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Sonderseiten zur Ausländerbeiratswahl am 7.11.2010:


Dokumentation

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Aus den Ausländerbeiräten:

Kreisausländerbeirat Gießen

zur Berlin-Studie:

Fragwürdige Einteilung in ethnische Gruppen sorgt für Unmut bei Migranten

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Hier finden Sie mehr Termine und Aktivitäten der Ausländerbeiräte in Ihrer Nähe.

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Suchen Sie die neueste Rechtsprechung, die von besonderer Wichtigkeit für Migrant/innen ist?

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Nützliche links:

Intergrationsportal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge:

 

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Stand: August  2010

 

Ausländerbeiratswahl 2010

 

 

Am 7. November ist es wieder soweit:

 

 

In voraussichtlich mehr als 100 Kommunen stehen die Ausländerbeiräte zur Neuwahl an. Ausnahme ist die Stadt  Hochheim, wo am 28. November gewählt wird.

 

Wo gewählt wird, wie Sie kandidieren können und noch viel mehr erfahren Sie  auf den Sonderseiten zur Wahl  www.auslaenderbeiratswahl.de

 

Die agah unterstützt die Wahlen mit einer landesweiten Kampagne. Mehr zu der Kampagne und unseren Empfehlungen zur Mobilisierung zur Wahl vor Ort können Sie hier nachlesen:

 

   Die Seiten zur Wahl ...

Neu: Erstmals bietet  die agah einen Grafikservice zur Wahl für Kandidat/innen, Listen und Beiräte an. Mehr dazu erfahren Sie hier.

   zum Grafikservice ...

Fall Sarrazin

 

 

"In die Altlastentonne der Nazi-Geschichte!"

 

Die Arbeitgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen hat die Überprüfung einer Strafanzeige gegen Bundesbankvorstand Sarrazin angekündigt. Vorsitzender Corrado Di Benedetto: " Dem Mann muss Einhalt geboten werden! Sarrazins Äußerungen gehören in die Altlastentonne der Nazi-Geschichte, aber nicht in ein modernes und weltoffenes Deutschland!"

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Kommunales Wahlrecht

 

 

Demokratie braucht JEDE Stimme!

 

Seit  dem 6. März 2009

läuft in Hessen und Rheinland-Pfalz

eine gemeinsame Kampagne zur

Einführung des Kommunalen Wahlrechts

für ALLE.

 

Unter dem Motto "Demokratie braucht

JEDE Stimme" werben die agah, ihre Schwesterorganisation in Rheinland-Pfalz, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Initiativen für die Einführung des kommunalen Wahlrechts.

 

Unterstützen auch Sie die Kampagne!

 

   Mehr erfahren Sie hier ...

Aktuell zur Landespolitik

 

Zukunft endlich planen –

Ein Aktionsprogramm der Migrant/innen: Leitlinien einer effizienten Integrationspolitik

 

Landesausländerbeirat schlägt Landesregierung neue Wege für 2009 – 2014 vor / Prinzip Chancengleichheit und Teilhabe.

 

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Zuwanderungsgesetz

 

Broschüre zum Zuwanderungsgesetz

 

Eine überarbeitete Version des Faltblattes "Wissenswertes zum Zuwanderungsgesetz" enthält die Änderungen, die durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union entstanden sind.

 

Die deutsche und türkische Version stehen hier zum download bereit.

 

   deutsch: zum Download ...

   türkisch: zum Download ...

Schule

 

agah fordert verbindliche Integrationspläne an hessischen Schulen

 

Dezentrale Förderung von lernschwachen Schülern statt Abschiebung in Sonderschulen/"Die Schulen in die Pflicht nehmen!"

 

Die verbindliche Einführung von Integrationsplänen an allen hessischen Schulen fordert der Landesausländerbeirat. Gerade die Schulen trügen eine herausragende Verantwortung im Integrationsprozess. Es dürfe nicht mehr dem Zufall oder dem Engagement Einzelner überlassen bleiben, ob an einer Schule neben der reinen Wissensvermittlung auch Maßnahmen zur Förderung des besseren Miteinanders von Deutschen und Migranten stattfinden, so stellv. Vorsitzender Yilmaz Memisoglu.

 

Memisoglu forderte daher die Hessische Kultusministerin auf, im Hessischen Schulgesetz die Verpflichtung zur Entwicklung schuleigener Integrations-konzeptionen aufzunehmen und die Mindestinhalte festzulegen.

 

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Medien

 

"Wort am Freitag" auch im hr-Fernsehen

 

Für die Ausstrahlung eine "Wortes am Freitag" plädieren die Ausländerbeiräte in Hessen. Damit könne der hr einen wesentlichen Beitrag für eine besseren Miteinander von Muslimen und Nichtmuslimen leisten.

 

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Hessische Verfassung

 

Ausländerbeiräte verlangen Änderung der Hessischen Verfassung

 

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen soll künftig auch von Ausländern beantragt oder unterstützt werden können

 

Die Ausländerbeiräte in Hessen fordern eine Änderung der Hessischen Verfassung und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof verlangt. Es ist ein Unding, dass die Hessische Verfassung mehr als 12 Prozent der hessischen Bevölkerung von der Möglichkeit ausschließt, ein Landesgesetz auf die Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.

 

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Abschiebeschutz Türkei

 

Abschiebeschutz für türkische Arbeitnehmer ist vergleichbar dem für EU-Bürger/innen

 

Türkische Arbeitnehmer, die mindestens zehn Jahre in Deutschland leben, genießen unter bestimmten Voraussetzungen einen Abschiebeschutz wie Bürger der Europäischen Union. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden, dass länger in der EU lebenden türkischen Arbeitnehmern und ihren Familien nach den Vereinbarungen des europäisch-türkischen Assoziationsrates ein „erhöhter Ausweisungsschutz“ zuerkannt werden müsse.

 

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                                                       Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen - Landesausländerbeirat