Zeitachse: Gesetzliche Termine

Hier sehen Sie alle wichtigen Fristen insbesondere für Kandidatinnen und Kandidaten.

Alle Angaben ohne Gewähr!

Datum

Frist

Zuständig/Betrifft

29.11.1997   
ab 18 Jahre

Letzter Geburtstermin für die Wählbarkeit (passives Wahlrecht) und für die Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht).

Kandidaten /Wähler

29.05.2015
- 6.Monat

Stichtag: Anmeldung am Wohnort für die Wählbarkeit.

Als Kandidat für die Ausländerbeiratswahl an seinem Wohnort kann nur antreten, wer sich spätestens an diesem Tag mit Hauptwohnung in seiner Gemeinde anmeldet.

Wichtig für Kandidaten und Listen:
Ab jetzt kann man vom Einwohnermeldeamt Angaben zu Namen und Adressen der Wahlberechtigten bekommen, um gezielt Wahlwerbung betreiben zu können.
(Hess. Meldegesetz § 35 Abs. 1 Satz 1).

Kandidaten
29.08.2015
- 3. Monat
Stichtag: Anmeldung am Wohnort für die Wahlberechtigung. Wählen gehen am 29. November 2015 kann nur, wer sich spätestens an diesem Tag mit Hauptwohnsitz anmeldet. Wähler
11.09.2015
79. Tag
Letzter Tag für die öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Listen). Bereits vorher können jedoch schon Wahlvorschläge eingereicht werden (§ 22 KWO). Wahlleiter

21.09.2015
18:00 Uhr
69. Tag

 

Letzter Tag für die Einreichung von Wahlvorschlägen (Listen) bis 18 Uhr (§ 13 Abs. 1 KWG).

Es empfiehlt sich, die Unterlagen jedoch bereits vorher einzureichen, damit eventuelle Mängel noch behoben werden können (§ 22 Abs. 1 KWO) – am besten vor der Abreise in die Sommerferien (Ende Juli).

Kandidaten bzw. Wählergruppen/Listen
02.10.2015
58.Tag
Tag der Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge (Listen) (§ 15 Abs. 1 KWG). Nur noch bis zu diesem Tag besteht auch die Möglichkeit den Wahlvorschlag nachzubessern oder zurückzunehmen.

Innerhalb von zwei Tagen nach der Entscheidung über Nichtzulassung kann gegen die Nichtzulassung Einspruch eingelegt werden.

Wahlausschuss/Listen
04.10.2015
56. Tag
Ablauf der Einspruchsfrist gegen die Ablehnung von Wahlvorschlägen (Listen) (§ 15 Abs. 3 KWG)
Gemeinde/Listen
12.10.2015
48. Tag
Spätester Tag der öffentlichen Bekanntmachung der eingereichten und zugelassenen Wahlvorschläge (Listen). Wahlleiter
18.10.2015
42. Tag
Stichtag für die Eintragung aller Personen in das Wählerverzeichnis, die am Wahltag wahlberechtigt sind (§ 9 KWO).
Gemeindevorstand
05.11.2015
24. Tag
Spätester Tag für die öffentliche Bekanntmachung der Wahl und an welchem Ort und zu welchem Zeitpunkt das Wählerverzeichnis ausgelegt wird (§ 11 KWO). Gemeindevorstand
08.11.2015
21. Tag
Spätester Tag des Zugangs der Wahlbenachrichtigung (§ 10 Abs. 1 KWO). Gemeindevorstand
09.11.2015
20.Tag
Erster Tag für die Einsicht in das Wählerverzeichnis. (§8 Abs. 2 KWG)

Es empfiehlt sich, das Verzeichnis auf nicht aufgeführte Wahlberechtigte zu überprüfen. Der Einspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

Gemeindevorstand/Wähler/Kandidaten
13.11.2015
16.Tag
Letzter Tag für die Einsicht in das Wählerverzeichnis
(§ 8 Abs. 2 KWG).
Gemeindevorstand/Wähler/Kandidaten
26.11.2015
3.Tag
Erster möglicher Tag für den Abschluss des Wählerverzeichnisses (§ 15 KWO). Gemeindevorstand
28.11.2015
1. Tag
Letzter möglicher Tag für den Abschluss des Wählerverzeichnisses (§ 15 KWO). Gemeindevorstand

29.11.2015
8 bis 18 Uhr

Wahltag. Ab 18 Uhr Zählung der Stimmzettel. Auszählung der Stimmen, ggf. Feststellen des vorläufigen Wahlergebnisses. Wähler/ Wahlvorstand
30.11.2015 Tag nach der Wahl, ggf. Fortsetzung der Auszählung bis zur Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses. Auszählungs- oder Wahlvorstände
01.12.2015 Beginn der Wahlzeit der neu gewählten Ausländerbeiräte
(§ 59 KWG).
Gewählte

11.12.2015
12. Tag

Spätester Tag für die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss (§ 54 KWO). Wahlausschuss
10.01.2016 Spätester Tag für die konstituierende Sitzung der neu gewählten Ausländerbeiräte.

Spätestens sechs Wochen nach der Wahl müssen die Ausländerbeiräte erstmalig zusammentreten und sich konstituieren (§ 87 Abs. 2 HGO).

Gemeinde/Gewählte

KWG= Hessisches Kommunalwahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786, 796).
KWO= Kommunalwahlordnung in der Fassung vom 26. März 2000, (GVBl. I S.198, 223), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 27. Dezember 2011 (GVBl.I S. 927, 932), berichtigt (GVBl. 2012, S. 20).

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