigkeit geprüft werden, bevor die Auszählung beginnt.

 

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