Mitmachen im Ausländerbeirat!

Der Ausländerbeirat ist die aus einer demokratischen Wahl hervorgehende Interessenvertretung der ausländischen Bevölkerung in Ihrer Stadt oder Gemeinde. Am 29. November 2015 werden die Ausländerbeiräte in Hessen für fünf Jahre neu gewählt. Die gesetzliche Grundlage der Ausländerbeiräte beruht auf den §§ 84 bis 88 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).

Die Mitwirkungsrechte der kommunalen Ausländerbeiräte sind in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) verbindlich geregelt und erstrecken sich im Wesentlichen auf zwei Bereiche:

Zum einen sollen sie die Interessen der ausländischen Einwohner vertreten, und zum anderen die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen, beraten.

Dies wird dadurch sichergestellt, dass der Ausländerbeirat über alle Angelegenheiten informiert wird, die Ausländer betreffen. Er hat in allen für ausländische Einwohner/innen wichtigen Fragen Anhörungs- und Vorschlagsrecht (§ 88 HGO). Darüber hinaus verfügen einige Ausländerbeiräte auch über ein Antrags- und Rederecht in der Gemeindevertretung.

Die Aufgaben des Ausländerbeirates sind sehr vielfältig. Kein Mitglied kann alle Aufgaben wahrnehmen. Das ist auch nicht nötig, denn auf die Teamarbeit kommt es an.

Der Ausländerbeirat trifft sich in der Regel einmal im Monat. In den Sitzungen wird über die laufende und die künftige Arbeit beraten. Dazu gehört zum Beispiel:

  • Festlegung der Arbeitsschwerpunkte und der politischen Zielsetzungen undForderungen an die Gemeindevertretung (die Stadtverordnetenversammlung) und den Gemeindevorstand (Magistrat)

  • Information und Beratung der kommunalen Organe und der Verwaltung sowie das Erarbeiten von Stellungnahmen zu einzelnen Themen

  • Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung, der Ausschüsse und Kommissionen und Wahrnehmen der Anhörungsbefugnisse

  • Information der Öffentlichkeit über die Arbeit und Forderungen des Ausländerbeirates

  • Organisation von Informationsveranstaltungen und Festen.

Kontakte pflegen

Auf jeden Fall sollten die Mitglieder des Ausländerbeirates Kontakte pflegen.

  • Kontakte zu den Vereinen, damit man weiß, was die Wählerschaft vom Ausländerbeirat erwartet (Jugendtreff, Kindergartenplätze, Sprachkurse, Vereinsräume, Wohnungen...).

  • Kontakte zu den Gemeindevertretern (Stadtverordneten) aller demokratischen Parteien und dem Gemeindevorstand (Magistrat). Diese Gremien treffen Entscheidungen, von denen auch die ausländische Bevölkerung betroffen ist.

  • Kontakte zur Verwaltung, weil sich vieles nur mit ihrer Hilfe realisieren lässt.

  • Kontakte zu den Ausländerbeiräten in Ihrer Nähe und Kontakte zur agah, weil man dadurch neue Anregungen für die Arbeit bekommt und durch eine Kooperation etwas auf die Beine stellen kann, das alleine nicht möglich wäre.

Um eine effektive und erfolgreiche Arbeit zu leisten, braucht der Ausländerbeirat Personen, die sich über ihr bereits vorhandenes Wissen hinaus auf den verschiedensten Gebieten fachkundig machen: Schule, Ausländerrecht, Soziales, Jugend oder Verwaltungsabläufe. Aber nicht jeder kann und muss alles beherrschen.

Auch hier gilt es, Arbeit aufzuteilen, damit sie kompetent und ohne Überlastung des einzelnen erledigt werden kann. Und wenn man sich das Wissen erst aneignen muss, braucht das kein Problem zu sein. Dafür gibt es Seminare, z.B. von der agah organisiert, in denen man Fachreferate hören und - noch wichtiger - Mitglieder aus anderen Ausländerbeiräten kennen lernen kann.

Ausländerbeiräte in Hessen haben schon vieles erreicht ...

... sei es die Einrichtung einer Beratungsstelle für ausländische Frauen, oder die Bereitstellung von Friedhofsplätzen, auf denen nach den Richtlinien des Islam bestattet werden kann, oder die verbindliche Festschreibung einer Quote, damit ein Teil von Ausbildungsplätzen in der öffentlichen Verwaltung mit nichtdeutschen Bewerbern besetzt wird. Überall dort, wo Ausländerbeiräte aktiv sind, funktioniert das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern besser und gibt es weniger Benachteiligungen und Diskriminierungen.

Was andere erreicht haben, können auch Sie verwirklichen!

Natürlich kann ein Ausländerbeirat nicht alles regeln...

... Ein Ausländerbeirat allein kann zum Beispiel keinen neuen Wohnraum, Arbeits- oder Ausbildungsplatz schaffen. Er kann sich aber dafür einsetzen und für eine gerechtere Verteilung vorhandenen Wohnraumes sorgen. Das bestehende Ausländergesetz kann er nicht ändern. Dennoch kann er dazu beitragen, dass die Spielräume zugunsten der Betroffenen genutzt werden.

Die Mitgliedschaft im Ausländerbeirat ist ein Ehrenamt...

.... von dem man keine finanziellen Vorteile erwarten darf. Das Gesetz stellt aber sicher, dass auch keine Nachteile entstehen. So haben die Mitglieder des Ausländerbeirates in bestimmten Fällen Anspruch auf die Zahlung von Sitzungsgeldern, Fahrtkosten- und Verdienstausfallentschädigung. Sie genießen einen besonderen Kündigungsschutz am Arbeitsplatz, wie er deutschen Gemeindevertretern ebenfalls zusteht.

 

Helfen Sie mit! Kandidieren Sie selbst für den Ausländerbeirat! Mit Ihrem Engagement können Sie mitwirken, dass Verbesserungen für alle - und damit letztendlich auch für Sie selbst - erreicht werden.

Was Sie dabei zu beachten haben, erfahren Sie hier.