am 22. Januar 2005 in Frankfurt

Koch meets Ausländerbeiräte

Am 22. Januar 2005 fand in Frankfurt das traditionelle Jahresgespräch der hessischen Ausländerbeiräte mit Ministerpräsident Koch statt.

Mehr als 120 Delegierte und Gäste diskutierten über die Themen Integration, Bildung und Islam.

Manuel Parrondo lobt in seinem Eingangsstatement zunächst die Erfolgsgeschichte der Sprachförderungsmaßnahmen für Kinder, kritisiert aber, dass dies nicht für das Bildungssystem ansonsten gelte. Dies zeigten die PISA-Studien. Die Trennung der Kinder nach Schulformen erfolge zu früh. Bei der Einführung Islamischen Religionsunterrichts sei noch nichts geschehen. Es sei zu begrüßen, dass Hessen eine Härtefallkommission einrichten werde, kritisiert aber, dass diese Härtefallkommission von Teilen des Petitionsauschusses gebildet werden solle. Im Saarland seien diverse Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen in die dortige Härtefallkommission berufen worden. Neben der Einrichtung einer Härtefallkommission an sich sei eine neue Altfallregelung wichtig. Außerdem appelliert Manuel Parrondo, die Integrationsfähigkeit von Migrant/innen nicht ständig in Frage zu stellen, sondern Angebote zu machen.

Ministerpräsident  Koch würdigt in seiner Rede zunächst positiv die Arbeit der Ausländerbeiräte und die der agah. Der kontinuierliche Dialog zwischen Landesregierung, Landtag und agah sei vorbildlich. Es sei zwischen drei Bereichen zu unterscheiden. Es gebe Punkte, bei denen alle mit dem Erreichten zufrieden seien, zu anderen Punkten gebe es unterschiedliche Auffassungen und in wieder anderen Bereichen gelte es, noch große Schwierigkeiten zu lösen. Bei der Frage, wie Integration am besten gestaltet werden kann, gebe es einen großen Konsens. Das hessische Modell eines Integrationsbeirats werde von anderen Bundesländern nach und nach übernommen. Es gebe also eine stabile Situation des Umgangs und Redens miteinander. Es sei daher ein Interesse der Hessischen Landesregierung, eine möglichst hohe Beteiligung an den Ausländerbeiratswahlen zu erreichen, wenn auch das Problem der niedrigen Wahlbeteiligung nicht allein auf die Ausländerbeiratswahlen beschränkt sei.

In Hessen habe man sich zunächst um den Bereich Bildung gekümmert. Als Beispiel verweist er auf die Sprachförderkurse für Kinder. Allerdings sei es in diesem Bereich wichtig, dass die Zahlen sinken. Viele Kinder, die an diesen Kursen teilnehmen, hätten keinen Migrationshintergrund. Aufgabe aller Eltern sei es aber, ihre Kinder sprachlich so zu bilden, dass sie ohne Sprachförderung eingeschult werden können. Wenn zusätzliche Sprachförderung erfolgen müsse, sei sie im Kindergarten am besten aufgehoben. Eine gemeinsame Organisation der ersten acht bis zehn Schuljahre sei nicht sinnvoll, vielmehr müsse eine gute, gemeinsame Grundlage geschaffen werden. Sprachdefizite führten oft zu nicht wieder einzuholenden Schul- und Berufsnachteilen. Diese Sprachschwierigkeiten wirkten sich im jetzigen Schulsystem noch aus. In Finnland gebe es ganz andere Lebensbedingungen, daher könne man nicht uneingeschränkt vergleichen. Die Schülerzahl in Deutschland liege viel höher. Das bisherige gegliederte Schulsystem müsse auch deshalb beibehalten werden, weil es besser sei, sich anstrengen und etwas erreichen zu wollen, als einen allgemeinen Durchschnitt zu bilden.

Es gebe universitäre Versuche, Lehrpersonal für Islamischen Religionsunterricht auszubilden. Direkte Ausbildung sei besser als spätere Fortbildung und solle die Akzeptanz des Lehrpersonals erhöhen. Es gebe dabei Kontakte zu dem Ministerium für Religionsangelegenheiten der Republik Türkei.

Die Einrichtung einer Härtefallkommission sei vernünftig. Es gebe sehr viel Hoffnung, einwandern und bleiben zu können. Die Härtefallkommission könne aber nicht Hunderte Fälle lösen, sondern nur solche, in denen trotz außergewöhnlicher Umstände die Hände gebunden waren. In Hessen gebe es eine extrem ausgedehnte Tätigkeit des Petitionsauschusses, der sich schon immer bemüht habe, Härtefälle zu regeln. Die Besetzung der Härtefallkommission schließe nicht aus, dass es einen Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen gebe.

In den Innenministerkonferenzen werde auch über eine Altfallregelung gesprochen, da das Zuwanderungsgesetz Anlass dafür biete. Bei einer Altfallregelung dürfe aber  - auch gegenüber bereits ausgereisten Personen – nicht der Eindruck vermittelt werden, nach einem möglichst langen Aufenthalt dürfe man letztendlich auch bleiben.

Noch zu lösende Schwierigkeiten gebe es im Bereich der Spätaussiedler ohne deutsche Sprachkenntnisse und bei der Abgrenzung gegenüber schulischen Aktivitäten, z.B. wenn Kinder nicht an Schulveranstaltungen teilnehmen dürfen.

Das Sicherheitsdenken des Staates, das z.B. die Durchsuchung einer Moschee gebiete, solle nicht als Angriff auf alle Migrant/innen verstanden werden. Bestimmte Entwicklungen, häufig beeinflusst von außen, dürften aber nicht hingenommen werden.

Ministerpräsident Koch zieht das Resümee, dass die Hessische Landesregierung Schritt für Schritt auf dem richtigen Weg sei, da dieser die Akzeptanz erhöhe. In den Niederlanden gebe es z.B. große Probleme mit der Integration, Deutschland habe diese Aufgabe besser gelöst.

Abschließend erfolgte eine rege Diskussion mit den Delegierten.