Wie kandidiere ich?

Um in den Ausländerbeirat gewählt werden zu können, muss man einen so genannten Wahlvorschlag aufstellen, auf den einer oder beliebig viele Bewerber (Kandidaten) aufgenommen werden können.

Der Wahlvorschlag, man nennt ihn auch Liste, enthält die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten und muss beim Wahlleiter der jeweiligen Gemeinde/Kreis bis zum 69. Tag vor der Wahl  - also am 21. September 2015 - 18.00 Uhr eingereicht werden.

Bei der Aufstellung der Liste sind folgende Formalien unbedingt zu beachten:

Wahlvorschläge (Listen)

Zur Einreichung der Wahlvorschläge (Listen) ruft der Wahlleiter - in der Regel der Bürgermeister bzw. der Oberbürgermeister oder Landrat - spätestens 79 Tage vor der Wahl, also spätestens am 11. September 2015, öffentlich auf.

Obwohl die Kommunalwahlordnung (KWO) vorsieht, dass bis zum 69. Tag (= 21. September 2015) vor der Wahl die Wahlvorschläge einzureichen sind, sollte dies trotzdem möglichst frühzeitig (noch vor den Sommerferien) erfolgen, damit etwaige Mängel noch rechtzeitig behoben werden können. Die Listen können eingereicht werden, sobald die Formulare vorliegen.

Eine Liste mit beliebig vielen Kandidaten

Eine Liste mit nur einem Kandidaten ist genauso möglich wie eine mit 100 Kandidaten.

Sinnvoll ist allerdings eine Liste mit etwa der gleichen Anzahl wie Sitze im Ausländerbeirat zu vergeben sind. Eine kleine Liste könnte unter Umständen nicht alle ihr zustehenden Sitze im Ausländerbeirat füllen. Nicht in Anspruch genommene Sitze entfallen jedoch für die gesamte Wahlzeit! Sie können auch nicht von anderen Listen übernommen werden.

Immer wieder kommt es auch durch Wegzug oder durch Rücktritt von gewählten Ausländerbeiratsmitgliedern zu der unangenehmen Situation, dass die damit verbundenen Lücken in den Reihen des Ausländerbeirats nicht geschlossen werden können, weil es keine Nachrücker auf der Liste mehr gibt.

Daher der dringende Appell:

Sorgen Sie dafür, dass ausreichend Kandidaten und damit auch Nachrücker auf Ihrer Liste stehen und bedenken Sie, dass neuerdings eine Wahl nur dann stattfindet, wenn mindestens so viele Personen kandidieren, wie Sitze im Ausländerbeirat zu vergeben sind!

Also: Keine Stimme verschenken! Ausreichend Kandidaten auf die Liste!

Unser Tipp: Beginnen Sie ab sofort mit der Kandidatensuche und stellen Sie die Wahlvorschläge nach Möglichkeit schon bis spätestens Juli 2015 zusammen.

Da in Hessen die Schulferien von Juli bis September 2015 dauern und viele Menschen auch noch im September den Jahresurlaub nehmen, empfehlen wir eine Einreichung der Wahlvorschläge beim örtlichen Wahlleiter noch vor der Sommerpause – bis Mitte Juli.

Jede Liste braucht einen Namen

Listen müssen einen Namen haben, der sich deutlich von den Namen anderer Wahlvorschläge unterscheidet. Der gewählte Name sollte sinnvollerweise eine Kurzbezeichnung haben. Eine Liste wird von einer nach beliebigen Gesichtspunkten zusammengestellten Wählergruppe aufgestellt.

Möglich sind u.a.:

  • Internationale Listen (z.B. Internationale Arbeitnehmerliste, IAL)
  • Nationale Listen (z.B. Türkische Liste, TL)
  • Politische Listen (z.B. Internationale Demokratische Liste, IDL)
  • Vereine (z.B. Internationaler Freundeskreis e.V., IFK)

Versammlung durchführen

Die Hauptformalitäten für die Listenbildung liegen...

  • ... in der Durchführung einer Versammlung der Gruppe, die die Liste aufstellen will (Aufstellen der Wahlvorschläge). In der Versammlung werden die Kandidat/innen und deren Reihenfolge auf der Liste bestimmt.
  • ... in dem Einreichen der Liste nebst erforderlichen Unterlagen für die Liste (Einreichen der Wahlvorschläge) beim Wahlleiter im Rathaus.

Für den Wahlvorschlag und die ebenfalls einzureichenden Unterlagen sind amtliche Formulare vorgeschrieben. Diese sind ebenfalls beim Wahlleiter im Rathaus zu erhalten oder können - mit Ausnahme des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift, das nur beim Wahlleiter erhältlich ist - auch nach Erscheinen direkt aus dem Internet herunter geladen werden (zu finden über www.hmdi.hessen.de, im Zweifelsfall auch über diese Seiten).

Das Einhalten dieser Vorschriften ist wichtig. Versäumnisse können unter Umständen zur Nichtzulassung der Liste führen.

Wahlvorschlag rechtzeitig einreichen!

Ganz wichtig ist, dass die Wahlvorschläge rechtzeitig eingereicht werden.

Listen, die am letzten Tag nach 18 Uhr eingereicht werden, können nicht mehr zugelassen werden.

Auch können eventuelle Formfehler bei später Abgabe nicht mehr korrigiert werden. Wer auf Nummer sicher gehen will, gibt den Wahlvorschlag möglichst schon vor den Sommerferien ab!

Kann ich als Angestellte(r) der Gemeinde oder Stadtverordnete(r) kandidieren?

Auf jeden Fall können Unionsbürger/innen oder eingebürgerte Gemeindevertreter bzw. Stadtverordnete für den Ausländerbeirat kandidieren und Mitglied des Ausländerbeirats sein. Nicht möglich ist allerdings eine Doppelmitgliedschaft im Ausländerbeirat und im Gemeindevorstand (Magistrat).

Nicht in den Ausländerbeirat gewählt werden können (deutsche und ausländische) Personen, die als Angestellte oder Beamte der entsprechenden Kommune bzw. des entsprechenden Landkreises tätig sind. Auch für Beamte/Angestellte einer Einrichtung, die in einem besonders nahen Bezug zur jeweiligen Kommune/Landkreis steht, können besondere Unvereinbarkeitsbestimmungen gelten (Beispiel: Sparkassen, kommunale Eigenbetriebe). Diese Regelung gilt nicht für Personen im Arbeiterverhältnis.

Grundsätzlich gilt: Keine Panik! Jeder Fall ist gesondert zu prüfen. Bei Fragen und Zweifeln hilft die agah - wie auch die örtliche Gemeinde - gerne weiter.

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