Wie bilde ich eine Liste?

Um eine Liste (Wahlvorschlag) zu bilden brauchen Sie zunächst zumindest einen Kandidaten, im Idealfall mindestens so viele wählbare Kandidaten, wie Sitze im Ausländerbeirat zu vergeben sind.

Versammlung durchführen

Die eigentliche Listenbildung - oder Aufstellung des Wahlvorschlags - findet zwingend in einer "Versammlung" statt. Das Gesetz regelt die Durchführung dieser notwendigen Versammlung.

Teilnehmer/innen und Stimmrecht

An der Aufstellung der Wahlvorschläge dürfen nur Personen mitwirken, die zum Zeitpunkt der Aufstellung der Liste zum Ausländerbeirat wahlberechtigt sind. Dies bedeutet, dass Doppelstaater oder Deutsche ausländischer Herkunft (die zwar kandidieren können, selbst jedoch nicht wahlberechtigt sind) sich keinesfalls an der Aufstellung von Wahlvorschlägen beteiligen dürfen. Der Gesetzgeber untersagt diesem Personenkreis auch die Unterzeichnung von Wahlvorschlägen durch namentliche Unterzeichnung.

Mitglieder einer Gruppe oder eines Vereins, die für den Ausländerbeirat nicht wahlberechtigt sind, dürfen aber an der Versammlung teilnehmen. Sie können sogar Versammlungsleiter/in oder Protokollführer/in sein, haben aber kein Stimmrecht.

Die geheime Wahl muss sein!

Die Aufstellung der Kandidatenlisten der Vereine oder Wählergruppen muss in einer geheimen Abstimmung innerhalb der Versammlung erfolgen.

Mindestteilnehmerzahl der Versammlung

Mindestens drei Wahlberechtigte müssen an der Abstimmung teilnehmen, da sonst keine geheime Abstimmung gewährleistet ist. In dieser Versammlung muss gleichzeitig auch die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten festgelegt werden.

Vertrauenspersonen

Die Versammlung, die den Wahlvorschlag aufstellt, muss auch eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson benennen. Diese Personen vertreten den Träger des Wahlvorschlags in allen Angelegenheiten, die den Wahlvorschlag betreffen. Sie müssen den Wahlvorschlag unterzeichnen und die Vertrauensperson ist z.B. auch der Ansprechpartner für den Wahlleiter, wenn ein Wahlvorschlag Mängel aufweisen sollte, die noch behoben werden können. Es empfiehlt sich, dass die Versammlung, die den Wahlvorschlag aufstellt, für diese beiden Personen jeweils auch eine Ersatzperson bestimmt, falls die Vertrauensperson oder ihr Stellvertreter einmal abberufen werden.

Protokoll

Über die Versammlung, in der die Kandidatenaufstellung erfolgt, muss eine Niederschrift (Protokoll) geführt werden.

Das Protokoll muss enthalten:

  • Angaben über den Tagungsort,
  • den Zeitpunkt,
  • die Form der Einladung
  • die Zahl der Anwesenden
  • Angaben zu Kandidaten
  • Angaben zu Vertrauenspersonen und stellvertretenden Vertrauenspersonen

Dieses Protokoll muss unterschrieben sein:

  • von dem/der Versammlungsleiter/in,
  • dem/der Protokollführer/in,
  • zwei weiteren Teilnehmern.

Sie müssen dem/der Wahlleiter/in gegenüber an Eides Statt versichern, dass die Wahl der Kandidatinnen/Kandidaten in geheimer Abstimmung erfolgt ist.

Den Formularvordruck und ein Beispiel zum Ausfüllen finden Sie hier.

Wahlvorschlag rechtzeitig einreichen!

Die Listen (Wahlvorschläge) müssen spätestens am 69. Tag vor dem Wahltag, also am 21. September 2015, bis 18 Uhr während der Dienststunden bei dem/der Wahlleiter/in eingereicht werden.

Es empfiehlt sich aber - und es ist auch zulässig - die Unterlagen viel früher einzureichen. Sollte der/die Wahlleiter/in noch Formfehler entdecken, so können diese dann noch rechtzeitig beseitigt werden.

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