Welche Formalien muss ich beachten?

Hier zunächst ein Überblick der erforderlichen amtlichen Formulare:

  • Wahlvorschlag (AW Nr. 6)
  • Ergänzungsblatt zum Wahlvorschlag (AW Nr. 6)
  • Formblatt für eine Unterstützungunterschrift (AW Nr.7) - nur beim Wahlamt erhältlich!
  • Gesondere Bescheinigung des Wahlrechts (AW Nr. 8)
  • Zustimmungserklärung (AW Nr. 9)
  • Bescheinigung der Wählbarkeit (AW Nr. 10)
  • Niederschrift über die Versammlung zur Bewerberaufstellung (AW Nr. 11)
  • Ergänzungsblatt zur Niederschrift (AW Nr. 11)

Die Vordrucke (Formulare) sind beim zuständigen Wahlamt in der Gemeinde/Stadt/Landkreis erhältlich. Sie können Sie aber auch hier herunterladen ....
Ausnahme: Das Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift erhalten Sie nur im Wahlamt.


Welche Unterlagen muss ich einreichen?

Wenn Sie Ihren Wahlvorschlag einreichen, muss beigefügt sein:

»   der Wahlvorschlag (Liste) selbst

(Formular AW Nr. 6)

Er muss den Namen der Wählergruppe oder des Vereins und ggf. die verwendete Kurzbezeichnung haben, z.B. Internationale Arbeitnehmer/innen Liste - IAL.

Jeder Wahlvorschlag darf beliebig viele Kandidatinnen/Kandidaten enthalten. Sie müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgelistet sein und Familiennamen - gegebenenfalls hiervon abweichende Geburtsname, Rufnamen, den Zusatz „Herr" oder „Frau", Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) beinhalten (vgl. § 23, 1 der Kommunalwahlordnung - KWO).

Jede/r Kandidat/in darf nur auf einer Liste kandidieren. Der Wahlvorschlag muss von einer Vertrauensperson samt Stellvertreter/in unterschrieben werden, die für Rückfragen bei der Vorbereitung der Wahl als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

»   die Unterstützungsunterschriften mit Wahlrechtsbescheinigung

(Formular AW. Nr. 7 - Vordruck nur beim Wahlamt erhältlich-)

Das Kommunalwahlgesetz (KWG) sieht vor, dass sich nur solche Organisationen, Gruppen oder Vereine an Wahlen beteiligen können, die auch einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Als Nachweis hierfür gelten Unterstützungsunterschriften.

Für Listen, die im Ausländerbeirat bereits während der zu Ende gehenden Wahlperiode mit mindestens einem Mandat ununterbrochen vertreten waren, brauchen keine Unterstützungsunterschriften. Dabei kommt es nicht nur auf den gleichen Namen der Liste an, sondern muss es sich auch um die gleiche Gruppe handeln. Bei der Abspaltung eines Teils der Gruppe oder beim Verschmelzen mit einer anderen Gruppe würde dieses Privileg entfallen. Im Zweifelsfall sollte das örtliche Wahlamt um Auskunft gebeten werden.

Listen, die bisher nicht im Ausländerbeirat vertreten waren, müssen von mindestens zweimal so viel Wahlberechtigten eigenhändig unterschrieben sein, wie Vertreter zu wählen sind. Beispiel: Hat ein Ausländerbeirat 11 Sitze, so sind mindestens 22 Unterschriften nötig.

Die Unterstützungsvorschriften sind jeweils einzeln auf Formblättern zu leisten. Personen, die eine Unterstützungsunterschrift leisten, können sich auch auf dem gleichen Formular ihr Wahlrecht bescheinigen lassen.

Die Unterzeichner/innen müssen nicht Mitglied dieser Gruppe oder des Vereins sein.

Sammeln Sie zur Sicherheit immer mehr Unterschriften als nötig. So ersparen Sie sich böse Überraschungen!

Die Wahlrechtsbescheinigung ist eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über die Wahlberechtigung der Unterzeichner des Wahlvorschlags.

»   die Zustimmungserklärung ...

(Formular AW Nr. 9)

... ist eine schriftliche Erklärung aller Kandidatinnen und Kandidaten, in der sie sich unwiderruflich bereit erklären zu kandidieren.

»   die Wählbarkeitsbescheinigung ...

(Formular AW Nr. 10)

... ist eine Bescheinigung der Gemeinde bzw. des Landkreises, dass die Kandidaten die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen.

»   die Niederschrift (das Protokoll) über die Sitzung ...

(Formular AW Nr. 11)

... in der die Kandidatenwahl stattgefunden hat, einschließlich der Erklärung an Eides Statt, dass die Wahl in geheimer Abstimmung erfolgte, dass jeder Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war und dass jedem Bewerber die Gelegenheit gegeben worden ist, sich und sein Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

und bei Deutschen ausländischer Herkunft:

     

»   die beglaubigte Kopie der Einbürgerungsurkunde

     

(vgl. § 82a Satz 1 KWO) bei Bewerbern i.S. von § 86 Abs. 4 Nr. 1 HGO (eingebürgerte Deutsche ausländischer Herkunft)

sowie bei Doppelstaatern:

     

»   ein glaubhafter Nachweis über den gleichzeitigen Besitz einer ausländischen Staatsangehörigkeit

     

(vgl. § 82a Satz 2 KWO) bei Bewerbern i.S. von § 86 Abs. 4 Nr. 2 HGO (Doppelstaater)


Zulassung zur Wahl

Über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge wird von einem Wahlausschuss spätestens 58 Tage vor der Wahl, also am 2. Oktober 2015, in einer öffentlichen Sitzung entschieden.

Nur mangelfreie Wahlvorschläge können zugelassen werden. Gegen den Beschluss der Nichtzulassung durch dieses Gremium kann innerhalb von zwei Tagen Einspruch erhoben werden.


Veröffentlichung der Listen

Die Listen (Wahlvorschläge) werden spätestens am 48. Tag vor der Wahl (am 12. Oktober 2015) öffentlich bekannt gemacht. In welcher Reihenfolge die zugelassenen Listen veröffentlicht werden und auf dem Stimmzettel stehen, wird nach § 62 KWG durch Los entschieden, das der Wahlleiter in der Sitzung des Wahlausschusses zu ziehen hat.

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